Kernbotschaften aus der Rede zum Haushalt 2019

  • Zitat „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ (Herbert von Karajan)
  • Die CDU hat sich ambitionierte Ziele ausgewählt:
    • Ausgeglichenen Haushalt 2018 planen und erzielen – erreicht
    • Das Jahr 2018 ohne Grundsteuererhöhung durchhalten – erreicht
    • Auch in der Haushaltsprojektion der Jahre 2019-2023
      die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllen – erreicht
    • Den in der Haushaltsprojektion prognostizierten Hebesatz
      weiter absenken (von ursprgl. 695 auf jetzt 590) – erreicht
    • Die Haushalte der Folgejahre so aufstellen, dass unter den
      jetzigen Rahmenbedingungen keine weitere Steuererhöhung
      erforderlich ist – erreicht
    • Die Ziele des Stärkungspaktes ganz ohne weitere
      Steuererhöhung erfüllen (internes Ziel) nicht erreicht
  • Warum haben wir das letztgenannte Ziel nicht erreicht? Warum müssen die Grundsteuern angepasst werden?
    • Haushalt enthält naturgemäß viele Variablen, die sich regelmäßig verändern.
    • Veränderungen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B.
      • Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
      • arbeitnehmerfreundlicher Tarifabschluss
    • Veränderungen, die in ihrer Art vorab schwer zu kalkulieren sind, z.B.
      • Pensionsrückstellungen
      • Gewerbesteuererträge
    • Veränderungen, die wir bewusst in Kauf nehmen
      • Höhere Personalkosten und höhere Jugendamtsumlage durch Investitionen in die Kindertagesbetreuung
      • Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in spätere Jahre
    • Fazit:
      • Dem Haushalt liegen weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.
  • Was ärgert uns?
    • Bislang profitieren die Kommunen von den Überschüssen bei Bund und Land und den sprudelnden Steuereinnahmen zu wenig.
    • Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
  • Wie bewerten wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen aus heutiger Sicht:
    • Es ist nach wie vor als richtige Entscheidung anzusehen, dass Korschenbroich freiwillig am Stärkungspakt teilnimmt.
    • Vorteil: 11 Millionen Konsolidierungshilfe und wichtige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
    • Verschuldung von Korschenbroich liegt heute unter dem NRW-Durchschnitt.
    • Erleichterungen durch die Bezirksregierung wären trotzdem wünschenswert (Stichworte: Übertrag von Haushaltsüberschüssen, Stille Beteiligung New AG).
  • Welche Alternativen bietet die Opposition und wie sehen wir das?
    • Seinerzeit haben mit Ausnahme von „ULLi“ alle Fraktionen für den Beitritt zum Stärkungspakt gestimmt. Daraus wächst eine besondere Verantwortung für alle.
    • Opposition möchte Grundsteuerhebesatz unverändert bei 480 Punkten belassen, macht aber keine Sparvorschläge dazu.
    • Es gäbe Möglichkeiten, im Haushalt massiv zu sparen:
      • Verkauf der Bürgerhäuser
      • Schließung des Schwimmbades
      • Auflösung der eigenen Alarmierungszentrale
      • Keine Schaffung von weiteren Kindergarten- und Ganztagesbetreuungsplätzen
      • Streichung des Familienrabattes
      • Senkung des Öffentlichkeitsanteils der Friedhöfe
      • Streichung der Vereinszuschüsse und Erhöhung der Nutzungsgebühren für Vereine
    • Wofür steht die CDU?
      • Erhalt und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (Bürgerhäuser, Schulen, Sportstätten, Schwimmbad)
      • Abdeckung des Bedarfs in der Kinderbetreuung
      • Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien
      • Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit durch Investitionen in die Feuerwehr
      • Veränderter Bestattungskultur Rechnung tragen (marktgerechte Friedhofsgebühren, ausreichendes Angebot an verschiedenen Bestattungsformen, Erhalt des Charakters der Friedhöfe)
      • Förderung der Vereine und des Ehrenamtes
  • Warum trägt die CDU den Haushalt und die Steuererhöhungen mit?
    • Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
    • Wir kommen nach intensiver Prüfung, Diskussionen und Austausch mit der Verwaltung zu dem Schluss, dass der Haushalt solide aufgestellt ist, aber kein weiterer Spielraum besteht.
    • Wir müssen den Stärkungspaktziele erfüllen, andernfalls drohen Konsequenzen (Sparkommissar, Rückforderung von Konsolidierungshilfen, deutlich höhere Grundsteuerhebesätze)
    • Wir verfolgen eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung kombiniert mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich. Deshalb sind die oben dargestellten Sparmaßnahmen für uns keine Alternative.
    • Wir gehen davon aus, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht der bestehenden Alternativen eine Steuererhöhung von durchschnittlich 100,- € im Jahr als die richtige, weil bessere Alternative sehen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2019

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2019

Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 29. November 2018

Thomas Siegers (Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ Dies,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

stellte einst der legendäre Dirigent der Berliner Philharmoniker Herbert von Karajan fest.

Ich kann dieses Zitat nur unterstreichen, denn Ziele müssen aus meiner Sicht ambitioniert sein damit es gelingt, das Bestmögliche herauszuholen.

So gestalten wir als CDU in Korschenbroich seit vielen Jahren Politik, so haben wir diese Stadt kontinuierlich mit entwickelt und ein gutes Stück Anteil daran, was sie heute ist. Aber: Wer seine Ziele ambitioniert setzt, der erreicht eben auch nicht immer alles, was er sich vornimmt.

Kurzer Blick zurück: Was waren denn unsere Ziele für dieses Jahr, was den Haushalt anbetrifft? Wir wollten und mussten aufgrund des Stärkungspaktes, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir hatten dabei den Mut zu sagen, dass dies in 2018 ohne eine Erhöhung der Grundsteuer möglich ist. Obwohl damals bekannt war, dass der Haushalt noch einige zusätzliche Belastungen und weitere Risiken zu tragen hat.

Es wurde uns seinerzeit von anderen Fraktionen prophezeit, dass schon bald im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt nötig sein wird, der dann auch Steuererhöhungen beinhaltet.

Jetzt ist das Jahr noch nicht vorbei, aber bis jetzt hat sich der von uns beschlossene Haushalt als solide herausgestellt und ich gehe fest davon aus, dass wir das Jahr 2018 auch mit einem Überschuss abschließen werden. Übrigens, je höher, desto besser, um das gleich mal festzuhalten, weil ich in der Haushaltsdebatte manchmal den Eindruck hatte, die Stadt müsse sich dafür entschuldigen, wenn sie gut wirtschaftet und mit einem Überschuss den Abbau der Verschuldung vorantreibt.

Wir hatten noch ein weiteres Ziel: Wir wollten die in der Haushaltsprojektion festgeschriebene Anhebung der Grundsteuer B, die wir bereits in den Vorjahren reduzieren konnten, weiter zurückschrauben. Ja, und ich bin ehrlich, wir wollten noch mehr, haben das aber nach außen sehr zurückhaltend kommuniziert, da es eine kühne Absicht war: Wir wollten eine Grundsteuererhöhung möglichst ganz vermeiden. Das ist nicht gelungen, auch wenn wir den Hebesatz gegenüber der Vorjahresprojektion nochmal leicht drücken konnten.

„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ Dieser Satz bestätigt uns in der Einschätzung, dass wir ein ambitioniertes Ziel hatten aber gleichzeitig auch den Bürgern immer reinen Wein darüber eingeschenkt haben, dass mit einer Erhöhung der Grundsteuer in den kommenden Jahren zu rechnen ist. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz für eine bürgernahe Politik, nicht viel versprechen und wenig halten, sondern hohe Ziele setzen und ehrlich kommunizieren.

Wir haben übrigens ein weiteres Ziel erreicht, denn wir haben jetzt eine Situation, wo der Hebesatz in der Projektion der Folgejahre konstant ist. Und das ist ein entscheidender Punkt. Denn es nutzt ja nichts, selbst wenn wir ein weiteres Jahr ohne Grundsteuererhöhungen darstellen könnten, wenn der Preis dafür wäre, dass wir danach den Hebesatz noch viel mehr erhöhen müssen. Das kann man ja niemandem erklären, dass er im nächsten Jahr vielleicht 50,- € spart um in den Folgejahren jeweils deutlich mehr zu bezahlen. Von daher muss man den Stärkungspakt immer bis zum Ende denken und das tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es stellt sich jetzt bei dem ein oder anderen Bürger, bei der ein oder anderen Bürgerin sicher die Frage: Warum erreichen wir denn den Haushaltsausgleich nicht auch ohne Steuererhöhungen? Darauf möchte ich Antworten geben.

Man arbeitet in einem Haushalt immer mit vielen Variablen und im Laufe eines Jahres verändern sich Rahmenbedingungen. Zum Teil ist das von uns nicht zu vertreten, wie z.B. Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe oder neue Tarifabschlüsse. Zum Teil ist es schwer zu kalkulieren, wie z.B. die Berechnung und Bildung von Rückstellungen oder Gewerbesteuererträge. Zu einem weiteren Teil handelt es sich aber auch um bewusste Entscheidungen, denn wenn wir uns auf der einen Seite zu einem Ausbau des Angebotes an Kindergartenplätzen entscheiden, dann führt dass natürlich auch zu höheren Personalkosten und einer höheren Jugendamtsumlage, beides wesentliche Kostentreiber.

Ganz wesentlich ist auch die Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in ein späteres Jahr. Hier sind wir wieder bei dem Punkt, dass wir bis zum Ende denken müssen und dafür sorgen müssen, dass auch die Folgehaushalte solide und möglichst gleichmäßig aufgestellt sind, denn ein Problem haben wir nach wie vor: Wir haben ein strukturelles Defizit.

Die eindeutige Botschaft ist aber auch: Es liegen dem aktuellen Haushalt weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.

Natürlich könnten wir jetzt erstmal mit dem Finger auf andere zeigen und lamentieren, welche Überschüsse der Bund und die Länder machen, wie die Steuereinnahmen sprudeln, dass andere Institutionen vielleicht nicht mit der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit agieren, wie es möglich und wünschenswert wäre. Das regt mich auch auf. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang machen mir die jüngsten Nachrichten zu den Themen Flüchtlingshilfe, Grundsteuerreform und kommunale Schuldenreform Hoffnung.

Aber es nutzt uns für den Moment ja nichts. Wir haben uns freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen angeschlossen, übrigens mit Ausnahme von Herrn Mackowiak mit den Stimmen aller Fraktionen, und dann müssen wir auch die Spielregeln einhalten.

Die Entscheidung am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen, war auch aus heutiger Sicht betrachtet die richtige Entscheidung. Wir bekommen insgesamt über 11 Millionen Euro aus diesem Stärkungspakt. Nicht nur dieses Geld hilft uns, sondern auch die Verbindlichkeit der Haushaltskonsolidierung, die wir damit eingegangen sind. Inzwischen stehen wir nach dem Ausgangspunkt einer drohenden Überschuldung an einem Punkt, wo die Haushaltssituation zwar immer noch angespannt ist, aber dennoch weitaus belastbarer und hoffnungsvoller, als sie es in den vergangenen Jahrzehnten je war. Wir haben Verschuldung abgebaut, in den letzten Jahren viele Städte überholt. Unsere Verschuldung ist inzwischen im NRW-Vergleich besser als der Durchschnitt und es ist unser erklärtes Ziel, jetzt nicht aufzuhören, sondern diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Wir wollen Korschenbroich noch besser machen.

Ein paar weniger Restriktionen würde ich mir für den Stärkungspakt allerdings schon wünschen. So wäre es aus meiner Sicht bürgerfreundlicher, wenn wir die Überschüsse des einen Jahres mit Defiziten eines Folgejahres verrechnen könnten, solange unter dem Strich ein positiver Saldo für die Jahre 2018 bis 2021 steht. Dann würden wir es vermutlich auch ganz ohne Steuererhöhung schaffen.

Noch mehr Unverständnis kann man aufbringen, wenn man auf die Möglichkeiten, die unsere stillen Beteiligungen mit der NEW AG bieten schaut. Das uns die Bezirksregierung vor dem Hintergrund der völlig klaren Rahmenbedingungen und der jetzigen Marktsituation verweigert, die Beteiligung auf den Höchstwert auszubauen, unabhängig davon, wie man das gegenfinanziert, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Und wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die dem entgegenstehen, dann sollten diese dringend geändert werden. Es müssen endlich mal Grundlagen geschaffen werden, dass öffentliche Verwaltungen zeitgemäß und wirtschaftlich arbeiten können.

Trotz dieser Ärgernisse stehen wir aber wie bereits erwähnt nach wie vor zum Stärkungspakt und tragen auch Verantwortung für das, was sich daraus ergibt. Die CDU ist weit davon entfernt, eine Erhöhung der Grundsteuer einfach durchzuwinken. Wir haben in den letzten Wochen intensiv gearbeitet. Haben uns informiert, diskutiert auch mit der Verwaltung, haben hart gerungen. Am Ende kommen wir aber zu dem Schluss, dass der Haushalt, den uns der Kämmerer vorgelegt hat, belastbar ist, dass jede Position gut begründet ist und dass wir deshalb das Werk mittragen können.

Die Opposition schlägt hingegen vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B bei 480 zu belassen. Gefällt mir, würden wir auch gerne tun. Und, ich weiß nicht, ob Ihnen das selbst bewusst ist: Sie stellen eine sehr realistische Forderung, denn wir könnten in der Tat relativ problemlos eine Erhöhung der Grundsteuern vermeiden. Da sie keine eigenen Vorschläge dazu machen konnten oder wollten, werde ich Ihnen gleich darlegen, wie sie das hinbekommen könnten.

Jetzt räume ich ja noch ein, dass der Kämmerer im Hauptausschuss Zahlen vorgelegt hat, die vielleicht ein bisschen überraschend gewesen sind. Daher waren sie umso wichtiger, weil man ja eben nicht nur mögliche Verbesserungen für den Haushalt berücksichtigen kann sondern auch zusätzliche Belastungen im Auge haben muss. Ich dachte eigentlich, das wüssten sie, denn gerade sie haben ja in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres die Risiken in den Mittelpunkt gestellt und deshalb den Haushalt nicht mitgetragen. Nun sind es auf einmal nur noch die Chancen, die sie berücksichtigt sehen wollen. Aber auch das ist eigentlich unerheblich, denn selbst wenn man die aktuellen Informationen des Kämmerers außer Acht lassen würde, würde ihr Vorschlag ja immer noch eine beträchtliche Finanzierungslücke von etwa 450 T€ aufzeigen, für die sie nur lapidar den Vorschlag machen, Politik und Verwaltung mögen hier doch gemeinsam Einsparvorschläge unterbreiten.

Haben Sie eigentlich mitbekommen, was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben? Haben Sie mitbekommen, dass wir erhebliche Einsparungen und Ertragssteigerungen erreicht haben? Haben Sie mitbekommen, dass die Ausgaben pro Kopf in Korschenbroich erheblich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen und wir uns im Rhein-Kreis Neuss mit der Gemeinde Jüchen einen Wettstreit um den Bestwert liefern?

Aber gut, sie wollen die Grundsteuer nicht erhöhen, sie haben keine Vorschläge dafür, ignorieren die Fakten und halten trotzdem an ihrem Antrag fest, dann erkläre ich Ihnen jetzt mal, wie wir das schaffen können, zeige Ihnen aber gleichzeitig auch auf, wie unsere Alternative aussieht.

Verkaufen wir doch die Bürgerhäuser. Haben Sie ja auch schon vorgeschlagen. Damit könnten wir möglicherweise einen Einmaleffekt erzielen. Und wir würden auch die Unterhaltungskosten in den Folgejahren einsparen.

Wir sagen: Wir brauchen Anlaufstellen für Vereine, für die Durchführung von Veranstaltungen. Korschenbroich ist so eine aktive Stadt mit einer funktionierenden Vereinsstruktur. Das wollen wir erhalten und da sind die Ausgaben, die wir haben wirklich gut investiert.

Nächster Vorschlag: Schließen wir das Schwimmbad. Haben wir uns im Moment ja schon ein bisschen dran gewöhnt. Damit könnten wir erhebliche Kosten im sechsstelligen Bereich sparen. Völlig einfach. Nur dann würden wir einen anderen Preis zahlen: Bestimmten Vereinen, z.B. der DLRG, würden wir völlig die Existenzgrundlage entziehen, Schwimmunterricht an unseren Schulen wird nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Kinder lernen später oder gar nicht schwimmen und werden erheblichen Gefahren ausgesetzt. Und die energetischen Investitionen, die wir in der Vergangenheit und auch noch ganz aktuell ins Schwimmbad gesteckt haben, wären völlig umsonst gewesen.

Wir sagen: Wir brauchen dieses Schwimmbad in Korschenbroich und wir halten daran fest und deshalb wollen wir sogar darin investieren und seine Attraktivität steigern. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil es ja auch Geld kostet, aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Übrigens bezieht sich das nicht nur auf das Schwimmbad. Was wir in Korschenbroich in den vergangenen Jahren bei der Sanierung und Umrüstung von Sportstätten erreicht haben ist großartig. Man muss sich nur mal die Sportanlagen in Kleinenbroich, Glehn, Korschenbroich und Neersbroich anschauen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Vereinen weiter fortsetzen, indem wir auch zukünftig die Chancen nutzen, die sich uns durch Förderprogramme bieten und die wir durch eigene Investitionen ergänzen.

Eine weitere Option: Lösen wir die eigene Alarmierungszentrale auf. Auch bereits oft und viel diskutiert.

Wir sagen: Wir sparen nicht am Thema Sicherheit und wir geben den vielen freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen in unserer Stadt die Unterstützung, die sie brauchen, sowohl durch die Unterstützung der hauptamtlichen Kräfte, durch zeitgemäße Feuerwehrhäuser in jedem Ortsteil und eine gute Ausrüstung.

Noch eine Idee: Hören wir doch auf, ständig in Kindergärten zu investieren oder jetzt womöglich auch noch in den offenen Ganztag. Einer der Hauptkostentreiber in den letzten Jahren überhaupt. Lassen wir es doch drauf ankommen, dass eben nicht jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt.

Wir sagen: Nicht mit uns. Wir müssen sicherstellen, dass ein ausreichendes Angebot für Familien besteht. Und es geht dabei ja nicht nur um die Kinder. Es geht um die Lebensplanung einer ganzen Familie. Es ist wichtig, dass wir eine Familienpolitik betreiben, die es ermöglicht, dass jeder die Kindererziehung so gestaltet, wie er es für richtig hält oder wie es auch wirtschaftlich notwendig ist. Es ist ein guter Weg, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause zu betreuen, es ist gut, wenn sie Betreuungseinrichtungen nutzen. Diese Entscheidung haben nicht wir zu treffen, das ist eine Entscheidung jeder einzelnen Familie, aber wir haben die Voraussetzungen zu schaffen, dass überhaupt die Option auf einen Kindergartenplatz oder eine Betreuung im offenen Ganztag vor Ort besteht.

Wo wir schon mal dabei sind: Den Familienrabatt könnten wir auch streichen. Picken wir uns nur die Rosinen aus dem Baulandmanagement heraus. Vergessen wir die Förderung von Familien, das nimmt womöglich auch den Druck aus der Kindergartenbedarfsplanung.

Wer das so sieht, wird sich vermutlich in der Politik der CDU nicht wiederfinden. Wir wollen weiterhin ein Wohnraumangebot für alle Bevölkerungsschichten, insbesondere für junge Familien schaffen. Dabei verfolgen wir für Korschenbroich keine Wachstumsstrategie, sondern berücksichtigen die demographische Entwicklung, um zu erreichen, dass unsere Infrastruktur auch in Zukunft ausreichend genutzt, aber nicht überlastet wird.

Es geht noch weiter, ich spare ihnen noch mehr ein: Senken wir den Öffentlichkeitsanteil für die Friedhöfe. Eine sichere Einsparmöglichkeit, die sich ganz genau kalkulieren lässt. Führt allerdings dazu, dass sich die Friedhofsgebühren deutlich erhöhen werden. Meine Damen und Herren, nicht nur, dass man in der Regel nicht sterben möchte, wenn wir diesen Weg verfolgen, wird es in Korschenbroich auch bald nicht mehr bezahlbar sein.

Wir verfolgen auch hier einen anderen Weg: Wir können die Friedhofsgebühren nur marktgerecht gestalten, indem wir dafür sorgen, dass es auf unseren Friedhöfen die Bestattungsformen gibt, die die Menschen nachfragen. Und da hat in den vergangenen Jahren ein Wandel stattgefunden, der natürlich auch eine Folge der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen, Lösungen finden und dabei trotzdem den Charakter unserer Friedhöfe erhalten.

Einen hab ich noch: Streichen wir den Vereinen die Zuschüsse. Ist für den einzelnen Verein eh nicht viel, also weg damit. Und mehr noch: Erhöhen wir gleichzeitig auch die Nutzungsgebühren für die städtischen Einrichtungen. Das überlebt jeder Verein. Aber wer zahlt das? Etwa nicht der Bürger? Doch! Nämlich dann im Verein, denn wie sonst soll sich die Mehrheit der Vereine refinanzieren? Aber was wäre das für ein fatales Zeichen? Wir reißen dieser Stadt und denjenigen die aktiv sind und sich engagieren ja den Boden unter den Füßen weg.

Deshalb verfolgen wir auch hier einen anderen Weg: Vereine in die Pflicht nehmen ja, aber in Kooperation und so, dass eine Win-Win-Situation entsteht und beide Seiten profitieren. Deshalb haben wir einen Prüfauftrag gestellt, um die Möglichkeit zu schaffen, Sportstätten auf Vereine zu übertragen. Man mag es kaum glauben, aber wir können damit am Ende sogar sparen, selbst wenn wir zunächst Geld in die Hand nehmen müssen. Aber so funktioniert das kommunale Haushaltsrecht. Und wenn man das nutzt, dann schafft man es, Vereine und ihre Mitglieder zu motivieren und einen Mehrwert für beide Seiten zu schaffen.

Meine sehr Damen und Herren, natürlich war die Aufzählung ein wenig provokant. Auch die Oppositionsfraktionen möchten diese Liste der Grausamkeiten vermutlich nicht abarbeiten. Obwohl wir den ein oder anderen Antrag dazu ja in der Vergangenheit bereits gesehen haben.

Ich halte es aber für wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Hintergründe zu erklären warum wir und zwar alles andere als leichtfertig, für die Erhöhung der Grundsteuer B stimmen werden. Sie haben ja den Antrag gestellt, die Grundsteuern nicht zu erhöhen und sie haben dafür keinen ausreichenden Finanzierungsvorschlag gemacht. Deshalb habe ich aufgezeigt, wie es möglich wäre. Mit der CDU wird das jedoch nicht zu machen sein, weil wir für Politik stehen, die eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich kombiniert. Sie müssen entscheiden, ob Sie das auch möchten.

Was bedeutet denn jetzt die Grundsteuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger? Wir sprechen immer von 590 Hebesatzpunkten oder einer 23-prozentigen Erhöhung, da kann ja keiner was mit anfangen. Fakt ist, dass das für einen Privathaushalt im Durchschnitt 100,- € im Jahr ausmacht. D.h., für viele Haushalte, insbesondere Mieter wird es weniger sein. Das ist nennenswert, das möchte ich nicht kleinreden, auch ich könnte mir vorstellen, das Geld an anderer Stelle auszugeben. Aber es ist eben auch nicht dramatisch.

Kleiner Exkurs nochmal an dieser Stelle: Im Gegensatz zu anderen Steuern und Abgaben ist die Grundsteuer statisch und nimmt nicht an der allgemeinen Preisentwicklung teil. Allein das rechtfertigt von Zeit zu Zeit Anpassungen und unter anderem deshalb wird sie ja in absehbarer Zeit auch endlich reformiert. Unter den Stärkungspaktkommunen wird Korschenbroich auch nach den jetzt zu treffenden Entscheidungen noch weit besser als der Durchschnitt liegen.

Auch vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, dem Haushalt 2019 und der 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplan zuzustimmen. Dies wird die CDU-Fraktion tun und gleichzeitig die Politik des soliden Haushaltens und der Weiterentwicklung unserer Stadt auch über den Stärkungspakt hinaus fortsetzen.

Politischer Verantwortung gerecht zu werden heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Entscheidungen „gut“ finden müssen. Es kommt darauf an und davon bin ich überzeugt, dass sie vor dem Hintergrund meiner Erläuterungen die Entscheidungen „richtig“ finden.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Ziel rückt näher trotz schwieriger Bedingungen

Presseinformation zur CDU-Klausurtagung

Die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich traf am 3.November in der Gaststätte „Alt-Glehn“ zu Ihrer Klausurtagung zusammen. Neben der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Marc Venten, konnte der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie die Kreistagsvertreter Dr. Hans-Ulrich Klose und Wolfgang Wappenschmidt begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt 2019.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Fraktion und Verwaltung waren einig in der Analyse, dass die Entwicklung des Haushaltes insgesamt weiter positiv verläuft. Dennoch stellt das Erreichen der Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen nach wie vor eine große Herausforderung dar. Dieser Stärkungspakt, an dem die Stadt Korschenbroich seit 2012 freiwillig teilnimmt, soll zur Konsolidierung von kommunalen Haushalten beitragen. Zu diesem Zweck erhalten die teilnehmenden Städte und Gemeinden Konsolidierungshilfen vom Land. An deren Bereitstellung ist die Bedingung geknüpft, dass die Kommunen ab dem Jahr 2018 bis zum Auslauf des Stärkungspaktes im Jahr 2021 regelmäßig ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Entgegen der ursprünglichen Haushaltsprognosen konnte im Jahr 2018 noch ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden, ohne dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer notwendig war. Dies werteten die Teilnehmer als Ergebnis einer konsequenten Konsolidierungspolitik von CDU und SPD in den vergangenen Jahren. Dadurch war es auch möglich, die in den Mehrjahresprognosen bereits eingerechnete Erhöhung der Grundsteuer von Jahr zu Jahr zu reduzieren. Dies konnte auch im nun vorliegenden Haushaltsentwurf erreicht werden. Dennoch sieht der Haushaltsplan erstmals seit 2015 eine Erhöhung der Grundsteuer B vor. Diese fällt mit einer Anhebung von 480 auf 590 Punkte nennenswert aus.

„Das wir im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen irgendwann an den Punkt kommen, wo eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig sein wird, war immer absehbar und das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch immer offen kommuniziert. Dennoch haben wir es in den letzten Jahren geschafft, diese notwendige Steuererhöhung nach hinten zu verschieben und in ihrem Umfang zu reduzieren. Das wir eine Erhöhung der Grundsteuer nicht vollständig vermeiden können, liegt letztlich auch an äußeren Rahmenbedingungen,“ so der Fraktionsvorsitzende, der weiter erklärt: „Unsere Politik war in den letzten Jahren immer von zwei strategischen Zielen geprägt, der Haushaltskonsolidierung einerseits, aber auch einer Weiterentwicklung der Stadt andererseits. Deshalb gilt für uns auch nicht das Motto „Sparen um jeden Preis“. Der Fokus liegt auf einer effizienten Entwicklung der Stadt, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und auf einem soliden finanziellen Fundament aufbaut. Diese Strategie trägt bereits Früchte, ist aber auch langfristig ausgerichtet.“

Auch wenn der Haushalt Begründungen für die nunmehr vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuern A und B liefert, wurde im Rahmen der Klausurtagung eifrig diskutiert. Thomas Siegers hierzu: „Wir müssen uns sehr intensiv mit der Maßnahme einer Steuererhöhung auseinandersetzen. In Zahlen bedeutet das für den durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von ca. 10,- € pro Monat, das ist nicht dramatisch, aber eben auch nicht zu vernachlässigen. Deshalb ist die Zustimmung der CDU zum Haushalt  kein Selbstläufer. Vielmehr benötigen wir im Vorfeld der Entscheidung noch ergänzende Daten über mögliche Chancen und Risiken, die die kommenden Haushaltsjahre beinhalten. Soweit es vor dem Hintergrund äußerer Einflüsse möglich ist, wollen wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren keine weitere Erhöhung der Grundsteuer tragen müssen.“

Die Beratungen über die Grundsteuer waren jedoch nur ein Aspekt der politischen Diskussion. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD möchte die CDU auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von richtungsweisenden Anträgen in die Haushaltsberatungen einbringen.

„Wir sehen uns als Partner der Vereine und bringen deshalb einen Antrag ein, der es Sportvereinen ermöglichen soll, städtische Sportstätten in eigener Verantwortung zu übernehmen. Dies macht da Sinn, wo Vereine effektiver agieren können, als die öffentliche Hand. Auch Familien haben wir im Blickpunkt und möchten Maßnahmen erarbeitet wissen, die ein ausreichendes Angebot der Ganztagesbetreuung an unseren Grundschulen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir das Thema Klima ebenso auf der Agenda, wie die zukünftige Entwicklung unserer Friedhöfe. Zentrales Thema ist auch die Unterstützung der örtlichen Gewerbetreibenden sowie der Ausbau von Gewerbeflächen,“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Peter Berger hierzu.

Auch über den Stellenplan der Stadt Korschenbroich sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe und Tochterunternehmen haben die CDU-Vertreter gesprochen. „Die Verwaltung ist in den vergangenen Jahren deutlich effizienter geworden und steht im Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen sehr gut da,“ zeigt sich Thomas Siegers zufrieden mit der Arbeit des Bürgermeisters und seines Teams. „In einer Zeit ständiger Veränderungen ist es wichtig, dass bestehende Strukturen immer wieder hinterfragt und verbessert werden. Deshalb begrüßen wir es, dass die Stadt eine Organisationsuntersuchung angestoßen hat. Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit einer möglichen Wiedereingliederung der städtischen Eigenbetriebe und prüfen den Gebäudebestand der Stadt auf mögliche Optimierungen,“ so Thomas Siegers abschließend.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die CDU auch in Zukunft dafür steht, die gute Infrastruktur in der Stadt Korschenbroich zu erhalten und weiter auszubauen und das Bürgerengagement in den Vereinen und Institutionen der Stadt Korschenbroich zu unterstützen und zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siegers

(Fraktionsvorsitzender)

PRESSEMITTEILUNG: NRW-Innenminister Herbert Reul in Korschenbroich

Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Korschenbroich und Pesch kommt der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, zu einem Vortrag nach Korschenbroich. Er wird sich im Rahmen der Veranstaltung mit einer Bilanz über die „Innere Sicherheit in NRW – Eineinhalb Jahre nach dem Neustart“ auseinandersetzen.

„Der Wunsch nach Sicherheit stellt für viele Menschen in diesem Land eine großes Bedürfnis dar. Die Gewährleistung einer wahrnehmbaren und ausreichenden Polizeipräsenz – zum Schutz vor Diebstahls-, Einbruchs- oder auch Gewaltdelikten – ist für ein sicheres Lebensgefühl ebenso wichtig wie ein effektiver Schutz vor terroristischen Bedrohungen“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Bernd Scheufeld.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, sich aus erster Hand zu informieren und mit dem Innenminister zu diskutieren, wie sich die Landesregierung diesen vielfältigen Aufgaben stellt und welche Herausforderungen es noch zu bewältigen gilt.
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 07.11.2018, um 19:30 Uhr im Ratssaal, Rathaus Don-Bosco-Straße, 41352 Korschenbroich.

NRW-Innenminister Herbert Reul

Spatenstich im Waldstadion Korschenbroich

Korschenbroich. Bald ist der 62 Jahre alte Aschenplatz im Waldstadion Geschichte: Gestern fand der Erste Spatenstich für den Neubau der Sportanlage statt. Die Kosten: rund 1,77 Millionen Euro. Von Christian Kandzorra

Der symbolische Erste Spatenstich für den Neubau der Sportanlage am Waldstadion ist das, was Bürgermeister Marc Venten gestern als „historischen Moment“ bezeichnete: Nach 26 Jahren, in denen der Platz an oberster Stelle auf der Prioritätenliste für Sportanlagen-Sanierungen stand, wird es jetzt ganz konkret. Mit dem Spatenstich fiel gestern der Startschuss für das 1,77 Millionen Euro teure Bauprojekt, das bis Herbst dieses Jahres in einem neuen Kunstrasenplatz für Fußballspieler und einer neuen Kunststoffbahn für Leichtathleten münden soll. Das Projekt ist teurer geworden als ursprünglich geplant; der Grund sind steigende Kosten in der Baubranche.

„Ohne das Fördergeld des Bundes wäre die Investition nicht in dem Maße möglich gewesen“, betonte Venten und wandte sich mit der Aussage an den Korschenbroicher Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling, der sich in Berlin für die Ausschüttung der Bundesmittel stark gemacht hatte. Insgesamt flossen 1,44 Millionen Euro aus dem Sportstätten-Förderprogramm des Bundesfinanzausschusses nach Korschenbroich, weitere 330.000 Euro steuert die Stadt bei, die dafür unter anderem auf Geld aus der Bildungspauschale zurückgreift. Aufgrund der Masse an Anträgen ist Korschenbroich erst in der zweiten Tranche des 240 Millionen Euro schweren Bundes-Programms berücksichtigt worden, zwei Jahre nachdem sich die Stadt zum ersten Mal beworben hatte.

Die Sportler sind jetzt froh, dass sich endlich etwas tut auf der ältesten Sportanlage im Stadtgebiet, die in den vergangenen Jahren ein trostloses Dasein fristete. Der Sanierungsstau war vor allem fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten geschuldet. „Auf dem Aschenplatz sind die Voraussetzungen gar nicht mehr erfüllt, die für ein modernes Fußballspielen gegeben sein müssen“, sagte Günter Adrians vom VfB Korschenbroich, der „Platzhirsch“ im Waldstadion ist – genau wie der Leichtathletik-Club (KLC) um dessen Vorsitzenden Bernd Schellen. Die beiden Vereine greifen für die Modernisierung des Areals mit zusätzlich jeweils 80.000 Euro ebenfalls tief in die Tasche: Von diesem Geld soll etwa die Sanierung der Umkleidekabinen finanziert werden. „Wir hoffen auf Sponsoren“, betont Günter Adrians, der Verein werde allerdings nicht um die Aufnahme eines Kredits herumkommen. Gleiches gilt für die Leichtathleten. „Wir hoffen, durch Spenden und die Einnahmen aus Sportfesten einen Teil abdecken zu können“, ergänzt Bernd Schellen.

Den kompletten Artikel finden Sie hier auf rp-online.de

Stadtverbandsvorsitzender Ansgar Heveling

Impressionen vom Spatenstich

Pescher Aschermittwoch

auf Einladung des CDU-Ortsverbandes und der Pescher CDU-Ratsmitglieder kommen jedes Jahr zu Aschermittwoch engagierte Pescherinnen und Pescher sowie die Ver-treter der Vereine und Institutionen in Pesch zusammen, um über Pescher Themen und Anliegen zu sprechen und zu diskutieren. Selbstverständlich soll dies auch in die-sem Jahr wieder so sein und deshalb laden wir Sie hiermit sehr herzlich ein zum

„Pescher Aschermittwoch“

am Mittwoch, 14. Februar 2018 ab 19:00 Uhr im Pfarrheim Pesch.

Sprechen Sie mit uns über das, was Sie in Pesch bewegt und interessiert.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

CDU OV Korschenbroich

Nitratbelastung auf landwirtschaftlichen Flächen?

Ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der Aktiven Bürgergemeinschaft und der F.D.P. in der  letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grundwasser, Energie und Klimaschutz (am 30.11.2017) hat zu einer intensiven Besprechung über eine mögliche Reduzierung des Nitratgehaltes auf landwirtschaftlichen Flächen in unserer Stadt geführt. Um alle Ausschussmitglieder auf die gleiche sachliche Ebene zu bringen, hat unsere Fraktion (CDU)  Herrn Timmer von der zuständigen Landwirtschaftskammer eingeladen, um zu diesem Thema zu referieren.

Die Sachlage zum Nitrat stellt sich folgendermaßen dar: Stickstoff wird von den meisten Pflanzen in der Form von Nitrat über die Wurzel aufgenommen. Dieser Stickstoff wird essentiell gebraucht um Eiweiße und Nukleinsäuren (z. B. DNA)  zu bilden. Diese organische Verbindungen werden z.B. im Samen der Weizenpflanze gespeichert. Wenn der Bauer das Getreide erntet, werden mit dem Korn die darin enthaltenen Eiweiße vom Feld abtransportiert. So entsteht auf Dauer ein Mangel an Stickstoff im Boden, der wieder aufgefüllt werden muss. Also muss der Bauer düngen, am besten mit organischen Verbindungen. Dafür kommen Mist oder Gülle -das ist die flüssige Form von Mist-in Frage. Allerdings darf die Menge an ausgebrachtem Dünger nicht dazu führen, dass der Nitratgehalt im Boden 50 mg/l übersteigt. Dieser Wert ist von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) so festgelegt worden, damit es für Menschen zu keiner Gesundheitsgefährdung kommt. Deshalb ist es wichtig, den Nitratgehalt ständig zu überprüfen, um eine Gefährdung zu verhindern. Eine Tabelle des Landes-Landwirtwirtschaftsministeriums (Stand: 28.03.2017) zeigt, dass an der Mess-Stelle Glehn der höchste gemessene Wert mit 95,5625 mg/l in den Jahren 1996-1999 zu verzeichnen ist. Der aktuelle Wert stammt von 2012-2015 und liegt bei 13,81 mg/l. Der Nitratgehalt hat also im Laufe der Jahre bereits abgenommen. Eine Reduzierung des Nitratgehaltes ist also nicht erforderlich. Deshalb haben wir -CDU mit SPD- den Antrag der oben genannten drei Fraktionen abgelehnt allerdings mit der Aufforderung an die Verwaltung die Messungen fortzuführen, damit wir Überschreitung von 50 mg/l sofort gehandelt werden kann.

Im übrigen haben eigene Messungen im Raderbroicher Feld ähnliche Wert ergeben: 25,0 mg/l im August  2017.

Oft wird von Seiten der Bevölkerung darüber geklagt, dass Tankwagen -häufig mit niederländischer Nummer- große Mengen Gülle ausbringen -und das auch noch in Dunkelheit. Dazu hat Herr Timmer von der Landwirtschaftskammer klargestellt, dass sowohl die Gülle auf ihre Bestandteile überprüft wird wie auch die Böden, so dass eine Überdüngung mit Nitrat hier ausgeschlossen werden kann. Wenn die Güllewagen-Fahrer sich an die Ruhezeiten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr halten, ist auch das Ausbringen bei Dunkelheit gestattet.

Von Wolfgang Lieser, CDU

Wolfgang Lieser

Verabschiedung des Haushalts, wie läuft das eigentlich ab?

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 sind beendet. Der Haushalt wurde am Dienstag, den 28.11.2017, mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Er sieht einen satten Überschuss von ca. 960 T€ vor. Steuern, Müll- und Abwassergebühren müssen nicht erhöht werden. Wir können also zufrieden sein.

Hinter dem Ergebnis, dass nun vorliegt und dass die Oppositionsparteien mit einem schlichten „Glück gehabt“ abtun, liegt harte Arbeit.

So ein Haushalt stellt sich nicht von alleine auf. Er ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Dieser beginnt bereits mit der Verabschiedung des jeweils vorangegangenen Haushaltes. Maßnahmen, die man dort beschlossen hat, erzeugen erst im Laufe des Jahres eine Wirkung, deren Größenordnung man in den seltensten Fällen bereits vorher konkret voraussagen kann. Weitere Punkte müssen zunächst auf ihre Vor- und Nachteile geprüft werden, ehe man über eine Umsetzung entscheiden kann.

Im engen Schulterschluss mit der Verwaltung sind im Laufe des Jahres strategische Entscheidungen zu fällen, die Einfluss auf den Haushalt haben. So hat zum Beispiel die zeitliche Planung der Entwicklung eines Baugebietes auch monetäre Auswirkungen. Ebenso kann es im Laufe des Jahres zu unvorhergesehenen Ausgaben kommen, deren Notwendigkeit aber in der Erfüllung von Pflichtaufgaben durch die Kommune begründet sind, als Beispiel sei der Bedarf an Kindergartenplätzen genannt.

Die Entwicklung des Haushaltes wird über das Jahr hinweg anhand von quartalsmäßigen Controlling-Berichten sowie einem regelmäßigen Austausch mit der Verwaltung eng begleitet.

Schließlich wird der Haushalt für das kommende Jahr von der Verwaltung aufgestellt und dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt. Jetzt beginnt eine intensive Phase der politischen Arbeit. Über die Ortsverbände werden Anregungen zum Haushalt eingesammelt, die Fraktion diskutiert intensiv über mögliche Haushaltsanträge. Hierzu wird eine Klausurtagung einberufen, die Zeit für intensiven Austausch ermöglicht.

Parallel erfolgt eine ständige Abstimmung mit dem Kooperationspartner SPD um einen gemeinsamen Konsens und damit eine politische Mehrheit für die Verabschiedung des Haushaltes herzustellen.

Auch die Anträge der anderen Fraktionen werden bewertet. Diese Bewertung ist rein inhaltlicher Natur, so dass es durchaus vorkommen kann, dass ein Antrag der Opposition die Zustimmung der CDU-Fraktion findet. Konstruktive Diskussionen und Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Korschenbroich stehen für uns immer im Vordergrund.

Schließlich kommt es zur Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Korschenbroich bei der alle Fraktionsvorsitzenden eine Rede zum Haushalt vortragen. Am Ende erfolgt die Verabschiedung des Haushaltes.

Wenn es gut gelaufen ist, so wie auch in diesem Jahr, blickt man zufrieden und auch mit ein wenig Stolz auf die geleistete politische Arbeit zurück, immer in dem Bewusstsein, dass nun bereits die Arbeit für den nächsten Haushalt beginnt. „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Kommentar zur Haushaltsdebatte

„Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn“, so bewertet der Fraktionsvorsitzende der Aktiven, Hanns Lothar Endell, in seiner Haushaltsrede den erwarteten Haushaltsüberschuss für das Jahr 2018 von einer knappen Million Euro. Gleich danach setzt er einen noch respektloseren Spruch obendrauf: „Die dümmsten Bauern haben die dicksten Kartoffeln!“

Was er damit sagen will ist „Glück gehabt“. Und er hat zweifellos Recht. Das wir für das Jahr 2018, wo die Stadt Korschenbroich im Rahmen der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, niedrige Zinsen und eine gute Konjunktur vorfinden ist unbestritten.

Was er dabei verschweigt, sind die Dinge, die uns in den letzten Jahren vor große Herausforderungen gestellt haben und die wir mit geeigneten Maßnahmen weggesteckt haben. Wegfall des größten Gewerbesteuerzahlers in der Stadt Korschenbroich ab dem Jahr 2012, die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme, der ständig wachsende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sind nur einige Beispiele.

Wo ständen wir heute, wenn wir das nicht zu bewältigen hätten? Fest steht, dass wir uns dann keine Gedanken über ein mögliches Haushaltsdefizit und damit verbundene Steuererhöhungen machen müssten. Aber jammern wir darüber? Nein! Man muss Situationen so annehmen, wie sie sind und dazu gehört, dass manche Dinge, die man nicht beeinflussen kann eben gut laufen und andere schlecht.

Unterschiedliche Bewertungen des Haushaltes durch Mehrheitsfraktionen und Opposition liegen in der Natur der Sache. Eine ungefilterte Übernahme der schlichtweg falschen Darstellungen der Opposition durch die regionale Presse ist jedoch ein Ärgernis und vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern ein verzerrtes Bild.

So steht im Artikel der RP/NGZ vom 29.11.2017 über die Haushaltsdebatte zu lesen: „Die drei Fraktionen (Anm.: Die Aktive/Bündnis 90-Die Grünen/FDP) hatten sich im Vorfeld auf gemeinsame Sparanträge verständigt, die aber in den vorgeschalteten Haushaltsberatungen im Hauptausschuss keine Mehrheit fanden.“ Das ist sachlich falsch, denn es lagen nachweislich keine Anträge, die zu nennenswerten Einsparungen im Haushalt geführt hätten, vor.

Die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Houben, der Dringlichkeitsantrag der Verwaltung zum Kita-Bau „Niers-Aue“ sei ein Ideenklau aus dem inhaltlich vergleichbaren Antrag der Oppositionsfraktionen, setzt dem ganzen die Krone auf. Der Kindergartenbau war bereits lange geplant. Der Dringlichkeitsantrag in den gescheiterten Verhandlungen mit einem möglichen freien Träger, der ursprünglich für den Bau des Kindergartens in Frage gekommen wäre, begründet.

Der Schlagzeile der lokalen Presse zu den Haushaltsberatungen im letzten Jahr, „Opposition vermisst gute Sparvorschläge“, folgte diesmal die Headline “Opposition vermisst Sparwillen“. Beim geneigten Beobachter lässt dies nur die Schlussfolgerung zu, dass die Opposition scheinbar bei sich selbst vergeblich sucht. Sie hat in der Vergangenheit wenig Kreatives zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen und wie man nun sieht, war dies auch nicht nötig. Wir haben es ohne sie geschafft mit verlässlicher Politik, Geduld und kreativen Ideen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers