Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2020

Haushaltsrede

zum Haushalt
der Stadt Korschenbroich 2020

Sitzung des Rates
der Stadt Korschenbroich am 28. November 2019

Thomas Siegers
(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

„Auch aus Steinen die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen.“

Mit Blick auf den Haushalt 2020,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

würde der Schöpfer dieses Zitates sich in seiner Aussage bestätigt fühlen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Ja, die Situation sieht trotz aller Schwierigkeiten, die zu überwinden waren und sind gut aus und wir können optimistisch, aber auch mit der gebotenen Vorsicht auf das kommende Haushaltsjahr schauen.

Wie ist die Ausgangslage?

Seit 2012 befindet sich die Stadt Korschenbroich im Stärkungspakt Stadtfinanzen. Mit der Teilnahme an dieser Maßnahme wurde nach einem Rettungsring gegriffen, um die sich im Untergang befindende finanzielle Situation der Stadt Korschenbroich zu retten. Im Untergang, gemeinsam mit vielen anderen Städten und Gemeinden aufgrund jahrzehntelanger übermäßiger Belastung und Vernachlässigung durch Bund und Land.

Eine Möglichkeit – und diese Ergänzung muss von mir als Fraktionsvorsitzendem der Partei, die seit Jahrzehnten die Mehrheiten in diesem Stadtrat führt gemacht werden – eine Möglichkeit, den finanziellen Notstand zu verhindern, gab es nicht. Es sei denn, wir hätten vor vielen Jahren damit aufgehört, diese Stadt weiterzuentwickeln. Dann hätten wir heute aber keine drei weiterführenden Schulen, keine Sportstätten in dieser Anzahl und Qualität, keine funktionierende freiwillig Feuerwehr und auch vieles andere, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht, gäbe es schlichtweg nicht. Schuldenfrei wären wir aber vermutlich trotzdem nicht.

Deshalb war es richtig, nach diesem Rettungsring Stärkungspakt zu greifen, der uns über die Jahre immerhin gut 11 Millionen im städtischen Haushalt eingebracht hat, der uns aber auch enge Daumenschrauben, teilweise über das Notwendige und Sinnvolle hinaus, angelegt hat.

Wie hat es sich dann weiterentwickelt? In den Jahren seit Beginn des Stärkungspaktes haben wir regelmäßig den Haushaltsplan im Ergebnis übertroffen. Seit 2013 haben wir etwa 20 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Seit 2017 weist der Haushalt jeweils einen Überschuss aus. Ja, wir mussten dafür auch Steuern erhöhen, aber in einem Ausmaß, dass bis zu diesem Tag deutlich unter dem liegt, was noch im Jahr 2012 zu befürchten war. Im Vergleich zu anderen Stärkungspaktkommunen – und nur dieser Vergleich ist gerecht – stehen wir mit unseren Steuersätzen gut bis sehr gut da.

Warum ist jetzt in der aktuellen Situation Optimismus angebracht? Wir werden, so weit lehne ich mich aus dem Fenster, auch das laufende Jahr mit einem Jahresüberschuss abschließen und somit unsere Zielvorgaben erfüllen. Wir werden heute einen Haushalt für 2020 verabschieden, der ebenfalls wieder ein positives Jahresergebnis prognostiziert und zwar so, dass auch noch ein Sicherheitspuffer vorhanden ist. Wir schaffen das ohne Steuererhöhungen und sind sogar in der Lage, an der ein oder anderen Stelle sinnvolle zusätzliche Investitionen zu tätigen, die unsere Stadt weiter verbessern werden.

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 endet der Stärkungspakt. Wir wissen bereits jetzt, dass wir auch dann dessen Ziele erfüllen werden. Was wir dabei aber nicht verschweigen dürfen ist, dass in der Projektion für das übernächste Jahr zzt. noch Steuererhöhungen enthalten sind. Nicht in dramatischem Ausmaß, aber jede Steuererhöhung ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft. Und das wollen wir natürlich vermeiden. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg gekämpft und dafür werden wir weiterarbeiten. Deshalb reicht es nicht, nur auf das kommende Jahr zu schauen, sondern es ist erforderlich, mit Weitblick zu agieren.

Das dabei immer auch Glück und Pech eine Rolle spielen, muss jedem klar sein, denn es ist an anderer Stelle schon häufig betont worden, dass wir einen Großteil der Positionen im Haushalt gar nicht selbst beeinflussen können. Aber das war auch in der Vergangenheit so. Wir mussten seit 2012 deutlich mehr belastende Faktoren bewältigen, als das wir von entlastenden Faktoren profitiert hätten. Insofern kann man die positive Entwicklung, die sich für den Haushalt seit der Einbringung am 29. Oktober ergeben hat, mit Recht auch als Glück der Tüchtigen bezeichnen.

Im übrigen hätten CDU und SPD auch ohne die glückliche Entwicklung der letzten Wochen Vorschläge gemacht, wie wir Steuererhöhungen vermeiden können. Diese Vorschläge werden uns jetzt im übernächsten Jahr noch nützlich sein.

Nun interessieren die Bürgerinnen und Bürger sich in der Regel nicht für das nackte Zahlenwerk sondern möchten vielmehr wissen: Was bedeutet das jetzt für mich konkret?

Keine Erhöhung von Steuern und Gebühren ist da eine gute Nachricht, aber nicht die Einzige.

Die Sportvereine mit Ihren zahlreichen Mitgliedern und ehrenamtlich engagierten Helfern werden wissen wollen, ob wir uns nach den grandiosen Investitionen im Bereich des Sports in den vergangenen Jahren nun entspannt zurücklehnen und an diesem Feld nichts weiter tun wollen. Denen sagen wir, wir unterstützen Euch weiter. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass dem Sport auch im kommenden Jahr die Gelder aus der Sportpauschale zu Gute kommen und diese nicht als konsumtive Mittel im Haushalt verrechnet werden.

Wir freuen uns, dass wir jetzt Klarheit haben in Bezug auf den Bau der Kleinspielfelder in Glehn, Kleinenbroich und Herrenshoff. Das wird eine tolle Sache in den jeweiligen Ortsteilen. Genauso erwarten wir mit Spannung die Umsetzung der Maßnahmen im Außenbereich unseres Schwimmbades. Da schaffen wir in erster Linie natürlich für unsere Kinder und Jugendlichen etwas richtig Gutes.

Auch die Männer und Frauen in unserer freiwilligen Feuerwehr werden fragen, ob sie weiterhin auf unsere Unterstützung zählen können. Wir haben die Mittel für die Anschaffung von Feuerwehrjacken im nächsten Jahr deutlich erhöht. Das wir diese Investition nun vorziehen hat gleich drei Vorteile: Erstens: Investitionen sind notwendig, damit die Truppe ihre Aufgaben gut erfüllen kann. Zweitens: Es ist ein Zeichen von Wertschätzung gegenüber den Männern und Frauen der Löschzüge und -gruppen, die ihre Freizeit für unsere Sicherheit investieren. Drittens: Der Haushalt im kommenden Jahr gibt uns den Spielraum diese Anschaffung zu tätigen und wir entlasten durch das Vorziehen dieser Ausgabe den Haushalt des Folgejahres. So funktioniert umsichtige Haushaltspolitik meine Damen und Herren.

Jetzt sind Haushaltsdebatten immer auch eine willkommene Gelegenheit politisch Position zu beziehen. Das dabei nicht immer alle Anträge konkreten Haushaltsbezug haben, liegt in der Natur der Sache und das sollten wir uns auch nicht gegenseitig vorwerfen. Trotzdem verstehe ich natürlich auch den Bürgermeister, der unserem Arbeitseifer Einhalt gebieten und von der Maßnahme des Verweises von Anträgen in die Fachausschüsse, auch ohne Aussprache Gebrauch machen musste.

Auch wir haben Anträge eingereicht, die keinen direkten Haushaltsbezug, zumindest nicht für das kommende Jahr haben. Dennoch wollen wir den Menschen in dieser Stadt damit eine klare Orientierung geben, für welche Politik wir stehen und was wir in den nächsten Jahren noch erreichen wollen.

Dazu gehören Maßnahmen im Verkehr, sei es zur Verkehrssicherung, wie durch die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln oder zur Schaffung eines Angebotes im ÖPNV das sowohl den zukünftigen Bedarf ausreichend deckt, aber auch den Komfort erhöht, denn wir wollen ja, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dazu gehört auch eine verbesserte Verkehrsanbindung wie z.B. für die Wohngebiete in Neersbroich, Gilleshütte und Niersaue. Hier setzen wir uns für eine Querung über die L31 und einen kombinierten Fuß- und Radweg zum Ortskern hin ein. Andere Lösungen, wie z.B. eine Tunnelverbindung oder die Ertüchtigung der bestehenden Fußgängerbrücke sind nicht nur zu teuer sondern auch städteplanerischer Unfug.

Unfug war auch ein Antrag mit dem wir uns vor einigen Jahren beschäftigen mussten, Bürgerhäuser zu veräußern. Ich muss darauf zurückkommen, weil in diesem Jahr plötzlich ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorlag, das zivilgesellschaftliche Engagement dadurch zu fördern, dass der Zugang zu städtischen Räumlichkeiten für Vereine und Verbände erleichtert wird. Es freut mich, dass sie damit endlich auch die Bedeutung der Bürgerhäuser erkannt zu haben scheinen. Dennoch frage ich mich ernsthaft, wie weit sie von den Vereinen entfernt sind, wenn sie glauben, dass jemand diesen Vorschlag braucht. Unsere Vereine leisten eine so tolle Arbeit und ermöglichen so vieles, was die Stadt aufgrund ihrer Haushaltslage nicht mehr leisten kann, da sollten wir ihnen auch zutrauen, dass sie in der Lage sind, Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen. Zumindest aber kann man sich das nicht als Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf die Fahnen schreiben.

Da ist es schon wichtiger hinzuschauen, in welchem Zustand sich denn unsere Bürgerhäuser befinden. Und ja: Der Zustand ist gut. Aber auch hier gilt es mit Weitblick zu agieren und Chancen auszuloten. Damit wir eine langfristige Nutzung gewährleisten können müssen wir über Instandsetzungen, energetische Optimierungen und Barrierefreiheit nachdenken. Deshalb haben wir einen Prüfauftrag gestellt um auch hier vielleicht Fördermittel zu bekommen. Mit dieser kreativen Vorgehensweise waren wir in den letzten Jahren nicht zuletzt im Bereich des Sports höchst erfolgreich.

Ebenso verfolgen wir weiter die Möglichkeit, Sportstätten und andere Liegenschaften den Nutzern in Eigenverantwortung zu übertragen. Ich bin sicher, es gibt viele, die können das und wir schenken ihnen das Vertrauen.

Werfen wir einen Blick auf die Wirtschaft. Das ist der Bereich, wo die FDP – wie in der vergangenen Woche in der NGZ zu lesen war – den wirtschaftspolitischen Weitblick vermisst. Sie möchte daher bereits jetzt beschließen, dass auch in den kommenden Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Wissen sie, wenn das so einfach wäre, dass man einen Beschluss für die Zukunft fasst, über Wahlperioden hinweg, ungeachtet von weiteren Entwicklungen – dann würde ich jetzt noch einen draufsetzen und sagen: Die CDU möchte die Gewerbesteuer in der Zukunft senken. So funktioniert seriöse Politik aber nicht. Seriöse Politik bedeutet, dass jede Forderung, jedes Versprechen auch mit Maßnahmen unterlegt wird, wie man seine Ziele erreichen will. Von daher freue ich mich auf ihre Vorschläge wie sie konkret etwas für die Wirtschaft tun wollen und ihren wirtschaftspolitischem Weitblick unter Beweis stellen.

Und mit Weitblick komme ich zum Thema Bildung und hier konkret zu unseren Schulen. Wir sind da gut aufgestellt, was nicht zuletzt ein Ergebnis unserer Bildungspolitik in den letzten Jahrzehnten ist. Was wir jetzt brauchen ist konkrete Initiative für die Zukunft. Initiative, indem wir nicht nur von Digitalisierung reden, sondern indem wir Digitalisierung konkret für die Schülerinnen und Schüler erlebbar machen. Dazu braucht es eine entsprechende Ausstattung mit Hardware. Und es braucht eine Politik, die den Mut hat, auch mal etwas tiefer in die Tasche zu greifen, deshalb möchten wir mehr als eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, damit alle Schulen, Grundschulen sowie die weiterführenden Schulen vom Digitalpaket profitieren können.

Weitblick braucht es noch an anderer Stelle. Es reicht nämlich nicht aus, Schülerzahlen nur zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, es gilt auch, sie zu analysieren und zukünftige Entwicklungen frühzeitig aufzugreifen. Deshalb müssen wir weitere Anstrengungen im Bereich der offenen Ganztagsbetreuung unternehmen und das entsprechende Angebot ausweiten. Gleichzeitig müssen wir räumliche Antworten darauf haben, falls die Andreas Grundschule zukünftig eine Vierzügigkeit benötigt und falls auch die Eingangsstufe des Gymnasiums dauerhaft einer Fünfzügigkeit bedarf. Es sollte uns ja freuen, wenn sich unser Gymnasium einer großen Beliebtheit und guten Reputation erfreut. Und natürlich werden wir auch im Zuge von G9 zusätzlichen Raumbedarf haben, deshalb wollen wir bereits jetzt das gesamte Schulgelände auf mögliche Erweiterungen und räumliche Optionen untersuchen und sind bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grünen haben den Klimaschutz entdeckt! Das ist eine gute Nachricht. Entdeckt haben Sie diesen anscheinend im Positionspapier der CDU zum Klimaschutz. Zufall scheint es jedenfalls nicht zu sein, dass sich die Punkte aus diesem Papier thematisch fast 1:1 und teilweise in gleicher Reihenfolge und mit fast gleichlautenden Formulierungen im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederfinden.

Nun gibt es Dinge, die muss man vielleicht auch mal gelassen und pragmatisch sehen, deshalb will ich mich gar nicht darüber empören. Ich möchte vielmehr einen ganz anderen Ansatz wählen: Das Thema Klima- und Umweltschutz ist das beherrschende Thema der letzten Monate und es wird uns hoffentlich auch weiter begleiten. Die Fülle an Anträgen aus den einzelnen Fraktionen zeigt, dass sich alle ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. Wir alle wollen unseren Beitrag dazu leisten, wohlwissentlich, dass sich die Klimafrage nicht in Korschenbroich, nicht in Deutschland lösen lässt, sondern ein globales Thema ist. Trotzdem wollen und müssen wir auch vor Ort handeln. Und deshalb ist das ganze aus meiner Sicht auch kein politisches Thema. Niemand kann sagen die eine Fraktion ist für den Klima- und Umweltschutz und die andere dagegen. Wenn wir den Klimaschutz vor Ort ernsthaft angehen und erfolgreich sein wollen, dann geht das nur, indem wir gemeinsam daran arbeiten. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf dem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft. Und dieser Weg ist noch weit.
Deshalb möchte ich Sie alle ermutigen, dass wir uns gemeinsam dem Thema widmen, dass wir gemeinsam abstimmen was wir konkret unternehmen können. Lassen Sie uns deshalb keine Symbolpolitik betreiben und über einen Klimanotstand diskutieren, der in der Bevölkerung eher polarisiert als nützt. Ich biete Ihnen daher fraktionsübergreifende, ergebnisoffene Gespräche an, bei denen es nicht darauf ankommt, wer welche oder wie viele Vorschläge macht, sondern durch die wir erreichen, das Korschenbroich als gutes Beispiel in der Klima- und Umweltschutzfrage vorangeht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der kurze und bei weitem nicht erschöpfende Streifzug durch die Themen, mit denen wir uns befassen zeigt, wie vielfältig unsere Aufgaben sind und welches breite Spektrum an Verantwortung uns als kommunalpolitischen Vertretern obliegt. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung gerne und ist bereit für die Herausforderungen von Morgen. Dabei haben wir – wie bereits am Anfang meiner Rede zitiert – eine der größten Persönlichkeiten unserer deutschen Geschichte im Ohr: „Auch aus Steinen die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen.“ Johann Wolfgang von Goethe.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kernbotschaften aus der Rede zum Haushalt 2019

  • Zitat „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ (Herbert von Karajan)
  • Die CDU hat sich ambitionierte Ziele ausgewählt:
    • Ausgeglichenen Haushalt 2018 planen und erzielen – erreicht
    • Das Jahr 2018 ohne Grundsteuererhöhung durchhalten – erreicht
    • Auch in der Haushaltsprojektion der Jahre 2019-2023
      die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllen – erreicht
    • Den in der Haushaltsprojektion prognostizierten Hebesatz
      weiter absenken (von ursprgl. 695 auf jetzt 590) – erreicht
    • Die Haushalte der Folgejahre so aufstellen, dass unter den
      jetzigen Rahmenbedingungen keine weitere Steuererhöhung
      erforderlich ist – erreicht
    • Die Ziele des Stärkungspaktes ganz ohne weitere
      Steuererhöhung erfüllen (internes Ziel) nicht erreicht
  • Warum haben wir das letztgenannte Ziel nicht erreicht? Warum müssen die Grundsteuern angepasst werden?
    • Haushalt enthält naturgemäß viele Variablen, die sich regelmäßig verändern.
    • Veränderungen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B.
      • Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
      • arbeitnehmerfreundlicher Tarifabschluss
    • Veränderungen, die in ihrer Art vorab schwer zu kalkulieren sind, z.B.
      • Pensionsrückstellungen
      • Gewerbesteuererträge
    • Veränderungen, die wir bewusst in Kauf nehmen
      • Höhere Personalkosten und höhere Jugendamtsumlage durch Investitionen in die Kindertagesbetreuung
      • Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in spätere Jahre
    • Fazit:
      • Dem Haushalt liegen weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.
  • Was ärgert uns?
    • Bislang profitieren die Kommunen von den Überschüssen bei Bund und Land und den sprudelnden Steuereinnahmen zu wenig.
    • Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
  • Wie bewerten wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen aus heutiger Sicht:
    • Es ist nach wie vor als richtige Entscheidung anzusehen, dass Korschenbroich freiwillig am Stärkungspakt teilnimmt.
    • Vorteil: 11 Millionen Konsolidierungshilfe und wichtige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
    • Verschuldung von Korschenbroich liegt heute unter dem NRW-Durchschnitt.
    • Erleichterungen durch die Bezirksregierung wären trotzdem wünschenswert (Stichworte: Übertrag von Haushaltsüberschüssen, Stille Beteiligung New AG).
  • Welche Alternativen bietet die Opposition und wie sehen wir das?
    • Seinerzeit haben mit Ausnahme von „ULLi“ alle Fraktionen für den Beitritt zum Stärkungspakt gestimmt. Daraus wächst eine besondere Verantwortung für alle.
    • Opposition möchte Grundsteuerhebesatz unverändert bei 480 Punkten belassen, macht aber keine Sparvorschläge dazu.
    • Es gäbe Möglichkeiten, im Haushalt massiv zu sparen:
      • Verkauf der Bürgerhäuser
      • Schließung des Schwimmbades
      • Auflösung der eigenen Alarmierungszentrale
      • Keine Schaffung von weiteren Kindergarten- und Ganztagesbetreuungsplätzen
      • Streichung des Familienrabattes
      • Senkung des Öffentlichkeitsanteils der Friedhöfe
      • Streichung der Vereinszuschüsse und Erhöhung der Nutzungsgebühren für Vereine
    • Wofür steht die CDU?
      • Erhalt und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (Bürgerhäuser, Schulen, Sportstätten, Schwimmbad)
      • Abdeckung des Bedarfs in der Kinderbetreuung
      • Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien
      • Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit durch Investitionen in die Feuerwehr
      • Veränderter Bestattungskultur Rechnung tragen (marktgerechte Friedhofsgebühren, ausreichendes Angebot an verschiedenen Bestattungsformen, Erhalt des Charakters der Friedhöfe)
      • Förderung der Vereine und des Ehrenamtes
  • Warum trägt die CDU den Haushalt und die Steuererhöhungen mit?
    • Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
    • Wir kommen nach intensiver Prüfung, Diskussionen und Austausch mit der Verwaltung zu dem Schluss, dass der Haushalt solide aufgestellt ist, aber kein weiterer Spielraum besteht.
    • Wir müssen den Stärkungspaktziele erfüllen, andernfalls drohen Konsequenzen (Sparkommissar, Rückforderung von Konsolidierungshilfen, deutlich höhere Grundsteuerhebesätze)
    • Wir verfolgen eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung kombiniert mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich. Deshalb sind die oben dargestellten Sparmaßnahmen für uns keine Alternative.
    • Wir gehen davon aus, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht der bestehenden Alternativen eine Steuererhöhung von durchschnittlich 100,- € im Jahr als die richtige, weil bessere Alternative sehen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2019

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2019

Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 29. November 2018

Thomas Siegers (Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ Dies,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

stellte einst der legendäre Dirigent der Berliner Philharmoniker Herbert von Karajan fest.

Ich kann dieses Zitat nur unterstreichen, denn Ziele müssen aus meiner Sicht ambitioniert sein damit es gelingt, das Bestmögliche herauszuholen.

So gestalten wir als CDU in Korschenbroich seit vielen Jahren Politik, so haben wir diese Stadt kontinuierlich mit entwickelt und ein gutes Stück Anteil daran, was sie heute ist. Aber: Wer seine Ziele ambitioniert setzt, der erreicht eben auch nicht immer alles, was er sich vornimmt.

Kurzer Blick zurück: Was waren denn unsere Ziele für dieses Jahr, was den Haushalt anbetrifft? Wir wollten und mussten aufgrund des Stärkungspaktes, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir hatten dabei den Mut zu sagen, dass dies in 2018 ohne eine Erhöhung der Grundsteuer möglich ist. Obwohl damals bekannt war, dass der Haushalt noch einige zusätzliche Belastungen und weitere Risiken zu tragen hat.

Es wurde uns seinerzeit von anderen Fraktionen prophezeit, dass schon bald im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt nötig sein wird, der dann auch Steuererhöhungen beinhaltet.

Jetzt ist das Jahr noch nicht vorbei, aber bis jetzt hat sich der von uns beschlossene Haushalt als solide herausgestellt und ich gehe fest davon aus, dass wir das Jahr 2018 auch mit einem Überschuss abschließen werden. Übrigens, je höher, desto besser, um das gleich mal festzuhalten, weil ich in der Haushaltsdebatte manchmal den Eindruck hatte, die Stadt müsse sich dafür entschuldigen, wenn sie gut wirtschaftet und mit einem Überschuss den Abbau der Verschuldung vorantreibt.

Wir hatten noch ein weiteres Ziel: Wir wollten die in der Haushaltsprojektion festgeschriebene Anhebung der Grundsteuer B, die wir bereits in den Vorjahren reduzieren konnten, weiter zurückschrauben. Ja, und ich bin ehrlich, wir wollten noch mehr, haben das aber nach außen sehr zurückhaltend kommuniziert, da es eine kühne Absicht war: Wir wollten eine Grundsteuererhöhung möglichst ganz vermeiden. Das ist nicht gelungen, auch wenn wir den Hebesatz gegenüber der Vorjahresprojektion nochmal leicht drücken konnten.

„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ Dieser Satz bestätigt uns in der Einschätzung, dass wir ein ambitioniertes Ziel hatten aber gleichzeitig auch den Bürgern immer reinen Wein darüber eingeschenkt haben, dass mit einer Erhöhung der Grundsteuer in den kommenden Jahren zu rechnen ist. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz für eine bürgernahe Politik, nicht viel versprechen und wenig halten, sondern hohe Ziele setzen und ehrlich kommunizieren.

Wir haben übrigens ein weiteres Ziel erreicht, denn wir haben jetzt eine Situation, wo der Hebesatz in der Projektion der Folgejahre konstant ist. Und das ist ein entscheidender Punkt. Denn es nutzt ja nichts, selbst wenn wir ein weiteres Jahr ohne Grundsteuererhöhungen darstellen könnten, wenn der Preis dafür wäre, dass wir danach den Hebesatz noch viel mehr erhöhen müssen. Das kann man ja niemandem erklären, dass er im nächsten Jahr vielleicht 50,- € spart um in den Folgejahren jeweils deutlich mehr zu bezahlen. Von daher muss man den Stärkungspakt immer bis zum Ende denken und das tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es stellt sich jetzt bei dem ein oder anderen Bürger, bei der ein oder anderen Bürgerin sicher die Frage: Warum erreichen wir denn den Haushaltsausgleich nicht auch ohne Steuererhöhungen? Darauf möchte ich Antworten geben.

Man arbeitet in einem Haushalt immer mit vielen Variablen und im Laufe eines Jahres verändern sich Rahmenbedingungen. Zum Teil ist das von uns nicht zu vertreten, wie z.B. Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe oder neue Tarifabschlüsse. Zum Teil ist es schwer zu kalkulieren, wie z.B. die Berechnung und Bildung von Rückstellungen oder Gewerbesteuererträge. Zu einem weiteren Teil handelt es sich aber auch um bewusste Entscheidungen, denn wenn wir uns auf der einen Seite zu einem Ausbau des Angebotes an Kindergartenplätzen entscheiden, dann führt dass natürlich auch zu höheren Personalkosten und einer höheren Jugendamtsumlage, beides wesentliche Kostentreiber.

Ganz wesentlich ist auch die Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in ein späteres Jahr. Hier sind wir wieder bei dem Punkt, dass wir bis zum Ende denken müssen und dafür sorgen müssen, dass auch die Folgehaushalte solide und möglichst gleichmäßig aufgestellt sind, denn ein Problem haben wir nach wie vor: Wir haben ein strukturelles Defizit.

Die eindeutige Botschaft ist aber auch: Es liegen dem aktuellen Haushalt weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.

Natürlich könnten wir jetzt erstmal mit dem Finger auf andere zeigen und lamentieren, welche Überschüsse der Bund und die Länder machen, wie die Steuereinnahmen sprudeln, dass andere Institutionen vielleicht nicht mit der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit agieren, wie es möglich und wünschenswert wäre. Das regt mich auch auf. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang machen mir die jüngsten Nachrichten zu den Themen Flüchtlingshilfe, Grundsteuerreform und kommunale Schuldenreform Hoffnung.

Aber es nutzt uns für den Moment ja nichts. Wir haben uns freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen angeschlossen, übrigens mit Ausnahme von Herrn Mackowiak mit den Stimmen aller Fraktionen, und dann müssen wir auch die Spielregeln einhalten.

Die Entscheidung am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen, war auch aus heutiger Sicht betrachtet die richtige Entscheidung. Wir bekommen insgesamt über 11 Millionen Euro aus diesem Stärkungspakt. Nicht nur dieses Geld hilft uns, sondern auch die Verbindlichkeit der Haushaltskonsolidierung, die wir damit eingegangen sind. Inzwischen stehen wir nach dem Ausgangspunkt einer drohenden Überschuldung an einem Punkt, wo die Haushaltssituation zwar immer noch angespannt ist, aber dennoch weitaus belastbarer und hoffnungsvoller, als sie es in den vergangenen Jahrzehnten je war. Wir haben Verschuldung abgebaut, in den letzten Jahren viele Städte überholt. Unsere Verschuldung ist inzwischen im NRW-Vergleich besser als der Durchschnitt und es ist unser erklärtes Ziel, jetzt nicht aufzuhören, sondern diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Wir wollen Korschenbroich noch besser machen.

Ein paar weniger Restriktionen würde ich mir für den Stärkungspakt allerdings schon wünschen. So wäre es aus meiner Sicht bürgerfreundlicher, wenn wir die Überschüsse des einen Jahres mit Defiziten eines Folgejahres verrechnen könnten, solange unter dem Strich ein positiver Saldo für die Jahre 2018 bis 2021 steht. Dann würden wir es vermutlich auch ganz ohne Steuererhöhung schaffen.

Noch mehr Unverständnis kann man aufbringen, wenn man auf die Möglichkeiten, die unsere stillen Beteiligungen mit der NEW AG bieten schaut. Das uns die Bezirksregierung vor dem Hintergrund der völlig klaren Rahmenbedingungen und der jetzigen Marktsituation verweigert, die Beteiligung auf den Höchstwert auszubauen, unabhängig davon, wie man das gegenfinanziert, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Und wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die dem entgegenstehen, dann sollten diese dringend geändert werden. Es müssen endlich mal Grundlagen geschaffen werden, dass öffentliche Verwaltungen zeitgemäß und wirtschaftlich arbeiten können.

Trotz dieser Ärgernisse stehen wir aber wie bereits erwähnt nach wie vor zum Stärkungspakt und tragen auch Verantwortung für das, was sich daraus ergibt. Die CDU ist weit davon entfernt, eine Erhöhung der Grundsteuer einfach durchzuwinken. Wir haben in den letzten Wochen intensiv gearbeitet. Haben uns informiert, diskutiert auch mit der Verwaltung, haben hart gerungen. Am Ende kommen wir aber zu dem Schluss, dass der Haushalt, den uns der Kämmerer vorgelegt hat, belastbar ist, dass jede Position gut begründet ist und dass wir deshalb das Werk mittragen können.

Die Opposition schlägt hingegen vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B bei 480 zu belassen. Gefällt mir, würden wir auch gerne tun. Und, ich weiß nicht, ob Ihnen das selbst bewusst ist: Sie stellen eine sehr realistische Forderung, denn wir könnten in der Tat relativ problemlos eine Erhöhung der Grundsteuern vermeiden. Da sie keine eigenen Vorschläge dazu machen konnten oder wollten, werde ich Ihnen gleich darlegen, wie sie das hinbekommen könnten.

Jetzt räume ich ja noch ein, dass der Kämmerer im Hauptausschuss Zahlen vorgelegt hat, die vielleicht ein bisschen überraschend gewesen sind. Daher waren sie umso wichtiger, weil man ja eben nicht nur mögliche Verbesserungen für den Haushalt berücksichtigen kann sondern auch zusätzliche Belastungen im Auge haben muss. Ich dachte eigentlich, das wüssten sie, denn gerade sie haben ja in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres die Risiken in den Mittelpunkt gestellt und deshalb den Haushalt nicht mitgetragen. Nun sind es auf einmal nur noch die Chancen, die sie berücksichtigt sehen wollen. Aber auch das ist eigentlich unerheblich, denn selbst wenn man die aktuellen Informationen des Kämmerers außer Acht lassen würde, würde ihr Vorschlag ja immer noch eine beträchtliche Finanzierungslücke von etwa 450 T€ aufzeigen, für die sie nur lapidar den Vorschlag machen, Politik und Verwaltung mögen hier doch gemeinsam Einsparvorschläge unterbreiten.

Haben Sie eigentlich mitbekommen, was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben? Haben Sie mitbekommen, dass wir erhebliche Einsparungen und Ertragssteigerungen erreicht haben? Haben Sie mitbekommen, dass die Ausgaben pro Kopf in Korschenbroich erheblich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen und wir uns im Rhein-Kreis Neuss mit der Gemeinde Jüchen einen Wettstreit um den Bestwert liefern?

Aber gut, sie wollen die Grundsteuer nicht erhöhen, sie haben keine Vorschläge dafür, ignorieren die Fakten und halten trotzdem an ihrem Antrag fest, dann erkläre ich Ihnen jetzt mal, wie wir das schaffen können, zeige Ihnen aber gleichzeitig auch auf, wie unsere Alternative aussieht.

Verkaufen wir doch die Bürgerhäuser. Haben Sie ja auch schon vorgeschlagen. Damit könnten wir möglicherweise einen Einmaleffekt erzielen. Und wir würden auch die Unterhaltungskosten in den Folgejahren einsparen.

Wir sagen: Wir brauchen Anlaufstellen für Vereine, für die Durchführung von Veranstaltungen. Korschenbroich ist so eine aktive Stadt mit einer funktionierenden Vereinsstruktur. Das wollen wir erhalten und da sind die Ausgaben, die wir haben wirklich gut investiert.

Nächster Vorschlag: Schließen wir das Schwimmbad. Haben wir uns im Moment ja schon ein bisschen dran gewöhnt. Damit könnten wir erhebliche Kosten im sechsstelligen Bereich sparen. Völlig einfach. Nur dann würden wir einen anderen Preis zahlen: Bestimmten Vereinen, z.B. der DLRG, würden wir völlig die Existenzgrundlage entziehen, Schwimmunterricht an unseren Schulen wird nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Kinder lernen später oder gar nicht schwimmen und werden erheblichen Gefahren ausgesetzt. Und die energetischen Investitionen, die wir in der Vergangenheit und auch noch ganz aktuell ins Schwimmbad gesteckt haben, wären völlig umsonst gewesen.

Wir sagen: Wir brauchen dieses Schwimmbad in Korschenbroich und wir halten daran fest und deshalb wollen wir sogar darin investieren und seine Attraktivität steigern. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil es ja auch Geld kostet, aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Übrigens bezieht sich das nicht nur auf das Schwimmbad. Was wir in Korschenbroich in den vergangenen Jahren bei der Sanierung und Umrüstung von Sportstätten erreicht haben ist großartig. Man muss sich nur mal die Sportanlagen in Kleinenbroich, Glehn, Korschenbroich und Neersbroich anschauen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Vereinen weiter fortsetzen, indem wir auch zukünftig die Chancen nutzen, die sich uns durch Förderprogramme bieten und die wir durch eigene Investitionen ergänzen.

Eine weitere Option: Lösen wir die eigene Alarmierungszentrale auf. Auch bereits oft und viel diskutiert.

Wir sagen: Wir sparen nicht am Thema Sicherheit und wir geben den vielen freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen in unserer Stadt die Unterstützung, die sie brauchen, sowohl durch die Unterstützung der hauptamtlichen Kräfte, durch zeitgemäße Feuerwehrhäuser in jedem Ortsteil und eine gute Ausrüstung.

Noch eine Idee: Hören wir doch auf, ständig in Kindergärten zu investieren oder jetzt womöglich auch noch in den offenen Ganztag. Einer der Hauptkostentreiber in den letzten Jahren überhaupt. Lassen wir es doch drauf ankommen, dass eben nicht jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt.

Wir sagen: Nicht mit uns. Wir müssen sicherstellen, dass ein ausreichendes Angebot für Familien besteht. Und es geht dabei ja nicht nur um die Kinder. Es geht um die Lebensplanung einer ganzen Familie. Es ist wichtig, dass wir eine Familienpolitik betreiben, die es ermöglicht, dass jeder die Kindererziehung so gestaltet, wie er es für richtig hält oder wie es auch wirtschaftlich notwendig ist. Es ist ein guter Weg, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause zu betreuen, es ist gut, wenn sie Betreuungseinrichtungen nutzen. Diese Entscheidung haben nicht wir zu treffen, das ist eine Entscheidung jeder einzelnen Familie, aber wir haben die Voraussetzungen zu schaffen, dass überhaupt die Option auf einen Kindergartenplatz oder eine Betreuung im offenen Ganztag vor Ort besteht.

Wo wir schon mal dabei sind: Den Familienrabatt könnten wir auch streichen. Picken wir uns nur die Rosinen aus dem Baulandmanagement heraus. Vergessen wir die Förderung von Familien, das nimmt womöglich auch den Druck aus der Kindergartenbedarfsplanung.

Wer das so sieht, wird sich vermutlich in der Politik der CDU nicht wiederfinden. Wir wollen weiterhin ein Wohnraumangebot für alle Bevölkerungsschichten, insbesondere für junge Familien schaffen. Dabei verfolgen wir für Korschenbroich keine Wachstumsstrategie, sondern berücksichtigen die demographische Entwicklung, um zu erreichen, dass unsere Infrastruktur auch in Zukunft ausreichend genutzt, aber nicht überlastet wird.

Es geht noch weiter, ich spare ihnen noch mehr ein: Senken wir den Öffentlichkeitsanteil für die Friedhöfe. Eine sichere Einsparmöglichkeit, die sich ganz genau kalkulieren lässt. Führt allerdings dazu, dass sich die Friedhofsgebühren deutlich erhöhen werden. Meine Damen und Herren, nicht nur, dass man in der Regel nicht sterben möchte, wenn wir diesen Weg verfolgen, wird es in Korschenbroich auch bald nicht mehr bezahlbar sein.

Wir verfolgen auch hier einen anderen Weg: Wir können die Friedhofsgebühren nur marktgerecht gestalten, indem wir dafür sorgen, dass es auf unseren Friedhöfen die Bestattungsformen gibt, die die Menschen nachfragen. Und da hat in den vergangenen Jahren ein Wandel stattgefunden, der natürlich auch eine Folge der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen, Lösungen finden und dabei trotzdem den Charakter unserer Friedhöfe erhalten.

Einen hab ich noch: Streichen wir den Vereinen die Zuschüsse. Ist für den einzelnen Verein eh nicht viel, also weg damit. Und mehr noch: Erhöhen wir gleichzeitig auch die Nutzungsgebühren für die städtischen Einrichtungen. Das überlebt jeder Verein. Aber wer zahlt das? Etwa nicht der Bürger? Doch! Nämlich dann im Verein, denn wie sonst soll sich die Mehrheit der Vereine refinanzieren? Aber was wäre das für ein fatales Zeichen? Wir reißen dieser Stadt und denjenigen die aktiv sind und sich engagieren ja den Boden unter den Füßen weg.

Deshalb verfolgen wir auch hier einen anderen Weg: Vereine in die Pflicht nehmen ja, aber in Kooperation und so, dass eine Win-Win-Situation entsteht und beide Seiten profitieren. Deshalb haben wir einen Prüfauftrag gestellt, um die Möglichkeit zu schaffen, Sportstätten auf Vereine zu übertragen. Man mag es kaum glauben, aber wir können damit am Ende sogar sparen, selbst wenn wir zunächst Geld in die Hand nehmen müssen. Aber so funktioniert das kommunale Haushaltsrecht. Und wenn man das nutzt, dann schafft man es, Vereine und ihre Mitglieder zu motivieren und einen Mehrwert für beide Seiten zu schaffen.

Meine sehr Damen und Herren, natürlich war die Aufzählung ein wenig provokant. Auch die Oppositionsfraktionen möchten diese Liste der Grausamkeiten vermutlich nicht abarbeiten. Obwohl wir den ein oder anderen Antrag dazu ja in der Vergangenheit bereits gesehen haben.

Ich halte es aber für wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Hintergründe zu erklären warum wir und zwar alles andere als leichtfertig, für die Erhöhung der Grundsteuer B stimmen werden. Sie haben ja den Antrag gestellt, die Grundsteuern nicht zu erhöhen und sie haben dafür keinen ausreichenden Finanzierungsvorschlag gemacht. Deshalb habe ich aufgezeigt, wie es möglich wäre. Mit der CDU wird das jedoch nicht zu machen sein, weil wir für Politik stehen, die eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich kombiniert. Sie müssen entscheiden, ob Sie das auch möchten.

Was bedeutet denn jetzt die Grundsteuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger? Wir sprechen immer von 590 Hebesatzpunkten oder einer 23-prozentigen Erhöhung, da kann ja keiner was mit anfangen. Fakt ist, dass das für einen Privathaushalt im Durchschnitt 100,- € im Jahr ausmacht. D.h., für viele Haushalte, insbesondere Mieter wird es weniger sein. Das ist nennenswert, das möchte ich nicht kleinreden, auch ich könnte mir vorstellen, das Geld an anderer Stelle auszugeben. Aber es ist eben auch nicht dramatisch.

Kleiner Exkurs nochmal an dieser Stelle: Im Gegensatz zu anderen Steuern und Abgaben ist die Grundsteuer statisch und nimmt nicht an der allgemeinen Preisentwicklung teil. Allein das rechtfertigt von Zeit zu Zeit Anpassungen und unter anderem deshalb wird sie ja in absehbarer Zeit auch endlich reformiert. Unter den Stärkungspaktkommunen wird Korschenbroich auch nach den jetzt zu treffenden Entscheidungen noch weit besser als der Durchschnitt liegen.

Auch vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, dem Haushalt 2019 und der 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplan zuzustimmen. Dies wird die CDU-Fraktion tun und gleichzeitig die Politik des soliden Haushaltens und der Weiterentwicklung unserer Stadt auch über den Stärkungspakt hinaus fortsetzen.

