Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2020

Haushaltsrede

zum Haushalt
der Stadt Korschenbroich 2020

Sitzung des Rates
der Stadt Korschenbroich am 28. November 2019

Thomas Siegers
(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

„Auch aus Steinen die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen.“

Mit Blick auf den Haushalt 2020,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

würde der Schöpfer dieses Zitates sich in seiner Aussage bestätigt fühlen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Ja, die Situation sieht trotz aller Schwierigkeiten, die zu überwinden waren und sind gut aus und wir können optimistisch, aber auch mit der gebotenen Vorsicht auf das kommende Haushaltsjahr schauen.

Wie ist die Ausgangslage?

Seit 2012 befindet sich die Stadt Korschenbroich im Stärkungspakt Stadtfinanzen. Mit der Teilnahme an dieser Maßnahme wurde nach einem Rettungsring gegriffen, um die sich im Untergang befindende finanzielle Situation der Stadt Korschenbroich zu retten. Im Untergang, gemeinsam mit vielen anderen Städten und Gemeinden aufgrund jahrzehntelanger übermäßiger Belastung und Vernachlässigung durch Bund und Land.

Eine Möglichkeit – und diese Ergänzung muss von mir als Fraktionsvorsitzendem der Partei, die seit Jahrzehnten die Mehrheiten in diesem Stadtrat führt gemacht werden – eine Möglichkeit, den finanziellen Notstand zu verhindern, gab es nicht. Es sei denn, wir hätten vor vielen Jahren damit aufgehört, diese Stadt weiterzuentwickeln. Dann hätten wir heute aber keine drei weiterführenden Schulen, keine Sportstätten in dieser Anzahl und Qualität, keine funktionierende freiwillig Feuerwehr und auch vieles andere, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht, gäbe es schlichtweg nicht. Schuldenfrei wären wir aber vermutlich trotzdem nicht.

Deshalb war es richtig, nach diesem Rettungsring Stärkungspakt zu greifen, der uns über die Jahre immerhin gut 11 Millionen im städtischen Haushalt eingebracht hat, der uns aber auch enge Daumenschrauben, teilweise über das Notwendige und Sinnvolle hinaus, angelegt hat.

Wie hat es sich dann weiterentwickelt? In den Jahren seit Beginn des Stärkungspaktes haben wir regelmäßig den Haushaltsplan im Ergebnis übertroffen. Seit 2013 haben wir etwa 20 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Seit 2017 weist der Haushalt jeweils einen Überschuss aus. Ja, wir mussten dafür auch Steuern erhöhen, aber in einem Ausmaß, dass bis zu diesem Tag deutlich unter dem liegt, was noch im Jahr 2012 zu befürchten war. Im Vergleich zu anderen Stärkungspaktkommunen – und nur dieser Vergleich ist gerecht – stehen wir mit unseren Steuersätzen gut bis sehr gut da.

Warum ist jetzt in der aktuellen Situation Optimismus angebracht? Wir werden, so weit lehne ich mich aus dem Fenster, auch das laufende Jahr mit einem Jahresüberschuss abschließen und somit unsere Zielvorgaben erfüllen. Wir werden heute einen Haushalt für 2020 verabschieden, der ebenfalls wieder ein positives Jahresergebnis prognostiziert und zwar so, dass auch noch ein Sicherheitspuffer vorhanden ist. Wir schaffen das ohne Steuererhöhungen und sind sogar in der Lage, an der ein oder anderen Stelle sinnvolle zusätzliche Investitionen zu tätigen, die unsere Stadt weiter verbessern werden.

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 endet der Stärkungspakt. Wir wissen bereits jetzt, dass wir auch dann dessen Ziele erfüllen werden. Was wir dabei aber nicht verschweigen dürfen ist, dass in der Projektion für das übernächste Jahr zzt. noch Steuererhöhungen enthalten sind. Nicht in dramatischem Ausmaß, aber jede Steuererhöhung ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft. Und das wollen wir natürlich vermeiden. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg gekämpft und dafür werden wir weiterarbeiten. Deshalb reicht es nicht, nur auf das kommende Jahr zu schauen, sondern es ist erforderlich, mit Weitblick zu agieren.

Das dabei immer auch Glück und Pech eine Rolle spielen, muss jedem klar sein, denn es ist an anderer Stelle schon häufig betont worden, dass wir einen Großteil der Positionen im Haushalt gar nicht selbst beeinflussen können. Aber das war auch in der Vergangenheit so. Wir mussten seit 2012 deutlich mehr belastende Faktoren bewältigen, als das wir von entlastenden Faktoren profitiert hätten. Insofern kann man die positive Entwicklung, die sich für den Haushalt seit der Einbringung am 29. Oktober ergeben hat, mit Recht auch als Glück der Tüchtigen bezeichnen.

Im übrigen hätten CDU und SPD auch ohne die glückliche Entwicklung der letzten Wochen Vorschläge gemacht, wie wir Steuererhöhungen vermeiden können. Diese Vorschläge werden uns jetzt im übernächsten Jahr noch nützlich sein.

Nun interessieren die Bürgerinnen und Bürger sich in der Regel nicht für das nackte Zahlenwerk sondern möchten vielmehr wissen: Was bedeutet das jetzt für mich konkret?

Keine Erhöhung von Steuern und Gebühren ist da eine gute Nachricht, aber nicht die Einzige.

Die Sportvereine mit Ihren zahlreichen Mitgliedern und ehrenamtlich engagierten Helfern werden wissen wollen, ob wir uns nach den grandiosen Investitionen im Bereich des Sports in den vergangenen Jahren nun entspannt zurücklehnen und an diesem Feld nichts weiter tun wollen. Denen sagen wir, wir unterstützen Euch weiter. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass dem Sport auch im kommenden Jahr die Gelder aus der Sportpauschale zu Gute kommen und diese nicht als konsumtive Mittel im Haushalt verrechnet werden.

Wir freuen uns, dass wir jetzt Klarheit haben in Bezug auf den Bau der Kleinspielfelder in Glehn, Kleinenbroich und Herrenshoff. Das wird eine tolle Sache in den jeweiligen Ortsteilen. Genauso erwarten wir mit Spannung die Umsetzung der Maßnahmen im Außenbereich unseres Schwimmbades. Da schaffen wir in erster Linie natürlich für unsere Kinder und Jugendlichen etwas richtig Gutes.

Auch die Männer und Frauen in unserer freiwilligen Feuerwehr werden fragen, ob sie weiterhin auf unsere Unterstützung zählen können. Wir haben die Mittel für die Anschaffung von Feuerwehrjacken im nächsten Jahr deutlich erhöht. Das wir diese Investition nun vorziehen hat gleich drei Vorteile: Erstens: Investitionen sind notwendig, damit die Truppe ihre Aufgaben gut erfüllen kann. Zweitens: Es ist ein Zeichen von Wertschätzung gegenüber den Männern und Frauen der Löschzüge und -gruppen, die ihre Freizeit für unsere Sicherheit investieren. Drittens: Der Haushalt im kommenden Jahr gibt uns den Spielraum diese Anschaffung zu tätigen und wir entlasten durch das Vorziehen dieser Ausgabe den Haushalt des Folgejahres. So funktioniert umsichtige Haushaltspolitik meine Damen und Herren.

Jetzt sind Haushaltsdebatten immer auch eine willkommene Gelegenheit politisch Position zu beziehen. Das dabei nicht immer alle Anträge konkreten Haushaltsbezug haben, liegt in der Natur der Sache und das sollten wir uns auch nicht gegenseitig vorwerfen. Trotzdem verstehe ich natürlich auch den Bürgermeister, der unserem Arbeitseifer Einhalt gebieten und von der Maßnahme des Verweises von Anträgen in die Fachausschüsse, auch ohne Aussprache Gebrauch machen musste.

Auch wir haben Anträge eingereicht, die keinen direkten Haushaltsbezug, zumindest nicht für das kommende Jahr haben. Dennoch wollen wir den Menschen in dieser Stadt damit eine klare Orientierung geben, für welche Politik wir stehen und was wir in den nächsten Jahren noch erreichen wollen.

Dazu gehören Maßnahmen im Verkehr, sei es zur Verkehrssicherung, wie durch die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln oder zur Schaffung eines Angebotes im ÖPNV das sowohl den zukünftigen Bedarf ausreichend deckt, aber auch den Komfort erhöht, denn wir wollen ja, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dazu gehört auch eine verbesserte Verkehrsanbindung wie z.B. für die Wohngebiete in Neersbroich, Gilleshütte und Niersaue. Hier setzen wir uns für eine Querung über die L31 und einen kombinierten Fuß- und Radweg zum Ortskern hin ein. Andere Lösungen, wie z.B. eine Tunnelverbindung oder die Ertüchtigung der bestehenden Fußgängerbrücke sind nicht nur zu teuer sondern auch städteplanerischer Unfug.

Unfug war auch ein Antrag mit dem wir uns vor einigen Jahren beschäftigen mussten, Bürgerhäuser zu veräußern. Ich muss darauf zurückkommen, weil in diesem Jahr plötzlich ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorlag, das zivilgesellschaftliche Engagement dadurch zu fördern, dass der Zugang zu städtischen Räumlichkeiten für Vereine und Verbände erleichtert wird. Es freut mich, dass sie damit endlich auch die Bedeutung der Bürgerhäuser erkannt zu haben scheinen. Dennoch frage ich mich ernsthaft, wie weit sie von den Vereinen entfernt sind, wenn sie glauben, dass jemand diesen Vorschlag braucht. Unsere Vereine leisten eine so tolle Arbeit und ermöglichen so vieles, was die Stadt aufgrund ihrer Haushaltslage nicht mehr leisten kann, da sollten wir ihnen auch zutrauen, dass sie in der Lage sind, Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen. Zumindest aber kann man sich das nicht als Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf die Fahnen schreiben.

Da ist es schon wichtiger hinzuschauen, in welchem Zustand sich denn unsere Bürgerhäuser befinden. Und ja: Der Zustand ist gut. Aber auch hier gilt es mit Weitblick zu agieren und Chancen auszuloten. Damit wir eine langfristige Nutzung gewährleisten können müssen wir über Instandsetzungen, energetische Optimierungen und Barrierefreiheit nachdenken. Deshalb haben wir einen Prüfauftrag gestellt um auch hier vielleicht Fördermittel zu bekommen. Mit dieser kreativen Vorgehensweise waren wir in den letzten Jahren nicht zuletzt im Bereich des Sports höchst erfolgreich.

Ebenso verfolgen wir weiter die Möglichkeit, Sportstätten und andere Liegenschaften den Nutzern in Eigenverantwortung zu übertragen. Ich bin sicher, es gibt viele, die können das und wir schenken ihnen das Vertrauen.

Werfen wir einen Blick auf die Wirtschaft. Das ist der Bereich, wo die FDP – wie in der vergangenen Woche in der NGZ zu lesen war – den wirtschaftspolitischen Weitblick vermisst. Sie möchte daher bereits jetzt beschließen, dass auch in den kommenden Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Wissen sie, wenn das so einfach wäre, dass man einen Beschluss für die Zukunft fasst, über Wahlperioden hinweg, ungeachtet von weiteren Entwicklungen – dann würde ich jetzt noch einen draufsetzen und sagen: Die CDU möchte die Gewerbesteuer in der Zukunft senken. So funktioniert seriöse Politik aber nicht. Seriöse Politik bedeutet, dass jede Forderung, jedes Versprechen auch mit Maßnahmen unterlegt wird, wie man seine Ziele erreichen will. Von daher freue ich mich auf ihre Vorschläge wie sie konkret etwas für die Wirtschaft tun wollen und ihren wirtschaftspolitischem Weitblick unter Beweis stellen.

Und mit Weitblick komme ich zum Thema Bildung und hier konkret zu unseren Schulen. Wir sind da gut aufgestellt, was nicht zuletzt ein Ergebnis unserer Bildungspolitik in den letzten Jahrzehnten ist. Was wir jetzt brauchen ist konkrete Initiative für die Zukunft. Initiative, indem wir nicht nur von Digitalisierung reden, sondern indem wir Digitalisierung konkret für die Schülerinnen und Schüler erlebbar machen. Dazu braucht es eine entsprechende Ausstattung mit Hardware. Und es braucht eine Politik, die den Mut hat, auch mal etwas tiefer in die Tasche zu greifen, deshalb möchten wir mehr als eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, damit alle Schulen, Grundschulen sowie die weiterführenden Schulen vom Digitalpaket profitieren können.

Weitblick braucht es noch an anderer Stelle. Es reicht nämlich nicht aus, Schülerzahlen nur zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, es gilt auch, sie zu analysieren und zukünftige Entwicklungen frühzeitig aufzugreifen. Deshalb müssen wir weitere Anstrengungen im Bereich der offenen Ganztagsbetreuung unternehmen und das entsprechende Angebot ausweiten. Gleichzeitig müssen wir räumliche Antworten darauf haben, falls die Andreas Grundschule zukünftig eine Vierzügigkeit benötigt und falls auch die Eingangsstufe des Gymnasiums dauerhaft einer Fünfzügigkeit bedarf. Es sollte uns ja freuen, wenn sich unser Gymnasium einer großen Beliebtheit und guten Reputation erfreut. Und natürlich werden wir auch im Zuge von G9 zusätzlichen Raumbedarf haben, deshalb wollen wir bereits jetzt das gesamte Schulgelände auf mögliche Erweiterungen und räumliche Optionen untersuchen und sind bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grünen haben den Klimaschutz entdeckt! Das ist eine gute Nachricht. Entdeckt haben Sie diesen anscheinend im Positionspapier der CDU zum Klimaschutz. Zufall scheint es jedenfalls nicht zu sein, dass sich die Punkte aus diesem Papier thematisch fast 1:1 und teilweise in gleicher Reihenfolge und mit fast gleichlautenden Formulierungen im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederfinden.

Nun gibt es Dinge, die muss man vielleicht auch mal gelassen und pragmatisch sehen, deshalb will ich mich gar nicht darüber empören. Ich möchte vielmehr einen ganz anderen Ansatz wählen: Das Thema Klima- und Umweltschutz ist das beherrschende Thema der letzten Monate und es wird uns hoffentlich auch weiter begleiten. Die Fülle an Anträgen aus den einzelnen Fraktionen zeigt, dass sich alle ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. Wir alle wollen unseren Beitrag dazu leisten, wohlwissentlich, dass sich die Klimafrage nicht in Korschenbroich, nicht in Deutschland lösen lässt, sondern ein globales Thema ist. Trotzdem wollen und müssen wir auch vor Ort handeln. Und deshalb ist das ganze aus meiner Sicht auch kein politisches Thema. Niemand kann sagen die eine Fraktion ist für den Klima- und Umweltschutz und die andere dagegen. Wenn wir den Klimaschutz vor Ort ernsthaft angehen und erfolgreich sein wollen, dann geht das nur, indem wir gemeinsam daran arbeiten. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf dem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft. Und dieser Weg ist noch weit.
Deshalb möchte ich Sie alle ermutigen, dass wir uns gemeinsam dem Thema widmen, dass wir gemeinsam abstimmen was wir konkret unternehmen können. Lassen Sie uns deshalb keine Symbolpolitik betreiben und über einen Klimanotstand diskutieren, der in der Bevölkerung eher polarisiert als nützt. Ich biete Ihnen daher fraktionsübergreifende, ergebnisoffene Gespräche an, bei denen es nicht darauf ankommt, wer welche oder wie viele Vorschläge macht, sondern durch die wir erreichen, das Korschenbroich als gutes Beispiel in der Klima- und Umweltschutzfrage vorangeht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der kurze und bei weitem nicht erschöpfende Streifzug durch die Themen, mit denen wir uns befassen zeigt, wie vielfältig unsere Aufgaben sind und welches breite Spektrum an Verantwortung uns als kommunalpolitischen Vertretern obliegt. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung gerne und ist bereit für die Herausforderungen von Morgen. Dabei haben wir – wie bereits am Anfang meiner Rede zitiert – eine der größten Persönlichkeiten unserer deutschen Geschichte im Ohr: „Auch aus Steinen die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen.“ Johann Wolfgang von Goethe.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Anträge zum Haushalt 2020

Korschenbroich, 11. November 2019

Antrag 1: Steuern

Auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wird verzichtet.

Hierdurch ergeben sich für den Haushalt 2020 folgende Auswirkungen:

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Da der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 lediglich einen Überschuss i.H.v. 355 T€ ausweist, sind folglich Kompensationsmaßnahmen zu beschließen, die eine Haushaltsverbesserung von mindestens 805 T€ ergeben.

Durch die in den Anträgen „Erträge aus Grundstücksveräußerungen“ und „Gewinnvortrag Städtischer Abwasserbetrieb“ vorgeschlagenen Verschiebungen zwischen den Haushaltsjahren 2019 und 2020 wird die durch den Verzicht auf Steuererhöhungen entstehende Deckungslücke im Haushalt 2020 deutlich überkompensiert.

Aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung des Haushaltsjahres 2019 sollte das im Ergebnisplan vorgesehene Jahresergebnis auch unter Berücksichtigung der Maßnahmen erreicht werden können.

Für das Haushaltsjahr 2020 ergeben sich Verbesserungen in Höhe von ca. 2 Mio. €, so dass ohne Berücksichtigung weiterer Maßnahmen ein Jahresüberschuss von ca. 1,2 Mio. € verbleibt.

Hierdurch können die in den weiteren Anträgen von CDU und SPD beantragten Maßnahmen im Haushalt 2020 dargestellt werden und es ist zusätzlich ein angemessener Sicherheitspuffer vorhanden.

Antrag 2: Erträge aus Grundstücksveräußerungen

Die im Haushaltsansatz für das Jahr 2019 enthaltenen Erträge aus dem Grundstücksverkauf Carbonnestraße werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Die Erträge aus der Veräußerung der Mehrfamilienhausgrundstücke Dietrich-Bonhoeffer-Straße werden auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 aufgeteilt (Flurstücke 414-418 in 2019, Flurstücke 380-382 in 2020).

Antrag 3: Gewinnvortrag Städtischer Abwasserbetrieb

Der Gewinnvortrag des Städtischen Abwasserbetriebes aus dem Jahr 2018 wird wie im Haushaltssanierungsplan vorgesehen im laufenden Haushaltsjahr 2019 an den städtischen Haushalt ausgeschüttet. Die Beschlussfassung erfolgt im Betriebsausschuss.

Antrag 4: Zweckgebundenen Rücklage des Städtischen Abwasserbetriebes

Die zweckgebundene Rücklage des Städtischen Abwasserbetriebes wird ab dem Jahr 2019 (falls rückwirkend möglich ab 2018) in einen Sonderposten für empfangene Ertrags-/Investitionszuschüsse umgewandelt und über die Restnutzungsdauer der bezuschussten Anlagegüter aufgelöst.

Die verschiedenen Optionen zur Behandlung der zweckgebundenen Rücklage wurden bereits ausführlich diskutiert und von dritter Seite geprüft. Die jetzt vorgeschlagene Vorgehensweise führt zu einer Verbesserung des Ergebnisses des Städtischen Abwasserbetriebes i.H.v. 168 T€. Der Betrag wird ab dem Jahr 2020 zusätzlich an den städtischen Haushalt ausgeschüttet.

Sofern für die Beschlussfolge notwendig, ist eine Sondersitzung des Betriebsausschusses einzuberufen.

Antrag 5: Gesamtabschlüsse der Stadt Korschenbroich

Auf die Erstellung der Gesamtabschlüsse der Stadt Korschenbroich wird zukünftig und rückwirkend ab dem Jahr 2013 verzichtet.

Antrag 6: Prüfung Jahresabschlüsse Städtischer Entsorgungsbetrieb

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Prüfung der Jahresabschlüsse des Städtischen Entsorgungsbetriebes zukünftig dem Rechnungsprüfungsamt zu übertragen, ohne dass dadurch ein unverhältnismäßiger Aufwand bzw. bilanzierungstechnische Nachteile entstehen.

Antrag 7: Sportpauschale

Die zur allgemeinen Gegenfinanzierung vorgesehenen Mittel aus der Sportpauschale werden im Haushaltsjahr 2020 entsprechend der bewährten Praxis auf Vorschlag des Stadtsportverbandes für Maßnahmen der Sportvereine zur Verfügung gestellt.

Im Haushalt führt dies zu einem höheren Aufwand von ca. 80 T€.

Antrag 8: Feuerwehrjacken

Der Ansatz für die im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Anschaffung von Feuerwehrjacken wird von 100 T€ auf 175 T€ erhöht.

Die bisher im Haushalt vorgesehenen Mittel reichen für die Anschaffung neuer Feuerwehrjacken nicht aus. Da die Anschaffung notwendig ist, sollen zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Der Ansatz für 2021 wird entsprechend gekürzt.

Antrag 9: Schaffung von OGTS-Plätzen in Liedberg

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch die Schaffung eines zweiten Rettungsweges im hinteren Teil des Sandbauernhofes die drei Räume im oberen Bereich für die Schaffung weiterer OGTS-Plätze in Liedberg nutzbar sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob für diese Maßnahme Fördermittel beantragt werden können.

Antrag 10: Erweiterung Schulen und OGTS in Korschenbroich

Da möglicherweise in der Andreas Schule in Korschenbroich zukünftig der Bedarf einer Vierzügigkeit entsteht, wird die Verwaltung beauftragt, eine Prüfung über die hierfür notwendigen (Bau-)maßnahmen zu veranlassen.

Da gleichzeitig der Bedarf an OGTS-Plätzen weiterhin zunimmt und mittelfristig auch der Raumbedarf des Gymnasiums steigt (G9, evtl. Fünfzügigkeit), bietet es sich an, bereits jetzt das gesamte Schulgelände im Hinblick auf mögliche Kapazitätserweiterungen zu betrachten.

Hierfür werden im Haushaltsjahr 2020 Planungskosten i.H.v. 10 T€ bereitgestellt.

Antrag 11: Bürgerhäuser

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Instandhaltung, energetische Optimierung und Barrierefreiheit der Bürgerhäuser „Altes Rathaus Glehn“, „Bahnhof Kleinenbroich“ und „Sandbauernhof“ sowie des Alten Rathauses (Regentenstraße 1) Fördermittel beantragt werden können.

Antrag 12: Bürgerhaus „Alte Schule“ Steinforth-Rubbelrath

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der St. Sebastianus Bruderschaft Steinforth-Rubbelrath Gespräche zu führen mit dem Ziel, die „Alte Schule“ Steinforth durch Erbbaurecht an die Bruderschaft zu übertragen.

Antrag 13: Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln

Die im Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Mittel für die Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln werden von 10 T€ auf 20 T€ verdoppelt. Die Verwaltung wird gebeten, vor der Anschaffung der Geschwindigkeitstafeln im Ausschuss für Bau und Verkehr über den Bedarf und die Vorteile dieser Verkehrsmaßnahme zu berichten.

Antrag 14: Anbindung Baugebiet „An der Niersaue“ an den Ortskern

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um für die Wohngebiete Neersbroich, Gilleshütte, An der Niersaue zusätzlich zu den bereits vorhandenen Möglichkeiten eine weitere Anbindung für Fußgänger und Radfahrer an den Ortskern herzustellen.

Hierzu soll an der Ausfahrtsstraße des Baugebietes „An der Niersaue“ eine Querungsmöglichkeit geschaffen und ein kombinierter Fuß-/Radweg entlang der L31 bis zur Straße „An der Sandkuhle“ geführt werden.

Antrag 15: Wanderweg Raderbroich

Für die Planung des Wanderweges am Raderbroicher Forst werden Planungskosten i.H.v. 10 T€ im Haushalt bereitgestellt.

Antrag 16: Gebäude- und Straßeninstandhaltung

Die Haushaltsansätze für die städtische Gebäudeinstandhaltung und die Straßeninstandsetzung werden im Haushaltsjahr 2020 einmalig um jeweils 100 T€ erhöht, um den vorhandenen Instandhaltungsstau zu vermindern.

Antrag 17: Digitalisierung Schulen

Im Rahmen der Digitalisierung der städtischen Schulen (Grundschulen und weiterführende Schulen) werden im Haushaltsjahr 2020 für die Anschaffung von Hardware Mittel in Höhe von bis zu 550 T€ zur Verfügung gestellt. Soweit möglich werden diese Mittel aus dem Digitalpakt und der Fördermaßnahme „Gute Schule 2020“ zur Verfügung gestellt. Die im Haushalt bereits enthaltenen Mittel in Höhe von 66 T€ für die Anschaffung von interaktiven Tafeln sind hierbei ebenfalls zu berücksichtigen.

Der konkrete Bedarf und die Priorisierung (interaktive Tafeln, Tablets für Schülerinnen und Schüler) ist jeweils mit den Schulleitungen abzustimmen.

Antrag 18: Klima- und Umweltschutz

Für Planungs-, Prüfungs- oder Fördermaßnahmen im Bereich Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität werden im Haushalt des Jahres 2020 Mittel in Höhe von 80 T€ zur Verfügung gestellt.

Vor dem Hintergrund der hohen Priorität des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Stadt Korschenbroich ihre Bemühungen auf diesem Gebiet verstärken. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen u.a. folgende Maßnahmen aufgegriffen bzw. weiterverfolgt werden:
Herrichtung geeigneter öffentlicher Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder (siehe separater Antrag),
Fairtrade Town (siehe separater Antrag),
Mitgliedschaft in der AGFS (siehe separater Antrag),
Städtischer Fuhrpark (siehe separater Antrag),
Anschaffung von E-Bikes (siehe separater Antrag)
Fördermaßnahme „Vorgärten“,
Kosten-/Nutzenanalyse Mobilstation,
Begrünung von Bushaltestellen.

Antrag 19: Herrichtung geeigneter öffentlicher Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder

Um Lebensraum für Kleintiere und speziell Insekten nachhaltig wieder herzustellen, wird die Verwaltung beauftragt, im Stadtgebiet geeignete Flächen auszuweisen, die sich für eine entsprechende Herrichtung und Bepflanzung eignen.

Antrag 20: Fairtrade Town

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Teilnahme an der Kampagne Fairtrade Town zu prüfen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Antrag 21: Mitgliedschaft in der AGFS NRW (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW)

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht bzgl. der Prüfung und Vorbereitung der Aufnahme der Stadt Korschenbroich in die AGFS NRW gebeten (siehe hierzu: Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 04.12.2019). Die AGFS NRW berät Städte und Gemeinden, die Nahmobilität durch den Ausbau einer bewegungsaktivierenden Infrastruktur zu verbessern und stellt dazu Fördermittel zur Verfügung.

Antrag 22: Städtischer Fuhrpark

Die Verwaltung wird beauftragt, ein wirtschaftlich tragbares Fahrzeugkonzept mit zeitlichen Vorgaben für deren Anschaffung und Beantragung von Fördermitteln erstellen mit dem Ziel einer sukzessiven Umstellung auf emissionsarme Antriebsarten.

Antrag 23: Anschaffung von E-Bikes

Um dienstliche Fahrten innerhalb des Stadtgebietes umweltfreundlich durchführen zu können, werden für den Bürgermeister und seine Stellvertreter E-Bikes aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.

Antrag 24: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung des ÖPNV in der Stadt Korschenbroich folgende Punkte zu prüfen, entsprechende Gespräche zu führen, Maßnahmen zu veranlassen und entstehende Kosten zu kalkulieren:
Erhöhung der Taktung der Buslinie 867 zwischen Kleinenbroich und Glehn.
Einführung eines Anrufsammeltaxi-Angebotes zu verkehrsschwachen Zeiten.
Erhöhung der Kapazität, Taktung und Zuverlässigkeit der S-Bahn-Linie S8.
Verbesserte Abstimmung der Fahrpläne von Bus und S-Bahn-Linien.
Benennung eines Ansprechpartners in der Verwaltung zum Thema ÖPNV für die Bürgerschaft.

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Siegers – CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Albert Richter – SPD-Fraktionsvorsitzender

CDU-Klausurtagung: Investitionen in die Zukunft statt Steuererhöhungen

Am Samstag, den 9. November hielt die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich in der Glehner Gaststätte Trauscheit ihre diesjährige Klausurtagung ab. Unter den 40 Anwesenden war neben den Ratsmitgliedern und vielen sachkundigen Bürgern auch der CDU-Bürgermeister Marc Venten mit seinen beiden Beigeordneten. Darüber hinaus konnte der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie den Kreistagsabgeordneten Wolfgang Wappenschmidt und Vize-Bürgermeister Hans-Willi Türks begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt 2020 über den intensiv diskutiert wurde.

 

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Sehr schnell herrschte Einigkeit, dass man für das kommende Haushaltsjahr auf die im Haushaltsentwurf noch vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer verzichten will. „Mittlerweile liegen konkretere Rahmendaten für das laufende und das kommende Haushaltsjahr vor. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wird es uns gelingen, im Haushaltsjahr 2019 das Ziel eines ausgeglichenen Jahresergebnisses zu erreichen. Für das nächste Jahr können wir die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Steuererhöhungen durch geeignete Maßnahmen vermeiden“, erklärte Thomas Siegers. Auch Bürgermeister Marc Venten, der in seiner Haushaltsrede am 29.10.2019 bereits angedeutet hatte, dass sich noch Verbesserungen im Haushalt ergeben könnten, unterstützte ausdrücklich diese Meinung.

Die CDU wird aber in ihren Vorschlägen zum Haushalt noch weiter gehen. „Unser oberstes Ziel ist, einen soliden Haushalt aufzustellen, der die Anforderungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllt. Darüber hinaus sollen weiter Schulden abgebaut werden. Gleichzeitig haben wir aber auch im Fokus, die Stadt für die Zukunft weiterzuentwickeln und in wichtige Bereiche zu investieren“, nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Peter Berger Stellung.

Schwerpunkte möchte die CDU bei den Themen Infrastruktur, Bildung, öffentliche Sicherheit, Mobilität, Klima- und Umweltschutz sowie bürgerschaftliches Engagement setzen und stellt sich bewusst breit auf. „Wir müssen die ganzheitliche Entwicklung im Blick haben. Hier stehen wir in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und stellen uns der Herausforderung, den Erwartungen an die weitere Entwicklung unserer Stadt gerecht zu werden,“ so Thomas Siegers.

Welchen Ansatz verfolgt die CDU gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner SPD zu den genannten Themen konkret?

Infrastruktur:
Aufgrund der Haushaltssituation hat sich im Bereich der öffentlichen Gebäude und Straßen ein Investitionsstau ergeben. Um dem entgegenzuwirken, soll für beide Bereiche jeweils ein sechsstelliger Betrag zusätzlich in die Instandhaltung investiert werden.

Bildung:
Der Digitalisierung an den Schulen räumt die CDU eine hohe Priorität ein. Sowohl an den sieben Grundschulen, als auch an den drei weiterführenden Schulen soll kräftig in die Ausstattung mit Hardware investiert werden. Es wird beantragt, hierfür Haushaltsmittel von mehr als einer halben Million Euro bereitzustellen.

Öffentliche Sicherheit:
Die CDU weiß um die Wichtigkeit einer funktionierenden freiwilligen Feuerwehr in Korschenbroich. Neben den bereits geplanten Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser in Kleinenbroich und Pesch möchte sie dabei in die Ausrüstung der ehrenamtlichen Feuerwehrmännner und -frauen investieren. Daher wird beantragt, die auf mehrere Jahre verteilten Haushaltsmittel für die Anschaffung von Feuerwehrjacken bereits in 2020 bereitzustellen.

Mobilität:
Die Kooperationspartner sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Neben einer verbesserten Taktung der Buslinie zwischen Kleinenbroich und Glehn möchte sie daher die Verwaltung beauftragen, Gespräche hinsichtlich einer Kapazitätsausweitung, verbesserten Taktung und erhöhten Zuverlässigkeit der S 8 aufzunehmen. Ebenso soll die Verwaltung zukünftig einen Ansprechpartner für Anfragen aus der Bürgerschaft zum Thema ÖPNV benennen.

Klima- und Umweltschutz:
Ein breit gefächertes Maßnahmenpaket bringen CDU und SPD beim Tema Klima- und Umweltschutz auf den Weg. An Stelle einer reinen Symbolpolitik durch Ausrufen des Klimanotstandes sollen konkrete Maßnahmen stehen. Hierzu zählen beispielhaft die Herrichtung von öffentlichen Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder, eine sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebsarten und die Teilnahme der Stadt Korschenbroich an der Kampagne Fairtrade Town.

Bürgerschaftliches Engagement:
Die CDU weiß um die rege Nutzung der Bürgerhäuser durch die Korschenbroicher Vereine. In diesem Zusammenhang soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Instandhaltung, energetische Optimierung und Barrierefreiheit der Bürgerhäuser „Altes Rathaus Glehn“, „Bahnhof Kleinenbroich“ und „Sandbauernhof“ geprüft werden.

Abschließend zog Thomas Siegers ein positives Fazit der Beratungen: „Mit unseren gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD ausgearbeiteten Haushaltsanträgen setzen wir wichtige Akzente zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Auf der Zielgeraden des Stärkungspaktes Stadtfinanzen blicken wir optimistisch in die Zukunft. Gleichwohl sind wir uns auch der Risiken bewusst, die der Haushalt birgt, da viele Entwicklungen nicht durch die Kommunalpolitik zu beeinflussen sind. Wir sind jedoch überzeugt, dass wir den richtigen Weg für Korschenbroich eingeschlagen haben und möchten diesen auch über das Jahr 2020 hinaus fortsetzen.“

Thomas Siegers

-Fraktionsvorsitzender-

 

Kernbotschaften aus der Rede zum Haushalt 2019

  • Zitat „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ (Herbert von Karajan)
  • Die CDU hat sich ambitionierte Ziele ausgewählt:
    • Ausgeglichenen Haushalt 2018 planen und erzielen – erreicht
    • Das Jahr 2018 ohne Grundsteuererhöhung durchhalten – erreicht
    • Auch in der Haushaltsprojektion der Jahre 2019-2023
      die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllen – erreicht
    • Den in der Haushaltsprojektion prognostizierten Hebesatz
      weiter absenken (von ursprgl. 695 auf jetzt 590) – erreicht
    • Die Haushalte der Folgejahre so aufstellen, dass unter den
      jetzigen Rahmenbedingungen keine weitere Steuererhöhung
      erforderlich ist – erreicht
    • Die Ziele des Stärkungspaktes ganz ohne weitere
      Steuererhöhung erfüllen (internes Ziel) nicht erreicht
  • Warum haben wir das letztgenannte Ziel nicht erreicht? Warum müssen die Grundsteuern angepasst werden?
    • Haushalt enthält naturgemäß viele Variablen, die sich regelmäßig verändern.
    • Veränderungen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B.
      • Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
      • arbeitnehmerfreundlicher Tarifabschluss
    • Veränderungen, die in ihrer Art vorab schwer zu kalkulieren sind, z.B.
      • Pensionsrückstellungen
      • Gewerbesteuererträge
    • Veränderungen, die wir bewusst in Kauf nehmen
      • Höhere Personalkosten und höhere Jugendamtsumlage durch Investitionen in die Kindertagesbetreuung
      • Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in spätere Jahre
    • Fazit:
      • Dem Haushalt liegen weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.
  • Was ärgert uns?
    • Bislang profitieren die Kommunen von den Überschüssen bei Bund und Land und den sprudelnden Steuereinnahmen zu wenig.
    • Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
  • Wie bewerten wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen aus heutiger Sicht:
    • Es ist nach wie vor als richtige Entscheidung anzusehen, dass Korschenbroich freiwillig am Stärkungspakt teilnimmt.
    • Vorteil: 11 Millionen Konsolidierungshilfe und wichtige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
    • Verschuldung von Korschenbroich liegt heute unter dem NRW-Durchschnitt.
    • Erleichterungen durch die Bezirksregierung wären trotzdem wünschenswert (Stichworte: Übertrag von Haushaltsüberschüssen, Stille Beteiligung New AG).
  • Welche Alternativen bietet die Opposition und wie sehen wir das?
    • Seinerzeit haben mit Ausnahme von „ULLi“ alle Fraktionen für den Beitritt zum Stärkungspakt gestimmt. Daraus wächst eine besondere Verantwortung für alle.
    • Opposition möchte Grundsteuerhebesatz unverändert bei 480 Punkten belassen, macht aber keine Sparvorschläge dazu.
    • Es gäbe Möglichkeiten, im Haushalt massiv zu sparen:
      • Verkauf der Bürgerhäuser
      • Schließung des Schwimmbades
      • Auflösung der eigenen Alarmierungszentrale
      • Keine Schaffung von weiteren Kindergarten- und Ganztagesbetreuungsplätzen
      • Streichung des Familienrabattes
      • Senkung des Öffentlichkeitsanteils der Friedhöfe
      • Streichung der Vereinszuschüsse und Erhöhung der Nutzungsgebühren für Vereine
    • Wofür steht die CDU?
      • Erhalt und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (Bürgerhäuser, Schulen, Sportstätten, Schwimmbad)
      • Abdeckung des Bedarfs in der Kinderbetreuung
      • Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien
      • Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit durch Investitionen in die Feuerwehr
      • Veränderter Bestattungskultur Rechnung tragen (marktgerechte Friedhofsgebühren, ausreichendes Angebot an verschiedenen Bestattungsformen, Erhalt des Charakters der Friedhöfe)
      • Förderung der Vereine und des Ehrenamtes
  • Warum trägt die CDU den Haushalt und die Steuererhöhungen mit?
    • Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
    • Wir kommen nach intensiver Prüfung, Diskussionen und Austausch mit der Verwaltung zu dem Schluss, dass der Haushalt solide aufgestellt ist, aber kein weiterer Spielraum besteht.
    • Wir müssen den Stärkungspaktziele erfüllen, andernfalls drohen Konsequenzen (Sparkommissar, Rückforderung von Konsolidierungshilfen, deutlich höhere Grundsteuerhebesätze)
    • Wir verfolgen eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung kombiniert mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich. Deshalb sind die oben dargestellten Sparmaßnahmen für uns keine Alternative.
    • Wir gehen davon aus, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht der bestehenden Alternativen eine Steuererhöhung von durchschnittlich 100,- € im Jahr als die richtige, weil bessere Alternative sehen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2019

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2019

Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 29. November 2018

Thomas Siegers (Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ Dies,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

stellte einst der legendäre Dirigent der Berliner Philharmoniker Herbert von Karajan fest.

Ich kann dieses Zitat nur unterstreichen, denn Ziele müssen aus meiner Sicht ambitioniert sein damit es gelingt, das Bestmögliche herauszuholen.

So gestalten wir als CDU in Korschenbroich seit vielen Jahren Politik, so haben wir diese Stadt kontinuierlich mit entwickelt und ein gutes Stück Anteil daran, was sie heute ist. Aber: Wer seine Ziele ambitioniert setzt, der erreicht eben auch nicht immer alles, was er sich vornimmt.

Kurzer Blick zurück: Was waren denn unsere Ziele für dieses Jahr, was den Haushalt anbetrifft? Wir wollten und mussten aufgrund des Stärkungspaktes, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir hatten dabei den Mut zu sagen, dass dies in 2018 ohne eine Erhöhung der Grundsteuer möglich ist. Obwohl damals bekannt war, dass der Haushalt noch einige zusätzliche Belastungen und weitere Risiken zu tragen hat.

Es wurde uns seinerzeit von anderen Fraktionen prophezeit, dass schon bald im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt nötig sein wird, der dann auch Steuererhöhungen beinhaltet.

Jetzt ist das Jahr noch nicht vorbei, aber bis jetzt hat sich der von uns beschlossene Haushalt als solide herausgestellt und ich gehe fest davon aus, dass wir das Jahr 2018 auch mit einem Überschuss abschließen werden. Übrigens, je höher, desto besser, um das gleich mal festzuhalten, weil ich in der Haushaltsdebatte manchmal den Eindruck hatte, die Stadt müsse sich dafür entschuldigen, wenn sie gut wirtschaftet und mit einem Überschuss den Abbau der Verschuldung vorantreibt.

Wir hatten noch ein weiteres Ziel: Wir wollten die in der Haushaltsprojektion festgeschriebene Anhebung der Grundsteuer B, die wir bereits in den Vorjahren reduzieren konnten, weiter zurückschrauben. Ja, und ich bin ehrlich, wir wollten noch mehr, haben das aber nach außen sehr zurückhaltend kommuniziert, da es eine kühne Absicht war: Wir wollten eine Grundsteuererhöhung möglichst ganz vermeiden. Das ist nicht gelungen, auch wenn wir den Hebesatz gegenüber der Vorjahresprojektion nochmal leicht drücken konnten.

„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ Dieser Satz bestätigt uns in der Einschätzung, dass wir ein ambitioniertes Ziel hatten aber gleichzeitig auch den Bürgern immer reinen Wein darüber eingeschenkt haben, dass mit einer Erhöhung der Grundsteuer in den kommenden Jahren zu rechnen ist. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz für eine bürgernahe Politik, nicht viel versprechen und wenig halten, sondern hohe Ziele setzen und ehrlich kommunizieren.

Wir haben übrigens ein weiteres Ziel erreicht, denn wir haben jetzt eine Situation, wo der Hebesatz in der Projektion der Folgejahre konstant ist. Und das ist ein entscheidender Punkt. Denn es nutzt ja nichts, selbst wenn wir ein weiteres Jahr ohne Grundsteuererhöhungen darstellen könnten, wenn der Preis dafür wäre, dass wir danach den Hebesatz noch viel mehr erhöhen müssen. Das kann man ja niemandem erklären, dass er im nächsten Jahr vielleicht 50,- € spart um in den Folgejahren jeweils deutlich mehr zu bezahlen. Von daher muss man den Stärkungspakt immer bis zum Ende denken und das tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es stellt sich jetzt bei dem ein oder anderen Bürger, bei der ein oder anderen Bürgerin sicher die Frage: Warum erreichen wir denn den Haushaltsausgleich nicht auch ohne Steuererhöhungen? Darauf möchte ich Antworten geben.

Man arbeitet in einem Haushalt immer mit vielen Variablen und im Laufe eines Jahres verändern sich Rahmenbedingungen. Zum Teil ist das von uns nicht zu vertreten, wie z.B. Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe oder neue Tarifabschlüsse. Zum Teil ist es schwer zu kalkulieren, wie z.B. die Berechnung und Bildung von Rückstellungen oder Gewerbesteuererträge. Zu einem weiteren Teil handelt es sich aber auch um bewusste Entscheidungen, denn wenn wir uns auf der einen Seite zu einem Ausbau des Angebotes an Kindergartenplätzen entscheiden, dann führt dass natürlich auch zu höheren Personalkosten und einer höheren Jugendamtsumlage, beides wesentliche Kostentreiber.

Ganz wesentlich ist auch die Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in ein späteres Jahr. Hier sind wir wieder bei dem Punkt, dass wir bis zum Ende denken müssen und dafür sorgen müssen, dass auch die Folgehaushalte solide und möglichst gleichmäßig aufgestellt sind, denn ein Problem haben wir nach wie vor: Wir haben ein strukturelles Defizit.

Die eindeutige Botschaft ist aber auch: Es liegen dem aktuellen Haushalt weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.

Natürlich könnten wir jetzt erstmal mit dem Finger auf andere zeigen und lamentieren, welche Überschüsse der Bund und die Länder machen, wie die Steuereinnahmen sprudeln, dass andere Institutionen vielleicht nicht mit der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit agieren, wie es möglich und wünschenswert wäre. Das regt mich auch auf. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang machen mir die jüngsten Nachrichten zu den Themen Flüchtlingshilfe, Grundsteuerreform und kommunale Schuldenreform Hoffnung.

Aber es nutzt uns für den Moment ja nichts. Wir haben uns freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen angeschlossen, übrigens mit Ausnahme von Herrn Mackowiak mit den Stimmen aller Fraktionen, und dann müssen wir auch die Spielregeln einhalten.

Die Entscheidung am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen, war auch aus heutiger Sicht betrachtet die richtige Entscheidung. Wir bekommen insgesamt über 11 Millionen Euro aus diesem Stärkungspakt. Nicht nur dieses Geld hilft uns, sondern auch die Verbindlichkeit der Haushaltskonsolidierung, die wir damit eingegangen sind. Inzwischen stehen wir nach dem Ausgangspunkt einer drohenden Überschuldung an einem Punkt, wo die Haushaltssituation zwar immer noch angespannt ist, aber dennoch weitaus belastbarer und hoffnungsvoller, als sie es in den vergangenen Jahrzehnten je war. Wir haben Verschuldung abgebaut, in den letzten Jahren viele Städte überholt. Unsere Verschuldung ist inzwischen im NRW-Vergleich besser als der Durchschnitt und es ist unser erklärtes Ziel, jetzt nicht aufzuhören, sondern diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Wir wollen Korschenbroich noch besser machen.

Ein paar weniger Restriktionen würde ich mir für den Stärkungspakt allerdings schon wünschen. So wäre es aus meiner Sicht bürgerfreundlicher, wenn wir die Überschüsse des einen Jahres mit Defiziten eines Folgejahres verrechnen könnten, solange unter dem Strich ein positiver Saldo für die Jahre 2018 bis 2021 steht. Dann würden wir es vermutlich auch ganz ohne Steuererhöhung schaffen.

Noch mehr Unverständnis kann man aufbringen, wenn man auf die Möglichkeiten, die unsere stillen Beteiligungen mit der NEW AG bieten schaut. Das uns die Bezirksregierung vor dem Hintergrund der völlig klaren Rahmenbedingungen und der jetzigen Marktsituation verweigert, die Beteiligung auf den Höchstwert auszubauen, unabhängig davon, wie man das gegenfinanziert, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Und wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die dem entgegenstehen, dann sollten diese dringend geändert werden. Es müssen endlich mal Grundlagen geschaffen werden, dass öffentliche Verwaltungen zeitgemäß und wirtschaftlich arbeiten können.

Trotz dieser Ärgernisse stehen wir aber wie bereits erwähnt nach wie vor zum Stärkungspakt und tragen auch Verantwortung für das, was sich daraus ergibt. Die CDU ist weit davon entfernt, eine Erhöhung der Grundsteuer einfach durchzuwinken. Wir haben in den letzten Wochen intensiv gearbeitet. Haben uns informiert, diskutiert auch mit der Verwaltung, haben hart gerungen. Am Ende kommen wir aber zu dem Schluss, dass der Haushalt, den uns der Kämmerer vorgelegt hat, belastbar ist, dass jede Position gut begründet ist und dass wir deshalb das Werk mittragen können.

Die Opposition schlägt hingegen vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B bei 480 zu belassen. Gefällt mir, würden wir auch gerne tun. Und, ich weiß nicht, ob Ihnen das selbst bewusst ist: Sie stellen eine sehr realistische Forderung, denn wir könnten in der Tat relativ problemlos eine Erhöhung der Grundsteuern vermeiden. Da sie keine eigenen Vorschläge dazu machen konnten oder wollten, werde ich Ihnen gleich darlegen, wie sie das hinbekommen könnten.

Jetzt räume ich ja noch ein, dass der Kämmerer im Hauptausschuss Zahlen vorgelegt hat, die vielleicht ein bisschen überraschend gewesen sind. Daher waren sie umso wichtiger, weil man ja eben nicht nur mögliche Verbesserungen für den Haushalt berücksichtigen kann sondern auch zusätzliche Belastungen im Auge haben muss. Ich dachte eigentlich, das wüssten sie, denn gerade sie haben ja in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres die Risiken in den Mittelpunkt gestellt und deshalb den Haushalt nicht mitgetragen. Nun sind es auf einmal nur noch die Chancen, die sie berücksichtigt sehen wollen. Aber auch das ist eigentlich unerheblich, denn selbst wenn man die aktuellen Informationen des Kämmerers außer Acht lassen würde, würde ihr Vorschlag ja immer noch eine beträchtliche Finanzierungslücke von etwa 450 T€ aufzeigen, für die sie nur lapidar den Vorschlag machen, Politik und Verwaltung mögen hier doch gemeinsam Einsparvorschläge unterbreiten.

Haben Sie eigentlich mitbekommen, was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben? Haben Sie mitbekommen, dass wir erhebliche Einsparungen und Ertragssteigerungen erreicht haben? Haben Sie mitbekommen, dass die Ausgaben pro Kopf in Korschenbroich erheblich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen und wir uns im Rhein-Kreis Neuss mit der Gemeinde Jüchen einen Wettstreit um den Bestwert liefern?

Aber gut, sie wollen die Grundsteuer nicht erhöhen, sie haben keine Vorschläge dafür, ignorieren die Fakten und halten trotzdem an ihrem Antrag fest, dann erkläre ich Ihnen jetzt mal, wie wir das schaffen können, zeige Ihnen aber gleichzeitig auch auf, wie unsere Alternative aussieht.

Verkaufen wir doch die Bürgerhäuser. Haben Sie ja auch schon vorgeschlagen. Damit könnten wir möglicherweise einen Einmaleffekt erzielen. Und wir würden auch die Unterhaltungskosten in den Folgejahren einsparen.

Wir sagen: Wir brauchen Anlaufstellen für Vereine, für die Durchführung von Veranstaltungen. Korschenbroich ist so eine aktive Stadt mit einer funktionierenden Vereinsstruktur. Das wollen wir erhalten und da sind die Ausgaben, die wir haben wirklich gut investiert.

Nächster Vorschlag: Schließen wir das Schwimmbad. Haben wir uns im Moment ja schon ein bisschen dran gewöhnt. Damit könnten wir erhebliche Kosten im sechsstelligen Bereich sparen. Völlig einfach. Nur dann würden wir einen anderen Preis zahlen: Bestimmten Vereinen, z.B. der DLRG, würden wir völlig die Existenzgrundlage entziehen, Schwimmunterricht an unseren Schulen wird nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Kinder lernen später oder gar nicht schwimmen und werden erheblichen Gefahren ausgesetzt. Und die energetischen Investitionen, die wir in der Vergangenheit und auch noch ganz aktuell ins Schwimmbad gesteckt haben, wären völlig umsonst gewesen.

Wir sagen: Wir brauchen dieses Schwimmbad in Korschenbroich und wir halten daran fest und deshalb wollen wir sogar darin investieren und seine Attraktivität steigern. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil es ja auch Geld kostet, aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Übrigens bezieht sich das nicht nur auf das Schwimmbad. Was wir in Korschenbroich in den vergangenen Jahren bei der Sanierung und Umrüstung von Sportstätten erreicht haben ist großartig. Man muss sich nur mal die Sportanlagen in Kleinenbroich, Glehn, Korschenbroich und Neersbroich anschauen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Vereinen weiter fortsetzen, indem wir auch zukünftig die Chancen nutzen, die sich uns durch Förderprogramme bieten und die wir durch eigene Investitionen ergänzen.

Eine weitere Option: Lösen wir die eigene Alarmierungszentrale auf. Auch bereits oft und viel diskutiert.

Wir sagen: Wir sparen nicht am Thema Sicherheit und wir geben den vielen freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen in unserer Stadt die Unterstützung, die sie brauchen, sowohl durch die Unterstützung der hauptamtlichen Kräfte, durch zeitgemäße Feuerwehrhäuser in jedem Ortsteil und eine gute Ausrüstung.

Noch eine Idee: Hören wir doch auf, ständig in Kindergärten zu investieren oder jetzt womöglich auch noch in den offenen Ganztag. Einer der Hauptkostentreiber in den letzten Jahren überhaupt. Lassen wir es doch drauf ankommen, dass eben nicht jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt.

Wir sagen: Nicht mit uns. Wir müssen sicherstellen, dass ein ausreichendes Angebot für Familien besteht. Und es geht dabei ja nicht nur um die Kinder. Es geht um die Lebensplanung einer ganzen Familie. Es ist wichtig, dass wir eine Familienpolitik betreiben, die es ermöglicht, dass jeder die Kindererziehung so gestaltet, wie er es für richtig hält oder wie es auch wirtschaftlich notwendig ist. Es ist ein guter Weg, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause zu betreuen, es ist gut, wenn sie Betreuungseinrichtungen nutzen. Diese Entscheidung haben nicht wir zu treffen, das ist eine Entscheidung jeder einzelnen Familie, aber wir haben die Voraussetzungen zu schaffen, dass überhaupt die Option auf einen Kindergartenplatz oder eine Betreuung im offenen Ganztag vor Ort besteht.

Wo wir schon mal dabei sind: Den Familienrabatt könnten wir auch streichen. Picken wir uns nur die Rosinen aus dem Baulandmanagement heraus. Vergessen wir die Förderung von Familien, das nimmt womöglich auch den Druck aus der Kindergartenbedarfsplanung.

Wer das so sieht, wird sich vermutlich in der Politik der CDU nicht wiederfinden. Wir wollen weiterhin ein Wohnraumangebot für alle Bevölkerungsschichten, insbesondere für junge Familien schaffen. Dabei verfolgen wir für Korschenbroich keine Wachstumsstrategie, sondern berücksichtigen die demographische Entwicklung, um zu erreichen, dass unsere Infrastruktur auch in Zukunft ausreichend genutzt, aber nicht überlastet wird.

Es geht noch weiter, ich spare ihnen noch mehr ein: Senken wir den Öffentlichkeitsanteil für die Friedhöfe. Eine sichere Einsparmöglichkeit, die sich ganz genau kalkulieren lässt. Führt allerdings dazu, dass sich die Friedhofsgebühren deutlich erhöhen werden. Meine Damen und Herren, nicht nur, dass man in der Regel nicht sterben möchte, wenn wir diesen Weg verfolgen, wird es in Korschenbroich auch bald nicht mehr bezahlbar sein.

Wir verfolgen auch hier einen anderen Weg: Wir können die Friedhofsgebühren nur marktgerecht gestalten, indem wir dafür sorgen, dass es auf unseren Friedhöfen die Bestattungsformen gibt, die die Menschen nachfragen. Und da hat in den vergangenen Jahren ein Wandel stattgefunden, der natürlich auch eine Folge der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen, Lösungen finden und dabei trotzdem den Charakter unserer Friedhöfe erhalten.

Einen hab ich noch: Streichen wir den Vereinen die Zuschüsse. Ist für den einzelnen Verein eh nicht viel, also weg damit. Und mehr noch: Erhöhen wir gleichzeitig auch die Nutzungsgebühren für die städtischen Einrichtungen. Das überlebt jeder Verein. Aber wer zahlt das? Etwa nicht der Bürger? Doch! Nämlich dann im Verein, denn wie sonst soll sich die Mehrheit der Vereine refinanzieren? Aber was wäre das für ein fatales Zeichen? Wir reißen dieser Stadt und denjenigen die aktiv sind und sich engagieren ja den Boden unter den Füßen weg.

Deshalb verfolgen wir auch hier einen anderen Weg: Vereine in die Pflicht nehmen ja, aber in Kooperation und so, dass eine Win-Win-Situation entsteht und beide Seiten profitieren. Deshalb haben wir einen Prüfauftrag gestellt, um die Möglichkeit zu schaffen, Sportstätten auf Vereine zu übertragen. Man mag es kaum glauben, aber wir können damit am Ende sogar sparen, selbst wenn wir zunächst Geld in die Hand nehmen müssen. Aber so funktioniert das kommunale Haushaltsrecht. Und wenn man das nutzt, dann schafft man es, Vereine und ihre Mitglieder zu motivieren und einen Mehrwert für beide Seiten zu schaffen.

Meine sehr Damen und Herren, natürlich war die Aufzählung ein wenig provokant. Auch die Oppositionsfraktionen möchten diese Liste der Grausamkeiten vermutlich nicht abarbeiten. Obwohl wir den ein oder anderen Antrag dazu ja in der Vergangenheit bereits gesehen haben.

Ich halte es aber für wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Hintergründe zu erklären warum wir und zwar alles andere als leichtfertig, für die Erhöhung der Grundsteuer B stimmen werden. Sie haben ja den Antrag gestellt, die Grundsteuern nicht zu erhöhen und sie haben dafür keinen ausreichenden Finanzierungsvorschlag gemacht. Deshalb habe ich aufgezeigt, wie es möglich wäre. Mit der CDU wird das jedoch nicht zu machen sein, weil wir für Politik stehen, die eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich kombiniert. Sie müssen entscheiden, ob Sie das auch möchten.

Was bedeutet denn jetzt die Grundsteuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger? Wir sprechen immer von 590 Hebesatzpunkten oder einer 23-prozentigen Erhöhung, da kann ja keiner was mit anfangen. Fakt ist, dass das für einen Privathaushalt im Durchschnitt 100,- € im Jahr ausmacht. D.h., für viele Haushalte, insbesondere Mieter wird es weniger sein. Das ist nennenswert, das möchte ich nicht kleinreden, auch ich könnte mir vorstellen, das Geld an anderer Stelle auszugeben. Aber es ist eben auch nicht dramatisch.

Kleiner Exkurs nochmal an dieser Stelle: Im Gegensatz zu anderen Steuern und Abgaben ist die Grundsteuer statisch und nimmt nicht an der allgemeinen Preisentwicklung teil. Allein das rechtfertigt von Zeit zu Zeit Anpassungen und unter anderem deshalb wird sie ja in absehbarer Zeit auch endlich reformiert. Unter den Stärkungspaktkommunen wird Korschenbroich auch nach den jetzt zu treffenden Entscheidungen noch weit besser als der Durchschnitt liegen.

Auch vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, dem Haushalt 2019 und der 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplan zuzustimmen. Dies wird die CDU-Fraktion tun und gleichzeitig die Politik des soliden Haushaltens und der Weiterentwicklung unserer Stadt auch über den Stärkungspakt hinaus fortsetzen.

Politischer Verantwortung gerecht zu werden heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Entscheidungen „gut“ finden müssen. Es kommt darauf an und davon bin ich überzeugt, dass sie vor dem Hintergrund meiner Erläuterungen die Entscheidungen „richtig“ finden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Ziel rückt näher trotz schwieriger Bedingungen

Presseinformation zur CDU-Klausurtagung

Die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich traf am 3.November in der Gaststätte „Alt-Glehn“ zu Ihrer Klausurtagung zusammen. Neben der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Marc Venten, konnte der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie die Kreistagsvertreter Dr. Hans-Ulrich Klose und Wolfgang Wappenschmidt begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt 2019.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Fraktion und Verwaltung waren einig in der Analyse, dass die Entwicklung des Haushaltes insgesamt weiter positiv verläuft. Dennoch stellt das Erreichen der Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen nach wie vor eine große Herausforderung dar. Dieser Stärkungspakt, an dem die Stadt Korschenbroich seit 2012 freiwillig teilnimmt, soll zur Konsolidierung von kommunalen Haushalten beitragen. Zu diesem Zweck erhalten die teilnehmenden Städte und Gemeinden Konsolidierungshilfen vom Land. An deren Bereitstellung ist die Bedingung geknüpft, dass die Kommunen ab dem Jahr 2018 bis zum Auslauf des Stärkungspaktes im Jahr 2021 regelmäßig ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Entgegen der ursprünglichen Haushaltsprognosen konnte im Jahr 2018 noch ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden, ohne dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer notwendig war. Dies werteten die Teilnehmer als Ergebnis einer konsequenten Konsolidierungspolitik von CDU und SPD in den vergangenen Jahren. Dadurch war es auch möglich, die in den Mehrjahresprognosen bereits eingerechnete Erhöhung der Grundsteuer von Jahr zu Jahr zu reduzieren. Dies konnte auch im nun vorliegenden Haushaltsentwurf erreicht werden. Dennoch sieht der Haushaltsplan erstmals seit 2015 eine Erhöhung der Grundsteuer B vor. Diese fällt mit einer Anhebung von 480 auf 590 Punkte nennenswert aus.

„Das wir im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen irgendwann an den Punkt kommen, wo eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig sein wird, war immer absehbar und das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch immer offen kommuniziert. Dennoch haben wir es in den letzten Jahren geschafft, diese notwendige Steuererhöhung nach hinten zu verschieben und in ihrem Umfang zu reduzieren. Das wir eine Erhöhung der Grundsteuer nicht vollständig vermeiden können, liegt letztlich auch an äußeren Rahmenbedingungen,“ so der Fraktionsvorsitzende, der weiter erklärt: „Unsere Politik war in den letzten Jahren immer von zwei strategischen Zielen geprägt, der Haushaltskonsolidierung einerseits, aber auch einer Weiterentwicklung der Stadt andererseits. Deshalb gilt für uns auch nicht das Motto „Sparen um jeden Preis“. Der Fokus liegt auf einer effizienten Entwicklung der Stadt, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und auf einem soliden finanziellen Fundament aufbaut. Diese Strategie trägt bereits Früchte, ist aber auch langfristig ausgerichtet.“

Auch wenn der Haushalt Begründungen für die nunmehr vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuern A und B liefert, wurde im Rahmen der Klausurtagung eifrig diskutiert. Thomas Siegers hierzu: „Wir müssen uns sehr intensiv mit der Maßnahme einer Steuererhöhung auseinandersetzen. In Zahlen bedeutet das für den durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von ca. 10,- € pro Monat, das ist nicht dramatisch, aber eben auch nicht zu vernachlässigen. Deshalb ist die Zustimmung der CDU zum Haushalt  kein Selbstläufer. Vielmehr benötigen wir im Vorfeld der Entscheidung noch ergänzende Daten über mögliche Chancen und Risiken, die die kommenden Haushaltsjahre beinhalten. Soweit es vor dem Hintergrund äußerer Einflüsse möglich ist, wollen wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren keine weitere Erhöhung der Grundsteuer tragen müssen.“

Die Beratungen über die Grundsteuer waren jedoch nur ein Aspekt der politischen Diskussion. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD möchte die CDU auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von richtungsweisenden Anträgen in die Haushaltsberatungen einbringen.

„Wir sehen uns als Partner der Vereine und bringen deshalb einen Antrag ein, der es Sportvereinen ermöglichen soll, städtische Sportstätten in eigener Verantwortung zu übernehmen. Dies macht da Sinn, wo Vereine effektiver agieren können, als die öffentliche Hand. Auch Familien haben wir im Blickpunkt und möchten Maßnahmen erarbeitet wissen, die ein ausreichendes Angebot der Ganztagesbetreuung an unseren Grundschulen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir das Thema Klima ebenso auf der Agenda, wie die zukünftige Entwicklung unserer Friedhöfe. Zentrales Thema ist auch die Unterstützung der örtlichen Gewerbetreibenden sowie der Ausbau von Gewerbeflächen,“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Peter Berger hierzu.

Auch über den Stellenplan der Stadt Korschenbroich sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe und Tochterunternehmen haben die CDU-Vertreter gesprochen. „Die Verwaltung ist in den vergangenen Jahren deutlich effizienter geworden und steht im Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen sehr gut da,“ zeigt sich Thomas Siegers zufrieden mit der Arbeit des Bürgermeisters und seines Teams. „In einer Zeit ständiger Veränderungen ist es wichtig, dass bestehende Strukturen immer wieder hinterfragt und verbessert werden. Deshalb begrüßen wir es, dass die Stadt eine Organisationsuntersuchung angestoßen hat. Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit einer möglichen Wiedereingliederung der städtischen Eigenbetriebe und prüfen den Gebäudebestand der Stadt auf mögliche Optimierungen,“ so Thomas Siegers abschließend.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die CDU auch in Zukunft dafür steht, die gute Infrastruktur in der Stadt Korschenbroich zu erhalten und weiter auszubauen und das Bürgerengagement in den Vereinen und Institutionen der Stadt Korschenbroich zu unterstützen und zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siegers

(Fraktionsvorsitzender)