Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2018

Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 28. November 2017, Thomas Siegers (Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

„Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben, das ist die ganze Finanzkunst“, diese einfache Feststellung

sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, machte bereits der alte Fritz, Friedrich der Große von Preußen.

Wenn ich mir die Entwicklung des Haushaltes in den vergangenen Jahren anschaue, dann komme ich zu der Feststellung, dass wir in Korschenbroich diese Kunst mehr und mehr beherrschen.

Die Verwaltung legt uns seit Jahren realistische und solide aufgestellte Haushaltspläne vor. Dass wir in den letzten Jahren regelmäßig im Ergebnis besser abgeschnitten haben, als im Haushaltsplan prognostiziert, bestätigt diese Einschätzung eindrucksvoll. Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass die Daten des nun aufgestellten Haushaltes mit einem prognostizierten Jahresüberschuss von 960 T€ belastbar sind, selbst wenn sich bei einzelnen Budgetpositionen noch Veränderungen ergeben sollten.

Auch die Politik hat in Korschenbroich unter Beweis gestellt, dass sie die Finanzkunst beherrscht. Heute, wo wir uns auf der Zielgeraden der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen befinden, ständen wir nicht so gut da, wenn die Politik nicht mit Kreativität, ruhiger Hand und Beharrlichkeit viele richtige Entscheidungen getroffen hätte.

Entscheidungen, die nicht immer leicht gefallen sind, die wir kontrovers diskutiert haben, aber die sich letztlich ausgezahlt haben.

Rat und Verwaltung können heute zufrieden auf das, was wir bisher erreicht haben schauen. Da man als Mehrheitsfraktion in der Verantwortung steht, auch wenn Dinge mal nicht so gut laufen, ist es nur legitim, wenn wir jetzt inmitten der Wahlperiode wo so vieles gut läuft zu dem Fazit kommen, dass die CDU das Vertrauen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in sie gesetzt haben, gerechtfertigt hat. Die Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner SPD hat sich dabei als vertrauensvoll und erfolgreich erwiesen.

Das wollte ich vorweg schicken, weil wir ja an einem einschneidenden Punkt stehen und uns eine gute Ausgangsposition erkämpft haben. Aber jetzt ist der Blick natürlich in die Zukunft gerichtet, es gibt weitere Herausforderungen und wir haben richtig Lust, diese zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger anzupacken.

Als erste Herausforderung sind die Kreis- und die Jugendamtsumlage zu nennen.

Die werden, so deutet es sich an, höher ausfallen, als veranschlagt, obwohl die Zahlen, die hierfür im Haushalt stehen, aus unserer Sicht realistisch und nachvollziehbar sind. Dass der Kreis nun beabsichtigt, eine deutlich höhere Kreisumlage einzufordern, ist nicht zuletzt auch einem selbst für Experten kaum nachvollziehbaren System aus Erhebungssätzen und Umlagegrundlagen geschuldet, welches ein Musterbeispiel an Intransparenz darstellt. Insofern wollen wir die Schuld gar nicht unmittelbar auf den Kreis lenken. Das Problem liegt zu einem Großteil im kommunalen Finanzsystem.

Ungeachtet dessen erwarten wir Nachbesserungen im Kreishaushalt über die bereits angekündigten Verbesserungen bei der Kreis- und Jugendamtsumlage hinaus. Ausdrücklich fordern wir eine Weitergabe der möglichen Senkung der Landschaftsverbandsumlage an die Kommunen und zwar in voller Höhe. Ich gehe davon aus, dass die anderen kreisangehörigen Kommunen, unabhängig von den politischen Verhältnissen in Räten und Rathäusern, hier die gleiche Meinung vertreten.

Was die kommenden Jahre anbelangt, hängt es auch wesentlich von der weiteren Entwicklung der Kreis- und Jugendamtsumlage ab, auf welche Weise wir die Ziele des Stärkungspaktes in den Jahren 2019 bis 2021 erreichen werden. Finanzkunst endet eben nicht bei den Kommunen. Kreis, Land und Bund stehen hier auch in der Pflicht.

Neben den bereits genannten Forderungen an den Kreis, können wir natürlich auch eigene Sparvorschläge einbringen. Deshalb ist es uns wichtig, dass der Kreis eine Liste seiner freiwilligen Leistungen vorlegt. Ebenso können wir, was das Kreisjugendamt angeht, die Strukturen untersuchen um zu prüfen, ob man neben der sicherlich guten Arbeit, die man macht, auch effizient aufgestellt ist. Deshalb der Prüfauftrag, der neben Gesprächen der Verwaltung bzgl. Einsparungspotenzial beim Jugendamt auch eine Kosten- und Nutzenanalyse über die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes vorsieht. Die Aussicht, dass die Kommune Jüchen in absehbarer Zeit als möglicher Kooperationspartner in Frage kommt, erhöht den Sinn dieses Prüfauftrages.

Natürlich verursachen wir einen Großteil der Kosten bei der Jugendamtsumlage selbst. Wir verursachen sie, weil hierzu die Notwendigkeit besteht.

Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich bei der zweiten großen Herausforderung, vor der wir stehen: Der Kindergartenbedarfsplanung.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen nimmt stetig zu und wir müssen immer schneller laufen um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten und den Bedarf abzudecken. Bislang ist uns dies mit Kraftanstrengungen gelungen und das ist auch in Zukunft unser Ziel.

Hierbei beziehe ich die Betreuung durch Tagesmütter mit ein und lenke den Blick auf die Kindergartenmaßnahmen, die wir geplant haben und noch planen werden. Zusätzliche Plätze wurden in Kleinenbroich und Herrenshoff zur Verfügung gestellt. In Glehn haben wir Maßnahmen geplant und auch im Rahmen der Entwicklung des Baugebietes „An der Niersaue“ sind wir uns einig, dass ein Kindergarten entstehen soll, der bereits im August 2019 öffnet. Früher ist dies beim besten Willen nicht zu schaffen.

Die Stadt hat in der Vergangenheit beim Bau und Betrieb von Kindergärten mit den verschiedensten freien Trägern zusammengearbeitet und dabei gute Erfahrungen gemacht. Das würden wir uns auch für den Kindergarten „An der Niersaue“ wünschen.

Gleichzeitig kann ich die Enttäuschung darüber nicht verbergen, dass die Gespräche wegen des Ausbaus der Kindertagesstätte St. Katharina in Glehn erstmal nicht zum Erfolg geführt haben.

Natürlich hat die Stadt dafür zu sorgen, dass Kindergartenplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Aber auch freie Träger, die in der gesellschaftlichen Diskussion relevant bleiben wollen, müssen sich hier ihrer Verantwortung bewusst sein.

Neben den Kindergärten lohnt sich ein Blick auf die Schulen. Dort gibt es andere Herausforderungen. Das unsere Schulen sich insgesamt in einem guten Zustand befinden und einen hervorragenden Ruf genießen ist erfreulich. Erfreulich ist auch, dass die Anmeldezahlen in der Hauptschule uns in diesem Jahr Hoffnung machen, dass diese Schulform in den nächsten Jahren eine sinnvolle Ergänzung unter den weiterführenden Schulen bleibt. Die voraussichtliche Rückkehr des Gymnasiums zu G9 – eine Entscheidung hierüber wird ja erst im nächsten Jahr fallen – ist zu begrüßen, wenngleich man festhalten muss, dass unser Gymnasium eine der Vorzeigeschulen bei der Umsetzung von G8 ist.

Politisch besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf, allerdings hat sich durch die absehbare Rückkehr zu G9 die Situation, was die Analyse der Flächen des Gymnasiums betrifft völlig geändert. Hier werden wir keine Flächen einsparen können sondern womöglich noch mittelfristig Raumbedarf schaffen müssen. Flächenüberhänge, das hat die Analyse ergeben, bestehen allenfalls in der Realschule. Ob sich hier Möglichkeiten ergeben, Flächen einzusparen, erscheint schwierig aber zumindest nicht ausgeschlossen.

An dieser Stelle ein kurzer Exkurs zum Thema Flächenmanagement: Der gemeinsame Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Aktive, das Gesamtergebnis der Untersuchungen zum Flächenmanagement bereits im Frühjahr 2018 vorzulegen entbehrt jeder Realität. Ich weiß nicht, wie sie sich das vorgestellt haben. Die Verwaltung arbeitet sicherlich kompetent und mit Tatkraft, aber eine Zauberwerkstatt ist das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben einen soliden Plan zur Abarbeitung des Flächenmanagements und daran halten wir uns auch. Im Übrigen, damit wir auch hier Klarheit haben: Ich halte das Flächenmanagement für wichtig, um eine Datengrundlage zu haben und auf dieser Basis auch für die Zukunft Entscheidungen treffen zu können. Aber ich sehe überhaupt keinen Automatismus, dass daraus kurzfristig auch zusätzliche Einsparungen erzielt werden können. Niemand kann ernsthaft glauben, dass wir bei Sportstätten, Kindergärten, Feuerwehren oder Rathäusern auf verwertbare Flächenüberhänge stoßen. Und wenn sie es auf die Bürgerhäuser abgesehen haben, dann freue ich mich jetzt schon auf die öffentliche Diskussion.

Von daher werte ich die 67 T€ die wir derzeit pro Jahr im Haushaltssanierungsplan als erreichte Einsparung stehen haben als Erfolg. Alles, was wir darüber hinaus noch einsparen können, ich will das ja gar nicht kategorisch ausschließen, wäre ein zusätzlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Mindestens ebenso wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass wir in unsere vorhandenen Immobilien und Liegenschaften investieren um sie in einem guten Zustand zu erhalten. Das Förderprogramm Gute Schule 2020 ermöglicht es uns dabei, Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen Schulgebäuden durchzuführen, die wir ansonsten aufgrund der Haushaltssituation hätten aufschieben müssen. Ein Dank an die Verwaltung für die gute Vorbereitung und das nun vorgestellte Konzept mit sinnvollen Maßnahmen. Es lässt auch noch Spielraum, um in Sachen Breitbandausbau erforderliche Mittel einsetzen zu können. Dass wir bereits heute sagen können, dass unsere Schulen mit dem Fortschritt der Technologie Schritt halten werden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg.

Schritt halten können wir mehr und mehr auch beim Zustand unserer Sportanlagen. Mit der Sanierung der Waldsportanlage entsteht der insgesamt vierte Kunstrasenplatz in der Stadt Korschenbroich und dazu eine moderne Leichtathletikanlage. Jetzt kann man sagen „Glück gehabt“, dass wir gleich zweimal von Förderprogrammen des Landes und des Bundes profitieren konnten. Das ist richtig, aber das gelingt auch nur, wenn Rat, Verwaltung und nicht zuletzt auch die Vereine selbst, die sich bietenden Chancen ergreifen.

Von intakten Sportanlagen profitieren auch die Schulen und sie profitieren seit vielen Jahren, genau wie die Vereine von unserem Schwimmbad. Wir möchten, dass in Zukunft auch unsere Bürgerinnen und Bürger, vor allem Kinder und Familien mit Kindern wieder mehr Spaß an unserem Schwimmbad haben können. Deshalb soll geprüft werden, mit welchem Aufwand wir die Attraktivität verbessern können. Spielgeräte für Kleinkinder und Investitionen in den Außenbereich wären hier zwei Ansatzpunkte. Die Öffnungszeiten des Schwimmbads attraktiver zu gestalten und das Bad auch in den Sommerferien offenzuhalten, ist indessen eine erste Maßnahme, die auch ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden kann. Damit hätten Kinder auch in Korschenbroich einen Anlaufpunkt, der ihnen in den Ferien Unterhaltung bieten kann. Anlaufpunkte für unsere Kinder sind auch die zahlreichen Spiel- und Bolzplätze in unserer Stadt. Sie sollen zahlreich bleiben. Trotzdem muss man im Laufe der Zeit abwägen, ob ein Spielplatz an der ein oder anderen Stelle noch sinnvoll oder vielleicht entbehrlich ist. Das haben wir getan und einen Antrag eingebracht, der den Rückbau von vier Spielplätzen vorsieht.

Gleichzeitig war es uns wichtig, die Mittel zur Anschaffung von Spielgeräten für Spielplätze zu erhöhen.

Ich möchte jetzt nochmal auf die Haushaltsdaten zu sprechen kommen und Ihnen darlegen, warum ich zuversichtlich bin, dass wir trotz der Herausforderungen, die auf uns warten, ein positives Jahresergebnis in 2018 erreichen werden.

Es gibt nämlich auch Chancen. Und die haben wir uns in den letzten Jahren erarbeitet. Dazu gehört die Entwicklung neuer Baugebiete und zwar in einem für Korschenbroich sowohl verträglichen Umfang, als auch in einem verträglichen Tempo.

Das ist erstens wichtig für die Vermarktung der jeweiligen Gebiete. Zweitens ist es wichtig, damit unsere Infrastruktur mithalten kann, denn es ist ja nicht unser Ziel zu wachsen, sondern der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Und letztlich ist es auch unser Ziel Einnahmen zu erzielen, die aus dem Baulandmanagement resultieren. Vor dem Hintergrund dieser drei Punkte muss man eben sehr genau abwägen, wann wir welches Baugebiet in welchem Umfang entwickeln. Wenn dann Forderungen laut werden, den zweiten Bauabschnitt „An der Niersaue“ bereits jetzt vorzuziehen dann halte ich das für äußerst kontraproduktiv.

Manchmal weiß ich nicht, ob man uns mit solchen Forderungen aus der Opposition aufs Glatteis führen und bewusst überflüssige Diskussionen lostreten will. Aber das wird nicht gelingen. Die CDU-Fraktion steht auch in Zukunft nicht für eine Politik der hektischen Schnellschüsse sondern für eine behutsame Weiterentwicklung unserer Stadt.

Darum sehen wir auch überhaupt keine Veranlassung, mögliche Maßnahmen für eine Verbesserung der Anbindung des Baugebietes „An der Niersaue“ an den Ortskern von Korschenbroich übers Knie zu brechen. Wohlgemerkt eine Verbesserung! Denn das Baugebiet wird ja angebunden und auch bisher leben Menschen jenseits der L31 die nicht von der Umwelt abgeschnitten waren.

Wir können es uns einfach nicht leisten, so wünschenswert manche Forderung wäre, unser Geld, das Geld der Bürgerinnen und Bürger, leichtfertig zu verplanen.

Ob am Ende des Tages dann eine Ertüchtigung der Brücke, eine Unterführung oder eine wie auch immer geartete andere Lösung stehen wird, da sehe ich keinen Handlungsdruck und das werden wir in Ruhe und unter Hinzuziehung aller notwendigen Fakten entscheiden. Den Befürwortern für eine schnelle Lösung möchte ich noch eine Denkaufgabe mit auf den Weg geben. Überlegen Sie mal, wie lang eine Unterführung unter die L31 sein müsste und dann überlegen Sie, ob Eltern ihre Kinder wirklich durch diesen Tunnel zur Schule schicken würden. Manche Dinge muss man eben gut überlegen, bevor man sie umsetzt.

Was die Wirtschaft und die Gewerbegebiete in unserer Stadt angeht, läuft es richtig gut. Das ist der anhaltend guten Konjunktur geschuldet, aber darüber hinaus entwickelt sich etwas, weil wir gerade im Gewerbegebiet Glehner Heide allmählich die ersten Früchte der Gebietsentwicklung ernten können. Das Gewerbegebiet Glehner Heide möchten wir gerne erweitern.

Dabei und bei anderen Maßnahmen zur Entwicklung von Gewerbeflächen sind Geduld und Realismus gefragt und nicht das Bauen von Luftschlössern. Nichts anderes ist es aber zum jetzigen Zeitpunkt, wenn bereits das Raderbroicher Feld in die Diskussion gebracht wird. Das schafft Verwirrung und Verunsicherung und das werden wir nicht zulassen. Wir verfolgen weiterhin eine klare Linie.

Wo liegen also die Chancen?

Gewerbesteuereinnahmen, Einkommensteueranteile, Erträge aus dem Baulandmanagement und Grundsteuereinnahmen – und zwar Einnahmen ohne eine Erhöhung des Hebesatzes, das sind für mich Positionen, von denen ich glaube, dass sie die Chance bieten, sich besser zu entwickeln als im Haushalt angesetzt.

Viele der Punkte, die ich bereits angesprochen habe, zeigen, dass sich in unserer Stadt richtig was bewegt. Es herrscht kein Stillstand, wie man es bei einer Stärkungspaktkommune vermuten könnte. Auf alle Themen einzugehen, würde die Zeit sprengen, deshalb will ich den Neubau einer Feuerwache in Kleinenbroich und den Glasfaserausbau der nun für weite Teile unserer Stadt gelingen wird, nur als weitere Stichpunkte der erfolgreichen Entwicklung nennen.

Was wir für das kommende Jahr gespannt erwarten ist das Ergebnis der GPAUntersuchung zur Wiedereingliederung der Eigenbetriebe in die Kernverwaltung. Unabhängig davon halte ich es für legitim, dass wir vor dem Hintergrund des erforderlichen Haushaltsausgleichs bei der Verwendung des Jahresüberschusses des städtischen Abwasserbetriebes alle Möglichkeiten ausloten. Deshalb wollen wir auch im kommenden Jahr zunächst die Daten des Haushaltes kennen, bevor wir darüber entscheiden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die Stadt Minden, die Stadt Halver und die Gemeinde Nümbrecht der Stadt Korschenbroich voraus haben? Es sind die einzigen unter den 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen, die 2018 einen geringeren Hebesatz der Grundsteuer B aufweisen als die Stadt Korschenbroich.

Unser Haushaltsplan für 2018 weist einen Überschuss von einer knappen Million aus. Müll- und Abwassergebühren bleiben konstant. Steuern müssen für das nächste Jahr nicht erhöht werden und die Prognose sieht für die Jahre 2019 bis 2021 auch nur noch einen Hebesatz der Grundsteuer B von 600 Hebesatzpunkten vor. „Nur noch“, weil da im letzten Jahr noch 695 Punkte standen. Es sei übrigens auch angemerkt, dass eine Steuererhöhung mit jedem Jahr, dass sie später kommt, weniger dramatisch wird, da die Grundsteuer ja an der allgemeinen Preissteigerung nicht automatisch teilnimmt. Bei konstanten Hebesätzen sinkt also aufgrund der Inflation die effektive Steuerlast. Trotzdem werden wir auch weiterhin nach Wegen suchen, den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren auch auf anderen Wegen hinzubekommen.

Wir hatten bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr wieder eine Vielzahl von Anträgen aller Fraktionen vorliegen. Auch wenn nicht jeder Antrag etwas mit dem Haushalt zu tun hatte und manchem Antrag die Substanz fehlte, ich nenne da mal das Stichwort „Bebauungspläne“, so sind vielfältige Überlegungen ja nicht verkehrt.

Ich empfinde auch die Diskussionen hier im Rat überwiegend als konstruktiv. Eine Blockadehaltung kann ich nicht erkennen, wir hatten ja auch Anträge, die einstimmig verabschiedet wurden.

Warum ich das sage? Ich möchte Ihnen etwas vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen FDP, Aktive, Bündnis 90/Grüne und Ulli/Zentrum. Die Haushaltsdaten für das Jahr 2018 sehen gut aus. Wenn sie den Plan für zu optimistisch halten, hätten sie Vorschläge zu weiteren wesentlichen Haushaltsverbesserungen machen müssen. Die habe ich von Ihnen nicht gesehen. Steuererhöhungen bereits für 2018 haben sie auch nicht vorgeschlagen.

Deshalb wäre die logische Konsequenz, dem vorliegenden Haushaltsplan zuzustimmen. Die CDU-Fraktion wird dies mit Überzeugung tun und auch weiterhin ihre Politik zum Wohle unserer Stadt Korschenbroich und der Menschen, die hier leben, ausrichten.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

 

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Anträge zum Haushalt 2017 von SPD und CDU

Korschenbroich, 13. November 2017

 

Antrag 1: Hallenbad Korschenbroich

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Attraktivität des Schwimmbades Korschenbroich und damit die Anzahl der zahlenden Besucher erhöht werden kann.

Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen:

  • Neuanlage des Babybeckens im Innenbereich mit Spielgeräten
  • Anschaffung einer Wasserrutsche sowie von Spielgeräten für das Lernschwimmbecken im Innenbereich
  • Ertüchtigung der Außenanlage
  • Errichtung von Spielgeräten in der Außenanlage, z.B. Wasserrutsche, Wasserspielplatz
  • Überprüfung der Öffnungszeiten
  • Vermeidung von längeren Schließungszeiten während der Schulferien
  • Spezialangebot zur Nutzung für Kindergeburtstage etc.

Für den Prüfauftrag werden Planungskosten i.H.v. bis zu 20 T€ im Haushalt bereit gestellt.

Begründung:

Die Besucherzahlen des Schwimmbades waren in den vergangenen Jahren tendenziell stark rückläufig. Als Gründe hierfür sind u.a. die zum Teil unattraktiven Öffnungszeiten, Schließungszeiten während der Schulferien sowie eine höhere Attraktivität von Schwimmbädern im näheren Umfeld anzunehmen.

Durch gezielte Maßnahmen könnte hier entgegengewirkt werden und das Schwimmbad insbesondere für Familien mit Kindern sowie Kindern und Jugendlichen wieder attraktiver gestaltet werden.

Durch zu erwartende höhere Besuchereinnahmen können mittelfristig Mehreinnahmen generiert werden, die die Investitionskosten ganz oder teilweise kompensieren.

Antrag 2: Spiel- und Bolzplätze

Auf Grundlage der Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss für Bau und Verkehr vom 08.11.2016 sowie der Empfehlungen der GPA wird die Verwaltung beauftragt, den Rückbau folgender Spielplätze vorzunehmen:

  • Willi-Hannen-Str., Korschenbroich
  • Auf den Kempen, Kleinenbroich
  • Dorfer Feldweg, Kleinenbroich
  • Mühlenkamp, Liedberg
    Eine Veräußerung der Grundstücke erfolgt nicht.

Durch Umsetzung dieser Maßnahme wird ein Einsparpotenzial von mindestens 20 T€ erwartet.

Ein Teilbetrag von 10 T€ wird zur Aufstockung des Budgets zur Anschaffung von Geräten für Kinderspielplätze verwendet, so dass der Haushaltsansatz in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils von 25 T€ auf 35 T€ erhöht wird.

Darüber hinaus ist ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 10 T€ als Konsolidierungsmaßnahme in den Haushaltssanierungsplan aufzunehmen.

Begründung:

Die Stadt Korschenbroich unterhält zzt. 42 Spiel- und Bolzplätze. Für jeden Spielplatz fallen laufende Kosten im Rahmen der Pflege sowie der Wartung und ggf. des Austauschs von Spielgeräten an.

Durch eine maßvolle Reduzierung von Spielplätzen, die sich an der Bevölkerungsstruktur im jeweiligen Einzugsgebiet, sowie der Lage von alternativen Spielflächen orientiert, können Kosten eingespart werden.

Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Spielplätze in einem guten Zustand erhalten und punktuell aufgewertet werden können.

Die Kosten für die o.a. Spielplätze stellten sich im Jahr 2012 wie folgt dar (Quelle: Projektarbeit „Analyse der städtischen Spiel- und Bolzplätze vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung):

Willi-Hannen-Str., Korschenbroich (ca. 5,6 T€)
Auf den Kempen, Kleinenbroich (ca. 3,9 T€)
Dorfer Feldweg, Kleinenbroich (ca. 9,5 T€)
Mühlenkamp, Liedberg (ca. 6,3 T€)

Da es sich bei den o.a. Kosten um eine Betrachtung aus dem Jahr 2012 handelt, können die derzeitigen tatsächlichen Pflege- und Unterhaltungskosten davon abweichen. Ebenso wird es nicht möglich sein, die kompletten Kosten einzusparen, da die Flächen im Eigentum der Stadt verbleiben und weiterhin eine Pflege, wenn auch in deutlich geringerem Umfang erfordern. Ausgehend von den oben dargestellten Gesamtkosten i.H.v. ca. 25 T€ ist durch die Aufgabe der Spielflächen mit Einsparungen i.H.v. mindestens 20 T€ zu rechnen.

Antrag 3: Sozialer Wohnungsbau

Die Verwaltung wird beauftragt die im Haushalt vorgesehenen Mittel i.H.v. 2,5 Mio. € für den sozialen Wohnungsbau für die Errichtung eines Mehrfamilienobjektes im Baugebiet Holzkamp-West zu verwenden. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind zügig umzusetzen.

Begründung:

Um den Bedarf eines Wohnangebotes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus abzudecken, ist es geboten, zeitnah zusätzlichen städtischen Wohnraum anzubieten. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre zu prüfen, ob bestehende städtische Sozialwohnungen, bei denen erheblicher Renovierungsaufwand besteht, aufgegeben werden können.

Antrag 4: Jugendamt

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse die Vor- und Nachteile der Einrichtung eines eigenen Jugendamtes zu prüfen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in Gesprächen mit dem Rhein-Kreis Neuss als Jugendamtsträger, mögliche Einsparpotenziale für das Kreisjugendamt, u.a. auch durch eine mögliche Erweiterung der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, zu erörtern.

Begründung:

Zur Zeit werden die Aufgaben der Jugendhilfe für die Stadt Korschenbroich durch das Kreisjugendamt des Rhein-Kreises Neuss übernommen. Die hiermit verbundenen Kosten, die im Rahmen der Jugendamtsumlage auf die Stadt Korschenbroich umgelegt werden, sind in den vergangenen Jahren, zum Teil erheblich, angestiegen.

Die Prüfung, ob die Aufgaben der Jugendhilfe kostengünstiger durch ein eigenes bzw. gemeinsames Jugendamt mit der möglichen Stadt Jüchen abgedeckt werden können, erscheint daher ebenso geboten, wie eine Erörterung, inwiefern Einsparpotenziale beim Kreisjugendamt, nicht zuletzt auch durch eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, erzielt werden können..

Antrag 5: Kindergarten „An der Niersaue“

Für den neu zu errichtenden Kindergarten im Baugebiet „An der Niersaue“ sollen Verhandlungen mit möglichen freien Trägern geführt werden.

Begründung:
Bisher wurden im Rahmen der Zusammenarbeit mit freien Trägern von Kindertagesstätten gute Erfahrungen gemacht (u.a. Diakonie, Lebenshilfe). Darüber hinaus ist die Übernahme eines Kindergartens durch einen freien Träger die kostengünstigere Alternative gegenüber einem städtischen Kindergarten.

Da es im Ortsteil Korschenbroich bereits seit vielen Jahrzehnten einen katholischen Kindergarten gibt, der einen guten Ruf genießt und bei dem regelmäßig die Nachfrage an Kindergartenplätzen das Angebot übersteigt, bietet sich z.B. die Prüfung der Übernahme eines weiteren Kindergartens durch die katholische Kirche an.

Antrag 6: Kreisumlage

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kreisumlage gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss folgende Erwartungen zu verdeutlichen:

Weitergabe einer möglichen Senkung der Umlage der Landschaftsversammlung Rheinland vom Rhein-Kreis Neuss in vollem Umfang an die Kommunen. Senkung der Kreisumlage über den im aktuellen Entwurf vorgesehenen Hebesatz hinaus.
Aufstellung einer Übersicht über die freiwilligen Leistungen des Rhein-Kreises Neuss.

Begründung:

Aufgrund einiger Sonderfaktoren ergeben sich für den Rhein-Kreis Neuss im Haushaltsjahr 2018 erhebliche finanzielle Verbesserungen. Auch unter Berücksichtigung der sich dadurch für den Kreis erhöhenden Umlagegrundlagen müssen die Kommunen in deutlich höherem Umfang als bisher vorgesehen von diesem Umstand profitieren.

Für die Stadt Korschenbroich ist die Höhe der Kreisumlage ein wesentlicher Faktor für die Erreichung der Ziele im Stärkungspakt Stadtfinanzen. Aus diesem Grund sind Steuererhöhungen in den Jahren 2018 bis 2021 nur zu vermeiden, wenn sich die Kreisumlage nicht ungünstiger entwickelt als in der Haushaltsprojektion vorgesehen.

 

Beschluss 7: Sanierung Waldsportanlage Korschenbroich
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie fern im Zusammenhang mit der Sanierung der Waldportanlage Korschenbroich und dem Ausbau der Straße „Am Sportplatz“, das Parkplatzangebot für die Waldsportanlage und die Waldsporthalle erhöht werden kann. Die Prüfung beinhaltet auch eine Kostenschätzung.

Begründung:
Die Parksituation in der Straße“ Am Sportplatz“ gestaltet sich bei größeren Sportveranstaltungen, die dort regelmäßig stattfinden (u.a. Heimspiele TVK/VfB, Leichtathletikveranstaltungen), äußerst kritisch.

Antrag 8: Ausbau Straße „Am Sportplatz“
Die Mittel für den Ausbau der Straße „Am Sportplatz“ werden bis zur Verabschiedung einer neuen Satzung für die Beiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) gesperrt.

Begründung:
Im Zuge der Sanierung der Waldsportanlage bietet sich der bisher noch nicht erfolgte Endausbau der Straße „Am Sportplatz“ an. Zunächst ist jedoch Klarheit, über die Aufteilung der Kosten zwischen Stadt und Anliegern zu schaffen.

 

Antrag 10: Brückensanierung Goethestraße
Bei den Brückensanierungen INV66.004 ist zu prüfen , ob die Brückensanierung  Goethestraße so zu gestalten ist, das diese Brücke nur noch für den Rad- und Fußgängerverkehr zulässig ist.

Begründung :
Die Brücke Goethestraße kann für die sonstigen Verkehrsteilnehmer gesperrt werden, da ein Zugang über den oberen Bereich an der Schiefbahner Straße möglich ist. Haushaltstechnisch ist zu erwarten, dass dadurch in den Jahren 2018 und 2019 ca. 1/3 der Gesamtkosten (ca. 200 T€) eingespart werden können.

Anfrage: Sauberkeit Bahnhöfe/Unterführungen
Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, wie die Sauberkeit der Bahnhofsbereiche und städtischen Unterführungen so gewährleistet werden kann, dass sich ein gepflegtes Bild ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Siegers – CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Paul Jahny – SPD-Fraktionsvorsitzender

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

CDU-Klausurtagung: Stärkungspakt erfüllen – Zukunft gestalten

Die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich traf am 11.November zu Ihrer Klausurtagung zusammen, die in diesem Jahr im Lindenhof in Kleinenbroich stattfand. Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 konnte Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers neben den CDU-Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auch die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Marc Venten, den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie die Kreistagsvertreter Dr. Hans-Ulrich Klose und Wolfgang Wappenschmidt begrüßen.

Erfreut zeigten sich die Mitglieder über die Haushaltsentwicklung. Das erste Ziel des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2018 kann nach derzeitigem Stand ohne eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer erreicht werden. „Das ist eine Entwicklung, die vor einigen Jahren noch undenkbar war. Sie ist das Ergebnis einer konsequenten Haushaltssanierung in den vergangenen Jahren. Natürlich wird dies durch günstige Rahmenbedingungen, wie die unverändert gute Konjunktur und die anhaltende Niedrigzinsphase unterstützt. Jedoch darf man auch nicht vergessen, dass die letzten Jahre uns vor zusätzliche Herausforderungen, nicht zuletzt die Flüchtlingssituation und den erheblich steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gestellt hat. Umso höher ist die jetzt erreichte Ausgangslage zu bewerten“, stellte Thomas Siegers fest.

Risiken für die kommenden Haushaltsjahre bestehen insbesondere im Hinblick auf die Höhe der Kreis- und Jugendamtsumlagen. Hierüber wurde entsprechend intensiv diskutiert. Es besteht die Erwartung, dass der Rhein-Kreis Neuss den für das Jahr 2018 vorgesehenen Hebesatz für die Kreisumlage weiter senkt. Auch eine mögliche Senkung der Umlage der Landschaftsversammlung Rheinland sollte der Kreis in voller Höhe an die Kommunen durchreichen.

Um dem in den vergangenen Jahren erheblichen Anstieg der Jugendamtsumlage entgegenzuwirken, hält die CDU es für erforderlich, mögliche neue Wege zu prüfen. „Wir wissen, dass die stark gestiegene Jugendamtsumlage in erster Linie eine Folge der notwendigen Erweiterung des Angebotes an Kinderbetreuungsplätzen ist. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass ein Jugendamt so effizient wie möglich aufgestellt ist. Daher halten wir eine Prüfung, ob durch Gründung eines eigenen Jugendamtes oder eine Verstärkung der Zusammenarbeit des Kreisjugendamtes mit weiteren Kommunen, Einsparpotenziale zu heben sind, für geboten.“, so Thomas Siegers, der dies ausdrücklich nicht als Kritik an der Arbeit des Kreisjugendamtes verstanden wissen will..

Der CDU-Ratsfraktion ist bewusst, dass es bis zur Erfüllung der Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, sprich der Vorlage von ausgeglichenen Haushalten in den Jahren 2018 bis 2021 noch ein steiniger Weg ist, zumal die Haushaltsprojektion für das Jahr 2019 immer noch eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 600 Punkten vorsieht. Dass die notwendige Grundsteuererhöhung im vergangenen Jahr noch mit 695 Hebesatzpunkten prognostiziert worden war, unterstreicht jedoch die positive Entwicklung der Haushaltsdaten.

„In den vergangenen Jahren lagen die Jahresergebnisse konstant über den Haushaltsplänen, was die vorsichtige und solide Haushaltsplanung verdeutlicht. Dies stimmt uns zuversichtlich, auch in den kommenden Jahren Haushaltsverbesserungen für den Bürger erreichen zu können. Was uns jedoch nicht passieren darf ist, dass wir am Ende des Tages, aufgrund einer gegenüber der Kalkulation erheblich höheren Kreisumlage, Steuererhöhungen vornehmen müssen“, nimmt Siegers den Kreis in die Pflicht.

Neben der Diskussion über die weitere Entwicklung des Haushaltes und die Erfüllung des Stärkungspaktes wurde der Blick im Rahmen der Beratungen aber auch in die Zukunft gerichtet. Hier standen vor allem Themen im Vordergrund, die Kinder und Jugendliche betreffen.

So wurde darüber diskutiert, wie die Attraktivität des Hallenbades erhöht werden kann, so dass wieder mehr Besucher, insbesondere Kinder und Jugendliche diese Einrichtung nutzen. Neben einer Vermeidung von Schließungszeiten für Instandsetzungsarbeiten während der Sommerferien kann man sich hier vorstellen, in das Lernschwimmbecken, das Babybecken sowie die Außenanlagen zu investieren. Zur Prüfung, welche Möglichkeiten im investiven Bereich bestehen, sollen zunächst Haushaltsmittel in Höhe von 20 T€ bereitgestellt werden.

Das sich im Bereich des Sports einiges tut in der Stadt Korschenbroich, wurde nicht zuletzt an den Ausführungen des Bürgermeisters zum Planungsstand der Sanierung der Waldsportanlage deutlich. In diesem Zusammenhang möchte die CDU überprüfen lassen, ob das Parkplatzangebot im Bereich von Sportanlage und Waldsporthalle erhöht werden kann.

Einschnitte, die jedoch zu einer Qualitätsverbesserung führen, soll es nach Ansicht der CDU bei den Spielplätzen geben. Die Stadt unterhält derzeit 42 Spiel- und Bolzplätze, die einen Aufwand für die Pflege und Instandhaltung verursachen. Auf der Grundlage einer Vorlage der Verwaltung, die bereits Ende 2016 im Ausschuss für Bau und Verkehr vorgelegt wurde, schlägt die CDU-Fraktion den Rückbau von vier Spielplätzen vor, die aufgrund der Bevölkerungsstruktur im jeweiligen Einzugsgebiet, sowie der Nähe von alternativen Spielflächen entbehrlich sind. Mit den durch diese Maßnahme eingesparten Mitteln, soll neben einer kleinen Einsparung für den Haushalt auch das Budget zur Anschaffung von Spielgeräten um 40% aufgestockt werden. „Man wird den Bedürfnissen der Kinder eher gerecht, wenn man auf Klasse statt Masse setzt. Dies zeigt sich beispielhaft daran, wie beliebt der Waldspielplatz in Raderbroich oder der Dschungelspielplatz in unmittelbarer Nähe von Andreas Grundschule und Gymnasium sind du wie sehr diese Spielplätze frequentiert werden“, begründet Thomas Siegers den Antrag.

Mit Blick auf das Baugebiet „An der Niersaue“ und dem zu erwartenden Zuzug von Familien mit Kleinkindern, ist sich die CDU der Verantwortung bewusst, dass Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in der Stadt Korschenbroich auszubauen. Deshalb soll in diesem Baugebiet ein neuer Kindergarten entstehen, der bereits Mitte 2019 Kinder aufnehmen kann. „Es bietet sich hier an, die Zusammenarbeit mit einem freien Träger zu suchen. Die Stadt hat bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit dieser Konstellation gemacht. Konkret könnten wir uns vorstellen, die Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche auszuweiten. Der seit Jahrzehnten in Korschenbroich bestehende katholische Kindergarten genießt einen ausgezeichneten Ruf und eine hohe Nachfrage. Deshalb könnten wir uns sehr gut vorstellen, einen weiteren Kindergarten mit der katholischen Pfarrgemeinde als Partner zu entwickeln. Dies bietet sowohl für die Stadt, als auch für die Kirchengemeinde Vorteile. Ich bin überzeugt, dass ein weiterer katholischer Kindergarten in Korschenbroich auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen wird“, erläutert Thomas Siegers, der hofft, das hier zeitnah konstruktive Gespräche zwischen Verwaltung Politik und Kirchenvorstand stattfinden können.

Insgesamt zeigten sich die Teilnehmer am Ende der mehr als siebenstündigen Klausurtagung sehr zufrieden mit den Beratungsergebnissen, die nach vorheriger Endabstimmung mit dem Kooperationspartner SPD in einer Reihe von Anträgen für die anstehenden Haushaltsberatungen münden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siegers

(Fraktionsvorsitzender)

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in der Bolten Brauerei

Bundestagswahlkampf in der Brauerei …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützte Günter Krings und Ansgar Heveling mit einer spannenden Rede vor rund 350 Besuchern in der Bolten-Brauerei.

Anschließend stellten die Zuhörer Fragen an den Minister.

Vielen Dank an Herrn Hollmann und seine Mitarbeiter für die Unterstützung. Vielen Dank an den zahlreichen Gästen.

Hier einige Impressionen.

Vitamin C DU brauchst

Am 04. September haben unsere Wahlkämpfer Ann-Kahrin Küsters, Carsten Hüsges, Bert Verheyden und Bernd Scheufeld fast 500 Äpfel und Informationen am S-Bahnhof in Korschenbroich verteilt.

Die Bahnfahrer staunten nicht schlecht, als Sie am frühen Morgen mit einem Vitamin C Lieferanten und Informationen zur anstehenden Budestagswahl versorgt wurden.

 

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Vitamin C Du brauchst
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Hauptausschusses vom 11.07.2017 zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.07.2017 zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für die Erhaltung der Verwaltungsnebenstellen eingesetzt.

Wir glauben nach wie vor, dass das der richtige Weg war und wir haben aus der Bürgerschaft hierfür auch viel Zuspruch bekommen.

Jetzt liegt uns erneut ein Vorschlag zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen vor, diesmal ist es zum ersten Mal die Verwaltung selbst, die das vorschlägt.

Zugrunde liegen dem Vorschlag erstmals harte Fakten. Insofern war es schon mal richtig, dass wir zunächst eine Kosten- und Nutzenanalyse beschlossen haben und keine Entscheidung ins Blaue hinein getroffen haben.

Wir hätten seinerzeit nicht für eine Kosten- und Nutzenanalyse gestimmt, wenn wir nicht auch offen dafür gewesen wären, mit den Ergebnissen entsprechend umzugehen.

Jetzt müssen wir feststellen, dass die harten Fakten, sprich das Einsparpotenzial und auch die Auslastung nennenswert sind. Nennenswert deshalb, weil wir – um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen und auch die Personalkosten der Verwaltung im Griff zu behalten – eben Entscheidungen treffen müssen, die weh tun.

Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, die Entscheidung die Verwaltungsnebenstellen zu schließen mitzutragen.

Aber es gibt eben auch weiche Faktoren, die man berücksichtigen muss. Das eine ist ein psychologischer Aspekt. Denn es wurden seinerzeit im Rahmen der kommunalen Neugliederung Vereinbarungen getroffen. Eine davon war, dass es in Kleinenbroich und Glehn Verwaltungsnebenstellen geben wird. Und das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Kleinenbroich wichtig. Nicht allen, aber vielen, die die kommunale Neugliederung erlebt haben und die auch erlebt haben, dass nach und nach diese und jene Einrichtung aufgelöst oder zentralisiert wurde. Was nicht passieren darf – auch heute nicht ist, dass man die Entwicklung der dezentralen Ortsteile aus den Augen verliert nur aus Gründen des Sparens.

Der zweite weiche Faktor ist, dass es trotz der geringen Auslastung eben doch Bürgerinnen und Bürger gibt, für die es eine Schwierigkeit bedeutet, wenn keine Verwaltungsstelle mehr vor Ort ist, weil sie eben nicht mobil sind. Wir wissen, dass ist die Minderheit, aber gerade weil es eine Minderheit ist, sollte man diese Menschen nicht außer Betracht lassen.

Das bedeutet, auch wenn der Sparkurs uns letztlich zu dem Entschluss kommen lässt, die Verwaltungsnebenstellen zu schließen, ist klar, dass das keine bürgerfreundliche Entscheidung ist.

Und deshalb werden unsere Wahlkreisvertreter aus Glehn und Kleinenbroich auch gegen die Schließung stimmen.

Zum Abschluss noch zwei Aspekte:

Ich halte es für erforderlich, dass das errechnete Einsparpotenzial auch als Konsolidierungsmaßnahme im Haushaltssanierungsplan aufgenommen wird.

Und darüber hinaus sollte die Verwaltung mal überlegen, ob nicht zumindest der Verwaltungsbriefkasten an den bisherigen oder anderen geeigneten Stellen erhalten werden kann.

Thomas Siegers – Fraktionsvorsitzender der CDU.Korschenbroich

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Ortsverband Korschenbroich: Bernd Scheufeld bleibt CDU-Chef

Korschenbroich. Der Ortsverband für Korschenbroich und Pesch wählt seinen Vorstand. Von Rudolf Barnholt

Der CDU-Ortsverband Korschenbroich und Pesch hat zurzeit 242 Mitglieder. Zur Mitgliederversammlung im Hannen-Stammhaus kamen jedoch nur rund zwei Dutzend – die Zahl variierte im Laufe des Abends zwischen 23 und 25. Die Neuwahlen gingen glatt über die Bühne, es wurden die vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten mit überwältigenden Mehrheiten gewählt, überraschende Gegenkandidaturen gab es keine.

Als Bernd Scheufeld als Vorsitzender wiederzuwählen war, waren 23 Mitglieder anwesend. Der 41-jährige Maschinenbautechniker bekam 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. 24 beziehungsweise 23 Ja-Stimmen gab es für die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, die 28-jährige Juristin Ann-Kathrin Küsters und die 19-jährige Studentin Erina Waldmann. Stefan Weber wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt, Alexander Stoll bleibt stellvertretender Schatzmeister. Die acht Beisitzer konnten zwischen 22 und 25 Stimmen auf sich vereinen. Ihre Namen: Petra Fonk, Sven Frank, Martina Golombek, Rudolf Graaff, Dirk Günnewig, Berth Verheyden, Hagen Werres und Maximilian Werres. Der Posten des Schriftführers wurde umbenannt: Julia Meyers ist jetzt Geschäftsführer. Zum ersten Mal wurde mit Carsten Hüsges ein Mitgliederbeauftragter gewählt.

Der alte und neue Vorsitzende Bernd Scheufeld zog für das zurückliegende Jahr eine positive Bilanz. Wichtige lokale Themen seien die Reduzierung der Zahl der Spielplätze bei gleichzeitiger Aufwertung der verbleibenden Plätze, der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Pesch, eine Gestaltungssatzung für den Ortskern von Korschenbroich und das Baugebiet an der Niersaue. Scheufeld erklärte: „Wir sind nicht immer alle einer Meinung gewesen, aber wir haben jeweils gangbare Wege gefunden.“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mahnte zu Anstrengungen im Bundestagswahlkampf: „Die CDU hat in Korschenbroich bei der Landtagswahl zwar 8,1 Prozent mehr geholt als bei der vorletzten Landtagswahl, aber das darf Sie nicht zum Ausruhen verleiten.“ Petrauschke fordert: „Die AfD muss schwächer werden, da bleibt für die CDU einiges zu tun.“ Der Landrat betonte, wie wichtig die Schaffung weiterer Arbeitsplätze sei.