Politischer Verantwortung gerecht zu werden heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Entscheidungen „gut“ finden müssen. Es kommt darauf an und davon bin ich überzeugt, dass sie vor dem Hintergrund meiner Erläuterungen die Entscheidungen „richtig“ finden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Ziel rückt näher trotz schwieriger Bedingungen

Presseinformation zur CDU-Klausurtagung

Die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich traf am 3.November in der Gaststätte „Alt-Glehn“ zu Ihrer Klausurtagung zusammen. Neben der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Marc Venten, konnte der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie die Kreistagsvertreter Dr. Hans-Ulrich Klose und Wolfgang Wappenschmidt begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt 2019.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Fraktion und Verwaltung waren einig in der Analyse, dass die Entwicklung des Haushaltes insgesamt weiter positiv verläuft. Dennoch stellt das Erreichen der Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen nach wie vor eine große Herausforderung dar. Dieser Stärkungspakt, an dem die Stadt Korschenbroich seit 2012 freiwillig teilnimmt, soll zur Konsolidierung von kommunalen Haushalten beitragen. Zu diesem Zweck erhalten die teilnehmenden Städte und Gemeinden Konsolidierungshilfen vom Land. An deren Bereitstellung ist die Bedingung geknüpft, dass die Kommunen ab dem Jahr 2018 bis zum Auslauf des Stärkungspaktes im Jahr 2021 regelmäßig ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Entgegen der ursprünglichen Haushaltsprognosen konnte im Jahr 2018 noch ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden, ohne dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer notwendig war. Dies werteten die Teilnehmer als Ergebnis einer konsequenten Konsolidierungspolitik von CDU und SPD in den vergangenen Jahren. Dadurch war es auch möglich, die in den Mehrjahresprognosen bereits eingerechnete Erhöhung der Grundsteuer von Jahr zu Jahr zu reduzieren. Dies konnte auch im nun vorliegenden Haushaltsentwurf erreicht werden. Dennoch sieht der Haushaltsplan erstmals seit 2015 eine Erhöhung der Grundsteuer B vor. Diese fällt mit einer Anhebung von 480 auf 590 Punkte nennenswert aus.

„Das wir im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen irgendwann an den Punkt kommen, wo eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig sein wird, war immer absehbar und das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch immer offen kommuniziert. Dennoch haben wir es in den letzten Jahren geschafft, diese notwendige Steuererhöhung nach hinten zu verschieben und in ihrem Umfang zu reduzieren. Das wir eine Erhöhung der Grundsteuer nicht vollständig vermeiden können, liegt letztlich auch an äußeren Rahmenbedingungen,“ so der Fraktionsvorsitzende, der weiter erklärt: „Unsere Politik war in den letzten Jahren immer von zwei strategischen Zielen geprägt, der Haushaltskonsolidierung einerseits, aber auch einer Weiterentwicklung der Stadt andererseits. Deshalb gilt für uns auch nicht das Motto „Sparen um jeden Preis“. Der Fokus liegt auf einer effizienten Entwicklung der Stadt, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und auf einem soliden finanziellen Fundament aufbaut. Diese Strategie trägt bereits Früchte, ist aber auch langfristig ausgerichtet.“

Auch wenn der Haushalt Begründungen für die nunmehr vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuern A und B liefert, wurde im Rahmen der Klausurtagung eifrig diskutiert. Thomas Siegers hierzu: „Wir müssen uns sehr intensiv mit der Maßnahme einer Steuererhöhung auseinandersetzen. In Zahlen bedeutet das für den durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von ca. 10,- € pro Monat, das ist nicht dramatisch, aber eben auch nicht zu vernachlässigen. Deshalb ist die Zustimmung der CDU zum Haushalt  kein Selbstläufer. Vielmehr benötigen wir im Vorfeld der Entscheidung noch ergänzende Daten über mögliche Chancen und Risiken, die die kommenden Haushaltsjahre beinhalten. Soweit es vor dem Hintergrund äußerer Einflüsse möglich ist, wollen wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren keine weitere Erhöhung der Grundsteuer tragen müssen.“

Die Beratungen über die Grundsteuer waren jedoch nur ein Aspekt der politischen Diskussion. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD möchte die CDU auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von richtungsweisenden Anträgen in die Haushaltsberatungen einbringen.

„Wir sehen uns als Partner der Vereine und bringen deshalb einen Antrag ein, der es Sportvereinen ermöglichen soll, städtische Sportstätten in eigener Verantwortung zu übernehmen. Dies macht da Sinn, wo Vereine effektiver agieren können, als die öffentliche Hand. Auch Familien haben wir im Blickpunkt und möchten Maßnahmen erarbeitet wissen, die ein ausreichendes Angebot der Ganztagesbetreuung an unseren Grundschulen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir das Thema Klima ebenso auf der Agenda, wie die zukünftige Entwicklung unserer Friedhöfe. Zentrales Thema ist auch die Unterstützung der örtlichen Gewerbetreibenden sowie der Ausbau von Gewerbeflächen,“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Peter Berger hierzu.

Auch über den Stellenplan der Stadt Korschenbroich sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe und Tochterunternehmen haben die CDU-Vertreter gesprochen. „Die Verwaltung ist in den vergangenen Jahren deutlich effizienter geworden und steht im Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen sehr gut da,“ zeigt sich Thomas Siegers zufrieden mit der Arbeit des Bürgermeisters und seines Teams. „In einer Zeit ständiger Veränderungen ist es wichtig, dass bestehende Strukturen immer wieder hinterfragt und verbessert werden. Deshalb begrüßen wir es, dass die Stadt eine Organisationsuntersuchung angestoßen hat. Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit einer möglichen Wiedereingliederung der städtischen Eigenbetriebe und prüfen den Gebäudebestand der Stadt auf mögliche Optimierungen,“ so Thomas Siegers abschließend.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die CDU auch in Zukunft dafür steht, die gute Infrastruktur in der Stadt Korschenbroich zu erhalten und weiter auszubauen und das Bürgerengagement in den Vereinen und Institutionen der Stadt Korschenbroich zu unterstützen und zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siegers

(Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2018

Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 28. November 2017, Thomas Siegers (Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

„Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben, das ist die ganze Finanzkunst“, diese einfache Feststellung

sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, machte bereits der alte Fritz, Friedrich der Große von Preußen.

Wenn ich mir die Entwicklung des Haushaltes in den vergangenen Jahren anschaue, dann komme ich zu der Feststellung, dass wir in Korschenbroich diese Kunst mehr und mehr beherrschen.

Die Verwaltung legt uns seit Jahren realistische und solide aufgestellte Haushaltspläne vor. Dass wir in den letzten Jahren regelmäßig im Ergebnis besser abgeschnitten haben, als im Haushaltsplan prognostiziert, bestätigt diese Einschätzung eindrucksvoll. Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass die Daten des nun aufgestellten Haushaltes mit einem prognostizierten Jahresüberschuss von 960 T€ belastbar sind, selbst wenn sich bei einzelnen Budgetpositionen noch Veränderungen ergeben sollten.

Auch die Politik hat in Korschenbroich unter Beweis gestellt, dass sie die Finanzkunst beherrscht. Heute, wo wir uns auf der Zielgeraden der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen befinden, ständen wir nicht so gut da, wenn die Politik nicht mit Kreativität, ruhiger Hand und Beharrlichkeit viele richtige Entscheidungen getroffen hätte.

Entscheidungen, die nicht immer leicht gefallen sind, die wir kontrovers diskutiert haben, aber die sich letztlich ausgezahlt haben.

Rat und Verwaltung können heute zufrieden auf das, was wir bisher erreicht haben schauen. Da man als Mehrheitsfraktion in der Verantwortung steht, auch wenn Dinge mal nicht so gut laufen, ist es nur legitim, wenn wir jetzt inmitten der Wahlperiode wo so vieles gut läuft zu dem Fazit kommen, dass die CDU das Vertrauen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in sie gesetzt haben, gerechtfertigt hat. Die Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner SPD hat sich dabei als vertrauensvoll und erfolgreich erwiesen.

Das wollte ich vorweg schicken, weil wir ja an einem einschneidenden Punkt stehen und uns eine gute Ausgangsposition erkämpft haben. Aber jetzt ist der Blick natürlich in die Zukunft gerichtet, es gibt weitere Herausforderungen und wir haben richtig Lust, diese zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger anzupacken.

Als erste Herausforderung sind die Kreis- und die Jugendamtsumlage zu nennen.

Die werden, so deutet es sich an, höher ausfallen, als veranschlagt, obwohl die Zahlen, die hierfür im Haushalt stehen, aus unserer Sicht realistisch und nachvollziehbar sind. Dass der Kreis nun beabsichtigt, eine deutlich höhere Kreisumlage einzufordern, ist nicht zuletzt auch einem selbst für Experten kaum nachvollziehbaren System aus Erhebungssätzen und Umlagegrundlagen geschuldet, welches ein Musterbeispiel an Intransparenz darstellt. Insofern wollen wir die Schuld gar nicht unmittelbar auf den Kreis lenken. Das Problem liegt zu einem Großteil im kommunalen Finanzsystem.

Ungeachtet dessen erwarten wir Nachbesserungen im Kreishaushalt über die bereits angekündigten Verbesserungen bei der Kreis- und Jugendamtsumlage hinaus. Ausdrücklich fordern wir eine Weitergabe der möglichen Senkung der Landschaftsverbandsumlage an die Kommunen und zwar in voller Höhe. Ich gehe davon aus, dass die anderen kreisangehörigen Kommunen, unabhängig von den politischen Verhältnissen in Räten und Rathäusern, hier die gleiche Meinung vertreten.

Was die kommenden Jahre anbelangt, hängt es auch wesentlich von der weiteren Entwicklung der Kreis- und Jugendamtsumlage ab, auf welche Weise wir die Ziele des Stärkungspaktes in den Jahren 2019 bis 2021 erreichen werden. Finanzkunst endet eben nicht bei den Kommunen. Kreis, Land und Bund stehen hier auch in der Pflicht.

Neben den bereits genannten Forderungen an den Kreis, können wir natürlich auch eigene Sparvorschläge einbringen. Deshalb ist es uns wichtig, dass der Kreis eine Liste seiner freiwilligen Leistungen vorlegt. Ebenso können wir, was das Kreisjugendamt angeht, die Strukturen untersuchen um zu prüfen, ob man neben der sicherlich guten Arbeit, die man macht, auch effizient aufgestellt ist. Deshalb der Prüfauftrag, der neben Gesprächen der Verwaltung bzgl. Einsparungspotenzial beim Jugendamt auch eine Kosten- und Nutzenanalyse über die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes vorsieht. Die Aussicht, dass die Kommune Jüchen in absehbarer Zeit als möglicher Kooperationspartner in Frage kommt, erhöht den Sinn dieses Prüfauftrages.

Natürlich verursachen wir einen Großteil der Kosten bei der Jugendamtsumlage selbst. Wir verursachen sie, weil hierzu die Notwendigkeit besteht.

Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich bei der zweiten großen Herausforderung, vor der wir stehen: Der Kindergartenbedarfsplanung.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen nimmt stetig zu und wir müssen immer schneller laufen um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten und den Bedarf abzudecken. Bislang ist uns dies mit Kraftanstrengungen gelungen und das ist auch in Zukunft unser Ziel.

Hierbei beziehe ich die Betreuung durch Tagesmütter mit ein und lenke den Blick auf die Kindergartenmaßnahmen, die wir geplant haben und noch planen werden. Zusätzliche Plätze wurden in Kleinenbroich und Herrenshoff zur Verfügung gestellt. In Glehn haben wir Maßnahmen geplant und auch im Rahmen der Entwicklung des Baugebietes „An der Niersaue“ sind wir uns einig, dass ein Kindergarten entstehen soll, der bereits im August 2019 öffnet. Früher ist dies beim besten Willen nicht zu schaffen.

Die Stadt hat in der Vergangenheit beim Bau und Betrieb von Kindergärten mit den verschiedensten freien Trägern zusammengearbeitet und dabei gute Erfahrungen gemacht. Das würden wir uns auch für den Kindergarten „An der Niersaue“ wünschen.

Gleichzeitig kann ich die Enttäuschung darüber nicht verbergen, dass die Gespräche wegen des Ausbaus der Kindertagesstätte St. Katharina in Glehn erstmal nicht zum Erfolg geführt haben.

Natürlich hat die Stadt dafür zu sorgen, dass Kindergartenplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Aber auch freie Träger, die in der gesellschaftlichen Diskussion relevant bleiben wollen, müssen sich hier ihrer Verantwortung bewusst sein.

Neben den Kindergärten lohnt sich ein Blick auf die Schulen. Dort gibt es andere Herausforderungen. Das unsere Schulen sich insgesamt in einem guten Zustand befinden und einen hervorragenden Ruf genießen ist erfreulich. Erfreulich ist auch, dass die Anmeldezahlen in der Hauptschule uns in diesem Jahr Hoffnung machen, dass diese Schulform in den nächsten Jahren eine sinnvolle Ergänzung unter den weiterführenden Schulen bleibt. Die voraussichtliche Rückkehr des Gymnasiums zu G9 – eine Entscheidung hierüber wird ja erst im nächsten Jahr fallen – ist zu begrüßen, wenngleich man festhalten muss, dass unser Gymnasium eine der Vorzeigeschulen bei der Umsetzung von G8 ist.

Politisch besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf, allerdings hat sich durch die absehbare Rückkehr zu G9 die Situation, was die Analyse der Flächen des Gymnasiums betrifft völlig geändert. Hier werden wir keine Flächen einsparen können sondern womöglich noch mittelfristig Raumbedarf schaffen müssen. Flächenüberhänge, das hat die Analyse ergeben, bestehen allenfalls in der Realschule. Ob sich hier Möglichkeiten ergeben, Flächen einzusparen, erscheint schwierig aber zumindest nicht ausgeschlossen.

An dieser Stelle ein kurzer Exkurs zum Thema Flächenmanagement: Der gemeinsame Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Aktive, das Gesamtergebnis der Untersuchungen zum Flächenmanagement bereits im Frühjahr 2018 vorzulegen entbehrt jeder Realität. Ich weiß nicht, wie sie sich das vorgestellt haben. Die Verwaltung arbeitet sicherlich kompetent und mit Tatkraft, aber eine Zauberwerkstatt ist das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben einen soliden Plan zur Abarbeitung des Flächenmanagements und daran halten wir uns auch. Im Übrigen, damit wir auch hier Klarheit haben: Ich halte das Flächenmanagement für wichtig, um eine Datengrundlage zu haben und auf dieser Basis auch für die Zukunft Entscheidungen treffen zu können. Aber ich sehe überhaupt keinen Automatismus, dass daraus kurzfristig auch zusätzliche Einsparungen erzielt werden können. Niemand kann ernsthaft glauben, dass wir bei Sportstätten, Kindergärten, Feuerwehren oder Rathäusern auf verwertbare Flächenüberhänge stoßen. Und wenn sie es auf die Bürgerhäuser abgesehen haben, dann freue ich mich jetzt schon auf die öffentliche Diskussion.

Von daher werte ich die 67 T€ die wir derzeit pro Jahr im Haushaltssanierungsplan als erreichte Einsparung stehen haben als Erfolg. Alles, was wir darüber hinaus noch einsparen können, ich will das ja gar nicht kategorisch ausschließen, wäre ein zusätzlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Mindestens ebenso wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass wir in unsere vorhandenen Immobilien und Liegenschaften investieren um sie in einem guten Zustand zu erhalten. Das Förderprogramm Gute Schule 2020 ermöglicht es uns dabei, Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen Schulgebäuden durchzuführen, die wir ansonsten aufgrund der Haushaltssituation hätten aufschieben müssen. Ein Dank an die Verwaltung für die gute Vorbereitung und das nun vorgestellte Konzept mit sinnvollen Maßnahmen. Es lässt auch noch Spielraum, um in Sachen Breitbandausbau erforderliche Mittel einsetzen zu können. Dass wir bereits heute sagen können, dass unsere Schulen mit dem Fortschritt der Technologie Schritt halten werden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg.

Schritt halten können wir mehr und mehr auch beim Zustand unserer Sportanlagen. Mit der Sanierung der Waldsportanlage entsteht der insgesamt vierte Kunstrasenplatz in der Stadt Korschenbroich und dazu eine moderne Leichtathletikanlage. Jetzt kann man sagen „Glück gehabt“, dass wir gleich zweimal von Förderprogrammen des Landes und des Bundes profitieren konnten. Das ist richtig, aber das gelingt auch nur, wenn Rat, Verwaltung und nicht zuletzt auch die Vereine selbst, die sich bietenden Chancen ergreifen.

Von intakten Sportanlagen profitieren auch die Schulen und sie profitieren seit vielen Jahren, genau wie die Vereine von unserem Schwimmbad. Wir möchten, dass in Zukunft auch unsere Bürgerinnen und Bürger, vor allem Kinder und Familien mit Kindern wieder mehr Spaß an unserem Schwimmbad haben können. Deshalb soll geprüft werden, mit welchem Aufwand wir die Attraktivität verbessern können. Spielgeräte für Kleinkinder und Investitionen in den Außenbereich wären hier zwei Ansatzpunkte. Die Öffnungszeiten des Schwimmbads attraktiver zu gestalten und das Bad auch in den Sommerferien offenzuhalten, ist indessen eine erste Maßnahme, die auch ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden kann. Damit hätten Kinder auch in Korschenbroich einen Anlaufpunkt, der ihnen in den Ferien Unterhaltung bieten kann. Anlaufpunkte für unsere Kinder sind auch die zahlreichen Spiel- und Bolzplätze in unserer Stadt. Sie sollen zahlreich bleiben. Trotzdem muss man im Laufe der Zeit abwägen, ob ein Spielplatz an der ein oder anderen Stelle noch sinnvoll oder vielleicht entbehrlich ist. Das haben wir getan und einen Antrag eingebracht, der den Rückbau von vier Spielplätzen vorsieht.

Gleichzeitig war es uns wichtig, die Mittel zur Anschaffung von Spielgeräten für Spielplätze zu erhöhen.

Ich möchte jetzt nochmal auf die Haushaltsdaten zu sprechen kommen und Ihnen darlegen, warum ich zuversichtlich bin, dass wir trotz der Herausforderungen, die auf uns warten, ein positives Jahresergebnis in 2018 erreichen werden.

Es gibt nämlich auch Chancen. Und die haben wir uns in den letzten Jahren erarbeitet. Dazu gehört die Entwicklung neuer Baugebiete und zwar in einem für Korschenbroich sowohl verträglichen Umfang, als auch in einem verträglichen Tempo.

Das ist erstens wichtig für die Vermarktung der jeweiligen Gebiete. Zweitens ist es wichtig, damit unsere Infrastruktur mithalten kann, denn es ist ja nicht unser Ziel zu wachsen, sondern der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Und letztlich ist es auch unser Ziel Einnahmen zu erzielen, die aus dem Baulandmanagement resultieren. Vor dem Hintergrund dieser drei Punkte muss man eben sehr genau abwägen, wann wir welches Baugebiet in welchem Umfang entwickeln. Wenn dann Forderungen laut werden, den zweiten Bauabschnitt „An der Niersaue“ bereits jetzt vorzuziehen dann halte ich das für äußerst kontraproduktiv.

Manchmal weiß ich nicht, ob man uns mit solchen Forderungen aus der Opposition aufs Glatteis führen und bewusst überflüssige Diskussionen lostreten will. Aber das wird nicht gelingen. Die CDU-Fraktion steht auch in Zukunft nicht für eine Politik der hektischen Schnellschüsse sondern für eine behutsame Weiterentwicklung unserer Stadt.

Darum sehen wir auch überhaupt keine Veranlassung, mögliche Maßnahmen für eine Verbesserung der Anbindung des Baugebietes „An der Niersaue“ an den Ortskern von Korschenbroich übers Knie zu brechen. Wohlgemerkt eine Verbesserung! Denn das Baugebiet wird ja angebunden und auch bisher leben Menschen jenseits der L31 die nicht von der Umwelt abgeschnitten waren.

Wir können es uns einfach nicht leisten, so wünschenswert manche Forderung wäre, unser Geld, das Geld der Bürgerinnen und Bürger, leichtfertig zu verplanen.

Ob am Ende des Tages dann eine Ertüchtigung der Brücke, eine Unterführung oder eine wie auch immer geartete andere Lösung stehen wird, da sehe ich keinen Handlungsdruck und das werden wir in Ruhe und unter Hinzuziehung aller notwendigen Fakten entscheiden. Den Befürwortern für eine schnelle Lösung möchte ich noch eine Denkaufgabe mit auf den Weg geben. Überlegen Sie mal, wie lang eine Unterführung unter die L31 sein müsste und dann überlegen Sie, ob Eltern ihre Kinder wirklich durch diesen Tunnel zur Schule schicken würden. Manche Dinge muss man eben gut überlegen, bevor man sie umsetzt.

Was die Wirtschaft und die Gewerbegebiete in unserer Stadt angeht, läuft es richtig gut. Das ist der anhaltend guten Konjunktur geschuldet, aber darüber hinaus entwickelt sich etwas, weil wir gerade im Gewerbegebiet Glehner Heide allmählich die ersten Früchte der Gebietsentwicklung ernten können. Das Gewerbegebiet Glehner Heide möchten wir gerne erweitern.

Dabei und bei anderen Maßnahmen zur Entwicklung von Gewerbeflächen sind Geduld und Realismus gefragt und nicht das Bauen von Luftschlössern. Nichts anderes ist es aber zum jetzigen Zeitpunkt, wenn bereits das Raderbroicher Feld in die Diskussion gebracht wird. Das schafft Verwirrung und Verunsicherung und das werden wir nicht zulassen. Wir verfolgen weiterhin eine klare Linie.

Wo liegen also die Chancen?

Gewerbesteuereinnahmen, Einkommensteueranteile, Erträge aus dem Baulandmanagement und Grundsteuereinnahmen – und zwar Einnahmen ohne eine Erhöhung des Hebesatzes, das sind für mich Positionen, von denen ich glaube, dass sie die Chance bieten, sich besser zu entwickeln als im Haushalt angesetzt.

Viele der Punkte, die ich bereits angesprochen habe, zeigen, dass sich in unserer Stadt richtig was bewegt. Es herrscht kein Stillstand, wie man es bei einer Stärkungspaktkommune vermuten könnte. Auf alle Themen einzugehen, würde die Zeit sprengen, deshalb will ich den Neubau einer Feuerwache in Kleinenbroich und den Glasfaserausbau der nun für weite Teile unserer Stadt gelingen wird, nur als weitere Stichpunkte der erfolgreichen Entwicklung nennen.

Was wir für das kommende Jahr gespannt erwarten ist das Ergebnis der GPAUntersuchung zur Wiedereingliederung der Eigenbetriebe in die Kernverwaltung. Unabhängig davon halte ich es für legitim, dass wir vor dem Hintergrund des erforderlichen Haushaltsausgleichs bei der Verwendung des Jahresüberschusses des städtischen Abwasserbetriebes alle Möglichkeiten ausloten. Deshalb wollen wir auch im kommenden Jahr zunächst die Daten des Haushaltes kennen, bevor wir darüber entscheiden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die Stadt Minden, die Stadt Halver und die Gemeinde Nümbrecht der Stadt Korschenbroich voraus haben? Es sind die einzigen unter den 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen, die 2018 einen geringeren Hebesatz der Grundsteuer B aufweisen als die Stadt Korschenbroich.

Unser Haushaltsplan für 2018 weist einen Überschuss von einer knappen Million aus. Müll- und Abwassergebühren bleiben konstant. Steuern müssen für das nächste Jahr nicht erhöht werden und die Prognose sieht für die Jahre 2019 bis 2021 auch nur noch einen Hebesatz der Grundsteuer B von 600 Hebesatzpunkten vor. „Nur noch“, weil da im letzten Jahr noch 695 Punkte standen. Es sei übrigens auch angemerkt, dass eine Steuererhöhung mit jedem Jahr, dass sie später kommt, weniger dramatisch wird, da die Grundsteuer ja an der allgemeinen Preissteigerung nicht automatisch teilnimmt. Bei konstanten Hebesätzen sinkt also aufgrund der Inflation die effektive Steuerlast. Trotzdem werden wir auch weiterhin nach Wegen suchen, den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren auch auf anderen Wegen hinzubekommen.

Wir hatten bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr wieder eine Vielzahl von Anträgen aller Fraktionen vorliegen. Auch wenn nicht jeder Antrag etwas mit dem Haushalt zu tun hatte und manchem Antrag die Substanz fehlte, ich nenne da mal das Stichwort „Bebauungspläne“, so sind vielfältige Überlegungen ja nicht verkehrt.

Ich empfinde auch die Diskussionen hier im Rat überwiegend als konstruktiv. Eine Blockadehaltung kann ich nicht erkennen, wir hatten ja auch Anträge, die einstimmig verabschiedet wurden.

Warum ich das sage? Ich möchte Ihnen etwas vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen FDP, Aktive, Bündnis 90/Grüne und Ulli/Zentrum. Die Haushaltsdaten für das Jahr 2018 sehen gut aus. Wenn sie den Plan für zu optimistisch halten, hätten sie Vorschläge zu weiteren wesentlichen Haushaltsverbesserungen machen müssen. Die habe ich von Ihnen nicht gesehen. Steuererhöhungen bereits für 2018 haben sie auch nicht vorgeschlagen.

Deshalb wäre die logische Konsequenz, dem vorliegenden Haushaltsplan zuzustimmen. Die CDU-Fraktion wird dies mit Überzeugung tun und auch weiterhin ihre Politik zum Wohle unserer Stadt Korschenbroich und der Menschen, die hier leben, ausrichten.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

 

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers