CDU fordert Überdenken der Agrardiesel-Politik zur Unterstützung der Existenzgrundlage unserer Landwirte

Die CDU Nordrhein-Westfalen appelliert an die Bundesregierung, die geplante Kürzung der Agrardiesel-Vergünstigung zu überdenken. Ministerin Silke Görissen hebt die Bedeutung dieser Unterstützung für die Landwirtschaft hervor.

Details und die vollständigen Argumente finden Sie im offenen Brief, den wir zum Download bereitstellen.

Informationen zu den Protesten

Brief an die Bunderegierung

Gemeinsame Stellungnahme zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich sehr intensiv mit
den Vor- und Nachteilen einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge
in Korschenbroich auseinandergesetzt. Wir sind uns der Brisanz des Themas bewusst
und sehen die Verpflichtung, eine Entscheidung transparent und mit der gebotenen
Sensibilität gegenüber der Bürgerschaft herbeizuführen.

Gemeinsam sind wir der Ansicht, dass eine ZUE im Gewerbegebiet Püllenweg ein geeigneter
Baustein ist, um die Herausforderung der Flüchtlingssituation für Korschenbroich
verträglich zu lösen.

Grundlage für diese Haltung sind insbesondere folgende Argumente:

  • Bei gleichbleibender Zahl der Stadt Korschenbroich zugewiesenen Flüchtlingen sind
    die Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt in Kürze erschöpft und weitere Notunterkünfte
    müssen geschaffen werden. Die Schließung weiterer Sporthallen wäre die
    Folge.
  • Neben der organisatorischen Verantwortung übernimmt das Land NRW auch die
    kompletten Kosten für die in der ZUE untergebrachten Flüchtlinge. Der Haushalt der
    Stadt Korschenbroich wird also nicht belastet.
  • Das Land kümmert sich vollumfänglich um die Belange der untergebrachten Personen
    wie z.B. Kinderbetreuung, Schulunterricht, Gesundheitsfürsorge, Sicherheitsmaßnahmen,
    so dass die soziale Infrastruktur der Stadt Korschenbroich nicht in Anspruch
    genommen wird.
  • Die vor Ort wahrgenommene Belastung für die Bürgerschaft wird durch die Wahl des Standortes, der auch in der Vergangenheit bereits als Unterbringungsstandort diente und nicht in einem Wohngebiet liegt, auf ein Minimum reduziert.
  • Eine ZUE bietet den dort untergebrachten Flüchtlingen mit modularen Wohneinheiten eine würdigere Unterkunft, als dies in vielen von der Stadt Korschenbroich zur Verfügung gestellten Flüchtlingsunterkünften möglich ist.
  • Eine ZUE bedeutet ausdrücklich nicht zusätzliche Flüchtlinge für Korschenbroich, da die in der ZUE untergebrachten Personen zu 100 % auf das durch die Stadt Korschenbroich aufzunehmende Flüchtlingskontingent angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siegers – Fraktionsvorsitzender CDU Ratsfraktion

Jochen Andretzky – Fraktionsvorsitzender B90 / Die Grünen Ratsfraktion

Dr. Stefan Baues – Fraktionsvorsitzender  SPD Ratsfraktion

CDU setzt sich für geringere Grundsteueranpassung ein!

40 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der CDU Korschenbroich, darunter Bürgermeister Marc Venten, der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling und die Kreistagsabgeordneten Carsten Hüsges und Wolfgang Wappenschmidt kamen am Samstag, den 4. November im Gasthaus „Alt Glehn“ zusammen, um über die aktuelle politische Situation und den Haushaltsentwurf für 2024 zu diskutieren.

Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Kommunikation. „In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und mit dem Eindruck, dass die Ampelkoalition in Berlin an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeiregiert, ist es umso wichtiger, politische Entscheidungen zu erklären und die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen,“ so der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers.

Er wisse aus eigener Erfahrung, dass die Menschen durchaus Verständnis für schwierige und polarisierende Entscheidungen aufbrächten, wenn man ihnen die Hintergründe erkläre.

Zufrieden fiel das Fazit des Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die Erfolge der letzten Jahre aus: „Mit kluger Haushaltspolitik haben wir seit 2017 regelmäßig Haushaltsüberschüsse von kumuliert etwa
12 Mio.€ erwirtschaftet. Gleichzeitig ist es gelungen, den Schuldenstand um 27 Mio. € abzubauen.“

Korschenbroich stehe für eine gute Infrastruktur was sich u.a. bei Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Feuerwehren zeige. „Hier sind wir im Vergleich zu vielen Kommunen deutlich besser aufgestellt. Diese gute Position wollen wir weiter ausbauen,“ konstatiert Siegers mit Blick auf zahlreiche anstehende Projekte.

Neben den politischen Erfolgen standen auch die aktuellen Themen im Blick. Auch hier gelte es, die Herausforderungen offen und ehrlich anzusprechen. Konkret benennt die CDU Korschenbroich

  • die unzureichende finanzielle Ausstattung und übermäßige Belastung der Kommunen durch Bund und Land,
  • steigende Kosten durch die Auswirkungen der Inflation,
  • die hohe Belastung der Mitarbeitenden der Verwaltung durch immer neue bürokratische Anforderungen einhergehend mit zunehmendem Fachkräftemangel
  • sowie die prekäre Flüchtlingssituation.

 

Diese und weitere Punkte wirken sich belastend auf den Haushalt aus. Waren in den letzten Jahren ausgeglichene Haushalte das Ziel, gilt es nunmehr die Haushaltssicherung zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund hält die CDU auch die im Haushalt vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer für unabdinglich. Jedoch wird sie im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner SPD eine geringere Erhöhung der Grundsteuer B vorschlagen und hierfür einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag machen.

„Die Pro-Kopf-Ausgaben in der Stadt Korschenbroich gehören zu den geringsten im Rhein-Kreis Neuss. Potenzial für Kosteneinsparungen ist da kaum vorhanden. Steigende Aufwendungen sind fast ausschließlich durch externe Einflussfaktoren begründet, auf die wir keinen Einfluss haben. Auf der anderen Seite ist es aber in den letzten Jahren auch gelungen, die Einnahmesituation zu verbessern. Korschenbroich wird als Gewerbestandort immer attraktiver. Dies zeigt sich nicht zuletzt in einem kontinuierlich steigenden Gewerbesteueraufkommen“, analysiert Thomas Siegers die Haushaltssituation.

Dorfgemeinschaft 4.0 -Das Miteinander aktiv gestalten – heute und morgen 

Wie soll sich und wie kann sich das Miteinander in unserer Stadt in den nächsten Jahren entwickeln?
Bestimmen Eigeninitiative und Partizipation die Entwicklung in unseren Dorfgemeinschaften, hat persönliche Begegnung Vorrang oder eher der Austausch in der digitalen Welt?

Der CDU-Ortsverband Korschenbroich hat sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigt. Im Ergebnis entstand die Idee, die Gedanken mit interessierten BürgerInnen zu teilen und gemeinsam Impulse zu setzen für die Gestaltung der „Dorfgemeinschaft 4.0“

Bereits heute gibt es in den „Nachbarschaften“ viele pfiffige Ideen und engagierte Menschen, die das moderne Miteinander gestalten. Für die Veranstaltung am 19.10.23 im Restaurant Syrtaki konnten acht Initiativen aus Korschenbroich gewonnen werden, über ihre teils schon langjährigen Erfahrungen mit einem solidarischen und partizipatorischen aktiven Miteinander von BürgerInnen für BürgerInnen zu berichten. Mit wechselnden Moderatoren und Moderatorinnen wurden die Akteure der Initiativen interviewt. An den Infoständen wurde anschließend der Austausch mit den Teilnehmenden fortgesetzt.

In den Statements zur Eröffnung der Veranstaltung und in den weiterführenden Gesprächen gab es für das Miteinander in Zukunft vielfältige Anregungen wie z.B. vom Fraktionsvorsitzenden der Kreis CDU, der die Entwicklung von einer versorgten hin zu einer sorgenden Gemeinschaft aufzeigte oder von den Akteuren, die zur Beteiligung in den vorhandenen Initiativen aufriefen und Mut zu eigenen Ideen und Aktionen machten.

Dirk Kartarius Vorsitzender CDU-Stadtverband Korschenbroich griff die Anregungen in seinem Abschlussstatement auf, freute sich über die durchweg positive Resonanz der BesucherInnen und stellte fest: „Die Veranstaltung, die mit Inhalt und Format überzeugte, ist Ansporn für weitere Aktionen, die das direkte Gespräch mit BürgerInnen zum Ziel haben.“
Zum Ausklang gab es einen intensiven Austausch bei einem mediterranen Imbiss.

Infokasten

  • Mitwirkende Initiativen waren:
  • KIK-Künstler in Korschenbroich e.V.
  • Dorfgemeinschaft Scherfhausen
  • Bürgerbus Korschenbroich e.V.
  • ZWAR-Gruppe Liedberg-Glehn
  • Bürgerstiftung für Korschenbroich im Rhein-Kreis-Neus
  • nebenan.de
  • Martinsfreunde Korschenbroich
  • Repair-Café

Sprechstunde mit Jörg Siegers

Am Dienstag, den 20.06.2023, steht Jörg Siegers, CDU-Ratsherr und Vorsitzender der CDU-Liedberg, von 17:00 bis 17:45 Uhr in einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik zur Verfügung. Die Tätigkeitsschwerpunkte von Jörg Siegers im Rat sind:

– Sprecher im Ausschuss für Bau und Energie,
– Mitglied im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Denkmalpflege,
– Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und im Wahlausschuss.

Die Sprechstunde findet in der CDU-Geschäftsstelle in der Steinstraße 2 in Korschenbroich statt.

Jörg Siegers

Digitale Sprechstunde mit Dirk Kartarius

Am Donnerstag, 02.05..2023, steht Dirk Kartarius, CDU-Ratsherr aus Liedberg, von 17:00 bis 18:00 Uhr, im Rahmen einer digitalen Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik zur Verfügung.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise für die digitale Sprechstunde:

• Lesen Sie sich sorgfältig die Datenhinweise zu ZOOM durch.

• Melden Sie Sich mit Vor- und Nachnamen in der Konferenz ein.

• Es kann zu Verzögerungen kommen, weil immer nur ein Gast Zugang zur Sprechstunde erhält.

Zur digitalen Sprechstunde bitte hier klicken.

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