Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 28. November 2017, Thomas Siegers (Vorsitzender der CDU-Fraktion)
Es gilt das gesprochene Wort!
„Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben, das ist die ganze Finanzkunst“, diese einfache Feststellung
sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, machte bereits der alte Fritz, Friedrich der Große von Preußen.
Wenn ich mir die Entwicklung des Haushaltes in den vergangenen Jahren anschaue, dann komme ich zu der Feststellung, dass wir in Korschenbroich diese Kunst mehr und mehr beherrschen.
Die Verwaltung legt uns seit Jahren realistische und solide aufgestellte Haushaltspläne vor. Dass wir in den letzten Jahren regelmäßig im Ergebnis besser abgeschnitten haben, als im Haushaltsplan prognostiziert, bestätigt diese Einschätzung eindrucksvoll. Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass die Daten des nun aufgestellten Haushaltes mit einem prognostizierten Jahresüberschuss von 960 T€ belastbar sind, selbst wenn sich bei einzelnen Budgetpositionen noch Veränderungen ergeben sollten.
Auch die Politik hat in Korschenbroich unter Beweis gestellt, dass sie die Finanzkunst beherrscht. Heute, wo wir uns auf der Zielgeraden der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen befinden, ständen wir nicht so gut da, wenn die Politik nicht mit Kreativität, ruhiger Hand und Beharrlichkeit viele richtige Entscheidungen getroffen hätte.
Entscheidungen, die nicht immer leicht gefallen sind, die wir kontrovers diskutiert haben, aber die sich letztlich ausgezahlt haben.
Rat und Verwaltung können heute zufrieden auf das, was wir bisher erreicht haben schauen. Da man als Mehrheitsfraktion in der Verantwortung steht, auch wenn Dinge mal nicht so gut laufen, ist es nur legitim, wenn wir jetzt inmitten der Wahlperiode wo so vieles gut läuft zu dem Fazit kommen, dass die CDU das Vertrauen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in sie gesetzt haben, gerechtfertigt hat. Die Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner SPD hat sich dabei als vertrauensvoll und erfolgreich erwiesen.
Das wollte ich vorweg schicken, weil wir ja an einem einschneidenden Punkt stehen und uns eine gute Ausgangsposition erkämpft haben. Aber jetzt ist der Blick natürlich in die Zukunft gerichtet, es gibt weitere Herausforderungen und wir haben richtig Lust, diese zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger anzupacken.
Als erste Herausforderung sind die Kreis- und die Jugendamtsumlage zu nennen.
Die werden, so deutet es sich an, höher ausfallen, als veranschlagt, obwohl die Zahlen, die hierfür im Haushalt stehen, aus unserer Sicht realistisch und nachvollziehbar sind. Dass der Kreis nun beabsichtigt, eine deutlich höhere Kreisumlage einzufordern, ist nicht zuletzt auch einem selbst für Experten kaum nachvollziehbaren System aus Erhebungssätzen und Umlagegrundlagen geschuldet, welches ein Musterbeispiel an Intransparenz darstellt. Insofern wollen wir die Schuld gar nicht unmittelbar auf den Kreis lenken. Das Problem liegt zu einem Großteil im kommunalen Finanzsystem.
Ungeachtet dessen erwarten wir Nachbesserungen im Kreishaushalt über die bereits angekündigten Verbesserungen bei der Kreis- und Jugendamtsumlage hinaus. Ausdrücklich fordern wir eine Weitergabe der möglichen Senkung der Landschaftsverbandsumlage an die Kommunen und zwar in voller Höhe. Ich gehe davon aus, dass die anderen kreisangehörigen Kommunen, unabhängig von den politischen Verhältnissen in Räten und Rathäusern, hier die gleiche Meinung vertreten.
Was die kommenden Jahre anbelangt, hängt es auch wesentlich von der weiteren Entwicklung der Kreis- und Jugendamtsumlage ab, auf welche Weise wir die Ziele des Stärkungspaktes in den Jahren 2019 bis 2021 erreichen werden. Finanzkunst endet eben nicht bei den Kommunen. Kreis, Land und Bund stehen hier auch in der Pflicht.
Neben den bereits genannten Forderungen an den Kreis, können wir natürlich auch eigene Sparvorschläge einbringen. Deshalb ist es uns wichtig, dass der Kreis eine Liste seiner freiwilligen Leistungen vorlegt. Ebenso können wir, was das Kreisjugendamt angeht, die Strukturen untersuchen um zu prüfen, ob man neben der sicherlich guten Arbeit, die man macht, auch effizient aufgestellt ist. Deshalb der Prüfauftrag, der neben Gesprächen der Verwaltung bzgl. Einsparungspotenzial beim Jugendamt auch eine Kosten- und Nutzenanalyse über die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes vorsieht. Die Aussicht, dass die Kommune Jüchen in absehbarer Zeit als möglicher Kooperationspartner in Frage kommt, erhöht den Sinn dieses Prüfauftrages.
Natürlich verursachen wir einen Großteil der Kosten bei der Jugendamtsumlage selbst. Wir verursachen sie, weil hierzu die Notwendigkeit besteht.
Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich bei der zweiten großen Herausforderung, vor der wir stehen: Der Kindergartenbedarfsplanung.
Der Bedarf an Betreuungsplätzen nimmt stetig zu und wir müssen immer schneller laufen um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten und den Bedarf abzudecken. Bislang ist uns dies mit Kraftanstrengungen gelungen und das ist auch in Zukunft unser Ziel.
Hierbei beziehe ich die Betreuung durch Tagesmütter mit ein und lenke den Blick auf die Kindergartenmaßnahmen, die wir geplant haben und noch planen werden. Zusätzliche Plätze wurden in Kleinenbroich und Herrenshoff zur Verfügung gestellt. In Glehn haben wir Maßnahmen geplant und auch im Rahmen der Entwicklung des Baugebietes „An der Niersaue“ sind wir uns einig, dass ein Kindergarten entstehen soll, der bereits im August 2019 öffnet. Früher ist dies beim besten Willen nicht zu schaffen.
Die Stadt hat in der Vergangenheit beim Bau und Betrieb von Kindergärten mit den verschiedensten freien Trägern zusammengearbeitet und dabei gute Erfahrungen gemacht. Das würden wir uns auch für den Kindergarten „An der Niersaue“ wünschen.
Gleichzeitig kann ich die Enttäuschung darüber nicht verbergen, dass die Gespräche wegen des Ausbaus der Kindertagesstätte St. Katharina in Glehn erstmal nicht zum Erfolg geführt haben.
Natürlich hat die Stadt dafür zu sorgen, dass Kindergartenplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Aber auch freie Träger, die in der gesellschaftlichen Diskussion relevant bleiben wollen, müssen sich hier ihrer Verantwortung bewusst sein.
Neben den Kindergärten lohnt sich ein Blick auf die Schulen. Dort gibt es andere Herausforderungen. Das unsere Schulen sich insgesamt in einem guten Zustand befinden und einen hervorragenden Ruf genießen ist erfreulich. Erfreulich ist auch, dass die Anmeldezahlen in der Hauptschule uns in diesem Jahr Hoffnung machen, dass diese Schulform in den nächsten Jahren eine sinnvolle Ergänzung unter den weiterführenden Schulen bleibt. Die voraussichtliche Rückkehr des Gymnasiums zu G9 – eine Entscheidung hierüber wird ja erst im nächsten Jahr fallen – ist zu begrüßen, wenngleich man festhalten muss, dass unser Gymnasium eine der Vorzeigeschulen bei der Umsetzung von G8 ist.
Politisch besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf, allerdings hat sich durch die absehbare Rückkehr zu G9 die Situation, was die Analyse der Flächen des Gymnasiums betrifft völlig geändert. Hier werden wir keine Flächen einsparen können sondern womöglich noch mittelfristig Raumbedarf schaffen müssen. Flächenüberhänge, das hat die Analyse ergeben, bestehen allenfalls in der Realschule. Ob sich hier Möglichkeiten ergeben, Flächen einzusparen, erscheint schwierig aber zumindest nicht ausgeschlossen.
An dieser Stelle ein kurzer Exkurs zum Thema Flächenmanagement: Der gemeinsame Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Aktive, das Gesamtergebnis der Untersuchungen zum Flächenmanagement bereits im Frühjahr 2018 vorzulegen entbehrt jeder Realität. Ich weiß nicht, wie sie sich das vorgestellt haben. Die Verwaltung arbeitet sicherlich kompetent und mit Tatkraft, aber eine Zauberwerkstatt ist das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben einen soliden Plan zur Abarbeitung des Flächenmanagements und daran halten wir uns auch. Im Übrigen, damit wir auch hier Klarheit haben: Ich halte das Flächenmanagement für wichtig, um eine Datengrundlage zu haben und auf dieser Basis auch für die Zukunft Entscheidungen treffen zu können. Aber ich sehe überhaupt keinen Automatismus, dass daraus kurzfristig auch zusätzliche Einsparungen erzielt werden können. Niemand kann ernsthaft glauben, dass wir bei Sportstätten, Kindergärten, Feuerwehren oder Rathäusern auf verwertbare Flächenüberhänge stoßen. Und wenn sie es auf die Bürgerhäuser abgesehen haben, dann freue ich mich jetzt schon auf die öffentliche Diskussion.
Von daher werte ich die 67 T€ die wir derzeit pro Jahr im Haushaltssanierungsplan als erreichte Einsparung stehen haben als Erfolg. Alles, was wir darüber hinaus noch einsparen können, ich will das ja gar nicht kategorisch ausschließen, wäre ein zusätzlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Mindestens ebenso wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, dass wir in unsere vorhandenen Immobilien und Liegenschaften investieren um sie in einem guten Zustand zu erhalten. Das Förderprogramm Gute Schule 2020 ermöglicht es uns dabei, Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen Schulgebäuden durchzuführen, die wir ansonsten aufgrund der Haushaltssituation hätten aufschieben müssen. Ein Dank an die Verwaltung für die gute Vorbereitung und das nun vorgestellte Konzept mit sinnvollen Maßnahmen. Es lässt auch noch Spielraum, um in Sachen Breitbandausbau erforderliche Mittel einsetzen zu können. Dass wir bereits heute sagen können, dass unsere Schulen mit dem Fortschritt der Technologie Schritt halten werden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg.
Schritt halten können wir mehr und mehr auch beim Zustand unserer Sportanlagen. Mit der Sanierung der Waldsportanlage entsteht der insgesamt vierte Kunstrasenplatz in der Stadt Korschenbroich und dazu eine moderne Leichtathletikanlage. Jetzt kann man sagen „Glück gehabt“, dass wir gleich zweimal von Förderprogrammen des Landes und des Bundes profitieren konnten. Das ist richtig, aber das gelingt auch nur, wenn Rat, Verwaltung und nicht zuletzt auch die Vereine selbst, die sich bietenden Chancen ergreifen.
Von intakten Sportanlagen profitieren auch die Schulen und sie profitieren seit vielen Jahren, genau wie die Vereine von unserem Schwimmbad. Wir möchten, dass in Zukunft auch unsere Bürgerinnen und Bürger, vor allem Kinder und Familien mit Kindern wieder mehr Spaß an unserem Schwimmbad haben können. Deshalb soll geprüft werden, mit welchem Aufwand wir die Attraktivität verbessern können. Spielgeräte für Kleinkinder und Investitionen in den Außenbereich wären hier zwei Ansatzpunkte. Die Öffnungszeiten des Schwimmbads attraktiver zu gestalten und das Bad auch in den Sommerferien offenzuhalten, ist indessen eine erste Maßnahme, die auch ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden kann. Damit hätten Kinder auch in Korschenbroich einen Anlaufpunkt, der ihnen in den Ferien Unterhaltung bieten kann. Anlaufpunkte für unsere Kinder sind auch die zahlreichen Spiel- und Bolzplätze in unserer Stadt. Sie sollen zahlreich bleiben. Trotzdem muss man im Laufe der Zeit abwägen, ob ein Spielplatz an der ein oder anderen Stelle noch sinnvoll oder vielleicht entbehrlich ist. Das haben wir getan und einen Antrag eingebracht, der den Rückbau von vier Spielplätzen vorsieht.
Gleichzeitig war es uns wichtig, die Mittel zur Anschaffung von Spielgeräten für Spielplätze zu erhöhen.
Ich möchte jetzt nochmal auf die Haushaltsdaten zu sprechen kommen und Ihnen darlegen, warum ich zuversichtlich bin, dass wir trotz der Herausforderungen, die auf uns warten, ein positives Jahresergebnis in 2018 erreichen werden.
Es gibt nämlich auch Chancen. Und die haben wir uns in den letzten Jahren erarbeitet. Dazu gehört die Entwicklung neuer Baugebiete und zwar in einem für Korschenbroich sowohl verträglichen Umfang, als auch in einem verträglichen Tempo.
Das ist erstens wichtig für die Vermarktung der jeweiligen Gebiete. Zweitens ist es wichtig, damit unsere Infrastruktur mithalten kann, denn es ist ja nicht unser Ziel zu wachsen, sondern der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Und letztlich ist es auch unser Ziel Einnahmen zu erzielen, die aus dem Baulandmanagement resultieren. Vor dem Hintergrund dieser drei Punkte muss man eben sehr genau abwägen, wann wir welches Baugebiet in welchem Umfang entwickeln. Wenn dann Forderungen laut werden, den zweiten Bauabschnitt „An der Niersaue“ bereits jetzt vorzuziehen dann halte ich das für äußerst kontraproduktiv.
Manchmal weiß ich nicht, ob man uns mit solchen Forderungen aus der Opposition aufs Glatteis führen und bewusst überflüssige Diskussionen lostreten will. Aber das wird nicht gelingen. Die CDU-Fraktion steht auch in Zukunft nicht für eine Politik der hektischen Schnellschüsse sondern für eine behutsame Weiterentwicklung unserer Stadt.
Darum sehen wir auch überhaupt keine Veranlassung, mögliche Maßnahmen für eine Verbesserung der Anbindung des Baugebietes „An der Niersaue“ an den Ortskern von Korschenbroich übers Knie zu brechen. Wohlgemerkt eine Verbesserung! Denn das Baugebiet wird ja angebunden und auch bisher leben Menschen jenseits der L31 die nicht von der Umwelt abgeschnitten waren.
Wir können es uns einfach nicht leisten, so wünschenswert manche Forderung wäre, unser Geld, das Geld der Bürgerinnen und Bürger, leichtfertig zu verplanen.
Ob am Ende des Tages dann eine Ertüchtigung der Brücke, eine Unterführung oder eine wie auch immer geartete andere Lösung stehen wird, da sehe ich keinen Handlungsdruck und das werden wir in Ruhe und unter Hinzuziehung aller notwendigen Fakten entscheiden. Den Befürwortern für eine schnelle Lösung möchte ich noch eine Denkaufgabe mit auf den Weg geben. Überlegen Sie mal, wie lang eine Unterführung unter die L31 sein müsste und dann überlegen Sie, ob Eltern ihre Kinder wirklich durch diesen Tunnel zur Schule schicken würden. Manche Dinge muss man eben gut überlegen, bevor man sie umsetzt.
Was die Wirtschaft und die Gewerbegebiete in unserer Stadt angeht, läuft es richtig gut. Das ist der anhaltend guten Konjunktur geschuldet, aber darüber hinaus entwickelt sich etwas, weil wir gerade im Gewerbegebiet Glehner Heide allmählich die ersten Früchte der Gebietsentwicklung ernten können. Das Gewerbegebiet Glehner Heide möchten wir gerne erweitern.
Dabei und bei anderen Maßnahmen zur Entwicklung von Gewerbeflächen sind Geduld und Realismus gefragt und nicht das Bauen von Luftschlössern. Nichts anderes ist es aber zum jetzigen Zeitpunkt, wenn bereits das Raderbroicher Feld in die Diskussion gebracht wird. Das schafft Verwirrung und Verunsicherung und das werden wir nicht zulassen. Wir verfolgen weiterhin eine klare Linie.
Wo liegen also die Chancen?
Gewerbesteuereinnahmen, Einkommensteueranteile, Erträge aus dem Baulandmanagement und Grundsteuereinnahmen – und zwar Einnahmen ohne eine Erhöhung des Hebesatzes, das sind für mich Positionen, von denen ich glaube, dass sie die Chance bieten, sich besser zu entwickeln als im Haushalt angesetzt.
Viele der Punkte, die ich bereits angesprochen habe, zeigen, dass sich in unserer Stadt richtig was bewegt. Es herrscht kein Stillstand, wie man es bei einer Stärkungspaktkommune vermuten könnte. Auf alle Themen einzugehen, würde die Zeit sprengen, deshalb will ich den Neubau einer Feuerwache in Kleinenbroich und den Glasfaserausbau der nun für weite Teile unserer Stadt gelingen wird, nur als weitere Stichpunkte der erfolgreichen Entwicklung nennen.
Was wir für das kommende Jahr gespannt erwarten ist das Ergebnis der GPAUntersuchung zur Wiedereingliederung der Eigenbetriebe in die Kernverwaltung. Unabhängig davon halte ich es für legitim, dass wir vor dem Hintergrund des erforderlichen Haushaltsausgleichs bei der Verwendung des Jahresüberschusses des städtischen Abwasserbetriebes alle Möglichkeiten ausloten. Deshalb wollen wir auch im kommenden Jahr zunächst die Daten des Haushaltes kennen, bevor wir darüber entscheiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die Stadt Minden, die Stadt Halver und die Gemeinde Nümbrecht der Stadt Korschenbroich voraus haben? Es sind die einzigen unter den 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen, die 2018 einen geringeren Hebesatz der Grundsteuer B aufweisen als die Stadt Korschenbroich.
Unser Haushaltsplan für 2018 weist einen Überschuss von einer knappen Million aus. Müll- und Abwassergebühren bleiben konstant. Steuern müssen für das nächste Jahr nicht erhöht werden und die Prognose sieht für die Jahre 2019 bis 2021 auch nur noch einen Hebesatz der Grundsteuer B von 600 Hebesatzpunkten vor. „Nur noch“, weil da im letzten Jahr noch 695 Punkte standen. Es sei übrigens auch angemerkt, dass eine Steuererhöhung mit jedem Jahr, dass sie später kommt, weniger dramatisch wird, da die Grundsteuer ja an der allgemeinen Preissteigerung nicht automatisch teilnimmt. Bei konstanten Hebesätzen sinkt also aufgrund der Inflation die effektive Steuerlast. Trotzdem werden wir auch weiterhin nach Wegen suchen, den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren auch auf anderen Wegen hinzubekommen.
Wir hatten bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr wieder eine Vielzahl von Anträgen aller Fraktionen vorliegen. Auch wenn nicht jeder Antrag etwas mit dem Haushalt zu tun hatte und manchem Antrag die Substanz fehlte, ich nenne da mal das Stichwort „Bebauungspläne“, so sind vielfältige Überlegungen ja nicht verkehrt.
Ich empfinde auch die Diskussionen hier im Rat überwiegend als konstruktiv. Eine Blockadehaltung kann ich nicht erkennen, wir hatten ja auch Anträge, die einstimmig verabschiedet wurden.
Warum ich das sage? Ich möchte Ihnen etwas vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen FDP, Aktive, Bündnis 90/Grüne und Ulli/Zentrum. Die Haushaltsdaten für das Jahr 2018 sehen gut aus. Wenn sie den Plan für zu optimistisch halten, hätten sie Vorschläge zu weiteren wesentlichen Haushaltsverbesserungen machen müssen. Die habe ich von Ihnen nicht gesehen. Steuererhöhungen bereits für 2018 haben sie auch nicht vorgeschlagen.
Deshalb wäre die logische Konsequenz, dem vorliegenden Haushaltsplan zuzustimmen. Die CDU-Fraktion wird dies mit Überzeugung tun und auch weiterhin ihre Politik zum Wohle unserer Stadt Korschenbroich und der Menschen, die hier leben, ausrichten.
Vielen Dank, meine Damen und Herren!
