Neuwahlen beim CDU-Stadtverbandsvorstand Korschenbroich 

Ann-Kathrin Scheufeld-Küsters ist die neue Stadtverbandsvorsitzende der CDU in Korschenbroich. Sie folgt damit auf Ansgar Heveling, der nach 21 Jahren als Stadtverbandsvorsitzender das Amt in jüngere Hände übergeben hat. 

Mit großem Vertrauen und Geschlossenheit haben die Mitglieder der CDU auf ihrer Mitgliederversammlung die 32-jährige Korschenbroicherin gewählt. Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ellen Wappenschmidt-Krommus (Glehn), Rene Büchel (Kleinenbroich) und Dirk Kartarius (Liedberg) gewählt. Als Geschäftsführer wird zukünftig Uwe Frye tätig. Als Schatzmeister wurde Carsten Hüsges im Amt bestätigt, zur neuen stellvertretende Schatzmeisterin ist Katja Kronen gewählt worden. Der geschäftsführende Vorstand wird mit Julian Meyers als Mitgliederbeauftragter komplettiert. 

Ann-Kathrin Scheufeld- Küsters

Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden folgende Mitglieder gewählt: Marco Adler, Thomas Bommes, Stefan Brunenberg, Petra Fonk, Kenneth Pauels, David Richardt, Uwe Schipler, Theo Schönges, Patrick Schramm, Fabian Schröer, Robin Weiß, Hagen Werres, Maximilian Werres.

Ein besonderer Dank gilt dem scheidenden Vorsitzenden, Ansgar Heveling. Er hat seit dem Jahr 2000 die Geschicke des Stadtverbandes in Korschenbroich zum Wohle der CDU mit großem persönlichen Engagement und Einsatz geleitet. 

Die neue Stadtverbandsvorsitzende freut sich, dass eine gute Mischung aus vielen jungen und jung-gebliebenen, aus neuen und erfahrenen Mitgliedern, aus allen Ortsteilen, aus Frauen und Männern, im Vorstand vertreten sind. Gemeinsam möchte der neue Vorstand an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen und zugleich mit einigen neuen Akzenten Wege in die Zukunft beschreiten.  Denn in den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, Antworten auf die drängenden politischen Fragen zu geben und diese glaubhaft und überzeugend „nach außen“ zu den Menschen zu tragen. Politik ist keine „closed shop“-Veranstaltung, sondern ist auf das Wohl der Menschen, Frauen und Männern, Kindern, Jugendlichen sowie Senioren, ausgerichtet.

Zuhören und danach handeln – das ist die Maxime für die Arbeit des Vorstands in den kommenden Jahren, um Politik mit und für die Menschen zu machen.

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2022

Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 25. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst bedauere ich, dass die Haushaltsreden auch in diesem Jahr nur in schriftlicher Form zu Protokoll gegeben und nicht vor dem Rat der Stadt Korschenbroich vorgetragen werden. Die Haushaltsdebatte und die abschließenden Reden der Fraktionen sind ein wichtiger Baustein unserer demokratischen Kultur im Rat. Politische Auseinandersetzungen und das Ringen um die beste Lösung gehören zu einer funktionierenden demokratischen Grundordnung dazu. Dennoch ist es richtig, vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage die Präsenzsitzungen auf einen notwendigen Rahmen zu beschränken und daher ist es ein Akt der Vernunft, auf das, wenn auch wichtige, Element der Haushaltsreden auch in diesem Jahr zu verzichten. Ich bin froh, dass wir hier auch immer zu einem Konsens kommen.

Nun aber zum Haushalt der Stadt Korschenbroich und zu einer Standort- und Richtungsbestimmung. Wo stehen wir? Wohin wollen wir uns entwickeln und wie schaffen wir das?

