Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2023

Haushaltsrede

zum Haushalt

der Stadt Korschenbroich 2023

Sitzung des Rates

der Stadt Korschenbroich am 9. Februar 2023

Thomas Siegers

(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„2022 war ein grandioses Jahr. Das bisher Beste in meinem Leben!“

Zu diesem Fazit werden viele Menschen kommen.

Eltern, die die Geburt eines Kindes erleben durften, Liebespaare, die geheiratet

haben, oder

Menschen, die eine schwere Krankheit überstanden haben.

In einer Zeit wo Pandemie, Klimawandel, Energiekrise, Inflation und vor allem Krieg

die Nachrichten beherrschen,

hört man aber immer wieder wie schlecht doch das vergangene Jahr war und wie

düster die Aussichten für die Zukunft sind.

Was ich damit sagen möchte: Es hängt immer vom Auge des Betrachters ab!

Es ist in erster Linie das persönliche Erleben, dass jeden Einzelnen von uns

entscheiden lässt, ob die Zeit eine Gute oder eine Schlechte ist.

Und das bestimmt auch ein Stück weit unsere Arbeit in der Kommunalpolitik, denn es

interessiert viele Bürgerinnen und Bürger eher wenig, was wir hier machen und

entscheiden.

Das mag man ernüchternd finden, Kommunalpolitik rückt aber überwiegend erst in

den Fokus der Menschen, wenn eine persönliche Betroffenheit gegeben ist.

Und doch, auch wenn unsere Arbeit eher wenig wahrgenommen wird, haben wir eine

wichtige Aufgabe.

Denn wir entscheiden ein Stück weit mit, über das zukünftige Leben der Menschen,

die hier wohnen.

Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit sie sich hier in Korschenbroich

wohlfühlen können.

Übrigens ist ein Engagement in der Kommunalpolitik heutzutage ja bei weitem nicht

mehr selbstverständlich. Deshalb hat jede und jeder Einzelne meine Anerkennung,

für ihr und sein Engagement, unabhängig davon, welche politische Meinung sie oder

er hier vertritt.

Wir können – und das ist der Kern meiner Einleitung – uns über schwierige

Rahmenbedingungen beklagen, aber ändern können wir sie letztlich nicht und

müssen damit umgehen.

Es reicht auch nicht, dass wir uns nur um die Dinge kümmern, die die Menschen

gerade bewegen und sie erst dann aufgreifen.

Wir müssen unsere Politik vorausschauend anlegen.

Was heißt das konkret mit Blick auf die Situation in Korschenbroich?

Wir haben in den vergangenen Jahren etwas sehr Gutes in Korschenbroich bewirkt.

Die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre kann man ohne Übertreibung als

Erfolgsgeschichte beschreiben.

Die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, was vorher kaum möglich schien,

haben wir alle erreicht. Wir liegen mit den Haushaltsergebnissen regelmäßig besser

als geplant, seit 2017 haben wir regelmäßig Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet

und die Schuldenlast im Zeitraum von 2013 bis 2021 um fast 27 Mio. € und damit um

ein Drittel reduziert.

Das Ganze ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern das Ergebnis guter Arbeit

von Politik und Verwaltung.

Und jetzt müssen wir beides mal übereinander legen: Erfolgreiche Politik der

vergangenen Jahre und schwierige Rahmenbedingungen in der aktuellen Zeit.

Was bedeutet das für unseren Weg?

Zeitenwende auch in Korschenbroich? Ja und Nein.

Ja, weil wir die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre nicht in dem Maße werden

fortführen können und weil wir einige große Herausforderungen zu bewältigen

haben.

Nein, weil wir auch weiter wichtige Projekte vorantreiben werden und für unsere

Stadt mehr erreichen möchten als das Notwendige, damit sie für die Menschen, die

hier wohnen lebenswert bleibt.

Aber der Reihe nach:

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern weiter ehrlich gegenübertreten, auch

wenn Nachrichten mal nicht positiv sind.

Für das laufende Jahr und vermutlich für die kommenden Jahre werden wir nicht mit

Haushaltsüberschüssen rechnen können.

Wir werden auch den Schuldenabbau nicht fortsetzen können, was umso

problematischer wird, da auch die Zinsbelastung aufgrund der wieder steigenden

Zinsen deutlich höher werden wird.

Es hätte deshalb gute Gründe gegeben, in diesem Jahr die kommunalen Steuern zu

erhöhen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass sich zum Beispiel die

Grundsteuer ja nicht an die Inflationsentwicklung anpasst.

Zu einer umsichtigen Politik gehört aber auch, mal Nachteile in Kauf zu nehmen, um

die Bürgerschaft, die ja fast überall Kostensteigerungen zu tragen hat, nicht noch

mehr zu belasten.

Und das heißt dann als eine bewusste politische Entscheidung Haushaltsdefizite zu

ertragen.

Haushaltskonsolidierung kann jetzt nicht an erster Stelle stehen, trotzdem – und das

Wort steckt ja in Konsolidierung drin, muss die Haushaltspolitik nach wie vor solide

sein.

Wir müssen vermeiden, dass wir in den kommenden Jahren in die

Haushaltssicherung abrutschen, denn das schränkt unsere Spielräume erheblich ein.

Das ist eine große Herausforderung, wäre aber nicht die Erste, die uns gelingt zu

meistern.

Steuererhöhungen und das müssen wir offen einräumen, sind jetzt erstmal nur

aufgeschoben und ich glaube, dass wir bei gleichen Rahmenbedingungen im

Haushalt 2024 die Hebesätze in einem vertretbaren Maße werden anpassen

müssen.

Was mich übrigens beim Thema Steuern optimistisch stimmt und die Struktur

unseres Haushaltes in den letzten Jahren verbessert hat, ist die Entwicklung der

Gewerbesteuern.

Der deutliche Zuwachs der vergangenen Jahre ist das Resultat einer stringenten

Wirtschaftspolitik basierend auf Förderung und Unterstützung der heimischen

Wirtschaft und kontinuierlichem Ausbau einer kleinteiligen Struktur in den

vorhandenen Gewerbeflächen.

Die Stadt Korschenbroich dürfte mit ziemlicher Gewissheit die rote Laterne bei den

Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf im Rhein-Kreis Neuss abgegeben haben und

nun mindestens im Mittelfeld liegen. Vielleicht gibt es hierzu ja Vergleichszahlen, die

man im Hauptausschuss mal vorlegen kann.

Es bestätigt auf jeden Fall, dass sich hier in Korschenbroich mehr tut, als ein Abbild

des allgemeinen Trends.

Das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik.

Und diese Entwicklung ist natürlich eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt

ausreichend auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können. Und

davon haben wir genug, was eben auch für eine Zeitenwende spricht:

Folgen der Pandemie, Auswirkungen des Krieges, Energiekrise, Inflation und

Klimawandel sind die Schlagworte dafür und erfordern es, dass vom Privathaushalt

bis zur Bundesregierung – und irgendwo mittendrin stehen auch wir als Kommune,

alle bereit sind, auch neue Wege zu gehen um Lösungen zu finden.

Das gelingt uns als Kommune bisher sehr gut und dennoch möchte ich explizit auf

eine Sache eingehen, die nicht nur ich sehr beängstigend finde.

Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat sich fast unbemerkt die

Flüchtlingssituation wieder dramatisch zugespitzt, und zwar nicht getrieben durch

Flüchtlinge aus der Ukraine. Es ist aber auch unerheblich, woher Menschen

kommen, die bei uns Zuflucht suchen, sondern selbstverständlich, dass wir uns um

diejenigen, die in Not sind, kümmern.

Fatal ist aber, dass Bund und Länder das Problem anscheinend wegignorieren und

einzig auf den Kommunen abladen. Leider zeigen auch die Medien bisher wenig

Interesse, den Finger in die Wunde zu legen. Es ist ja auch interessanter über eine

Wortwahl des CDU-Vorsitzenden zu diskutieren, als das eigentliche Problem

anzugehen.

Im Ergebnis ist der Zustrom an Flüchtlingen ungebremst und auch wir in

Korschenbroich kommen kaum noch nach, Unterkünfte bereitzustellen, die Belegung

von Notunterkünften ist die Folge.

Die Verwaltung tut alles in ihren Möglichkeiten stehende, um die Situation im Griff zu

behalten und sie kann sich dabei auch unserer vollen Rückendeckung sicher sein.

Es darf nicht passieren, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung, diese

Herausforderung zu bewältigen, verloren geht. Deshalb müssen wir reagieren und

Maßnahmen zügig auf den Weg bringen, die weitere Unterbringungskapazitäten

schaffen und uns in die Lage versetzen – ich bezweifle, dass das ganz kurzfristig

möglich sein wird – die Notunterkünfte wieder ihrer eigentlichen Bestimmung

zuzuführen.

Den entsprechenden Beschluss haben wir auf den Weg gebracht. Das Thema wird

uns aber noch weiter begleiten.

Apropos begleiten, da war doch was:

Haushaltsbegleitbeschluss als Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Ihr Ernst? Natürlich.

Sie haben sich ja auch viel Mühe damit gegeben, dass muss man Ihnen lassen.

Deshalb wäre es jetzt auch nicht gerechtfertigt, dass alles als Unsinn abzutun. Das

mache ich auch nicht und man sollte sich schon inhaltlich damit auseinandersetzen.

Aber genau deshalb ist es in dieser Form und an dieser Stelle deplatziert.

Was sie hier vorlegen wirkt wie ein Wahlprogramm, ein recht schwaches dazu.

Die Einzelthemen gehören wenn überhaupt in die Fachausschüsse und haben nichts

bei den Haushaltsberatungen verloren.

Vielleicht müssen sie einfach mal in den Ausschüssen konstruktiver mitarbeiten und

ihre Ideen frühzeitiger vorlegen, nicht erst dann, wenn wir schon Konzepte aufgestellt

haben, wenn es einen Zeitplan gibt und wenn Dinge bereits umgesetzt werden und

auch funktionieren.

Abgesehen davon wäre ein bisschen mehr Realitätssinn von Vorteil.

Vieles zielt darauf ab persönliche Freiheit und Selbstverantwortung einzuschränken.

Und man muss sich fragen: Woher sollen die Kapazitäten kommen, um das alles in

der vorgegebenen Zeit umzusetzen? Passend zum bevorstehenden Karneval fällt

mir da auch noch ein Lied ein: Wer soll das bezahlen?

Okay, zurück in die Realität:

Was erwarten die Menschen von uns?

Ja, sie erwarten, dass wir die bereits genannten Herausforderungen unserer Zeit da

bewältigen, wo es Aufgabe der Kommune ist. Sie erwarten sicher auch, dass wir uns

um ausreichend Kapazitäten in Kindergärten und Schulen kümmern, um eine gute

Ausstattung der Feuerwehr, dass wir unser Klimaschutzkonzept umsetzen. Und sie

können das auch erwarten. Das sind Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen und

werden.

Aber – und in dem Punkt ist es dann eben doch keine Zeitenwende: Wir wollen – und

zwar nicht trotz – sondern gerade wegen dieser herausfordernden Zeiten noch mehr

erreichen.

Wir müssen der Bürgerschaft das Gefühl geben, dass wir Korschenbroich so

gestalten, dass das Leben hier besser und einfacher wird.

Dazu gehört Weitsicht, die Bereitschaft Neues anzugehen und auch mal Risiken

einzugehen.

Eine gut aufgestellte und ausgestattete Verwaltung ist dafür ein wichtiger Baustein.

Die Bewahrung der öffentlichen Sicherheit gehört dazu, so frühzeitig, noch bevor

Situationen eskalieren.

Es gehört dazu, dass wir in die Straßensanierung einsteigen und dass wir auch

weiterhin wie in den vergangenen Jahren in Sport- und Freizeiteinrichtungen

investieren, damit wir weitere Aufenthaltsplätze schaffen für Senioren, für Familien,

für Kinder und Jugendliche.

Dazu gehört, dass wir Projekte zu Ende führen und unser Wort halten, auch wenn es

manchmal kompliziert ist. So, wie es bei den Außenanlagen unseres Schwimmbades

oder auch bei der Skateanlage der Fall ist.

Es gehört auch dazu, gemeinsam mit den Korschenbroicher Vereinen nach

Lösungen zu suchen, wenn Schwierigkeiten auftauchen, die sie alleine nicht lösen

können, zum Beispiel bei der Frage eines geeigneten Veranstaltungssaals in

Korschenbroich.

Vereine und ehrenamtliches Engagement sind mehr als eine Nebensache und

deshalb müssen und werden wir auch bei größten Schwierigkeiten und trotz vieler

Herausforderungen im Bereich der Pflichtaufgaben weiter Sorge dafür tragen, dass

die gute Struktur, die wir in diesem Bereich in Korschenbroich haben, erhalten bleibt.

Politik ist eben mehr als Zahlen auszuwerten und auf die Einhaltung von Vorschriften

zu pochen.

Für uns sind städtische Mitarbeitende mehr als ein Kostenfaktor, bei dem man

einfach den Rotstift ansetzt, ehrenamtlich Engagierte mehr, als Leute, die sich die

Langeweile in ihrer Freizeit vertreiben wollen

und öffentliche Einrichtungen mehr als Bau- und Unterhaltungskosten.

Für uns sind das alles – die Menschen und die Orte – das, was unsere Stadt

Korschenbroich ausmacht.

Dafür stehen wir als CDU ein und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen,

damit alle, die hier leben die Chance haben, ein persönlich grandioses Jahr in

unserer schönen Stadt zu erleben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Anträge zum Haushalt 2023

Antrag 1: Aufstockung kommunaler Ordnungsdienst

Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen den kommunalen Ordnungsdienst so auszugestalten, dass dieser auch außerhalb der Kernarbeitszeiten der Verwaltung und an den Wochenenden eingesetzt werden kann. Hierbei ist neben einer Anpassung des Stellenplanes auch die organisatorische Einbeziehung der bisher für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständigen Mitarbeitenden sowie der Alarmierungszentrale zu prüfen und die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei zu intensivieren.

Begründung:

Das Thema öffentliche Sicherheit rückt zunehmend in den Fokus. Auch wenn sich in Korschenbroich die Ausgangslage noch positiver darstellt als in vielen anderen Kommunen, treten auch hier verstärkt Problematiken auf wie z.B. Vermüllung, Vandalismus, Lärmbelästigung und Drogenmissbrauch. Um dem entgegenzuwirken bevor die Situation außer Kontrolle gerät, erscheint eine stärkere und zeitlich umfassendere Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes dringend geboten

 

Antrag 2: Sanierung Straße „Am Waldfriedhof“

Auf der Grundlage der am 24.11.2022 in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Mobilität und Grünflächen vorgestellten Optionen für den Vollausbau bzw. die Sanierung der Straße „Am Waldfriedhof“ wird die Verwaltung beauftragt, Mittel für die Straßensanierung (gem. Kalkulation ca. 890.000,00 €) in den Haushalt 2023 einzustellen um die Instandsetzung im Bereich zwischen Myllendonker Straßem und Einmündung in die Industriestraße so zeitnah wie möglich umzusetzen.

Begründung:

Die Straße „Am Waldfriedhof“ hat neben den Anwohnern und den im unmittelbaren Umfeld ansässigen Gewerbebetrieben auch für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher des Waldfriedhofs eine wichtige Zuleitungsfunktion. In Ihrem derzeitigen Zustand ist die Straße aus Richtung Myllendonker Straße sehr stark beschädigt und je nach Witterung kaum noch gefahrlos begeh- oder befahrbar.

 

Antrag 3: Fuß- und Radweg Schanzer Weide inkl. Querungshilfe

Auf Basis der am 24.11.2022 in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Mobilität und Grünflächen vorgestellten Planungsgrundlage für die Herstellung eines Fuß- und Radweges entlang der K29, vom geplanten Übergangswohnheim Schanzer Weide bis zur Kreuzung Bachstraße sowie die Errichtung eines Zebrastreifens sind die lt. Planung erforderlichen Mittel (ca. 293.0000,00 €) zzgl. der benötigten Mittel für den erforderlichen Grunderwerb vom Rhein-Kreis Neuss in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Mit der Belegung des geplanten Übergangswohnheims ist davon auszugehen, dass Eltern und Kinder zum Erreichen der Bildungsstätten an der Schulstraße den direkten Weg wählen, statt wie vorgesehen den Weg über Kottenkamp, Friedenstr, An der Sandkaule, Querung Bachstraße.

 

Antrag 4: Bedarfsprüfung Veranstaltungsräumlichkeit

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Korschenbroicher Vereine und weiterer Institutionen den mittelfristigen Bedarf für die Errichtung einer geeigneten Veranstaltungsräumlichkeit zu prüfen sowie im Bedarfsfall einen geeigneten Standort zu ermitteln und Maßnahmen für die Machbarkeit zu entwickeln.

Begründung:

Für viele Veranstaltungsformen gibt es derzeit in Korschenbroich keine geeignete Räumlichkeit. Dies hat verschiedenste Gründe:

Vorhandene Räumlichkeiten wie die Aula des Gymnasiums und der Ratssaal sind nicht für alle Veranstaltungsformen geeignet.
In der Gastronomie gibt es kaum noch große Säle, die genutzt werden können.
Die Anmietung und Aufstellung von Zelten wird aufgrund der Marktlage immer schwieriger und ist meist mit zu hohen Kosten verbunden.
Die Alte Turnhalle der Andreas Schule fällt mittelfristig weg.
Räumlichkeiten Dritter sind für größere Veranstaltungen zu klein (Pfarrheime) oder stehen nicht mehr zur Verfügung (z.B. Bolten-Brauerei).
Das fehlende Raumangebot schränkt viele Vereine in ihrem Angebot ein. Beispielhaft genannt seien die Sportfreunde Neersbroich, deren Karnevalsveranstaltungen nicht mehr stattfinden können, die Schützenbruderschaften, die keinen geeigneten Raum für ihre Jahreshauptversammlungen finden und der TVK, dem Räumlichkeiten für sein Breitensportangebot fehlen. Auch die Abiturientenjahrgänge des Gymnasiums, haben oftmals Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zu bezahlbaren Preisen für ihren Abschlussball zu finden.

Eine Stadthalle oder ein geeigneter Veranstaltungssaal, so wie er in den meisten Städten vergleichbarer oder kleinerer Größe vorhanden ist, könnte diesen Engpass beheben und würde sicherlich Möglichkeiten für weitere Veranstaltungen schaffen, um das Freizeitangebot und die bürgerliche Gemeinschaft in Korschenbroich zu stärken.

 

Antrag 5: Bedarfsplanung Flüchtlingsunterkünfte

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu entwickeln um die Nutzung von  Sporthallen oder anderer Notunterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch zu vermeiden.

Begründung:

Leider halten der Zustrom an Flüchtlingen und die damit verbundenen Zuweisungen an die Stadt Korschenbroich unvermindert an. Es ist davon auszugehen, dass mit den bisher getroffenen und teilweise noch in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen der notwendige Unterbringungsbedarf ohne die weitere Nutzung der Notunterkünfte nicht gedeckt werden kann.

Da eine dauerhafte Nutzung der Notunterkünfte mit Einschränkungen des wichtigen Sport- und Freizeitangebotes in der Stadt und entsprechenden Belastungen für Vereine verbunden ist, sollte diese vermieden werden.

 

Antrag 6: Bedarfsplanung Kindergärten

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die freiwerdenden Container für die provisorische Einrichtung des Kindergartens Niersaue weiterhin verwendet werden können, sofern der Bedarf an Kindergartenplätzen dies erfordert. Vorzugsweise ist die Übernahme durch einen freien Träger anzustreben.

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2022

Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 25. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst bedauere ich, dass die Haushaltsreden auch in diesem Jahr nur in schriftlicher Form zu Protokoll gegeben und nicht vor dem Rat der Stadt Korschenbroich vorgetragen werden. Die Haushaltsdebatte und die abschließenden Reden der Fraktionen sind ein wichtiger Baustein unserer demokratischen Kultur im Rat. Politische Auseinandersetzungen und das Ringen um die beste Lösung gehören zu einer funktionierenden demokratischen Grundordnung dazu. Dennoch ist es richtig, vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage die Präsenzsitzungen auf einen notwendigen Rahmen zu beschränken und daher ist es ein Akt der Vernunft, auf das, wenn auch wichtige, Element der Haushaltsreden auch in diesem Jahr zu verzichten. Ich bin froh, dass wir hier auch immer zu einem Konsens kommen.

Nun aber zum Haushalt der Stadt Korschenbroich und zu einer Standort- und Richtungsbestimmung. Wo stehen wir? Wohin wollen wir uns entwickeln und wie schaffen wir das?

Bei der Frage, wo wir stehen überwiegt ganz eindeutig die Freude und die Zufriedenheit, über dass, was wir haushaltspolitisch in den vergangenen Jahren erreicht haben. Ohne Stillstand oder einen Kurs des „Kaputtsparens“, sondern ganz im Gegenteil mit einer starken Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserer Stadt werden wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen Ende dieses Jahres erfolgreich abschließen können. Das hätte uns noch zu Beginn, im Jahr 2012, wohl kaum einer zugetraut und schon gar nicht in dem Wissen, welche zusätzlichen Hürden auf der Wegstrecke noch zu überwinden sein würden. Stichworte: Flüchtlingskrise, Kindergartenbedarfsplanung, Kostenentwicklung im Baubereich, Covid-19-Pandemie, um nur einige zu nennen.

Umso höher ist das Erreichte einzuschätzen. Im Einzelnen:

  • Wir haben die 2012 noch prognostizierte Überschuldung des Haushaltes abgewendet.
  • Wir haben Ende diesen Jahres alle Ziele des Stärkungspaktes erfüllt.
  • Wir haben seit 2012 in jedem Jahr den Planansatz des Haushaltes übertroffen.
  • Wir weisen seit 2017 positive Jahresergebnisse aus.
  • Wir konnten wieder eine Ausgleichsrücklage aufbauen, die Ende des Jahres
    ca. 9 Mio. € betragen wird.
  • Wir haben in den letzten acht Jahren über 25 Mio. € Schulden abgebaut.

Man kann es letztlich so zusammenfassen: Wir haben den Stärkungspakt als Chance genutzt und unsere Haushaltspolitik der letzten Jahre ist eine Erfolgsstory! Das können wir an dieser Stelle auch mit ein bisschen Stolz feststellen und daher sehr zufrieden zurückblicken.

Wir richten aber auch den Blick nach vorne. Inmitten der größten Krise unseres noch jungen Jahrhunderts müssen wir uns die Frage stellen: Wie geht es weiter? Und diese Frage ist für die CDU keine Frage der Besorgnis oder gar des Jammerns, ob der schwierigen Rahmenbedingungen und der hohen Belastungen die die Covid-Krise mit sich bringt. Auch hier stellen wir uns wieder voller Motivation der Herausforderung und versuchen das Schiff der Stadt Korschenbroich gut durch den Sturm zu manövrieren. 

Die Haushaltsentwicklung steht auch hierbei wieder über allem. Es ist unsere erklärte Absicht, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen und auch in Zukunft solide zu wirtschaften. Mit Blick auf die Haushaltsdaten muss man aber ehrlich sein. Es wird in den kommenden Jahren schwierig!

Ein ausgewiesenes Defizit von ca. 5,1 Mio. im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 und dazu noch Isolierungen von Belastungen aus der Pandemie in Höhe von 4,2 Mio. € lassen das auch den größten Optimisten erkennen.

Wir werden im nächsten Jahr nach aller Wahrscheinlichkeit keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können und auch in den Folgejahren wird das schwierig. Wir werden auch nicht weiter Schulden abbauen können sondern im Gegenteil vermutlich wieder Finanzmittel aufnehmen müssen. Dies alles werden wir aber mit Vorsicht und Bedacht tun und wir werden alles unternehmen, um trotz der Krise ein Abrutschen der Stadt Korschenbroich in die Haushaltssicherung zu vermeiden.

Daran müssen wir mit aller Kraft arbeiten und dafür werden wir auch die ein oder andere unangenehme Entscheidung treffen müssen.

 

Was heißt das konkret?

  • Wir müssen weiterhin auf Gewinne des städtischen Entsorgungsbetriebes zurückgreifen. Immer jedoch auch unter der Berücksichtigung, dass der Entsorgungsbetrieb eine hinreichende Eigenkapitalausstattung hat. Das ist zweifelsohne gegeben.
  • Wir können nicht jeden Investitions- oder Konsumwunsch erfüllen. Dennoch behalten wir das Notwendige und das Wünschenswerte im Blick, suchen nach Wegen, Dinge zu ermöglichen, auch wenn es dann mal zeitlich verschoben werden muss. Bisher ist uns das sehr gut gelungen.
  • Wir werden aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren auch über Erhöhungen bei den kommunalen Steuern diskutieren müssen. Die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten zu beteiligen ist eine Frage der Verantwortung aller für das Gemeinwesen. Dennoch müssen wir und da können die Menschen in Korschenbroich sicher sein, hiermit verantwortungsvoll umgehen um zusätzliche Belastungen, die ja auch in vielen anderen Bereichen verkraftet werden müssen, in einem verträglichen Rahmen zu halten. Ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger uns hier vertrauen und sie können sicher sein, dass wir dieses Vertrauen nicht enttäuschen werden.

 

Die Frage wohin wir uns entwickeln wollen, umfasst aber weit mehr als die finanzielle Situation unserer Stadt. Es geht natürlich ganz zentral darum, was wir für die Menschen tun können. Wie können wir Korschenbroich weiter gestalten, so dass sich alle in ihrer jeweiligen Situation: Frauen und Männer, Familien, Paare und Singles, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren, Wohlhabende und sozial Schwache in der Politik, die wir für unsere Stadt machen wiederfinden?

 

Wir haben Ansätze hierfür! Neue und solche, wo wir bereits auf dem Weg sind und die wir weiterverfolgen. Je nach Thema und Situation drückt sich das in ganz konkreten Umsetzungsanträgen oder aber in der Aufstellung von Konzepten aus, um Themen strukturiert abarbeiten zu können.

 

Konkret sind wir beim Thema der Entwicklung von Gewerbegebieten. Hier haben wir in diesem Jahr wichtige Beschlüsse für die Glehner Heide II getroffen. Ebenso lassen wir nicht locker bei unseren Bestrebungen, das Gewerbegebiet Hasseldamm weiter auszubauen. Leider erfahren wir hier keine Unterstützung von der Bezirksregierung. Das ist bedauerlich und nur schwer nachvollziehbar. So werden wir uns wahrscheinlich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben müssen, die bereits ausgewiesenen Flächen an diesem Standort zu entwickeln. Grundsätzlich ist das Thema der Bereitstellung von Gewerbeflächen natürlich auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen Gewerbesteuererträge ein Ärgernis, weil es einfach Ungerechtigkeiten zwischen Kommunen schafft. Hier wäre eine Reform viel dringender notwendig als bei der Grundsteuer.

 

Ebenfalls konkret sind wir bei der Frage der Bereitstellung von öffentlich-gefördertem Wohnraum. In Kleinenbroich wird ein ganz neues städtisches Objekt errichtet und nun nehmen wir bereits die nächste Maßnahme in den Blick: Es gilt die Mehrfamilienhäuser am Hoher Weg, die nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen zu ersetzen. Natürlich müssen hier auch die Belange der Betroffenen eine besondere Berücksichtigung finden. Klar ist, dass es auch wieder ein vergleichbares Wohnraumangebot am bisherigen Standort geben soll.

 

Konkret sind wir auch, wenn es darum geht, die Interessen unserer Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben. Unsere Schulen sind in einem guten Zustand und wir sind auch beim Thema Digitalisierung bereits ein gutes Stück weitergekommen.. Diese Entwicklung werden wir politisch weiter unterstützen und forcieren ebenso wie die Schaffung von ausreichend Kapazitäten für das Gymnasium und die Andreas-Schule, wo wir in der Bauplanung sind und in diesem Zuge auch weitere Kapazitäten in der offenen Ganztagsbetreuung schaffen.

 

Vorbildlich ist unsere Kindergartenlandschaft. Auch hier sind mit dem Bau des Kindergartens im Eickerender Feld sowie der Planung eines Waldkindergartens weitere Maßnahmen eingeleitet, die sowohl eine Trägervielfalt als auch alternative Konzepte beinhalten.

 

Unser Engagement für Kinder und Jugendliche beschränkt sich aber nicht nur auf den Bildungs- und Betreuungssektor sondern auch auf die Freizeit. Mit drei neuen Kleinspielfeldern schaffen wir in Kleinenbroich, Glehn und Herrenshoff Treffpunkte für den Freizeitsport, wir planen den Bau einer neuen und besseren Skateanlage und stellen auch eine spätere Erweiterung bereits in Aussicht. Ebenso sind wir weiter dabei, die Spielplatzlandschaft zu optimieren. Hier haben wir uns explizit eine Maßnahme für den Spielplatz Stauferstraße in Liedberg vorgenommen. Im Zentrum unserer Planungen steht weiterhin der Bau einer attraktiven Außenanlage unseres Schwimmbades. Diese Maßnahme wird zu einem Großteil gefördert und wird ein besonderes Highlight, insbesondere für Kinder und Jugendliche, werden. Wir hoffen, dass wir da jetzt auch schnell in die Umsetzung kommen. Unsere Politik ist also nachhaltig auf Kinder und Jugendliche, auf junge Familien ausgerichtet.

 

In der Vielfalt unserer Bemühungen haben wir noch mehr zu bieten: Die Vereine können sich auf uns verlassen. Auf unsere Initiative hin wurde beschlossen, dass auch die Vereine weiter unterstützt werden, die aus der Sparkassenstiftung aufgrund der Niedrigzinssituation nicht mehr mit einer Dauerförderung bedacht werden können. Für den einzelnen Verein macht dies nicht viel aus, wir sehen es aber als ein wertvolles Zeichen der Anerkennung und Solidarität für ehrenamtliches Engagement.

 

Wer in unseren Haushaltsanträgen vergeblich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sucht, hat Recht. Es gibt hierzu keine Anträge von uns, denn wir haben unsere Hausaufgaben bereits gemacht. Mit großem Engagement haben wir die Aufstellung und Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Korschenbroich vorangetrieben. Jetzt haben wir endlich einen konkreten Fahrplan hin zu mehr Klimaschutz und auch zur Klimaanpassung. Konkrete Maßnahmen, unterlegt mit einem konkreten Zeitplan werden in den nächsten Jahren abgearbeitet. Das kostet Geld, aber das sind wir bereit für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen und ich werbe auch bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt darum, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen und Korschenbroich gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu einem klimafreundlichen Ort zu gestalten. Der Weg dahin ist noch weit.

 

Ein wesentlicher Baustein dabei ist die Verkehrswende. Die muss gelingen, auch in Korschenbroich! Wir müssen hierfür an den Bausteinen Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung arbeiten. Das braucht jedoch Akzeptanz und kann nicht im Hau-Ruck-Verfahren umgesetzt werden. Schon gar nicht wird es dadurch gelingen, dass Autofahrer durch immer neue Beschränkungen geradezu gegängelt werden. Wir brauchen ein gut strukturiertes, vernünftiges Konzept. Das schaffen wir nicht alleine und deshalb ist es gerade hier sinnvoll, sich beraten zu lassen und sich nicht in Einzelmaßnahmen, die nicht zielführend sind, zu verstricken. In das zu erstellende Mobilitätskonzept setzen wir große Erwartungen und werden wie bereits beim Klimaschutzkonzept eine Führungsrolle bei dessen Entwicklung einnehmen.

 

Noch nicht konkret, dafür strukturiert und mit klarer Zielvorstellung gehen wir ein weiteres Thema an, das die Menschen in unserer Stadt, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegt. Es handelt sich um unsere Friedhöfe, die weit mehr sind als letzte Ruhestätte. Sie sind Orte der Ruhe und Besinnung, ebenso wie Orte der Begegnung und der Kultur und damit letztlich ein wichtiges Stück Heimat. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Friedhöfe ein gutes Bild abgeben, dass wir auf die Anregungen aus der Bürgerschaft eingehen und dass wir Angebote für Bestattungsformen bieten, die den nachgefragten Bedürfnissen entsprechen, sich gut eingliedern in unsere Friedhofskultur und bezahlbar sind. Deshalb müssen wir das Thema konzeptionell angehen und deshalb ist uns die zzt. in Arbeit befindliche Erstellung eines neuen Friedhofskonzeptes sehr wichtig. Um ggf. schnell und bei Bedarf auch bereits vor Verabschiedung des Konzeptes handeln zu können, haben wir zusätzliche Haushaltsmittel i.h.v. 50 T€ bereitgestellt. Wir sind der festen Überzeugung: Das ist gut eingesetztes Geld.

 

Um unsere Freizeiträume attraktiver zu gestalten wollen wir ebenfalls in konzeptionelle Überlegungen einsteigen. Wo braucht es zusätzliche Bänke und Sitzgelegenheiten? Sind zusätzliche Müllbehälter im öffentlichen Raum sinnvoll und wenn ja an welchen Stellen? Wo können wir Grünflächen attraktiver gestalten und auf welche Weise kann das gelingen? Besteht Bedarf an weiteren Möglichkeiten zum Freizeitsport, z.B. in Form von Boule-Plätzen? Mit diesen Fragen wollen wir uns beschäftigen, denn Aufenthaltsqualität ist ein wesentlicher Standortfaktor für eine Stadt wie Korschenbroich.

 

Wenn ich all das zusammenfasse kann ich den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Es tut sich was in Korschenbroich! Trotz angespannter Haushaltslage ist Stillstand keine Option.

 

Ganz im Gegenteil: Ich wiederhole an dieser Stelle gerne mein Zitat aus dem letzten Jahr, welches vom renommierten us-amerikanischen Informatiker Alan Kay stammt: „Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“

 

Und diese Zukunft, meine Damen und Herren, ist in Korschenbroich in guten Händen. Bei der Verwaltung, der ich an dieser Stelle für Ihre erfolgreiche Arbeit ausdrücklich danken möchte, ebenso wie bei CDU und SPD, die konstruktiv, lösungsorientiert und erfolgreich für Korschenbroich zusammenarbeiten.

 

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 stimmen wir zu.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Siegers

(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2020

Haushaltsrede

zum Haushalt
der Stadt Korschenbroich 2020

Sitzung des Rates
der Stadt Korschenbroich am 28. November 2019

Thomas Siegers
(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

„Auch aus Steinen die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen.“

Mit Blick auf den Haushalt 2020,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

würde der Schöpfer dieses Zitates sich in seiner Aussage bestätigt fühlen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Ja, die Situation sieht trotz aller Schwierigkeiten, die zu überwinden waren und sind gut aus und wir können optimistisch, aber auch mit der gebotenen Vorsicht auf das kommende Haushaltsjahr schauen.

Wie ist die Ausgangslage?

Seit 2012 befindet sich die Stadt Korschenbroich im Stärkungspakt Stadtfinanzen. Mit der Teilnahme an dieser Maßnahme wurde nach einem Rettungsring gegriffen, um die sich im Untergang befindende finanzielle Situation der Stadt Korschenbroich zu retten. Im Untergang, gemeinsam mit vielen anderen Städten und Gemeinden aufgrund jahrzehntelanger übermäßiger Belastung und Vernachlässigung durch Bund und Land.

Eine Möglichkeit – und diese Ergänzung muss von mir als Fraktionsvorsitzendem der Partei, die seit Jahrzehnten die Mehrheiten in diesem Stadtrat führt gemacht werden – eine Möglichkeit, den finanziellen Notstand zu verhindern, gab es nicht. Es sei denn, wir hätten vor vielen Jahren damit aufgehört, diese Stadt weiterzuentwickeln. Dann hätten wir heute aber keine drei weiterführenden Schulen, keine Sportstätten in dieser Anzahl und Qualität, keine funktionierende freiwillig Feuerwehr und auch vieles andere, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht, gäbe es schlichtweg nicht. Schuldenfrei wären wir aber vermutlich trotzdem nicht.

Deshalb war es richtig, nach diesem Rettungsring Stärkungspakt zu greifen, der uns über die Jahre immerhin gut 11 Millionen im städtischen Haushalt eingebracht hat, der uns aber auch enge Daumenschrauben, teilweise über das Notwendige und Sinnvolle hinaus, angelegt hat.

Wie hat es sich dann weiterentwickelt? In den Jahren seit Beginn des Stärkungspaktes haben wir regelmäßig den Haushaltsplan im Ergebnis übertroffen. Seit 2013 haben wir etwa 20 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Seit 2017 weist der Haushalt jeweils einen Überschuss aus. Ja, wir mussten dafür auch Steuern erhöhen, aber in einem Ausmaß, dass bis zu diesem Tag deutlich unter dem liegt, was noch im Jahr 2012 zu befürchten war. Im Vergleich zu anderen Stärkungspaktkommunen – und nur dieser Vergleich ist gerecht – stehen wir mit unseren Steuersätzen gut bis sehr gut da.

Warum ist jetzt in der aktuellen Situation Optimismus angebracht? Wir werden, so weit lehne ich mich aus dem Fenster, auch das laufende Jahr mit einem Jahresüberschuss abschließen und somit unsere Zielvorgaben erfüllen. Wir werden heute einen Haushalt für 2020 verabschieden, der ebenfalls wieder ein positives Jahresergebnis prognostiziert und zwar so, dass auch noch ein Sicherheitspuffer vorhanden ist. Wir schaffen das ohne Steuererhöhungen und sind sogar in der Lage, an der ein oder anderen Stelle sinnvolle zusätzliche Investitionen zu tätigen, die unsere Stadt weiter verbessern werden.

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 endet der Stärkungspakt. Wir wissen bereits jetzt, dass wir auch dann dessen Ziele erfüllen werden. Was wir dabei aber nicht verschweigen dürfen ist, dass in der Projektion für das übernächste Jahr zzt. noch Steuererhöhungen enthalten sind. Nicht in dramatischem Ausmaß, aber jede Steuererhöhung ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft. Und das wollen wir natürlich vermeiden. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg gekämpft und dafür werden wir weiterarbeiten. Deshalb reicht es nicht, nur auf das kommende Jahr zu schauen, sondern es ist erforderlich, mit Weitblick zu agieren.

Das dabei immer auch Glück und Pech eine Rolle spielen, muss jedem klar sein, denn es ist an anderer Stelle schon häufig betont worden, dass wir einen Großteil der Positionen im Haushalt gar nicht selbst beeinflussen können. Aber das war auch in der Vergangenheit so. Wir mussten seit 2012 deutlich mehr belastende Faktoren bewältigen, als das wir von entlastenden Faktoren profitiert hätten. Insofern kann man die positive Entwicklung, die sich für den Haushalt seit der Einbringung am 29. Oktober ergeben hat, mit Recht auch als Glück der Tüchtigen bezeichnen.

Im übrigen hätten CDU und SPD auch ohne die glückliche Entwicklung der letzten Wochen Vorschläge gemacht, wie wir Steuererhöhungen vermeiden können. Diese Vorschläge werden uns jetzt im übernächsten Jahr noch nützlich sein.

Nun interessieren die Bürgerinnen und Bürger sich in der Regel nicht für das nackte Zahlenwerk sondern möchten vielmehr wissen: Was bedeutet das jetzt für mich konkret?

Keine Erhöhung von Steuern und Gebühren ist da eine gute Nachricht, aber nicht die Einzige.

Die Sportvereine mit Ihren zahlreichen Mitgliedern und ehrenamtlich engagierten Helfern werden wissen wollen, ob wir uns nach den grandiosen Investitionen im Bereich des Sports in den vergangenen Jahren nun entspannt zurücklehnen und an diesem Feld nichts weiter tun wollen. Denen sagen wir, wir unterstützen Euch weiter. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass dem Sport auch im kommenden Jahr die Gelder aus der Sportpauschale zu Gute kommen und diese nicht als konsumtive Mittel im Haushalt verrechnet werden.

Wir freuen uns, dass wir jetzt Klarheit haben in Bezug auf den Bau der Kleinspielfelder in Glehn, Kleinenbroich und Herrenshoff. Das wird eine tolle Sache in den jeweiligen Ortsteilen. Genauso erwarten wir mit Spannung die Umsetzung der Maßnahmen im Außenbereich unseres Schwimmbades. Da schaffen wir in erster Linie natürlich für unsere Kinder und Jugendlichen etwas richtig Gutes.

Auch die Männer und Frauen in unserer freiwilligen Feuerwehr werden fragen, ob sie weiterhin auf unsere Unterstützung zählen können. Wir haben die Mittel für die Anschaffung von Feuerwehrjacken im nächsten Jahr deutlich erhöht. Das wir diese Investition nun vorziehen hat gleich drei Vorteile: Erstens: Investitionen sind notwendig, damit die Truppe ihre Aufgaben gut erfüllen kann. Zweitens: Es ist ein Zeichen von Wertschätzung gegenüber den Männern und Frauen der Löschzüge und -gruppen, die ihre Freizeit für unsere Sicherheit investieren. Drittens: Der Haushalt im kommenden Jahr gibt uns den Spielraum diese Anschaffung zu tätigen und wir entlasten durch das Vorziehen dieser Ausgabe den Haushalt des Folgejahres. So funktioniert umsichtige Haushaltspolitik meine Damen und Herren.

Jetzt sind Haushaltsdebatten immer auch eine willkommene Gelegenheit politisch Position zu beziehen. Das dabei nicht immer alle Anträge konkreten Haushaltsbezug haben, liegt in der Natur der Sache und das sollten wir uns auch nicht gegenseitig vorwerfen. Trotzdem verstehe ich natürlich auch den Bürgermeister, der unserem Arbeitseifer Einhalt gebieten und von der Maßnahme des Verweises von Anträgen in die Fachausschüsse, auch ohne Aussprache Gebrauch machen musste.

Auch wir haben Anträge eingereicht, die keinen direkten Haushaltsbezug, zumindest nicht für das kommende Jahr haben. Dennoch wollen wir den Menschen in dieser Stadt damit eine klare Orientierung geben, für welche Politik wir stehen und was wir in den nächsten Jahren noch erreichen wollen.

Dazu gehören Maßnahmen im Verkehr, sei es zur Verkehrssicherung, wie durch die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln oder zur Schaffung eines Angebotes im ÖPNV das sowohl den zukünftigen Bedarf ausreichend deckt, aber auch den Komfort erhöht, denn wir wollen ja, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dazu gehört auch eine verbesserte Verkehrsanbindung wie z.B. für die Wohngebiete in Neersbroich, Gilleshütte und Niersaue. Hier setzen wir uns für eine Querung über die L31 und einen kombinierten Fuß- und Radweg zum Ortskern hin ein. Andere Lösungen, wie z.B. eine Tunnelverbindung oder die Ertüchtigung der bestehenden Fußgängerbrücke sind nicht nur zu teuer sondern auch städteplanerischer Unfug.

Unfug war auch ein Antrag mit dem wir uns vor einigen Jahren beschäftigen mussten, Bürgerhäuser zu veräußern. Ich muss darauf zurückkommen, weil in diesem Jahr plötzlich ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorlag, das zivilgesellschaftliche Engagement dadurch zu fördern, dass der Zugang zu städtischen Räumlichkeiten für Vereine und Verbände erleichtert wird. Es freut mich, dass sie damit endlich auch die Bedeutung der Bürgerhäuser erkannt zu haben scheinen. Dennoch frage ich mich ernsthaft, wie weit sie von den Vereinen entfernt sind, wenn sie glauben, dass jemand diesen Vorschlag braucht. Unsere Vereine leisten eine so tolle Arbeit und ermöglichen so vieles, was die Stadt aufgrund ihrer Haushaltslage nicht mehr leisten kann, da sollten wir ihnen auch zutrauen, dass sie in der Lage sind, Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen. Zumindest aber kann man sich das nicht als Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf die Fahnen schreiben.

Da ist es schon wichtiger hinzuschauen, in welchem Zustand sich denn unsere Bürgerhäuser befinden. Und ja: Der Zustand ist gut. Aber auch hier gilt es mit Weitblick zu agieren und Chancen auszuloten. Damit wir eine langfristige Nutzung gewährleisten können müssen wir über Instandsetzungen, energetische Optimierungen und Barrierefreiheit nachdenken. Deshalb haben wir einen Prüfauftrag gestellt um auch hier vielleicht Fördermittel zu bekommen. Mit dieser kreativen Vorgehensweise waren wir in den letzten Jahren nicht zuletzt im Bereich des Sports höchst erfolgreich.

Ebenso verfolgen wir weiter die Möglichkeit, Sportstätten und andere Liegenschaften den Nutzern in Eigenverantwortung zu übertragen. Ich bin sicher, es gibt viele, die können das und wir schenken ihnen das Vertrauen.

Werfen wir einen Blick auf die Wirtschaft. Das ist der Bereich, wo die FDP – wie in der vergangenen Woche in der NGZ zu lesen war – den wirtschaftspolitischen Weitblick vermisst. Sie möchte daher bereits jetzt beschließen, dass auch in den kommenden Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Wissen sie, wenn das so einfach wäre, dass man einen Beschluss für die Zukunft fasst, über Wahlperioden hinweg, ungeachtet von weiteren Entwicklungen – dann würde ich jetzt noch einen draufsetzen und sagen: Die CDU möchte die Gewerbesteuer in der Zukunft senken. So funktioniert seriöse Politik aber nicht. Seriöse Politik bedeutet, dass jede Forderung, jedes Versprechen auch mit Maßnahmen unterlegt wird, wie man seine Ziele erreichen will. Von daher freue ich mich auf ihre Vorschläge wie sie konkret etwas für die Wirtschaft tun wollen und ihren wirtschaftspolitischem Weitblick unter Beweis stellen.

Und mit Weitblick komme ich zum Thema Bildung und hier konkret zu unseren Schulen. Wir sind da gut aufgestellt, was nicht zuletzt ein Ergebnis unserer Bildungspolitik in den letzten Jahrzehnten ist. Was wir jetzt brauchen ist konkrete Initiative für die Zukunft. Initiative, indem wir nicht nur von Digitalisierung reden, sondern indem wir Digitalisierung konkret für die Schülerinnen und Schüler erlebbar machen. Dazu braucht es eine entsprechende Ausstattung mit Hardware. Und es braucht eine Politik, die den Mut hat, auch mal etwas tiefer in die Tasche zu greifen, deshalb möchten wir mehr als eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, damit alle Schulen, Grundschulen sowie die weiterführenden Schulen vom Digitalpaket profitieren können.

Weitblick braucht es noch an anderer Stelle. Es reicht nämlich nicht aus, Schülerzahlen nur zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, es gilt auch, sie zu analysieren und zukünftige Entwicklungen frühzeitig aufzugreifen. Deshalb müssen wir weitere Anstrengungen im Bereich der offenen Ganztagsbetreuung unternehmen und das entsprechende Angebot ausweiten. Gleichzeitig müssen wir räumliche Antworten darauf haben, falls die Andreas Grundschule zukünftig eine Vierzügigkeit benötigt und falls auch die Eingangsstufe des Gymnasiums dauerhaft einer Fünfzügigkeit bedarf. Es sollte uns ja freuen, wenn sich unser Gymnasium einer großen Beliebtheit und guten Reputation erfreut. Und natürlich werden wir auch im Zuge von G9 zusätzlichen Raumbedarf haben, deshalb wollen wir bereits jetzt das gesamte Schulgelände auf mögliche Erweiterungen und räumliche Optionen untersuchen und sind bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grünen haben den Klimaschutz entdeckt! Das ist eine gute Nachricht. Entdeckt haben Sie diesen anscheinend im Positionspapier der CDU zum Klimaschutz. Zufall scheint es jedenfalls nicht zu sein, dass sich die Punkte aus diesem Papier thematisch fast 1:1 und teilweise in gleicher Reihenfolge und mit fast gleichlautenden Formulierungen im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederfinden.

Nun gibt es Dinge, die muss man vielleicht auch mal gelassen und pragmatisch sehen, deshalb will ich mich gar nicht darüber empören. Ich möchte vielmehr einen ganz anderen Ansatz wählen: Das Thema Klima- und Umweltschutz ist das beherrschende Thema der letzten Monate und es wird uns hoffentlich auch weiter begleiten. Die Fülle an Anträgen aus den einzelnen Fraktionen zeigt, dass sich alle ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. Wir alle wollen unseren Beitrag dazu leisten, wohlwissentlich, dass sich die Klimafrage nicht in Korschenbroich, nicht in Deutschland lösen lässt, sondern ein globales Thema ist. Trotzdem wollen und müssen wir auch vor Ort handeln. Und deshalb ist das ganze aus meiner Sicht auch kein politisches Thema. Niemand kann sagen die eine Fraktion ist für den Klima- und Umweltschutz und die andere dagegen. Wenn wir den Klimaschutz vor Ort ernsthaft angehen und erfolgreich sein wollen, dann geht das nur, indem wir gemeinsam daran arbeiten. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf dem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft. Und dieser Weg ist noch weit.
Deshalb möchte ich Sie alle ermutigen, dass wir uns gemeinsam dem Thema widmen, dass wir gemeinsam abstimmen was wir konkret unternehmen können. Lassen Sie uns deshalb keine Symbolpolitik betreiben und über einen Klimanotstand diskutieren, der in der Bevölkerung eher polarisiert als nützt. Ich biete Ihnen daher fraktionsübergreifende, ergebnisoffene Gespräche an, bei denen es nicht darauf ankommt, wer welche oder wie viele Vorschläge macht, sondern durch die wir erreichen, das Korschenbroich als gutes Beispiel in der Klima- und Umweltschutzfrage vorangeht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der kurze und bei weitem nicht erschöpfende Streifzug durch die Themen, mit denen wir uns befassen zeigt, wie vielfältig unsere Aufgaben sind und welches breite Spektrum an Verantwortung uns als kommunalpolitischen Vertretern obliegt. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung gerne und ist bereit für die Herausforderungen von Morgen. Dabei haben wir – wie bereits am Anfang meiner Rede zitiert – eine der größten Persönlichkeiten unserer deutschen Geschichte im Ohr: „Auch aus Steinen die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen.“ Johann Wolfgang von Goethe.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kernbotschaften aus der Rede zum Haushalt 2019

  • Zitat „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ (Herbert von Karajan)
  • Die CDU hat sich ambitionierte Ziele ausgewählt:
    • Ausgeglichenen Haushalt 2018 planen und erzielen – erreicht
    • Das Jahr 2018 ohne Grundsteuererhöhung durchhalten – erreicht
    • Auch in der Haushaltsprojektion der Jahre 2019-2023
      die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllen – erreicht
    • Den in der Haushaltsprojektion prognostizierten Hebesatz
      weiter absenken (von ursprgl. 695 auf jetzt 590) – erreicht
    • Die Haushalte der Folgejahre so aufstellen, dass unter den
      jetzigen Rahmenbedingungen keine weitere Steuererhöhung
      erforderlich ist – erreicht
    • Die Ziele des Stärkungspaktes ganz ohne weitere
      Steuererhöhung erfüllen (internes Ziel) nicht erreicht
  • Warum haben wir das letztgenannte Ziel nicht erreicht? Warum müssen die Grundsteuern angepasst werden?
    • Haushalt enthält naturgemäß viele Variablen, die sich regelmäßig verändern.
    • Veränderungen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B.
      • Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
      • arbeitnehmerfreundlicher Tarifabschluss
    • Veränderungen, die in ihrer Art vorab schwer zu kalkulieren sind, z.B.
      • Pensionsrückstellungen
      • Gewerbesteuererträge
    • Veränderungen, die wir bewusst in Kauf nehmen
      • Höhere Personalkosten und höhere Jugendamtsumlage durch Investitionen in die Kindertagesbetreuung
      • Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in spätere Jahre
    • Fazit:
      • Dem Haushalt liegen weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.
  • Was ärgert uns?
    • Bislang profitieren die Kommunen von den Überschüssen bei Bund und Land und den sprudelnden Steuereinnahmen zu wenig.
    • Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
  • Wie bewerten wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen aus heutiger Sicht:
    • Es ist nach wie vor als richtige Entscheidung anzusehen, dass Korschenbroich freiwillig am Stärkungspakt teilnimmt.
    • Vorteil: 11 Millionen Konsolidierungshilfe und wichtige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
    • Verschuldung von Korschenbroich liegt heute unter dem NRW-Durchschnitt.
    • Erleichterungen durch die Bezirksregierung wären trotzdem wünschenswert (Stichworte: Übertrag von Haushaltsüberschüssen, Stille Beteiligung New AG).
  • Welche Alternativen bietet die Opposition und wie sehen wir das?
    • Seinerzeit haben mit Ausnahme von „ULLi“ alle Fraktionen für den Beitritt zum Stärkungspakt gestimmt. Daraus wächst eine besondere Verantwortung für alle.
    • Opposition möchte Grundsteuerhebesatz unverändert bei 480 Punkten belassen, macht aber keine Sparvorschläge dazu.
    • Es gäbe Möglichkeiten, im Haushalt massiv zu sparen:
      • Verkauf der Bürgerhäuser
      • Schließung des Schwimmbades
      • Auflösung der eigenen Alarmierungszentrale
      • Keine Schaffung von weiteren Kindergarten- und Ganztagesbetreuungsplätzen
      • Streichung des Familienrabattes
      • Senkung des Öffentlichkeitsanteils der Friedhöfe
      • Streichung der Vereinszuschüsse und Erhöhung der Nutzungsgebühren für Vereine
    • Wofür steht die CDU?
      • Erhalt und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (Bürgerhäuser, Schulen, Sportstätten, Schwimmbad)
      • Abdeckung des Bedarfs in der Kinderbetreuung
      • Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien
      • Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit durch Investitionen in die Feuerwehr
      • Veränderter Bestattungskultur Rechnung tragen (marktgerechte Friedhofsgebühren, ausreichendes Angebot an verschiedenen Bestattungsformen, Erhalt des Charakters der Friedhöfe)
      • Förderung der Vereine und des Ehrenamtes
  • Warum trägt die CDU den Haushalt und die Steuererhöhungen mit?
    • Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
    • Wir kommen nach intensiver Prüfung, Diskussionen und Austausch mit der Verwaltung zu dem Schluss, dass der Haushalt solide aufgestellt ist, aber kein weiterer Spielraum besteht.
    • Wir müssen den Stärkungspaktziele erfüllen, andernfalls drohen Konsequenzen (Sparkommissar, Rückforderung von Konsolidierungshilfen, deutlich höhere Grundsteuerhebesätze)
    • Wir verfolgen eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung kombiniert mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich. Deshalb sind die oben dargestellten Sparmaßnahmen für uns keine Alternative.
    • Wir gehen davon aus, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht der bestehenden Alternativen eine Steuererhöhung von durchschnittlich 100,- € im Jahr als die richtige, weil bessere Alternative sehen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2019

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2019

Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 29. November 2018

Thomas Siegers (Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ Dies,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

stellte einst der legendäre Dirigent der Berliner Philharmoniker Herbert von Karajan fest.

Ich kann dieses Zitat nur unterstreichen, denn Ziele müssen aus meiner Sicht ambitioniert sein damit es gelingt, das Bestmögliche herauszuholen.

So gestalten wir als CDU in Korschenbroich seit vielen Jahren Politik, so haben wir diese Stadt kontinuierlich mit entwickelt und ein gutes Stück Anteil daran, was sie heute ist. Aber: Wer seine Ziele ambitioniert setzt, der erreicht eben auch nicht immer alles, was er sich vornimmt.

Kurzer Blick zurück: Was waren denn unsere Ziele für dieses Jahr, was den Haushalt anbetrifft? Wir wollten und mussten aufgrund des Stärkungspaktes, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir hatten dabei den Mut zu sagen, dass dies in 2018 ohne eine Erhöhung der Grundsteuer möglich ist. Obwohl damals bekannt war, dass der Haushalt noch einige zusätzliche Belastungen und weitere Risiken zu tragen hat.

Es wurde uns seinerzeit von anderen Fraktionen prophezeit, dass schon bald im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt nötig sein wird, der dann auch Steuererhöhungen beinhaltet.

Jetzt ist das Jahr noch nicht vorbei, aber bis jetzt hat sich der von uns beschlossene Haushalt als solide herausgestellt und ich gehe fest davon aus, dass wir das Jahr 2018 auch mit einem Überschuss abschließen werden. Übrigens, je höher, desto besser, um das gleich mal festzuhalten, weil ich in der Haushaltsdebatte manchmal den Eindruck hatte, die Stadt müsse sich dafür entschuldigen, wenn sie gut wirtschaftet und mit einem Überschuss den Abbau der Verschuldung vorantreibt.

Wir hatten noch ein weiteres Ziel: Wir wollten die in der Haushaltsprojektion festgeschriebene Anhebung der Grundsteuer B, die wir bereits in den Vorjahren reduzieren konnten, weiter zurückschrauben. Ja, und ich bin ehrlich, wir wollten noch mehr, haben das aber nach außen sehr zurückhaltend kommuniziert, da es eine kühne Absicht war: Wir wollten eine Grundsteuererhöhung möglichst ganz vermeiden. Das ist nicht gelungen, auch wenn wir den Hebesatz gegenüber der Vorjahresprojektion nochmal leicht drücken konnten.

„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ Dieser Satz bestätigt uns in der Einschätzung, dass wir ein ambitioniertes Ziel hatten aber gleichzeitig auch den Bürgern immer reinen Wein darüber eingeschenkt haben, dass mit einer Erhöhung der Grundsteuer in den kommenden Jahren zu rechnen ist. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz für eine bürgernahe Politik, nicht viel versprechen und wenig halten, sondern hohe Ziele setzen und ehrlich kommunizieren.

Wir haben übrigens ein weiteres Ziel erreicht, denn wir haben jetzt eine Situation, wo der Hebesatz in der Projektion der Folgejahre konstant ist. Und das ist ein entscheidender Punkt. Denn es nutzt ja nichts, selbst wenn wir ein weiteres Jahr ohne Grundsteuererhöhungen darstellen könnten, wenn der Preis dafür wäre, dass wir danach den Hebesatz noch viel mehr erhöhen müssen. Das kann man ja niemandem erklären, dass er im nächsten Jahr vielleicht 50,- € spart um in den Folgejahren jeweils deutlich mehr zu bezahlen. Von daher muss man den Stärkungspakt immer bis zum Ende denken und das tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es stellt sich jetzt bei dem ein oder anderen Bürger, bei der ein oder anderen Bürgerin sicher die Frage: Warum erreichen wir denn den Haushaltsausgleich nicht auch ohne Steuererhöhungen? Darauf möchte ich Antworten geben.

Man arbeitet in einem Haushalt immer mit vielen Variablen und im Laufe eines Jahres verändern sich Rahmenbedingungen. Zum Teil ist das von uns nicht zu vertreten, wie z.B. Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe oder neue Tarifabschlüsse. Zum Teil ist es schwer zu kalkulieren, wie z.B. die Berechnung und Bildung von Rückstellungen oder Gewerbesteuererträge. Zu einem weiteren Teil handelt es sich aber auch um bewusste Entscheidungen, denn wenn wir uns auf der einen Seite zu einem Ausbau des Angebotes an Kindergartenplätzen entscheiden, dann führt dass natürlich auch zu höheren Personalkosten und einer höheren Jugendamtsumlage, beides wesentliche Kostentreiber.

Ganz wesentlich ist auch die Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in ein späteres Jahr. Hier sind wir wieder bei dem Punkt, dass wir bis zum Ende denken müssen und dafür sorgen müssen, dass auch die Folgehaushalte solide und möglichst gleichmäßig aufgestellt sind, denn ein Problem haben wir nach wie vor: Wir haben ein strukturelles Defizit.

Die eindeutige Botschaft ist aber auch: Es liegen dem aktuellen Haushalt weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.

Natürlich könnten wir jetzt erstmal mit dem Finger auf andere zeigen und lamentieren, welche Überschüsse der Bund und die Länder machen, wie die Steuereinnahmen sprudeln, dass andere Institutionen vielleicht nicht mit der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit agieren, wie es möglich und wünschenswert wäre. Das regt mich auch auf. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang machen mir die jüngsten Nachrichten zu den Themen Flüchtlingshilfe, Grundsteuerreform und kommunale Schuldenreform Hoffnung.

Aber es nutzt uns für den Moment ja nichts. Wir haben uns freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen angeschlossen, übrigens mit Ausnahme von Herrn Mackowiak mit den Stimmen aller Fraktionen, und dann müssen wir auch die Spielregeln einhalten.

Die Entscheidung am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen, war auch aus heutiger Sicht betrachtet die richtige Entscheidung. Wir bekommen insgesamt über 11 Millionen Euro aus diesem Stärkungspakt. Nicht nur dieses Geld hilft uns, sondern auch die Verbindlichkeit der Haushaltskonsolidierung, die wir damit eingegangen sind. Inzwischen stehen wir nach dem Ausgangspunkt einer drohenden Überschuldung an einem Punkt, wo die Haushaltssituation zwar immer noch angespannt ist, aber dennoch weitaus belastbarer und hoffnungsvoller, als sie es in den vergangenen Jahrzehnten je war. Wir haben Verschuldung abgebaut, in den letzten Jahren viele Städte überholt. Unsere Verschuldung ist inzwischen im NRW-Vergleich besser als der Durchschnitt und es ist unser erklärtes Ziel, jetzt nicht aufzuhören, sondern diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Wir wollen Korschenbroich noch besser machen.

Ein paar weniger Restriktionen würde ich mir für den Stärkungspakt allerdings schon wünschen. So wäre es aus meiner Sicht bürgerfreundlicher, wenn wir die Überschüsse des einen Jahres mit Defiziten eines Folgejahres verrechnen könnten, solange unter dem Strich ein positiver Saldo für die Jahre 2018 bis 2021 steht. Dann würden wir es vermutlich auch ganz ohne Steuererhöhung schaffen.

Noch mehr Unverständnis kann man aufbringen, wenn man auf die Möglichkeiten, die unsere stillen Beteiligungen mit der NEW AG bieten schaut. Das uns die Bezirksregierung vor dem Hintergrund der völlig klaren Rahmenbedingungen und der jetzigen Marktsituation verweigert, die Beteiligung auf den Höchstwert auszubauen, unabhängig davon, wie man das gegenfinanziert, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Und wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die dem entgegenstehen, dann sollten diese dringend geändert werden. Es müssen endlich mal Grundlagen geschaffen werden, dass öffentliche Verwaltungen zeitgemäß und wirtschaftlich arbeiten können.

Trotz dieser Ärgernisse stehen wir aber wie bereits erwähnt nach wie vor zum Stärkungspakt und tragen auch Verantwortung für das, was sich daraus ergibt. Die CDU ist weit davon entfernt, eine Erhöhung der Grundsteuer einfach durchzuwinken. Wir haben in den letzten Wochen intensiv gearbeitet. Haben uns informiert, diskutiert auch mit der Verwaltung, haben hart gerungen. Am Ende kommen wir aber zu dem Schluss, dass der Haushalt, den uns der Kämmerer vorgelegt hat, belastbar ist, dass jede Position gut begründet ist und dass wir deshalb das Werk mittragen können.

Die Opposition schlägt hingegen vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B bei 480 zu belassen. Gefällt mir, würden wir auch gerne tun. Und, ich weiß nicht, ob Ihnen das selbst bewusst ist: Sie stellen eine sehr realistische Forderung, denn wir könnten in der Tat relativ problemlos eine Erhöhung der Grundsteuern vermeiden. Da sie keine eigenen Vorschläge dazu machen konnten oder wollten, werde ich Ihnen gleich darlegen, wie sie das hinbekommen könnten.

Jetzt räume ich ja noch ein, dass der Kämmerer im Hauptausschuss Zahlen vorgelegt hat, die vielleicht ein bisschen überraschend gewesen sind. Daher waren sie umso wichtiger, weil man ja eben nicht nur mögliche Verbesserungen für den Haushalt berücksichtigen kann sondern auch zusätzliche Belastungen im Auge haben muss. Ich dachte eigentlich, das wüssten sie, denn gerade sie haben ja in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres die Risiken in den Mittelpunkt gestellt und deshalb den Haushalt nicht mitgetragen. Nun sind es auf einmal nur noch die Chancen, die sie berücksichtigt sehen wollen. Aber auch das ist eigentlich unerheblich, denn selbst wenn man die aktuellen Informationen des Kämmerers außer Acht lassen würde, würde ihr Vorschlag ja immer noch eine beträchtliche Finanzierungslücke von etwa 450 T€ aufzeigen, für die sie nur lapidar den Vorschlag machen, Politik und Verwaltung mögen hier doch gemeinsam Einsparvorschläge unterbreiten.

Haben Sie eigentlich mitbekommen, was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben? Haben Sie mitbekommen, dass wir erhebliche Einsparungen und Ertragssteigerungen erreicht haben? Haben Sie mitbekommen, dass die Ausgaben pro Kopf in Korschenbroich erheblich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen und wir uns im Rhein-Kreis Neuss mit der Gemeinde Jüchen einen Wettstreit um den Bestwert liefern?

Aber gut, sie wollen die Grundsteuer nicht erhöhen, sie haben keine Vorschläge dafür, ignorieren die Fakten und halten trotzdem an ihrem Antrag fest, dann erkläre ich Ihnen jetzt mal, wie wir das schaffen können, zeige Ihnen aber gleichzeitig auch auf, wie unsere Alternative aussieht.

Verkaufen wir doch die Bürgerhäuser. Haben Sie ja auch schon vorgeschlagen. Damit könnten wir möglicherweise einen Einmaleffekt erzielen. Und wir würden auch die Unterhaltungskosten in den Folgejahren einsparen.

Wir sagen: Wir brauchen Anlaufstellen für Vereine, für die Durchführung von Veranstaltungen. Korschenbroich ist so eine aktive Stadt mit einer funktionierenden Vereinsstruktur. Das wollen wir erhalten und da sind die Ausgaben, die wir haben wirklich gut investiert.

Nächster Vorschlag: Schließen wir das Schwimmbad. Haben wir uns im Moment ja schon ein bisschen dran gewöhnt. Damit könnten wir erhebliche Kosten im sechsstelligen Bereich sparen. Völlig einfach. Nur dann würden wir einen anderen Preis zahlen: Bestimmten Vereinen, z.B. der DLRG, würden wir völlig die Existenzgrundlage entziehen, Schwimmunterricht an unseren Schulen wird nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Kinder lernen später oder gar nicht schwimmen und werden erheblichen Gefahren ausgesetzt. Und die energetischen Investitionen, die wir in der Vergangenheit und auch noch ganz aktuell ins Schwimmbad gesteckt haben, wären völlig umsonst gewesen.

Wir sagen: Wir brauchen dieses Schwimmbad in Korschenbroich und wir halten daran fest und deshalb wollen wir sogar darin investieren und seine Attraktivität steigern. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil es ja auch Geld kostet, aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Übrigens bezieht sich das nicht nur auf das Schwimmbad. Was wir in Korschenbroich in den vergangenen Jahren bei der Sanierung und Umrüstung von Sportstätten erreicht haben ist großartig. Man muss sich nur mal die Sportanlagen in Kleinenbroich, Glehn, Korschenbroich und Neersbroich anschauen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Vereinen weiter fortsetzen, indem wir auch zukünftig die Chancen nutzen, die sich uns durch Förderprogramme bieten und die wir durch eigene Investitionen ergänzen.

Eine weitere Option: Lösen wir die eigene Alarmierungszentrale auf. Auch bereits oft und viel diskutiert.

Wir sagen: Wir sparen nicht am Thema Sicherheit und wir geben den vielen freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen in unserer Stadt die Unterstützung, die sie brauchen, sowohl durch die Unterstützung der hauptamtlichen Kräfte, durch zeitgemäße Feuerwehrhäuser in jedem Ortsteil und eine gute Ausrüstung.

Noch eine Idee: Hören wir doch auf, ständig in Kindergärten zu investieren oder jetzt womöglich auch noch in den offenen Ganztag. Einer der Hauptkostentreiber in den letzten Jahren überhaupt. Lassen wir es doch drauf ankommen, dass eben nicht jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt.

Wir sagen: Nicht mit uns. Wir müssen sicherstellen, dass ein ausreichendes Angebot für Familien besteht. Und es geht dabei ja nicht nur um die Kinder. Es geht um die Lebensplanung einer ganzen Familie. Es ist wichtig, dass wir eine Familienpolitik betreiben, die es ermöglicht, dass jeder die Kindererziehung so gestaltet, wie er es für richtig hält oder wie es auch wirtschaftlich notwendig ist. Es ist ein guter Weg, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause zu betreuen, es ist gut, wenn sie Betreuungseinrichtungen nutzen. Diese Entscheidung haben nicht wir zu treffen, das ist eine Entscheidung jeder einzelnen Familie, aber wir haben die Voraussetzungen zu schaffen, dass überhaupt die Option auf einen Kindergartenplatz oder eine Betreuung im offenen Ganztag vor Ort besteht.

Wo wir schon mal dabei sind: Den Familienrabatt könnten wir auch streichen. Picken wir uns nur die Rosinen aus dem Baulandmanagement heraus. Vergessen wir die Förderung von Familien, das nimmt womöglich auch den Druck aus der Kindergartenbedarfsplanung.

Wer das so sieht, wird sich vermutlich in der Politik der CDU nicht wiederfinden. Wir wollen weiterhin ein Wohnraumangebot für alle Bevölkerungsschichten, insbesondere für junge Familien schaffen. Dabei verfolgen wir für Korschenbroich keine Wachstumsstrategie, sondern berücksichtigen die demographische Entwicklung, um zu erreichen, dass unsere Infrastruktur auch in Zukunft ausreichend genutzt, aber nicht überlastet wird.

Es geht noch weiter, ich spare ihnen noch mehr ein: Senken wir den Öffentlichkeitsanteil für die Friedhöfe. Eine sichere Einsparmöglichkeit, die sich ganz genau kalkulieren lässt. Führt allerdings dazu, dass sich die Friedhofsgebühren deutlich erhöhen werden. Meine Damen und Herren, nicht nur, dass man in der Regel nicht sterben möchte, wenn wir diesen Weg verfolgen, wird es in Korschenbroich auch bald nicht mehr bezahlbar sein.

Wir verfolgen auch hier einen anderen Weg: Wir können die Friedhofsgebühren nur marktgerecht gestalten, indem wir dafür sorgen, dass es auf unseren Friedhöfen die Bestattungsformen gibt, die die Menschen nachfragen. Und da hat in den vergangenen Jahren ein Wandel stattgefunden, der natürlich auch eine Folge der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen, Lösungen finden und dabei trotzdem den Charakter unserer Friedhöfe erhalten.

Einen hab ich noch: Streichen wir den Vereinen die Zuschüsse. Ist für den einzelnen Verein eh nicht viel, also weg damit. Und mehr noch: Erhöhen wir gleichzeitig auch die Nutzungsgebühren für die städtischen Einrichtungen. Das überlebt jeder Verein. Aber wer zahlt das? Etwa nicht der Bürger? Doch! Nämlich dann im Verein, denn wie sonst soll sich die Mehrheit der Vereine refinanzieren? Aber was wäre das für ein fatales Zeichen? Wir reißen dieser Stadt und denjenigen die aktiv sind und sich engagieren ja den Boden unter den Füßen weg.

Deshalb verfolgen wir auch hier einen anderen Weg: Vereine in die Pflicht nehmen ja, aber in Kooperation und so, dass eine Win-Win-Situation entsteht und beide Seiten profitieren. Deshalb haben wir einen Prüfauftrag gestellt, um die Möglichkeit zu schaffen, Sportstätten auf Vereine zu übertragen. Man mag es kaum glauben, aber wir können damit am Ende sogar sparen, selbst wenn wir zunächst Geld in die Hand nehmen müssen. Aber so funktioniert das kommunale Haushaltsrecht. Und wenn man das nutzt, dann schafft man es, Vereine und ihre Mitglieder zu motivieren und einen Mehrwert für beide Seiten zu schaffen.

Meine sehr Damen und Herren, natürlich war die Aufzählung ein wenig provokant. Auch die Oppositionsfraktionen möchten diese Liste der Grausamkeiten vermutlich nicht abarbeiten. Obwohl wir den ein oder anderen Antrag dazu ja in der Vergangenheit bereits gesehen haben.

Ich halte es aber für wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Hintergründe zu erklären warum wir und zwar alles andere als leichtfertig, für die Erhöhung der Grundsteuer B stimmen werden. Sie haben ja den Antrag gestellt, die Grundsteuern nicht zu erhöhen und sie haben dafür keinen ausreichenden Finanzierungsvorschlag gemacht. Deshalb habe ich aufgezeigt, wie es möglich wäre. Mit der CDU wird das jedoch nicht zu machen sein, weil wir für Politik stehen, die eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich kombiniert. Sie müssen entscheiden, ob Sie das auch möchten.

Was bedeutet denn jetzt die Grundsteuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger? Wir sprechen immer von 590 Hebesatzpunkten oder einer 23-prozentigen Erhöhung, da kann ja keiner was mit anfangen. Fakt ist, dass das für einen Privathaushalt im Durchschnitt 100,- € im Jahr ausmacht. D.h., für viele Haushalte, insbesondere Mieter wird es weniger sein. Das ist nennenswert, das möchte ich nicht kleinreden, auch ich könnte mir vorstellen, das Geld an anderer Stelle auszugeben. Aber es ist eben auch nicht dramatisch.

Kleiner Exkurs nochmal an dieser Stelle: Im Gegensatz zu anderen Steuern und Abgaben ist die Grundsteuer statisch und nimmt nicht an der allgemeinen Preisentwicklung teil. Allein das rechtfertigt von Zeit zu Zeit Anpassungen und unter anderem deshalb wird sie ja in absehbarer Zeit auch endlich reformiert. Unter den Stärkungspaktkommunen wird Korschenbroich auch nach den jetzt zu treffenden Entscheidungen noch weit besser als der Durchschnitt liegen.

Auch vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, dem Haushalt 2019 und der 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplan zuzustimmen. Dies wird die CDU-Fraktion tun und gleichzeitig die Politik des soliden Haushaltens und der Weiterentwicklung unserer Stadt auch über den Stärkungspakt hinaus fortsetzen.

Politischer Verantwortung gerecht zu werden heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Entscheidungen „gut“ finden müssen. Es kommt darauf an und davon bin ich überzeugt, dass sie vor dem Hintergrund meiner Erläuterungen die Entscheidungen „richtig“ finden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers