Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich sehr intensiv mit
den Vor- und Nachteilen einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge
in Korschenbroich auseinandergesetzt. Wir sind uns der Brisanz des Themas bewusst
und sehen die Verpflichtung, eine Entscheidung transparent und mit der gebotenen
Sensibilität gegenüber der Bürgerschaft herbeizuführen.
Gemeinsam sind wir der Ansicht, dass eine ZUE im Gewerbegebiet Püllenweg ein geeigneter
Baustein ist, um die Herausforderung der Flüchtlingssituation für Korschenbroich
verträglich zu lösen.
Grundlage für diese Haltung sind insbesondere folgende Argumente:
- Bei gleichbleibender Zahl der Stadt Korschenbroich zugewiesenen Flüchtlingen sind
die Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt in Kürze erschöpft und weitere Notunterkünfte
müssen geschaffen werden. Die Schließung weiterer Sporthallen wäre die
Folge. - Neben der organisatorischen Verantwortung übernimmt das Land NRW auch die
kompletten Kosten für die in der ZUE untergebrachten Flüchtlinge. Der Haushalt der
Stadt Korschenbroich wird also nicht belastet. - Das Land kümmert sich vollumfänglich um die Belange der untergebrachten Personen
wie z.B. Kinderbetreuung, Schulunterricht, Gesundheitsfürsorge, Sicherheitsmaßnahmen,
so dass die soziale Infrastruktur der Stadt Korschenbroich nicht in Anspruch
genommen wird. - Die vor Ort wahrgenommene Belastung für die Bürgerschaft wird durch die Wahl des Standortes, der auch in der Vergangenheit bereits als Unterbringungsstandort diente und nicht in einem Wohngebiet liegt, auf ein Minimum reduziert.
- Eine ZUE bietet den dort untergebrachten Flüchtlingen mit modularen Wohneinheiten eine würdigere Unterkunft, als dies in vielen von der Stadt Korschenbroich zur Verfügung gestellten Flüchtlingsunterkünften möglich ist.
- Eine ZUE bedeutet ausdrücklich nicht zusätzliche Flüchtlinge für Korschenbroich, da die in der ZUE untergebrachten Personen zu 100 % auf das durch die Stadt Korschenbroich aufzunehmende Flüchtlingskontingent angerechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siegers – Fraktionsvorsitzender CDU Ratsfraktion
Jochen Andretzky – Fraktionsvorsitzender B90 / Die Grünen Ratsfraktion
Dr. Stefan Baues – Fraktionsvorsitzender SPD Ratsfraktion