Bei der Frage, wo wir stehen überwiegt ganz eindeutig die Freude und die Zufriedenheit, über dass, was wir haushaltspolitisch in den vergangenen Jahren erreicht haben. Ohne Stillstand oder einen Kurs des „Kaputtsparens“, sondern ganz im Gegenteil mit einer starken Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserer Stadt werden wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen Ende dieses Jahres erfolgreich abschließen können. Das hätte uns noch zu Beginn, im Jahr 2012, wohl kaum einer zugetraut und schon gar nicht in dem Wissen, welche zusätzlichen Hürden auf der Wegstrecke noch zu überwinden sein würden. Stichworte: Flüchtlingskrise, Kindergartenbedarfsplanung, Kostenentwicklung im Baubereich, Covid-19-Pandemie, um nur einige zu nennen.

Umso höher ist das Erreichte einzuschätzen. Im Einzelnen:

  • Wir haben die 2012 noch prognostizierte Überschuldung des Haushaltes abgewendet.
  • Wir haben Ende diesen Jahres alle Ziele des Stärkungspaktes erfüllt.
  • Wir haben seit 2012 in jedem Jahr den Planansatz des Haushaltes übertroffen.
  • Wir weisen seit 2017 positive Jahresergebnisse aus.
  • Wir konnten wieder eine Ausgleichsrücklage aufbauen, die Ende des Jahres
    ca. 9 Mio. € betragen wird.
  • Wir haben in den letzten acht Jahren über 25 Mio. € Schulden abgebaut.

Man kann es letztlich so zusammenfassen: Wir haben den Stärkungspakt als Chance genutzt und unsere Haushaltspolitik der letzten Jahre ist eine Erfolgsstory! Das können wir an dieser Stelle auch mit ein bisschen Stolz feststellen und daher sehr zufrieden zurückblicken.

Wir richten aber auch den Blick nach vorne. Inmitten der größten Krise unseres noch jungen Jahrhunderts müssen wir uns die Frage stellen: Wie geht es weiter? Und diese Frage ist für die CDU keine Frage der Besorgnis oder gar des Jammerns, ob der schwierigen Rahmenbedingungen und der hohen Belastungen die die Covid-Krise mit sich bringt. Auch hier stellen wir uns wieder voller Motivation der Herausforderung und versuchen das Schiff der Stadt Korschenbroich gut durch den Sturm zu manövrieren. 

Die Haushaltsentwicklung steht auch hierbei wieder über allem. Es ist unsere erklärte Absicht, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen und auch in Zukunft solide zu wirtschaften. Mit Blick auf die Haushaltsdaten muss man aber ehrlich sein. Es wird in den kommenden Jahren schwierig!

Ein ausgewiesenes Defizit von ca. 5,1 Mio. im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 und dazu noch Isolierungen von Belastungen aus der Pandemie in Höhe von 4,2 Mio. € lassen das auch den größten Optimisten erkennen.

Wir werden im nächsten Jahr nach aller Wahrscheinlichkeit keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können und auch in den Folgejahren wird das schwierig. Wir werden auch nicht weiter Schulden abbauen können sondern im Gegenteil vermutlich wieder Finanzmittel aufnehmen müssen. Dies alles werden wir aber mit Vorsicht und Bedacht tun und wir werden alles unternehmen, um trotz der Krise ein Abrutschen der Stadt Korschenbroich in die Haushaltssicherung zu vermeiden.

Daran müssen wir mit aller Kraft arbeiten und dafür werden wir auch die ein oder andere unangenehme Entscheidung treffen müssen.

 

Was heißt das konkret?

  • Wir müssen weiterhin auf Gewinne des städtischen Entsorgungsbetriebes zurückgreifen. Immer jedoch auch unter der Berücksichtigung, dass der Entsorgungsbetrieb eine hinreichende Eigenkapitalausstattung hat. Das ist zweifelsohne gegeben.
  • Wir können nicht jeden Investitions- oder Konsumwunsch erfüllen. Dennoch behalten wir das Notwendige und das Wünschenswerte im Blick, suchen nach Wegen, Dinge zu ermöglichen, auch wenn es dann mal zeitlich verschoben werden muss. Bisher ist uns das sehr gut gelungen.
  • Wir werden aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren auch über Erhöhungen bei den kommunalen Steuern diskutieren müssen. Die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten zu beteiligen ist eine Frage der Verantwortung aller für das Gemeinwesen. Dennoch müssen wir und da können die Menschen in Korschenbroich sicher sein, hiermit verantwortungsvoll umgehen um zusätzliche Belastungen, die ja auch in vielen anderen Bereichen verkraftet werden müssen, in einem verträglichen Rahmen zu halten. Ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger uns hier vertrauen und sie können sicher sein, dass wir dieses Vertrauen nicht enttäuschen werden.

 

Die Frage wohin wir uns entwickeln wollen, umfasst aber weit mehr als die finanzielle Situation unserer Stadt. Es geht natürlich ganz zentral darum, was wir für die Menschen tun können. Wie können wir Korschenbroich weiter gestalten, so dass sich alle in ihrer jeweiligen Situation: Frauen und Männer, Familien, Paare und Singles, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren, Wohlhabende und sozial Schwache in der Politik, die wir für unsere Stadt machen wiederfinden?

 

Wir haben Ansätze hierfür! Neue und solche, wo wir bereits auf dem Weg sind und die wir weiterverfolgen. Je nach Thema und Situation drückt sich das in ganz konkreten Umsetzungsanträgen oder aber in der Aufstellung von Konzepten aus, um Themen strukturiert abarbeiten zu können.

 

Konkret sind wir beim Thema der Entwicklung von Gewerbegebieten. Hier haben wir in diesem Jahr wichtige Beschlüsse für die Glehner Heide II getroffen. Ebenso lassen wir nicht locker bei unseren Bestrebungen, das Gewerbegebiet Hasseldamm weiter auszubauen. Leider erfahren wir hier keine Unterstützung von der Bezirksregierung. Das ist bedauerlich und nur schwer nachvollziehbar. So werden wir uns wahrscheinlich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben müssen, die bereits ausgewiesenen Flächen an diesem Standort zu entwickeln. Grundsätzlich ist das Thema der Bereitstellung von Gewerbeflächen natürlich auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen Gewerbesteuererträge ein Ärgernis, weil es einfach Ungerechtigkeiten zwischen Kommunen schafft. Hier wäre eine Reform viel dringender notwendig als bei der Grundsteuer.

 

Ebenfalls konkret sind wir bei der Frage der Bereitstellung von öffentlich-gefördertem Wohnraum. In Kleinenbroich wird ein ganz neues städtisches Objekt errichtet und nun nehmen wir bereits die nächste Maßnahme in den Blick: Es gilt die Mehrfamilienhäuser am Hoher Weg, die nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen zu ersetzen. Natürlich müssen hier auch die Belange der Betroffenen eine besondere Berücksichtigung finden. Klar ist, dass es auch wieder ein vergleichbares Wohnraumangebot am bisherigen Standort geben soll.

 

Konkret sind wir auch, wenn es darum geht, die Interessen unserer Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben. Unsere Schulen sind in einem guten Zustand und wir sind auch beim Thema Digitalisierung bereits ein gutes Stück weitergekommen.. Diese Entwicklung werden wir politisch weiter unterstützen und forcieren ebenso wie die Schaffung von ausreichend Kapazitäten für das Gymnasium und die Andreas-Schule, wo wir in der Bauplanung sind und in diesem Zuge auch weitere Kapazitäten in der offenen Ganztagsbetreuung schaffen.

 

Vorbildlich ist unsere Kindergartenlandschaft. Auch hier sind mit dem Bau des Kindergartens im Eickerender Feld sowie der Planung eines Waldkindergartens weitere Maßnahmen eingeleitet, die sowohl eine Trägervielfalt als auch alternative Konzepte beinhalten.

 

Unser Engagement für Kinder und Jugendliche beschränkt sich aber nicht nur auf den Bildungs- und Betreuungssektor sondern auch auf die Freizeit. Mit drei neuen Kleinspielfeldern schaffen wir in Kleinenbroich, Glehn und Herrenshoff Treffpunkte für den Freizeitsport, wir planen den Bau einer neuen und besseren Skateanlage und stellen auch eine spätere Erweiterung bereits in Aussicht. Ebenso sind wir weiter dabei, die Spielplatzlandschaft zu optimieren. Hier haben wir uns explizit eine Maßnahme für den Spielplatz Stauferstraße in Liedberg vorgenommen. Im Zentrum unserer Planungen steht weiterhin der Bau einer attraktiven Außenanlage unseres Schwimmbades. Diese Maßnahme wird zu einem Großteil gefördert und wird ein besonderes Highlight, insbesondere für Kinder und Jugendliche, werden. Wir hoffen, dass wir da jetzt auch schnell in die Umsetzung kommen. Unsere Politik ist also nachhaltig auf Kinder und Jugendliche, auf junge Familien ausgerichtet.

 

In der Vielfalt unserer Bemühungen haben wir noch mehr zu bieten: Die Vereine können sich auf uns verlassen. Auf unsere Initiative hin wurde beschlossen, dass auch die Vereine weiter unterstützt werden, die aus der Sparkassenstiftung aufgrund der Niedrigzinssituation nicht mehr mit einer Dauerförderung bedacht werden können. Für den einzelnen Verein macht dies nicht viel aus, wir sehen es aber als ein wertvolles Zeichen der Anerkennung und Solidarität für ehrenamtliches Engagement.

 

Wer in unseren Haushaltsanträgen vergeblich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sucht, hat Recht. Es gibt hierzu keine Anträge von uns, denn wir haben unsere Hausaufgaben bereits gemacht. Mit großem Engagement haben wir die Aufstellung und Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Korschenbroich vorangetrieben. Jetzt haben wir endlich einen konkreten Fahrplan hin zu mehr Klimaschutz und auch zur Klimaanpassung. Konkrete Maßnahmen, unterlegt mit einem konkreten Zeitplan werden in den nächsten Jahren abgearbeitet. Das kostet Geld, aber das sind wir bereit für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen und ich werbe auch bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt darum, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen und Korschenbroich gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu einem klimafreundlichen Ort zu gestalten. Der Weg dahin ist noch weit.

 

Ein wesentlicher Baustein dabei ist die Verkehrswende. Die muss gelingen, auch in Korschenbroich! Wir müssen hierfür an den Bausteinen Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung arbeiten. Das braucht jedoch Akzeptanz und kann nicht im Hau-Ruck-Verfahren umgesetzt werden. Schon gar nicht wird es dadurch gelingen, dass Autofahrer durch immer neue Beschränkungen geradezu gegängelt werden. Wir brauchen ein gut strukturiertes, vernünftiges Konzept. Das schaffen wir nicht alleine und deshalb ist es gerade hier sinnvoll, sich beraten zu lassen und sich nicht in Einzelmaßnahmen, die nicht zielführend sind, zu verstricken. In das zu erstellende Mobilitätskonzept setzen wir große Erwartungen und werden wie bereits beim Klimaschutzkonzept eine Führungsrolle bei dessen Entwicklung einnehmen.

 

Noch nicht konkret, dafür strukturiert und mit klarer Zielvorstellung gehen wir ein weiteres Thema an, das die Menschen in unserer Stadt, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegt. Es handelt sich um unsere Friedhöfe, die weit mehr sind als letzte Ruhestätte. Sie sind Orte der Ruhe und Besinnung, ebenso wie Orte der Begegnung und der Kultur und damit letztlich ein wichtiges Stück Heimat. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Friedhöfe ein gutes Bild abgeben, dass wir auf die Anregungen aus der Bürgerschaft eingehen und dass wir Angebote für Bestattungsformen bieten, die den nachgefragten Bedürfnissen entsprechen, sich gut eingliedern in unsere Friedhofskultur und bezahlbar sind. Deshalb müssen wir das Thema konzeptionell angehen und deshalb ist uns die zzt. in Arbeit befindliche Erstellung eines neuen Friedhofskonzeptes sehr wichtig. Um ggf. schnell und bei Bedarf auch bereits vor Verabschiedung des Konzeptes handeln zu können, haben wir zusätzliche Haushaltsmittel i.h.v. 50 T€ bereitgestellt. Wir sind der festen Überzeugung: Das ist gut eingesetztes Geld.

 

Um unsere Freizeiträume attraktiver zu gestalten wollen wir ebenfalls in konzeptionelle Überlegungen einsteigen. Wo braucht es zusätzliche Bänke und Sitzgelegenheiten? Sind zusätzliche Müllbehälter im öffentlichen Raum sinnvoll und wenn ja an welchen Stellen? Wo können wir Grünflächen attraktiver gestalten und auf welche Weise kann das gelingen? Besteht Bedarf an weiteren Möglichkeiten zum Freizeitsport, z.B. in Form von Boule-Plätzen? Mit diesen Fragen wollen wir uns beschäftigen, denn Aufenthaltsqualität ist ein wesentlicher Standortfaktor für eine Stadt wie Korschenbroich.

 

Wenn ich all das zusammenfasse kann ich den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Es tut sich was in Korschenbroich! Trotz angespannter Haushaltslage ist Stillstand keine Option.

 

Ganz im Gegenteil: Ich wiederhole an dieser Stelle gerne mein Zitat aus dem letzten Jahr, welches vom renommierten us-amerikanischen Informatiker Alan Kay stammt: „Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“

 

Und diese Zukunft, meine Damen und Herren, ist in Korschenbroich in guten Händen. Bei der Verwaltung, der ich an dieser Stelle für Ihre erfolgreiche Arbeit ausdrücklich danken möchte, ebenso wie bei CDU und SPD, die konstruktiv, lösungsorientiert und erfolgreich für Korschenbroich zusammenarbeiten.

 

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 stimmen wir zu.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Siegers

(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Mit Erfolg den Stärkungspakt gemeistert

Mit großer Zufriedenheit konnten die 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Haushaltsklausurtagung der Korschenbroicher CDU-Ratsfraktion, die in den Tagungsräumen der Bolten Landwirtschaft stattfand, auf die Erfolge im Rahmen der Teilnahme der Stadt Korschenbroich am Stärkungspakt Stadtfinanzen zurückblicken.

„Der städtische Haushalt hat unter Führung der CDU seit 2012 eine Entwicklung genommen, mit der zu Beginn des Stärkungspaktes wohl niemand gerechnet hätte. Das Ergebnis macht stolz und motiviert uns für die Zukunft,“ fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers in Anwesenheit des Bürgermeisters Marc Venten und des Stadtverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zusammen. „Wir konnten die 2012 noch prognostizierte Überschuldung des Haushaltes nicht nur vermeiden, sondern auch alle Ziele des Stärkungspaktes erfüllen. Seit 2017 weist der Haushalt positive Jahresergebnisse aus, wodurch wir wieder eine Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 9 Mio. € aufbauen konnten. In den letzten acht Jahren wurden darüber hinaus über 25 Mio. € Schulden abgebaut.“

Nach diesem Rückblick auf das Erreichte konzentrierten sich die Beratungen in der Folge auf den Haushalt des Jahres 2022, der nicht zuletzt bedingt durch die Covid-19- Pandemie ein deutliches Minus aufweist. „Wir werden das ausgewiesene Defizit in Höhe von ca. 5,1 Mio. € im Etat nicht vollständig abbauen können. Dennoch werden wir Rahmenbedingungen schaffen, die eine deutliche Reduzierung des Jahresfehlbetrages ermöglichen werden. Gleichzeitig werden wir notwendige Investitionen in die Zukunft vornehmen,“ so Siegers.

Die von der Fraktion gemeinsam entwickelten Anträge skizziert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Peter Berger: „Mit dem in diesem Jahr verabschiedeten Klimaschutzkonzept haben wir eine wichtige Weiche für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in Korschenbroich gestellt. Natürlich erfordern die Maßnahmen Investitionen, die ab dem nächsten Jahr im Haushalt enthalten sind. Dazu gehört u.a. die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes, mit dem die bereits gute Verkehrsinfrastruktur in Korschenbroich weiter optimiert werden soll. Auch in anderen Bereichen wollen wir Korschenbroich noch besser gestalten. Wir setzen uns generationenübergreifend für attraktive Freizeiträume ein. Dies beinhaltet ein Konzept für die Aufwertung von Grünflächen und das Aufstellen zusätzlicher Bänke ebenso wie den Bau und späteren Ausbau der Skateanlage sowie die sinnvolle Ergänzung bestehender Spielflächen. Auch an der Sanierung der Außenanlagen des Schwimmbades halten wir fest, da es dem Wunsch vieler Kinder und Jugendlicher entspricht.“

Ein weiterer Schwerpunkt in den Beratungen bildete die Situation bei den Friedhöfen. In die anstehende Überarbeitung des Friedhofskonzeptes wird die CDU zahlreiche Impulse einbringen. Gleichzeitig soll dem Wünsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer Verbesserung des Komforts auf den Friedhöfen Rechnung getragen werden.

Zum Abbau des nach wie vor gegebenen strukturellen Defizits im Haushalt liegt der Fokus auch weiterhin auf einer Stärkung und eines Ausbaus des ortsansässigen Gewerbes. „Das wir mit unserer Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg sind, zeigt der trotz der Pandemie ungebrochene Anstieg der Gewerbesteuererträge. Hier macht sich der Ausbau von Gewerbeflächen wie z.B. in der Glehner Heide bereits bemerkbar,“ konstatiert Ann-Kathrin Scheufeld-Küsters, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Stadtmarketing ist.

„Die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre sind herausfordernd. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD haben wir aber in der Vergangenheit bewiesen, dass wir die richtigen Antworten finden und auch sich bietende Chancen nutzen können. Das macht uns optimistisch für die Zukunft,“ fasst Thomas Siegers die Ergebnisse der konstruktiven Tagung zusammen.

Besser, sicher, jetzt: Einfach Briefwahl beantragen!

Sie sind am Wahltag im Urlaub oder wollen sich den Gang zum Wahllokal sparen? Dann beantragen Sie schriftlich bei Ihrer Gemeinde Ihre Briefwahlunterlagen.

Der Antrag erfolgt formlos unter Angabe ihrer Kontaktdaten und Ihres Geburtsdatums bei Ihrem Wahlamt.

Nach zwei bis drei Tagen erhalten Sie die Briefwahlunterlagen und können somit einfach zu Hause wählen. Das Wahlgeheimnis bleibt selbstverständlich durch spezielle Umschläge gewahrt.

Beachten Sie bitte, dass Sie die Briefwahlunterlagen spätestens am Donnerstag, 23. September 2021, zurücksenden müssen, damit diese noch pünktlich eintreffen! Sie können die Unterlagen auch direkt an Ihrem Rathaus abgeben.

Bundestagswahl 2021

Vom Umweltausschuss

In der letzten Umweltausschusssitzung hat die CDU-Fraktion für das im Klimabeirat ausgearbeitete Klimaschutzziel, die Klimaschutzleitbilder und die Klimaschutzmaßnahmen gestimmt.

Das Klimaschutzziel mit einer CO2-Neutralität im Jahre 2045 kann sich auf den ersten Blick weniger ambitioniert anhören als es eigentlich ist, wenn man die dahinterstehenden Zahlen und abgeleiteten Potentiale nicht kennt, die im Klimabeirat vorgelegt und diskutiert wurden. Die Potentialanalyse für die Stadt Korschenbroich hat nicht nur gezeigt, dass selbst mit engagierten Klimaschutzmaßnahmen eine CO2-Neutralität im Jahre 2045 sehr ambitioniert ist, sondern auch, dass wir als Stadt selbst von vielen äußeren Bedingungen abhängig sind.

Ein sehr plastisches Beispiel ist z.B. der ÖPNV, bei dem wir als Kommune mit hohen finanziellen Mitteln zwar die Anbindung aller Stadtteile an die Bahnlinie verbessern können, jedoch ist der Einfluss auf eine höhere Taktung der S8 gering, die schon jetzt in den Hauptzeiten überfüllt ist und somit Bürgerinnen und Bürger von der Nutzung abhält. Ein weiteres Beispiel ist die energetische Sanierung und Erneuerung von Heizungsanalagen im privaten Gebäudebestand. Hier kann die Kommune weder vorschreiben, dass die Menschen dies zu tun haben (was auch nicht unser politischer Ansatz wäre), noch hat die Stadt die finanziellen Mittel dies zu fördern. Die Stadt und die Politik muss versuchen, die Menschen in Korschenbroich davon zu überzeugen hier und in weiteren Punkten selbst aktiv zu werden, damit wir die Klimaschutzziele erreichen können. Dabei hilft es unserer Meinung nicht, Ziele zu setzen, die man nicht erreichen kann. Spezifische, messbare, akzeptierte, realistische und terminierte Ziele sind die beste Grundlage, um diese zu erreichen oder im besten Fall sogar zu übertreffen.

Sollten wir die gesetzten Ziele bis 2030 nicht erreichen, muss die Stadt die Gelder, die im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden, zurückzahlen. Gelder, die dann nicht mehr für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, die nach 2030 notwendig sind, um möglichst schnell klimaneutral zu werden. 

Wir als CDU möchten einen offenen und ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, denn nur so können die Klimaschutzziele für 2030 und die CO2-Neutralität bis 2045 erreicht werden. Sollten wir im Überzeugen besonders gut sein, dann ist sogar eine frühere CO2-Neutralität möglich, die wir uns alle wünschen.

Wegweisendes Konzept für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen

Am kommenden Donnerstag (24.06.) wird sich der Ausschuss für Bau und Energie mit dem möglichen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden befassen.

Es ist unstrittig, dass die Stromerzeugung durch PV-Anlagen ein wichtiger Baustein im Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Korschenbroich sein wird. Dies spiegelt sich auch durch eine entsprechend hohe Priorisierung im Klimaschutzkonzept wider, welches in den politischen Gremien der Stadt zzt. vorberaten wird.

Unter den erneuerbaren Energien besitzt die Nutzung der Sonnenenergie gegenüber der Windkraft eine deutlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung. Dennoch gilt es auch hier, mit Augenmaß und Kreativität vorzugehen, um die verschiedenen Einflussfaktoren auf Entscheidungen zum Wohle des Klimaschutzes ausreichend zu berücksichtigen.

Deshalb war es CDU und SPD beim nun entwickelten Antrag wichtig, sowohl im Hinblick auf den Zeitraum der Umsetzung, als auch auf die konkrete Gebäudeauswahl Spielraum zu belassen, gleichzeitig aber eine klare Zielvorgabe hinsichtlich der durch Photovoltaik zu erreichenden Menge der Stromerzeugung und CO2-Einsparung zu vereinbaren.

Der vorgelegte Antrag sieht deshalb vor, dass die Stadtverwaltung einen Zeitplan für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Bestandsgebäuden bis Ende 2025 aufstellt. Die in diesem Zeitraum neu zu errichtenden Photovoltaik-Anlagen sollen auf Basis der dem Ausschuss für Bau und Energie vorgelegten LANUV-Berechnung ab 2026 eine jährliche Stromerzeugung von ca. 440 MWh/a bzw. eine CO2-Einsparung von ca. 200 t/a erzielen.

Für die Umsetzung der Baumaßnahmen sind in den Haushalten 2021 bis 2025 entsprechende Mittel bereitzustellen. Die Nutzung von Förderprogrammen und alternativer Finanzierungskonzepte ist hierbei zu prüfen.

Mit der Umsetzung dieser Zielvorgaben würde die Stadt Korschenbroich der Erwartungshaltung, beim Ausbau von PV-Anlagen eine Vorbildfunktion einzunehmen, in hohem Maße gerecht werden. Es soll hierdurch auch ein Impuls für private Haushalte und Unternehmen gesetzt werden, denn die ambitionierten und notwendigen Klimaziele sind nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure zu erreichen.

SPD und CDU geben bewusst in dem Antrag keine konkreten Gebäude für den Ausbau vor. Entscheidend ist letztlich nicht die Anzahl der Photovoltaik-Anlagen sondern die erzielbare Gesamtleistung. Mit den jetzt vorgegebenen Zielvorgaben würden in den nächsten fünf Jahren bereits mehr als ein Drittel aller für Photovoltaik gut geeigneten Dachflächen nachgerüstet. Die dadurch produzierte Strommenge aus PV-Anlagen der Stadt Korschenbroich würde versiebenfacht!!!

Neben der Anstrengung zur Erreichung der Klimaziele trägt der Antrag aber auch den damit verbundenen finanziellen und personellen Herausforderungen Rechnung, da die Einzelmaßnahmen bis 2025 unter Berücksichtigung der Finanzlage und personellen Ressourcen zeitlich gestaffelt werden können.

Die im Rahmen von Neubaumaßnahmen anzustrebende Errichtung von PV-Anlagen ist unabhängig von diesem Antrag zu betrachten.

CDU und SPD unterstreichen mit diesem Antrag, dass sie auch weiterhin die entscheidenden klimapolitischen Impulse für Korschenbroich setzen. 

 

Thomas Siegers         

CDU-Fraktionsvorsitzender     

 gez. Marcel Knuppertz

SPD-Fraktionsvorsitzender    

Ein starkes Zeichen Solidarität

Heute hat die Stadt Korschenbroich in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Finanzierung der Grundwasserkappungsmaßnahmen gesichert ist. Damit kann das bewährte Modell des Erft-Verbandes auch in den kommenden zehn Jahren fortgeführt werden.

In den vier betroffenen Ortsteilen Herrenshoff, Raderbroich, Kleinenbroich und Pesch haben über 1.000 Haushalte ihre Zusage gegeben, sich an den Kosten zu beteiligen. Das ist ein starkes Ergebnis.

Im Zuge der Werbekampagne für eine Verlängerung der Pumpmaßnahmen hatten CDU und SPD in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.03.2021 angeregt, auch Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Stadtteilen die Möglichkeit zu geben, sich über einen jährlichen Solidarbeitrag an den Maßnahmen zu beteiligen. Dies hat die Verwaltung umgesetzt.

Weit über 300 Korschenbroicherinnen und Korschenbroicher haben auf diese Weise eine Zusage erteilt und letztlich dafür gesorgt, dass keine Beitragsanhebung in den betroffenen Ortsteilen erforderlich ist. Das ist ein großartiges Ergebnis und ein starkes Zeichen der Solidarität in unserer Stadt.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch Ihre Mithilfe die Fortsetzung der so wichtigen Maßnahmen möglich machen ausdrücklich. Ihr könnt Korschenbroich!

Thomas Siegers
CDU-Fraktionsvorsitzender

Ansgar Heveling wieder für die Bundestagswahl aufgestellt

  • Ansgar Heveling wieder für die Bundestagswahl aufgestellt 96,6% 96,6%

Danke für 96,6 %. Heute hat die CDU im Wahlkreis Krefeld/Neuss unseren Korschenbroicher Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum vierten Mal für die Bundestagswahl nominiert.

„Ich bin sehr dankbar für das tolle Ergebnis und den großen Rückhalt. Das gibt Rückhalt für den Wahlkampf.“

Ansgar Heveling für Bundestagswahl aufgestellt