Anträge zum Haushalt 2021

Korschenbroich, den 30. November 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, die nachfolgenden gemeinsamen Anträge der CDU-Fraktion Korschenbroich und der SPD-Fraktion Korschenbroich im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2020 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Thomas Siegers Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
gez. Marcel Knuppertz Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

Anträge zum Haushalt 2021

Auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbe- steuer wird verzichtet. Die Höhe des Ansatzes der Gewerbesteuer wird durch diese Maßnahme nicht verändert.

Bereits im November 2020 liegt das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Korschen- broich trotz coronabedingter Einflüsse über 13 Mio. €. Darüber hinaus werden für das kommende Jahr erhebliche Nachholeffekte bei der Gewerbesteuer prognostiziert. Insofern erscheint der vorgesehene Ansatz für die Gewerbesteuer unter den gegebenen Rahmenbedingungen auch ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer realistisch erreichbar.

Gerade in der jetzigen Krisensituation ist jede zusätzliche Belastung für Gewerbebetriebe das falsche Signal. Steuererhöhungen sind unbedingt zu vermeiden.

Antrag 2: Grundsteuer A und B
Auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B wird verzichtet.

Für die sich daraus ergebenden Mindererträge erfolgt unter Antrag 3 (Gewinnverwendung Städtischer Entsorgungsbetrieb) ein Kompensationsvorschlag.

Im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen muss die Stadt Korschen- broich auch im Haushaltsjahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Erhöhungen der kommunalen Steuern sind grundsätzlich ein Mittel, um vorhandene Haushaltsdefizite auszugleichen. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise, die für die Bürgerschaft auf verschiedenste Arten erhöhte Belastungen bedeutet, sind Steuererhöhungen zum jetzige Zeitpunkt das falsche Signal und wären gleichzeitig eine unangemessene Benachteiligung gegenüber Kommunen, die nicht in der Verpflichtung der Aufstellung ausgeglichener Haushalte sind.

Antrag 3: Gewinnverwendung Städtischer Entsorgungsbetrieb

Der Haushaltsansatz für die Gewinnausschüttung aus dem städtischen Entsorgungsbetrieb wird für das Jahr 2021 um 855.343,76 € erhöht.

Zu diesem Zweck wird der für das Jahr 2020 nicht im Haushaltssanierungsplan veranschlagte Gewinnvortrag aus 2018 i.H.v. 601.043,76 € weiter auf das Haushaltsjahr 2021 vorgetragen. Der Beschluss-Nr. IX/1349/1 03.09.2020 soll daher aufgehoben und neu gefasst werden.

Darüber hinaus wird der Haushaltsansatz um die Differenz i.H.v. 254.300,- € zwischen der im Haushaltssanierungsplan veranschlagten Höhe der Gewinnausschüttung für das Jahr 2020 und dem lt. Wirtschaftsplan des SEK geplanten Jahresüberschuss erhöht.

Auf Grundlage der Vierteljahresberichte ist erkennbar, dass der SEK für das Wirtschafts- jahr 2020 seine Planansätze mindestens erreicht.

Kumuliert führen beide Maßnahmen zu einer Haushaltsverbesserung des Haushaltes 2021 i.H.v. 855.343,76 €.

Antrag 4: Mobilitätskonzept
Es wird ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für die Stadt Korschenbroich erarbeitet, in dem ein Zielbild für die zukünftige Verkehrsinfrastruktur entwickelt wird und konkrete Vorschläge für die weitere Vorgehensweise unterbreitet werden. Hierfür werden Haus- haltsmittel i.H.v. 30 T€ zur Verfügung gestellt.

Das Mobilitätskonzept soll folgende Bereiche und Aspekte berücksichtigen:

  • Öffentlicher Personennahverkehr
    • Verdichtung des ÖPNV-Netzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Verkehrsmittel (S-Bahn, Linienbus, Bürgerbus, Anrufsammeltaxis)
    • Erhöhung der Taktung des ÖPNV-Verkehrs in stark frequentierten Bereichen.
    • Verbesserung der ÖPNV-Anbindung unterversorgter Ortslagen
    • Optimierung des Schülerspezialverkehrs
  • KfZ-Verkehr
    • Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen
    • Identifikation von für Kreisverkehre geeigneten Kreuzungen o Verkehrssituation im Ortskern Korschenbroich
    • Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur
  • Fahrrad- und Fußgängerverkehr
    • Ortsteilverbindendes Radverkehrswegenetz o Identifikation geeigneter Fahrradstraßen
    • Fahrradstellplätze
    • Sichere Schulwege

Antrag 5.1: Digitalisierung
Im Vorgriff auf ein ganzheitliches Digitalisierungskonzept der städtischen Schulen werden Haushaltsmittel für die Anschaffung von mobilen Endgeräten für die Schülerschaft der weiterführenden Schulen bereitgestellt, die im Rahmen eines Mietkaufmodells angeboten werden.

Im Rahmen des Mietkaufes werden die Anschaffungskosten durch monatliche Zahlungen der Nutzer im Zeitraum der Nutzungsdauer kompensiert. Nach Ablauf der vorgesehenen Nutzungsdauer geht das mobile Endgerät in das Eigentum des Nutzers über.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Konzept zu entwickeln, dass folgende Punkte enthält:

  • Gerätetyp und Ausstattungsmerkmale
  • Nutzungsdauer der Geräte und Ersatzbeschaffung
  • Vertragsgestaltung inkl. der Regelung der Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Gerätes

Der Bedarf an I-Pads ist mit den Schulen abzustimmen.

Für eine zügige Umsetzung der Maßnahme werden investive Mittel i.H.v. 500 T€ im Haushalt eingestellt. Der zu bildende Haushaltsansatz wird bis zur Vorlage des Konzeptes mit einem Sperrvermerk versehen.

Anfrage 5.2: Digitalisierung

Die Verwaltung wird gebeten über den Sachstand und die weiteren Planungen zur Digitalisierung der Verwaltung zu berichten und zu informieren, ob für die Einhaltung des Zeitplans zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich sind.

Antrag 6: Ausbau Gewerbegebiet Hasseldamm

Bei den zuständigen Stellen ist mit Nachdruck auf die Möglichkeit einer Erweiterung des Gewerbegebietes Hasseldamm in Richtung L361 hinzuwirken. Bei Umsetzung einer Erweiterung des Gewerbegebietes sollen Maßnahmen für eine optimale Anbindung an die S-Bahn-Linie für den Fahrradverkehr getroffen werden. Für die planerische Umsetzung der Maßnahme werden Haushaltsmittel i.H.v. 10 T€ bereitgestellt.

Antrag 7: Klimaschutzaspekt im Haushalt

Zum Zwecke eines Überblickes über die Investitionen im Bereich des Klimaschutzes soll die Einrichtung einer eigenen Haushaltsposition geprüft werden. Alternativ sind die Ausgaben zum Zwecke des Klimaschutzes jeweils zusätzlich gesondert auszuweisen (z.B. im Rahmen eines Klimaberichtes zum Haushalt).

Haushaltsrede von Thomas Siegers

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben es fast geschafft!

Für das letzte Jahr des Stärkungspaktes Stadtfinanzen haben wir einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt. Und die Risiken, dass wir den Haushaltsausgleich am Ende des nächsten Jahres nicht schaffen sind deutlich geringer als in den Vorjahren.

Damit nicht genug: Wir schaffen das Ganze ohne die Steuern erhöhen zu müssen und wir haben sogar noch die Möglichkeit, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um wichtige Projekte zu vollenden oder neu auf den Weg zu bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Worte meiner überschwenglichen Einleitung entsprechen der Realität und würden einem Faktencheck mühelos standhalten. Und dennoch offenbaren sie nur einen Teil der Wahrheit, was einmal mehr verdeutlicht, welchen Spielraum Kommunikation bietet.

Leider gibt es noch weitere Fakten, die nicht so viel Anlass zur Freude bieten:

Das Jahr 2020 hat uns eine Krise beschert, die in diesem Ausmaß nicht zu erwarten war und deren Folgen wir noch nicht absehen können. Die COVID-19-Pandemie, die unser Leben massiv beeinträchtigt und die in aller Munde ist, wirkt sich auch auf den Haushalt der Stadt Korschenbroich aus. Insbesondere die Einnahmenseite ist für das kommende Haushaltsjahr fraglicher denn je. Und wenn wir nun für das Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, dann täuscht das über die tatsächliche Situation hinweg, denn letztlich ist das nur mit einem Trick möglich. Dieser Trick ist allerdings legal und auch überaus sinnvoll. Ohne die Möglichkeit, coronabedingte Einflüsse im Haushalt zu isolieren wären wir von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt den wir, das lässt sich aus den Daten ableiten, ohne diese Krise ziemlich sicher hätten darstellen können. Nun mehr haben wir aber zunächst geplant, mehr als fünf Millionen im Haushalt zu isolieren. Wieviel es am Ende tatsächlich sein wird, bleibt abzuwarten.

Um es mal bildlich auszudrücken: Damit schaffen wir es, dass das Schiff dem Sturm standhält, aber wir sind weit davon entfernt, in ruhiger See zu fahren und die Reparatur der Schäden wird uns noch Jahre beschäftigen.

Worauf kommt es jetzt an? Wichtig ist, dass wir trotz der Krise weiter gestalten und uns auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Diese Herausforderungen liegen insbesondere in vier Themen, die wir auch im nächsten Haushaltsjahr im Fokus haben: Digitalisierung, Gewerbeansiedlung, Mobilität und Klimaschutz.

Weil es die Zeit nicht erlaubt, auf Details einzugehen, das wird dann im kommenden Jahr in der politischen Arbeit geschehen, möchte ich ein paar allgemeine Feststellungen hierzu machen:

Erstens:
Diese Themen sind nicht neu, wir kennen sie schon seit ein paar Jahren.

Zweitens:
Diese Themen haben in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen. Das hätte man sicherlich erkennen können, aber keine politische Partei in Korschenbroich hat diese Themen wirklich so in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt, wie es jetzt der Fall und auch notwendig ist. Ich betone das, weil einige politische Kräfte so auftreten, als hätten sie es schon immer gewusst. Das mag ja sogar so sein, aber konkrete Vorschläge haben sie daraus offensichtlich nicht abgeleitet.

Drittens:
Auch wenn es in den vergangenen Jahren nicht im Fokus unserer Politik lag, waren wir nicht untätig und so hat Korschenbroich bei allen vier Themen bereits gute Fortschritte erzielt, was uns eine gute Ausgangslage beschert.

Viertens:
Was es nun braucht ist eine ruhige und besonnene Herangehensweise an die Themen. Keine Panikmache, keine Schnellschüsse, kein Stückwerk. Wir brauchen ganzheitliche Konzepte, die langfristig angelegt, finanziell tragbar sind und auch die Bürgerschaft überzeugen und mitnehmen. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung, werden wir gerade beim Klimaschutz, aber auch bei den Themen Mobilität und Digitalisierung nicht viel erreichen.

Fünftens:
Die Kooperation aus CDU und SPD hat hierzu richtungsweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht, die zeigen, dass man auch in Krisenzeiten gestalten kann und dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass wir die Dinge konsequent angehen und Korschenbroich weiter entwickeln.

Nicht zuletzt dafür haben wir bei der Kommunalwahl einen überzeugenden Vertrauensbeweis erhalten, der gleichzeitig ein verantwortungsvoller Auftrag für die Zukunft ist, den wir gerne annehmen.

Um es mit dem renommierten us-amerikanischen Informatiker Alan Kay zu sagen: „Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

„Die Lage ist ernst“

Pressemitteilung der CDU im Rhein-Kreis Neuss

Sitzung des Kreistages abgesagt
„Die Lage ist ernst“

In Abstimmung mit den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen erfolgte gestern die Absage der für den morgigen Mittwoch geplanten Sitzung des Kreistages mit Blick auf die Zuspitzung der pandemischen Lage.

Das Hauptaugenmerkt der Sitzung sollte auf die Einbringung des Entwurfes des Kreishaushaltes durch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gelegt werden. Stattdessen vereinbarte die Kreisverwaltung eine Videokonferenz der Fraktionsvorsitzenden um etwaige Beschlüsse im Sinne der Dringlichkeit fassen zu können.
Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, stimmt dem Vorgehen der Verwaltung zu. „Wir begrüßen die Absage der Kreistagssitzung ausdrücklich. Die aktuelle Situation mahnt jede und jeden von uns zu vernünftigem Handeln. Eine Sitzung mit 76 Abgeordneten plus Verwaltungsspitze und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung in einem Raum, wenngleich es sich dabei um eine verhältnismäßig große Sporthalle handelt, wäre aus unserer Sicht nicht angebracht gewesen.“ Den Kreispolitikern wohne eine gewisse Vorbildfunktion inne, so Dr. Welsink weiter. „Zugleich soll natürlich jede und jeder Anwesende der Sitzung vor einer möglichen Infektion geschützt werden. Die Lage ist ernst und wir sind als Gesellschaft dazu verpflichtet die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen mitzutragen. Nur gemeinsam bekommen wir das Virus in den Griff.“

„Das Infektionsgeschehen in Deutschland und die zunehmende Belastung unseres Gesundheitssystems – allen voran für das Personal und die Ärzteschaft in den Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen sowie der ärztlichen und therapeutischen Praxen aber auch für die engagierten Kräften in den Pflegeeinrichtungen im Kreisgebiet – verdeutlicht den Ernst der Lage. Covid-19 ist eine potenziell tödlich verlaufende Krankheit und kann auch bei asymptomatischem Verlauf schwerwiegende Symptome entwickeln“, fügt die CDU-Kreistagsabgeordnete Barbara Brand in ihrer Funktion als Vorsitzende des neu gegründeten Gesundheitsausschusses im Kreistag an.

In Anbetracht der engagierten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamtes macht Brand deutlich, dass die Kontaktverfolgung insbesondere durch Treffen im privaten Raum erschwert werde. „Die Damen und Herren im Gesundheitsamt gehen seit Wochen an die eigenen Belastungsgrenzen und darüber hinaus, um die Infektionsketten nachverfolgen zu können und so die Verbreitung des Virus einzudämmen. Unsere Pflicht als Teil dieser Gesellschaft besteht in meinen Augen darin, die Zahl der Kontakte – auch im Privaten – auf ein notwendiges Minimum zu beschränken und somit die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung und die AHA-Regeln zu unterstützen.“

Natürlich widersprechen Kontaktbeschränkungen der Idee von Weihnachten als Fest der Familie, an dem man seine Liebsten besucht und die gemeinsame Zeit genießt. Doch, betonen Brand und Dr. Welsink gemeinsam, müsse der Verzicht auf Kontakt zum Schutze der eigenen Gesundheit und der der Familienmitglieder in diesem Jahr als wertschätzende Geste und solidarischen Akt verstanden werden. „Wenn wir schnellstmöglich verhindern wollen, dass täglich mehrere hundert Menschen an oder mit Covid-19 sterben, dass Patienten im Krankenhaus ohne Besuch auskommen müssen, dass Sterbende wie Angehörige sich nicht voneinander verabschieden können, dass pflegebedürfte Personen in Einrichtungen nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen können, dann müssen wir nun alle gemeinsam auch über die Festtage die Infektionszahlen während dieses harten Lockdowns durch unser Handeln positiv beeinflussen. Wir haben es selbst in der Hand“ mahnt Dr. Welsink abschließend.

Ehrenamt und Ehrenlotsen

Ehrenamt 2020
Der internationale Tag des Ehrenamtes- 5.12.eines Jahres- ist im CDU-Ortsverband seit nun 26 Jahren Anlass, freiwilliges bürgerschaftliches Engagement sichtbar zu machen und aus der Selbstverständlichkeit des Alltags hervorzuheben.

Glehn darf sich -wie andere Stadtteile in Korschenbroich-glücklich schätzen, über ein hohes ehrenamtliches Engagement vertrauen zu können. In über 50 Vereinen und Organisationen sind die Glehner ehrenamtlich tätig und gestalten durch vielfältige Aktivitäten das Gemeinwohl. Ohne diese Vielfalt an freiwilligem bürgerschaflichen Einsatz im Sport, Kultur, Sozialem, in Begegnung und Geselligkeit, wäre das Gemeindeleben um ein Vielfaches ärmer. Die Unterstützung der Vereine ist ein großes Anliegen in der CDU-Kommunalpolitik. Dabei sind es die einzelnen Menschen, die in der jeweiligen Funktion oder Aufgabe zur Bereicherung des Gemeinwohls beitragen. Die Auszeichnung „Ehrenamtler des Jahres“ nimmt den Einzelnen in den Blick und sagt Dankeschön für das konkrete ehrenamtliche Tun.

Als „Ehrenamtler 2020“ sind in Glehn drei Personen ausgezeichnet, die sich auf ganz unterschiedliche Art und Weise einbringen. Violo Kames, die 9 Jahre lang ehrenamtlich als Elternlotsin für einen sicheren Schulweg der Glehner Schüler sorgte.Gleichzeitig über 7 Jahre die Organisation dieses Dienstes bis MItte 2020 wahrnahm, und nicht nur für einen reibungslosen Ablauf sorgte, sondern Eltern zum Mittun motivierte. Heute sind 24 Mütter und Väter an jedem Schultag zur Sicherung von Strassenüberquerung zur Stelle. Gabi Holling übt ihr Engagement in Stille aus. Seit Jahren pflegt sie das Wegekreuz Am Heisterdahl in Lüttenglehn. Sie sorgt für Sauberkeit und Ordnung am und um das Kreuz und stellt frische Blumen auf. Dieser Dienst erinnert an die Heinzelmännchen von Köln, die ohne gesehen zu werden, Arbeiten erledigten, an denen sich Menschen anschlieend erfreuten. Katharina Faupel wird ausgezeichnet für ihr Engagement im Interesse der Umwelt und Wahrung unser aller Natur. Kennengelernt hat sie die Initiative CleanUp am Rheinufer, an der sich sich als Sammlerin von Unrat am Flussufer beteiligte.

Sie stellt schnell fest, dass es nicht nur dort sondern an viel zu vielen Stellen Müll gibt, der die Natur belastet, selbst in Glehn. 2019 gründete sie mit ihrer Schwester die Initiative Glehner ClenaUp. seit nun mehr als einem Jahr sammelt sie regelmäßig Müll in der Natur auf und entsorgt diesen sachgerecht. Sie motiviert durch ihr Vorbild Menschen zum Mittun, unverbindlich, freiwillig und selbstlos. Herzlichen Dank allen ehrenamlich und freiwillig tätigen Menschen in Glehn und überall.

Elternlotsen
Die 24 Mütter und Väter, die dem Glehner Elternlotsen-Dienst aktuell angehören, sicher an jedem Schultag bei Wind, Regen und Sonnenschein den Schulweg der Glehner Grundschüler. An ungesicherten Überquerungen, stehen sie jeden Morgen bereit, die Schüler und Schülerinnen über die Strasse zu geleiten, indem die Autofahrer angehalten werden bevor die Kindern die Strassenseite wechseln.Die Elternlotsen gewährleisten zum einen den morgendlichen sicheren Schulweg und zum anderen bieten sie Eltern die Möglichkeit, die Selbständigkeit der eigenen Kinder zu fördern. Mütter-Taxis sind oft ein Mittel, der Sorge um die Kinder zu begegnen. Das Wissen um einen sicheren Schulweg auch und besonders in der dunklen Jahreszeit sowie das Vertrauen in die Elternlotsen schafft eine Voraussetzung, die Kinder sich selbständig auf den Schulweg zu begeben und damit Selbstvertrauen zu gewinnen, zu wachsen. Daniel Bresser nimmt als Vaterlotse auch die Organisation des Dienstes wahr und sorgt hier für einen reibungslosen Einsatz an allen Schultagen.

Die Elternlotsen helfen den Kleinsten und Schwächsten im Strassenverkehr und stehen somit in der Nachfolge des Hl. Nikolaus, stellt Ellen Wappenschmidt-Krommus, CDU_Vorsitzende, fest und weiter „jeder Helfer braucht als Motivation für sein selbstloses Tun Anerkennung und Wertschätzung“.

Am Nikolaustag überreicht der CDU- Ortsverband traditionsmäßig den Elernlotsen an den Überwegen bzw. an der Haustür eine gut bepackte Nikolaustüte mit einem Herzlichen Dankeschön für den wetrvollen Dienst zum Schutz der Glehner Schulkinder.

Optimistisch trotz Krise

Es war für die Ratsfraktion der CDU Korschenbroich diesmal eine besondere Klausurtagung zur Beratung des Haushaltes 2021. Aufgrund der Corona-Lage wurde der Teilnehmerkreis auf die Ratsmitglieder sowie den Stadtverbandsvorsitzenden und die Kreis- tagsabgeordneten beschränkt. Unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln fand die Tagung mit verkürztem Umfang in der Aula des Gymnasiums Korschenbroich statt.

Aufgrund intensiver Vorbereitung durch den Fraktionsvorstand konnten jedoch auch in der kurzen Zeit wichtige Punkte besprochen und richtungsweisende Haushaltsanträge auf den Weg gebracht werden.

Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Steuererhöhungen zu vermeiden war zunächst das oberste Ziel. Ein entsprechendes Konzept hierzu wurde gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD erarbeitet und einstimmig von der Ratsfraktion gebilligt. „Steuererhöhungen in der jetzigen Krisensituation sind das falsche Mittel und wären ein fatales Signal an Bürgerschaft und Wirtschaft. Wir sind froh, dass wir aufgrund der nun vorliegenden Erkenntnisse gemeinsam mit der Verwaltung einen Weg gefunden haben, darauf zu verzichten,“ zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers sichtlich zufrieden.

Nachdem für diese große Herausforderung eine praktikable Lösung gefunden war, widmete man sich in der Folge der Überlegung, wie möglichst viele der im Wahlprogramm verankerten Punkte trotz Corona-Krise und der nach wie vor angespannten Haushaltssituation zügig umgesetzt werden können.

Die Schwerpunkte der CDU-Politik für die neue Wahlperiode werden dabei deutlich. Sie liegen in einer Fortführung der Haushaltskonsolidierung u.a. durch Stärkung der Einnahmenseite, in der Verkehrspolitik, in der Digitalisierung sowie im Umwelt- und Klimaschutz.

„Wir dürfen nicht verkennen, dass der Haushalt der Stadt trotz der erfolgreichen letzten Jahre nach wie vor ein strukturelles Defizit aufweist. Dieses Defizit gilt es weiter zu verringern, wofür die Ansiedlung zusätzlichen Gewerbes zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen ein wesentlicher Baustein ist. Die schnellstmögliche Erschließung und Vermarktung des Gewerbegebietes Glehner Heide II hat daher für uns hohe Priorität. Weiteres Potenzial sehen wir im Bereich Hasseldamm. Hier möchten wir die Voraussetzungen schaffen, dass das Gewerbegebiet in Richtung L361 erweitert werden kann,“ erläutert Jörg Siegers, einer der stellvertretenden Fraktionssprecher.

Eine große Herausforderung für die kommenden Jahre sieht die CDU in der Verkehrspolitik. „Im Bereich Verkehr und Mobilität ist es wichtig, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer ausreichend zu berücksichtigen und für alle Ortslagen Korschenbroichs eine gute Anbindung zu erreichen. Aufgrund der hohen Komplexität des Themas sind Einzelmaßnahmen nur bedingt zielführend. Wir setzen daher auf ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept, dass die gute Verkehrsanbindung Korschenbroichs auch für die Zukunft sicherstellt und gleichzeitig neue Akzente z.B. für den Fahrradverkehr setzt,“ zeigt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bernd Scheufeld den Weg auf.

Während es beim Thema Verkehr und Mobilität zunächst gilt, in Ruhe ein Konzept zu entwickeln, um auf sich verändernde Gegebenheiten zu reagieren, ist man bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz in Korschenbroich bereits weiter.

„Es gibt bei der Digitalisierung sowohl für die Schulen und für die Verwaltung bereits Konzepte. Diese sollen nun weiterentwickelt und schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir möchten, dass Korschenbroich hier weiterhin einen Spitzenplatz im kommunalen Vergleich einnimmt. Deshalb sind wir bereit, insbesondere für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in den Schulen kräftig zu investieren. Dies kann und muss in Zusammenarbeit mit den Schulen und mit der Unterstützung der Eltern gelingen,“ kündigt Julian Meyers, Sprecher im Bildungsausschuss an. Das hier bei allen Beteiligten ein hohes Interesse vorliegt, daran zweifelt die CDU nicht.

Beim Klimaschutz wiederum steht dass zzt. in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept im Mittelpunkt. Damit das gut und umsetzbar wird, muss nach Auffassung der CDU auf breiter Basis gemeinsam daran gearbeitet werden. Alle zukünftigen Maßnahmen sollten deshalb darauf ausgerichtet sein.

Damit der Klimaschutz einen entsprechenden Stellenwert im Haushalt erhält, möchten CDU und SPD erreichen, dass die Mittel für den Klimaschutz im Haushalt gesondert ausgewiesen werden. Hierzu soll die Verwaltung einen praktikablen Vorschlag erarbeiten.

Auch im Bereich des Stadtmarketings möchte die CDU Korschenbroich weiter entwickeln. Ann-Kathrin Scheufeld-Küsters ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Stadtmarketing und erläutert hierzu: „Korschenbroich hat attraktive Orte zu bieten, die es für den Naherholungstourismus noch deutlicher herauszuheben gilt. Aushängeschild ist hierbei natürlich der historische Ortskern von Liedberg. Wir möchten in den kommenden Jahren ein Tourismus-Konzept entwickeln, um Besucher aus dem Umfeld nach Korschenbroich zu locken. Letztendlich stärkt ein hoher Bekanntheitsgrad auch die Wirtschaft. Bei der Entwicklung des Konzeptes sind wir grundsätzlich auch für Kooperationen mit benachbarten Kommunen offen.“

Im Fokus steht für die CDU auch weiterhin die Jugendarbeit. Deshalb soll die erfolgreiche Arbeit der Jugendkonferenz zukünftig über ein eigenes Budget in Höhe von 10 T€ verfügen.

Am Ende der etwa fünfstündigen Klausurtagung herrschte optimistische Aufbruchstimmung. „Die Auswirkungen der Corona-Krise können wir zzt. noch nicht in Gänze absehen. Wir werden in den kommenden Jahren darauf reagieren und mit den Folgen umgehen müssen. Dennoch wollen wir unsere Stadt weiterentwickeln. Mit den von uns gemeinsam mit dem Kooperationspartner in die Haushaltsberatungen einzubringenden Anträge sind wir sicher, dass dies gelingen wird,“ fasst Thomas Siegers die Ergebnisse der konstruktiven Tagung zusammen.

CDU und SPD lehnen Steuererhöhungen ab

In Ihren gemeinsamen Beratungen zum Haushalt haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD darauf verständigt, die im Haushaltentwurf für das Jahr 2021 vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B abzulehnen. Diese Vorgehensweise wurde auch am Samstag in den Haushaltsklausurtagungen von den Mitgliedern der jeweiligen Ratsfraktionen einstimmig unterstützt.

Anstelle der im Haushaltsplan veranschlagten Steuererhöhungen werden CDU und SPD Kompensationsvorschläge unterbreiten, die dennoch die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes sicherstellen. Dieser ist Voraussetzung, um auch im nächsten Jahr die Konsolidierungsziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu erfüllen, an dem die Stadt Korschenbroich seit 2012 teilnimmt und der im kommenden Jahr ausläuft.

Seit Einbringung des Haushaltes sind Veränderungen absehbar, die eine andere Bewertung der Ausgangslage zulassen. So ist in Bezug auf die Gewerbesteuer nach Ansicht von CDU und SPD auf der Grundlage der vorliegenden Daten ein höherer Ansatz im Haushalt auch ohne eine Anhebung des Hebesatzes realistisch.

„Wir haben den Planansatz für das laufende Jahr bereits im November übertroffen. Für das nächste Jahr sagen die Prognosen aufgrund von Nachholeffekten einen deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer voraus. Das vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise bestehende Risiko einer schlechteren Entwicklung bei der Gewerbesteuer wird durch die Möglichkeit, coronabedingte Mindererträge zu isolieren zusätzlich abgesichert. Von daher halten wir eine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für entbehrlich“, erläutert Thomas Siegers. Sein Kollege Marcel Knuppertz von der SPD ergänzt: „Gerade in der jetzigen Krisensituation ist jede zusätzliche Belastung für Gewerbebetriebe das falsche Signal. Steuererhöhungen sind unbedingt zu vermeiden.“

Auch im Hinblick auf die Grundsteuer haben die Kooperationspartner entschieden, einen Verzicht auf die Anhebung der Hebesätze zu beantragen und gleichzeitig angekündigt, für den dadurch entstehenden Minderertrag von 700-800 T€ einen Kompensationsvorschlag zu unterbreiten.

„Wir möchten von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Überschüsse des gut aufgestellten Städtischen Entsorgungsbetriebes für den Haushaltsausgleich heranzuziehen. Diese Maßnahme wurde auch in den vergangenen Jahren bereits in unterschiedlichem Umfang als Konsolidierungsmaßnahme für den städtischen Haushalt genutzt“, zeichnet Thomas Siegers den Weg auf, der an einer Steuererhöhung vorbeiführt.

„Erhöhungen der kommunalen Steuern sind grundsätzlich ein Mittel, um vorhandene Haushaltsdefizite auszugleichen. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise, die für die Bürgerschaft auf verschiedenste Arten erhöhte Belastungen bedeutet, sind Steuererhöhungen zum jetzige Zeitpunkt aber keine geeignete Maßnahme und wären gleichzeitig eine unangemessene Benachteiligung gegenüber den Kommunen, die nicht am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen und von daher nicht in der Verpflichtung der Aufstellung ausgeglichener Haushalte sind“, begründet Marcel Knuppertz die Vorgehensweise und ergänzt gleichzeitig: „Die Inanspruchnahme des Gewinns des Städtischen Entsorgungsbetriebes hat keine Auswirkung auf die Abwassergebühren. Diese bleiben im kommenden Jahr erneut konstant.“

Auf Basis des erarbeiteten Vorschlags werden CDU und SPD entsprechende Anträge stellen, mit denen sie in die im Dezember anstehenden Haushaltsberatungen gehen.

Weiter so mit frischem Rückenwind!

Die Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und SPD ist unter Dach und Fach. Die Zusammenarbeit der vergangenen elf Jahre wird damit weiter fortgesetzt. Hört sich erstmal unspektakulär bis langweilig an. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Aber wie kam es eigentlich dazu?

In Kommunalwahlergebnissen spiegelt sich immer auch ein bisschen der jeweils aktuelle Bundestrend wider. Von daher war es nicht wirklich überraschend, dass die SPD gegenüber der letzten Kommunalwahl verloren und Bündnis 90/Die Grünen deutlich dazugewonnen hat.

Überaus zufrieden und zugegebenermaßen auch ein wenig stolz sind wir als CDU Korschenbroich über unser Ergebnis. Mit 45,99% konnten wir das bereits bei der vorhergehenden Kommunalwahl erzielte sehr gute Ergebnis von 46,89% nahezu behaupten. Damit setzt sich die CDU Korschenbroich deutlich vom Trend in vielen anderen Kommunen ab. Umso bemerkenswerter ist das Ergebnis, wenn man auf die absoluten Zahlen schaut: Mit 7.937 Stimmen haben sogar 655 Wählende und damit 9% mehr ihr Kreuz bei der CDU gemacht als noch vor sechs Jahren. Das zeigt deutlich, dass die Politik der letzten Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt honoriert wird und die bisherige Politik fortgesetzt werden soll.

So ein klarer Wählerauftrag ist aber auch eine große Verantwortung. Dies gilt umso mehr für eine Partei, die seit vielen Jahrzehnten die stärkste Fraktion im Korschenbroicher Stadtrat stellt. Sie muss dafür sorgen, eine stabile Mehrheit zu organisieren, die die politische Handlungsfähigkeit und damit die Möglichkeit, wichtige Beschlüsse zu fassen sicherstellt. Dieser Verantwortung stellen wir als CDU Korschenbroich uns gerne und haben auch gleich nach der Wahl damit begonnen. 

Teilweise bereits am Wahlabend oder zeitnah danach wurde Kontakt mit den anderen Parteien aufgenommen. Eine gute Politik zeichnet sich aus unserer Sicht nicht zuletzt dadurch aus, dass man sich mit den anderen politischen Parteien und deren Inhalten auseinandersetzt um zu prüfen, an welchen Stellen es gemeinsame Ansätze gibt. Letztlich sorgt ein breiter Konsens über Parteigrenzen hinweg für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. 

Mit allen Parteien, mit denen rechnerisch die Bildung einer Ratsmehrheit möglich war, also Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben wir uns ausgetauscht und über konkrete Inhalte gesprochen. Die Gespräche zwischen den jeweiligen Fraktions- und Stadtverbandsspitzen waren jeweils sehr angenehm und wurden von beiden Gesprächsparteien positiv bewertet. Letztlich war das auch die Grundlage dafür, dass alle Parteien im Rahmen der Vorbereitungsgespräche für die konstituierende Ratssitzung zu einvernehmlichen Vorschlägen im Hinblick auf die Ausschussbildung und Besetzung kamen. 

Die CDU hat hierbei Vorschläge für Änderungen im Zuschnitt der Ausschüsse eingebracht mit dem Ziel, Schwerpunktthemen der neuen Wahlperiode sinnvoll und an exponierter Stelle zu platzieren. So wird beispielsweise auf unsere Initiative ein zusätzlicher Ausschuss gebildet, um dem Thema Verkehr und Mobilität einen hohen Stellenwert einzuräumen. Weitere Themengebiete wie Digitalisierung, Klimaschutz und Energie finden sich in der neuen Ausschussstruktur an exponierter Stelle wieder. Ohne längere Diskussion haben alle Fraktionen unseren Vorschlägen zugestimmt.

Bei der Verteilung der Ausschussvorsitze wurde die CDU ihrer Verantwortung für eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat ebenfalls gerecht. Um einen Losentscheid zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP über einen Ausschussvorsitz zu vermeiden, verzichteten wir auf einen der uns nach dem Wahlergebnis zustehenden sechs Ausschussvorsitze zugunsten der FDP, wodurch wiederum Bündnis 90/Die Grünen von einem dritten Ausschussvorsitz profitierten. Auch in weiteren festzulegenden Punkten gelang ein parteiübergreifender Konsens, der auch die Interessen der kleineren Fraktionen berücksichtigt.

 

Nachdem die grundsätzlichen Strukturen für die neue Wahlperiode geklärt waren, wurde die heiße Phase der Kooperationsgespräche eingeleitet. Bereits in den Vorgesprächen zeichnete sich ab, dass unser bisheriger Kooperationspartner SPD sich eine weitere Zusammenarbeit vorstellen kann. Wenn man auf erfolgreiche Jahre zurückblickt und zwischen den beteiligten Personen ein Vertrauensverhältnis besteht, liegt es in der Natur der Sache, dass man einer Fortsetzung des Bewährten den Vorzug einräumt.

Eine neue Konstellation mit einem anderen Kooperationspartner wäre vielleicht der einfachere Weg gewesen, weil in dem Fall die öffentliche Erwartungshaltung vermutlich geringer wäre und man eine Einarbeitungszeit zugestehen würde, während ein eingespieltes Team sofort liefern muss.

Es wurde aber schnell klar, dass die inhaltliche Schnittmenge so groß ist, dass die Basis für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben ist. Hierbei sind es übrigens oft die kleinen Punkte, die letztlich den Ausschlag geben, denn auch wenn es in der öffentlichen Wahrnehmung häufig anders rüberkommt: Die Schwerpunktthemen, die diese Wahlperiode voraussichtlich prägen werden, z.B. Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz, die haben sowieso alle Ratsparteien im Fokus. Hier kommt es letztlich darauf an mit einer stabilen Mehrheit Beschlüsse zu fassen, die einerseits umsetzbar sind und andererseits eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genießen. Versprechungen, die sich toll anhören aber wegen mangelnder Finanzierbarkeit oder fehlender Rahmenbedingungen nicht realistisch sind, kann nur derjenige machen, der sich der Verantwortung am Ende nicht stellen muss oder will.

Das ist nicht der Weg der CDU Korschenbroich und deshalb setzen wir gemeinsam mit der SPD auch in der neuen Wahlperiode auf vielfältige Inhalte, deren Eckpunkte in einem umfangreichen Kooperationspapier festgehalten wurden. Diese Themen werden wir nun verlässlich und mit ruhiger Hand abarbeiten, wohlwissend, dass wir uns derzeit in einer Krisensituation von noch nicht abschätzbarem Ausmaß befinden und niemand zu wissen vermag, welche Auswirkungen das auch für unsere Stadt haben wird. Wir haben jedoch auch in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es möglich ist, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen mit Krisen und klammen Kassen etwas zu bewegen in und für unsere Heimatstadt Korschenbroich. Dafür stehen wir und daran lassen wir uns immer wieder messen, denn wir sagen auch nach der Wahl noch voller Überzeugung: „Wir können Korschenbroich!“

Über den Start der politischen Arbeit in der neuen Wahlperiode und unsere konkreten politischen Inhalte werden wir zukünftig regelmäßig berichten. Neben guten Entscheidungen gehört schließlich auch Transparenz durch Kommunikation zum Erfolgsrezept einer überzeugenden Politik.

Jugend und Sport

Sport-, Spiel- und Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche sind für diese Generation besonders wichtig!

Bürgermeister Marc Venten erläutert an seiner achten Station in Herrenshoff, was die CDU in diesem Bereich auf ihrer Agenda stehen hat.

Denn Kinder und Jugendliche sollen auch in Zukunft in ihrer eigenen Heimatstadt genügend Angebote nutzen können!

Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie hier

Erstwähler? Infos vom Bürgermeister

Liebe Erstwählerin, lieber Erstwähler,

am 13. September wählst Du zum ersten Mal. Mit Deiner Stimme entscheidest Du über die politische Zukunft Korschenbroichs. Das geht ganz einfach: Denn mit vier Kreuzen kannst Du auf Deinen Wahlzetteln Deinen zuständigen Kandidaten für den Stadtrat und unseren Bürger- meister, Marc Venten, wählen.

Außerdem kannst Du unseren Landrat, Hans-Jürgen Petrauschke, und Deinen zuständigen Kandidaten für den Kreistag des Rhein-Kreises Neuss wählen. Die JU setzt sich gemeinsam mit der CDU besonders für die Interessen der jungen Korschenbroicher Generation ein. Wir stehen für eine realistische Politik, die nah an unseren Bürgerinnen und Bürgern ist. Unser Ziel: Für Korschenbroich das Beste erreichen. Korschenbroich ist eine Stadt, die auf Nachhaltigkeit setzt und in der sich Familien einfach wohl fühlen. Mit Deiner Stimme am 13. September kannst Du etwas dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Hast Du Fragen? Oder möchtest Du uns etwas sagen? Dann schreib uns einfach eine E-Mail an kontakt@cdu-korschenbroich.de oder melde Dich über unsere Social-Media-Kanäle Facebook und Instagram.

Viele Grüße, Deine JU & CDU Korschenbroich