• Zitat „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ (Herbert von Karajan)
  • Die CDU hat sich ambitionierte Ziele ausgewählt:
    • Ausgeglichenen Haushalt 2018 planen und erzielen – erreicht
    • Das Jahr 2018 ohne Grundsteuererhöhung durchhalten – erreicht
    • Auch in der Haushaltsprojektion der Jahre 2019-2023
      die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllen – erreicht
    • Den in der Haushaltsprojektion prognostizierten Hebesatz
      weiter absenken (von ursprgl. 695 auf jetzt 590) – erreicht
    • Die Haushalte der Folgejahre so aufstellen, dass unter den
      jetzigen Rahmenbedingungen keine weitere Steuererhöhung
      erforderlich ist – erreicht
    • Die Ziele des Stärkungspaktes ganz ohne weitere
      Steuererhöhung erfüllen (internes Ziel) nicht erreicht
  • Warum haben wir das letztgenannte Ziel nicht erreicht? Warum müssen die Grundsteuern angepasst werden?
    • Haushalt enthält naturgemäß viele Variablen, die sich regelmäßig verändern.
    • Veränderungen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B.
      • Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
      • arbeitnehmerfreundlicher Tarifabschluss
    • Veränderungen, die in ihrer Art vorab schwer zu kalkulieren sind, z.B.
      • Pensionsrückstellungen
      • Gewerbesteuererträge
    • Veränderungen, die wir bewusst in Kauf nehmen
      • Höhere Personalkosten und höhere Jugendamtsumlage durch Investitionen in die Kindertagesbetreuung
      • Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in spätere Jahre
    • Fazit:
      • Dem Haushalt liegen weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.
  • Was ärgert uns?
    • Bislang profitieren die Kommunen von den Überschüssen bei Bund und Land und den sprudelnden Steuereinnahmen zu wenig.
    • Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
  • Wie bewerten wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen aus heutiger Sicht:
    • Es ist nach wie vor als richtige Entscheidung anzusehen, dass Korschenbroich freiwillig am Stärkungspakt teilnimmt.
    • Vorteil: 11 Millionen Konsolidierungshilfe und wichtige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
    • Verschuldung von Korschenbroich liegt heute unter dem NRW-Durchschnitt.
    • Erleichterungen durch die Bezirksregierung wären trotzdem wünschenswert (Stichworte: Übertrag von Haushaltsüberschüssen, Stille Beteiligung New AG).
  • Welche Alternativen bietet die Opposition und wie sehen wir das?
    • Seinerzeit haben mit Ausnahme von „ULLi“ alle Fraktionen für den Beitritt zum Stärkungspakt gestimmt. Daraus wächst eine besondere Verantwortung für alle.
    • Opposition möchte Grundsteuerhebesatz unverändert bei 480 Punkten belassen, macht aber keine Sparvorschläge dazu.
    • Es gäbe Möglichkeiten, im Haushalt massiv zu sparen:
      • Verkauf der Bürgerhäuser
      • Schließung des Schwimmbades
      • Auflösung der eigenen Alarmierungszentrale
      • Keine Schaffung von weiteren Kindergarten- und Ganztagesbetreuungsplätzen
      • Streichung des Familienrabattes
      • Senkung des Öffentlichkeitsanteils der Friedhöfe
      • Streichung der Vereinszuschüsse und Erhöhung der Nutzungsgebühren für Vereine
    • Wofür steht die CDU?
      • Erhalt und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (Bürgerhäuser, Schulen, Sportstätten, Schwimmbad)
      • Abdeckung des Bedarfs in der Kinderbetreuung
      • Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien
      • Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit durch Investitionen in die Feuerwehr
      • Veränderter Bestattungskultur Rechnung tragen (marktgerechte Friedhofsgebühren, ausreichendes Angebot an verschiedenen Bestattungsformen, Erhalt des Charakters der Friedhöfe)
      • Förderung der Vereine und des Ehrenamtes
  • Warum trägt die CDU den Haushalt und die Steuererhöhungen mit?
    • Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
    • Wir kommen nach intensiver Prüfung, Diskussionen und Austausch mit der Verwaltung zu dem Schluss, dass der Haushalt solide aufgestellt ist, aber kein weiterer Spielraum besteht.
    • Wir müssen den Stärkungspaktziele erfüllen, andernfalls drohen Konsequenzen (Sparkommissar, Rückforderung von Konsolidierungshilfen, deutlich höhere Grundsteuerhebesätze)
    • Wir verfolgen eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung kombiniert mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich. Deshalb sind die oben dargestellten Sparmaßnahmen für uns keine Alternative.
    • Wir gehen davon aus, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht der bestehenden Alternativen eine Steuererhöhung von durchschnittlich 100,- € im Jahr als die richtige, weil bessere Alternative sehen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers