Mit Erfolg den Stärkungspakt gemeistert

Mit großer Zufriedenheit konnten die 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Haushaltsklausurtagung der Korschenbroicher CDU-Ratsfraktion, die in den Tagungsräumen der Bolten Landwirtschaft stattfand, auf die Erfolge im Rahmen der Teilnahme der Stadt Korschenbroich am Stärkungspakt Stadtfinanzen zurückblicken.

„Der städtische Haushalt hat unter Führung der CDU seit 2012 eine Entwicklung genommen, mit der zu Beginn des Stärkungspaktes wohl niemand gerechnet hätte. Das Ergebnis macht stolz und motiviert uns für die Zukunft,“ fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers in Anwesenheit des Bürgermeisters Marc Venten und des Stadtverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zusammen. „Wir konnten die 2012 noch prognostizierte Überschuldung des Haushaltes nicht nur vermeiden, sondern auch alle Ziele des Stärkungspaktes erfüllen. Seit 2017 weist der Haushalt positive Jahresergebnisse aus, wodurch wir wieder eine Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 9 Mio. € aufbauen konnten. In den letzten acht Jahren wurden darüber hinaus über 25 Mio. € Schulden abgebaut.“

Nach diesem Rückblick auf das Erreichte konzentrierten sich die Beratungen in der Folge auf den Haushalt des Jahres 2022, der nicht zuletzt bedingt durch die Covid-19- Pandemie ein deutliches Minus aufweist. „Wir werden das ausgewiesene Defizit in Höhe von ca. 5,1 Mio. € im Etat nicht vollständig abbauen können. Dennoch werden wir Rahmenbedingungen schaffen, die eine deutliche Reduzierung des Jahresfehlbetrages ermöglichen werden. Gleichzeitig werden wir notwendige Investitionen in die Zukunft vornehmen,“ so Siegers.

Die von der Fraktion gemeinsam entwickelten Anträge skizziert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Peter Berger: „Mit dem in diesem Jahr verabschiedeten Klimaschutzkonzept haben wir eine wichtige Weiche für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in Korschenbroich gestellt. Natürlich erfordern die Maßnahmen Investitionen, die ab dem nächsten Jahr im Haushalt enthalten sind. Dazu gehört u.a. die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes, mit dem die bereits gute Verkehrsinfrastruktur in Korschenbroich weiter optimiert werden soll. Auch in anderen Bereichen wollen wir Korschenbroich noch besser gestalten. Wir setzen uns generationenübergreifend für attraktive Freizeiträume ein. Dies beinhaltet ein Konzept für die Aufwertung von Grünflächen und das Aufstellen zusätzlicher Bänke ebenso wie den Bau und späteren Ausbau der Skateanlage sowie die sinnvolle Ergänzung bestehender Spielflächen. Auch an der Sanierung der Außenanlagen des Schwimmbades halten wir fest, da es dem Wunsch vieler Kinder und Jugendlicher entspricht.“

Ein weiterer Schwerpunkt in den Beratungen bildete die Situation bei den Friedhöfen. In die anstehende Überarbeitung des Friedhofskonzeptes wird die CDU zahlreiche Impulse einbringen. Gleichzeitig soll dem Wünsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer Verbesserung des Komforts auf den Friedhöfen Rechnung getragen werden.

Zum Abbau des nach wie vor gegebenen strukturellen Defizits im Haushalt liegt der Fokus auch weiterhin auf einer Stärkung und eines Ausbaus des ortsansässigen Gewerbes. „Das wir mit unserer Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg sind, zeigt der trotz der Pandemie ungebrochene Anstieg der Gewerbesteuererträge. Hier macht sich der Ausbau von Gewerbeflächen wie z.B. in der Glehner Heide bereits bemerkbar,“ konstatiert Ann-Kathrin Scheufeld-Küsters, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Stadtmarketing ist.

„Die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre sind herausfordernd. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD haben wir aber in der Vergangenheit bewiesen, dass wir die richtigen Antworten finden und auch sich bietende Chancen nutzen können. Das macht uns optimistisch für die Zukunft,“ fasst Thomas Siegers die Ergebnisse der konstruktiven Tagung zusammen.

Besser, sicher, jetzt: Einfach Briefwahl beantragen!

Sie sind am Wahltag im Urlaub oder wollen sich den Gang zum Wahllokal sparen? Dann beantragen Sie schriftlich bei Ihrer Gemeinde Ihre Briefwahlunterlagen.

Der Antrag erfolgt formlos unter Angabe ihrer Kontaktdaten und Ihres Geburtsdatums bei Ihrem Wahlamt.

Nach zwei bis drei Tagen erhalten Sie die Briefwahlunterlagen und können somit einfach zu Hause wählen. Das Wahlgeheimnis bleibt selbstverständlich durch spezielle Umschläge gewahrt.

Beachten Sie bitte, dass Sie die Briefwahlunterlagen spätestens am Donnerstag, 23. September 2021, zurücksenden müssen, damit diese noch pünktlich eintreffen! Sie können die Unterlagen auch direkt an Ihrem Rathaus abgeben.

Bundestagswahl 2021

Vom Umweltausschuss

In der letzten Umweltausschusssitzung hat die CDU-Fraktion für das im Klimabeirat ausgearbeitete Klimaschutzziel, die Klimaschutzleitbilder und die Klimaschutzmaßnahmen gestimmt.

Das Klimaschutzziel mit einer CO2-Neutralität im Jahre 2045 kann sich auf den ersten Blick weniger ambitioniert anhören als es eigentlich ist, wenn man die dahinterstehenden Zahlen und abgeleiteten Potentiale nicht kennt, die im Klimabeirat vorgelegt und diskutiert wurden. Die Potentialanalyse für die Stadt Korschenbroich hat nicht nur gezeigt, dass selbst mit engagierten Klimaschutzmaßnahmen eine CO2-Neutralität im Jahre 2045 sehr ambitioniert ist, sondern auch, dass wir als Stadt selbst von vielen äußeren Bedingungen abhängig sind.

Ein sehr plastisches Beispiel ist z.B. der ÖPNV, bei dem wir als Kommune mit hohen finanziellen Mitteln zwar die Anbindung aller Stadtteile an die Bahnlinie verbessern können, jedoch ist der Einfluss auf eine höhere Taktung der S8 gering, die schon jetzt in den Hauptzeiten überfüllt ist und somit Bürgerinnen und Bürger von der Nutzung abhält. Ein weiteres Beispiel ist die energetische Sanierung und Erneuerung von Heizungsanalagen im privaten Gebäudebestand. Hier kann die Kommune weder vorschreiben, dass die Menschen dies zu tun haben (was auch nicht unser politischer Ansatz wäre), noch hat die Stadt die finanziellen Mittel dies zu fördern. Die Stadt und die Politik muss versuchen, die Menschen in Korschenbroich davon zu überzeugen hier und in weiteren Punkten selbst aktiv zu werden, damit wir die Klimaschutzziele erreichen können. Dabei hilft es unserer Meinung nicht, Ziele zu setzen, die man nicht erreichen kann. Spezifische, messbare, akzeptierte, realistische und terminierte Ziele sind die beste Grundlage, um diese zu erreichen oder im besten Fall sogar zu übertreffen.

Sollten wir die gesetzten Ziele bis 2030 nicht erreichen, muss die Stadt die Gelder, die im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden, zurückzahlen. Gelder, die dann nicht mehr für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, die nach 2030 notwendig sind, um möglichst schnell klimaneutral zu werden. 

Wir als CDU möchten einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, denn nur so können die Klimaschutzziele für 2030 und die CO2-Neutralität bis 2045 erreicht werden. Sollten wir im Überzeugen besonders gut sein, dann ist sogar eine frühere CO2-Neutralität möglich, die wir uns alle wünschen.

Wegweisendes Konzept für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen

Am kommenden Donnerstag (24.06.) wird sich der Ausschuss für Bau und Energie mit dem möglichen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden befassen.

Es ist unstrittig, dass die Stromerzeugung durch PV-Anlagen ein wichtiger Baustein im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Korschenbroich sein wird. Dies spiegelt sich auch durch eine entsprechend hohe Priorisierung im Klimaschutzkonzept wider, welches in den politischen Gremien der Stadt zzt. vorberaten wird.

Unter den erneuerbaren Energien besitzt die Nutzung der Sonnenenergie gegenüber der Windkraft eine deutlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung. Dennoch gilt es auch hier, mit Augenmaß und Kreativität vorzugehen, um die verschiedenen Einflussfaktoren auf Entscheidungen zum Wohle des Klimaschutzes ausreichend zu berücksichtigen.

Deshalb war es CDU und SPD beim nun entwickelten Antrag wichtig, sowohl im Hinblick auf den Zeitraum der Umsetzung, als auch auf die konkrete Gebäudeauswahl Spielraum zu belassen, gleichzeitig aber eine klare Zielvorgabe hinsichtlich der durch Photovoltaik zu erreichenden Menge der Stromerzeugung und CO2-Einsparung zu vereinbaren.

Der vorgelegte Antrag sieht deshalb vor, dass die Stadtverwaltung einen Zeitplan für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Bestandsgebäuden bis Ende 2025 aufstellt. Die in diesem Zeitraum neu zu errichtenden Photovoltaik-Anlagen sollen auf Basis der dem Ausschuss für Bau und Energie vorgelegten LANUV-Berechnung ab 2026 eine jährliche Stromerzeugung von ca. 440 MWh/a bzw. eine CO2-Einsparung von ca. 200 t/a erzielen.

Für die Umsetzung der Baumaßnahmen sind in den Haushalten 2021 bis 2025 entsprechende Mittel bereitzustellen. Die Nutzung von Förderprogrammen und alternativer Finanzierungskonzepte ist hierbei zu prüfen.

Mit der Umsetzung dieser Zielvorgaben würde die Stadt Korschenbroich der Erwartungshaltung, beim Ausbau von PV-Anlagen eine Vorbildfunktion einzunehmen, in hohem Maße gerecht werden. Es soll hierdurch auch ein Impuls für private Haushalte und Unternehmen gesetzt werden, denn die ambitionierten und notwendigen Klimaziele sind nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure zu erreichen.

SPD und CDU geben bewusst in dem Antrag keine konkreten Gebäude für den Ausbau vor. Entscheidend ist letztlich nicht die Anzahl der Photovoltaik-Anlagen sondern die erzielbare Gesamtleistung. Mit den jetzt vorgegebenen Zielvorgaben würden in den nächsten fünf Jahren bereits mehr als ein Drittel aller für Photovoltaik gut geeigneten Dachflächen nachgerüstet. Die dadurch produzierte Strommenge aus PV-Anlagen der Stadt Korschenbroich würde versiebenfacht!!!

Neben der Anstrengung zur Erreichung der Klimaziele trägt der Antrag aber auch den damit verbundenen finanziellen und personellen Herausforderungen Rechnung, da die Einzelmaßnahmen bis 2025 unter Berücksichtigung der Finanzlage und personellen Ressourcen zeitlich gestaffelt werden können.

Die im Rahmen von Neubaumaßnahmen anzustrebende Errichtung von PV-Anlagen ist unabhängig von diesem Antrag zu betrachten.

CDU und SPD unterstreichen mit diesem Antrag, dass sie auch weiterhin die entscheidenden klimapolitischen Impulse für Korschenbroich setzen. 

 

Thomas Siegers         

CDU-Fraktionsvorsitzender     

 gez. Marcel Knuppertz

SPD-Fraktionsvorsitzender