Ziel rückt näher trotz schwieriger Bedingungen

Presseinformation zur CDU-Klausurtagung

Die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich traf am 3.November in der Gaststätte „Alt-Glehn“ zu Ihrer Klausurtagung zusammen. Neben der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Marc Venten, konnte der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie die Kreistagsvertreter Dr. Hans-Ulrich Klose und Wolfgang Wappenschmidt begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt 2019.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Fraktion und Verwaltung waren einig in der Analyse, dass die Entwicklung des Haushaltes insgesamt weiter positiv verläuft. Dennoch stellt das Erreichen der Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen nach wie vor eine große Herausforderung dar. Dieser Stärkungspakt, an dem die Stadt Korschenbroich seit 2012 freiwillig teilnimmt, soll zur Konsolidierung von kommunalen Haushalten beitragen. Zu diesem Zweck erhalten die teilnehmenden Städte und Gemeinden Konsolidierungshilfen vom Land. An deren Bereitstellung ist die Bedingung geknüpft, dass die Kommunen ab dem Jahr 2018 bis zum Auslauf des Stärkungspaktes im Jahr 2021 regelmäßig ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Entgegen der ursprünglichen Haushaltsprognosen konnte im Jahr 2018 noch ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden, ohne dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer notwendig war. Dies werteten die Teilnehmer als Ergebnis einer konsequenten Konsolidierungspolitik von CDU und SPD in den vergangenen Jahren. Dadurch war es auch möglich, die in den Mehrjahresprognosen bereits eingerechnete Erhöhung der Grundsteuer von Jahr zu Jahr zu reduzieren. Dies konnte auch im nun vorliegenden Haushaltsentwurf erreicht werden. Dennoch sieht der Haushaltsplan erstmals seit 2015 eine Erhöhung der Grundsteuer B vor. Diese fällt mit einer Anhebung von 480 auf 590 Punkte nennenswert aus.

„Das wir im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen irgendwann an den Punkt kommen, wo eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig sein wird, war immer absehbar und das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch immer offen kommuniziert. Dennoch haben wir es in den letzten Jahren geschafft, diese notwendige Steuererhöhung nach hinten zu verschieben und in ihrem Umfang zu reduzieren. Das wir eine Erhöhung der Grundsteuer nicht vollständig vermeiden können, liegt letztlich auch an äußeren Rahmenbedingungen,“ so der Fraktionsvorsitzende, der weiter erklärt: „Unsere Politik war in den letzten Jahren immer von zwei strategischen Zielen geprägt, der Haushaltskonsolidierung einerseits, aber auch einer Weiterentwicklung der Stadt andererseits. Deshalb gilt für uns auch nicht das Motto „Sparen um jeden Preis“. Der Fokus liegt auf einer effizienten Entwicklung der Stadt, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und auf einem soliden finanziellen Fundament aufbaut. Diese Strategie trägt bereits Früchte, ist aber auch langfristig ausgerichtet.“

Auch wenn der Haushalt Begründungen für die nunmehr vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuern A und B liefert, wurde im Rahmen der Klausurtagung eifrig diskutiert. Thomas Siegers hierzu: „Wir müssen uns sehr intensiv mit der Maßnahme einer Steuererhöhung auseinandersetzen. In Zahlen bedeutet das für den durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von ca. 10,- € pro Monat, das ist nicht dramatisch, aber eben auch nicht zu vernachlässigen. Deshalb ist die Zustimmung der CDU zum Haushalt  kein Selbstläufer. Vielmehr benötigen wir im Vorfeld der Entscheidung noch ergänzende Daten über mögliche Chancen und Risiken, die die kommenden Haushaltsjahre beinhalten. Soweit es vor dem Hintergrund äußerer Einflüsse möglich ist, wollen wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren keine weitere Erhöhung der Grundsteuer tragen müssen.“

Die Beratungen über die Grundsteuer waren jedoch nur ein Aspekt der politischen Diskussion. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD möchte die CDU auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von richtungsweisenden Anträgen in die Haushaltsberatungen einbringen.

„Wir sehen uns als Partner der Vereine und bringen deshalb einen Antrag ein, der es Sportvereinen ermöglichen soll, städtische Sportstätten in eigener Verantwortung zu übernehmen. Dies macht da Sinn, wo Vereine effektiver agieren können, als die öffentliche Hand. Auch Familien haben wir im Blickpunkt und möchten Maßnahmen erarbeitet wissen, die ein ausreichendes Angebot der Ganztagesbetreuung an unseren Grundschulen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir das Thema Klima ebenso auf der Agenda, wie die zukünftige Entwicklung unserer Friedhöfe. Zentrales Thema ist auch die Unterstützung der örtlichen Gewerbetreibenden sowie der Ausbau von Gewerbeflächen,“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Peter Berger hierzu.

Auch über den Stellenplan der Stadt Korschenbroich sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe und Tochterunternehmen haben die CDU-Vertreter gesprochen. „Die Verwaltung ist in den vergangenen Jahren deutlich effizienter geworden und steht im Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen sehr gut da,“ zeigt sich Thomas Siegers zufrieden mit der Arbeit des Bürgermeisters und seines Teams. „In einer Zeit ständiger Veränderungen ist es wichtig, dass bestehende Strukturen immer wieder hinterfragt und verbessert werden. Deshalb begrüßen wir es, dass die Stadt eine Organisationsuntersuchung angestoßen hat. Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit einer möglichen Wiedereingliederung der städtischen Eigenbetriebe und prüfen den Gebäudebestand der Stadt auf mögliche Optimierungen,“ so Thomas Siegers abschließend.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die CDU auch in Zukunft dafür steht, die gute Infrastruktur in der Stadt Korschenbroich zu erhalten und weiter auszubauen und das Bürgerengagement in den Vereinen und Institutionen der Stadt Korschenbroich zu unterstützen und zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siegers

(Fraktionsvorsitzender)