Danke für 96,6 %. Heute hat die CDU im Wahlkreis Krefeld/Neuss unseren Korschenbroicher Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum vierten Mal für die Bundestagswahl nominiert.
„Ich bin sehr dankbar für das tolle Ergebnis und den großen Rückhalt. Das gibt Rückhalt für den Wahlkampf.“
Die Streetballanlage und die Spielgeräte bleiben erhalten. Die Skateanlage kann weiter genutzt werden, bis eine neue und bessere Anlage fertiggestellt wird. Diese wird in Absprache und unter Einbeziehung der Jugendlichen an der Waldsporthalle errichtet. Dort finden sich ideale Voraussetzungen für ein verbessertes Angebot an die jungen Leute, dass auch zukünftig noch weiter ausgebaut werden kann. Es ist zu begrüßen, dass letztlich alle Beteiligten konstruktiv an diesem Kompromiss mitgewirkt haben. Hier finden Sie das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden aus dem heutigen Ausschuss für Sport, Kultur und Jugend.
Rede von Thomas Siegers (Fraktionsvorsitzender CDU-Korschenbroich) vor dem Ausschuss für Sport, Kultur und Jugend zum Thema Skateanlage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst mal hoffe ich, dass wir uns heute letztmalig in dieser Form mit dem Thema Skateanlage beschäftigen, denn wenn man mal ehrlich ist, ist das Thema – zumindest für Korschenbroich – nicht so groß, wie es zum Teil gemacht wird.
Große gesellschaftliche Themen in diesem Zusammenhang sind allerdings Akzeptanz, Toleranz, die Sinnhaftigkeit mancher gesetzlicher Regelungen und das gesellschaftliche Miteinander. Darüber muss aber an anderer Stelle diskutiert werden.
Zur Sache: Wir sprechen uns vollumfänglich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Variante A aus:
Nutzungsmöglichkeit der Skateanlage an der Albrecht-Dürer-Str. bis eine neue Anlage fertiggestellt ist.
Anschließender Rückbau der Skateanlage an der Albrecht-Dürer-Str..
Erhalt des Kinderspielplatzes und der Streetballanlage an der Albrecht-Dürer-Str. zur Nutzung von Kindern bis 14 Jahre.
Neubau einer Skateanlage im Umfeld der Waldsporthalle unter Beauftragung der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Korschenbroich (WEK) und Einbeziehung der Jugendkonferenz und des Jugendamtes.
Ich möchte das nachfolgend auch gerne begründen:
Wenn wir diese Vorgehensweise wählen, dann profitieren am Ende alle in der Sache. Die nachfolgende Reihenfolge stellt dabei keine Priorisierung dar:
Die Verwaltung
Sie hat bis jetzt richtig und umsichtig agiert, sie ist fachlich tief im Thema drin und deshalb hat sie auch unser vollstes Vertrauen, die weitere Angelegenheit in ihrer Zuständigkeit umzusetzen.
Die Anwohner
Sie haben eine Perspektive. Die Skateanlage an der Albrecht-Dürer-Straße – als unbestritten größter Streitpunkt in der Sache – wird perspektivisch abgebaut. Und dass sie abgebaut werden muss, das ist eindeutig, da ist auch jede weitere Diskussion über mögliche Klageaussichten müßig. Die Anlage ist rechtlich unzulässig und wenn wir uns an Recht und Gesetz halten wollen – und das muss natürlich eine rote Linie für uns sein, dann ist das alternativlos.
Die Kinder vor Ort
Es bleibt ein Kinderspielplatz, der es Kindern ermöglicht, dort ihre Freizeit zu verbringen und Lärm zu machen. Das wir nun auch die Streetballanlage für die Nutzung von Kindern bis 14 Jahren erhalten wollen, ist ein wesentlicher Mehrwert. Das birgt ein gewisses rechtliches Risiko, aber es ist auch ein Zeichen, dass wir bereit sind, im Rahmen unserer Möglichkeiten, dieses Risiko zugunsten der Kinder einzugehen. Noch mehr Spielmöglichkeiten in unmittelbarer Umgebung gibt es übrigens auch (Spielplatz Clara-Schumann-Str.) und es entstehen weitere (Grüne Mitte Niersaue).
Die Korschenbroicher Bürgerinnen und Bürger
Insbesondere durch die Bewohner der umliegenden Wohngebiete und auch die völlig heterogene Gruppe derjenigen, die die Online-Petition unterstützt haben wurde hier auf breiter Basis ein Zeichen gesetzt.
Wir haben klar gemacht, was uns in Korschenbroich wichtig ist, wie wir miteinander leben wollen und auch, dass man eben nicht Gruppen gegeneinander ausspielen kann. Wir Korschenbroicher stehen zusammen und wollen hier in gemeinschaftlichem und respektvollen Miteinander wohnen und leben, egal wo jede Einzelne herkommt, wie alt jemand ist und was ihn als Individuum auszeichnet.
Die jugendlichen Skater
Und jetzt seien wir mal ehrlich: Niemand in der Politik wollte eine neue Skateanlage. Zumindest findet man davon in keinem Wahlprogramm und auch in keinem Haushaltsantrag etwas.
Das es jetzt doch so kommt – und das liegt jetzt heute an uns, den Weg dafür freizumachen –liegt im ureigensten Interesse der Skater. Das ist die wesentliche Erkenntnis aus den Gesprächen mit den Jugendlichen und den Beratungen in der Jugendkonferenz. Die wollen eine neue, eine bessere Anlage an einem anderen Standort.
Wir können Ihnen hierfür sogar den Wunschstandort (an der Waldsporthalle) anbieten, der bei genauer Betrachtung zahlreiche Vorteile bietet:
Der Standort ist deutlich unkritischer, was Lärmbelästigung betrifft.
Dennoch liegt er zentral, denn die Skater kommen ja aus verschiedenen Richtungen und die Waldsporthalle ist hier gut erreichbar.
Es ist dort eine Infrastruktur vorhanden, ein Hausmeister, der sich kümmert.
Es ist dort auch soziale Bewegung, denn die Waldsporthalle wird ja „in normalen Zeiten“ intensiv und bis in den Abend genutzt.
Wir erfüllen praktisch alle Anforderungen der Nutzer, in deren Mittelpunkt natürlich eine deutlich attraktivere Skateanlage stehen soll. An der Stelle muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen: Die neue Anlage wird besser und es werden, das hat die Verwaltung zugesagt, auch die Wünsche der Jugendlichen berücksichtigt. Alles ist natürlich nicht möglich, denn am Ende des Tages sind die finanziellen Möglichkeiten begrenzt. Es kann also nicht das Ziel sein, dass hier eine Anlage entsteht, die über die Grenzen Korschenbroichs hinaus Skatebegeisterte anzieht, das sollte aber jedem klar sein. Aber der Standort bietet eben auch die Möglichkeit, hier zu späteren Zeitpunkten noch Ergänzungen vorzunehmen (z.B. weitere Skateelementer, Fitnessgeräte, Schutzhütte).
Kurzfristig gesehen ist es ein weiterer wesentlicher Gewinn, dass ein Kompromiss zwischen den Beschwerdeführern und den Nutzern der Skateanlage gefunden werden konnte. Hier gilt mein ausdrücklicher Dank der Verwaltung und dem Ausschussvorsitzenden (Raymond Opszalski, CDU) für hartnäckige Verhandlungen und den an den Gesprächen Beteiligten für ihre Kompromissbereitschaft.
So kann die Skateanlage weiterhin genutzt werden, so lange, bis der Ersatzstandort geschaffen ist. Das funktioniert aber nur, wenn wir das zügig umsetzen. Auf den üblichen Entscheidungswegen ist das aber nicht möglich, das dürfte jedem klar sein.
Von daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorschlag, hier die WEK mit einzubeziehen, so dass wir im Sinne der Jugendlichen zu einer schnellen und guten Umsetzung kommen, die für den städtischen Haushalt die entlastende Lösung darstellt.
Damit komme ich auch zum Schluss: Wenn wir das heute so entscheiden, dann gehört letztlich auch die Politik zu den Gewinnern, denn wir haben trotz allen Aufruhrs Ruhe bewahrt, haben Rückgrat gezeigt indem wir alle Möglichkeiten geprüft und ausgelotet haben und nun eine für alle Beteiligten gute Lösung verabschieden können.
Das Tor steht jetzt offen, wir müssen nur noch durchgehen. Wir werden das heute tun, indem wir der Empfehlung der Stadtverwaltung folgen und für den Beschlussvorschlag A (siehe oben) stimmen werden.
Vielen Dank!
In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die RP über den drohenden Abbau der Skateranlage an der Albrecht-Dürer-Str. aufgrund von Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Jugendlichen. Dies ist eine höchstunglückliche Entwicklung. Wir bedauern, dass die bisherigen Vermittlungsversuche zwischen den Beteiligten nicht erfolgreich waren.
Kinder und Jugendliche sind das Zukunftskapital jeder Gesellschaft. Gerade in und unter der Coronakrise leiden sie enorm. Deshalb brauchen Sie Orte und Angebote, die sie in ihrer Freizeit nutzen können. Wir wünschen uns daher den Erhalt des Spielplatzes mit Skateranlage an der jetzigen Stelle. Es muss weiterhin Ziel sein, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Hierfür werden wir uns einsetzen und kurzfristig den Beteiligten ein Gesprächsangebot unterbreiten. Hierfür braucht es zunächst etwas Geduld und Ruhe, da ein derartiges Gespräch nur in Präsenzform Sinn macht.
Sollten alle Versuche scheitern, die Skateranlage an der Albrecht-Dürer-Str. zu erhalten, muss auf jeden Fall ein Ersatzangebot an geeigneter Stelle geschaffen werden. Dabei sind dann auch die Jugendlichen selbst (z.B. über die Jugendkonferenz) in die Planung einzubinden.
Es ist uns an der Stelle wichtig zu betonen, dass trotz der verständlichen Empörung nur eine sachliche Herangehensweise zielführend sein kann. Drohungen und Diffamierungen dürfen bei allen unterschiedlichen Standpunkten keinen Platz haben.
Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart. Hierbei handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Thema, denn jeder Einzelne ist gefordert. Der Politik kommt dabei die wichtige Aufgabe zu, die notwendigen Grundlagen in Form von realistischen Zielen, Aufklärung aller Beteiligten und Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Auch wenn Klimaschutz eine globale Herausforderung ist, spielt die kommunale Ebene dabei eine wesentliche Rolle. Die CDU Korschenbroich hat das Thema daher frühzeitig mit einem umfassenden Positionspapier aufgegriffen und den Klimaschutz auch als eines der Schwerpunktthemen in ihrem Programm für die laufende Wahlperiode integriert.
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Stadt Korschenbroich wurde in der vergangenen Woche mit der konstituierenden Sitzung des Klimabeirates vollzogen. Dieses neu geschaffene politische Gremium befasst sich mit der Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes wozu die Festlegung von Klimaschutzzielen, die Erarbeitung von Handlungsfeldern und die Sammlung und Priorisierung konkreter Klimaschutzmaßnahmen gehören.
Da es sich um ein Arbeitsgremium handelt, dass Beschlüsse für die Fachausschüsse vorbereitet, tagt der Klimabeirat in der Regel nicht-öffentlich. An den Sitzungen der Ausschüsse, in denen konkrete Beschlüsse getroffen werden, wird die Öffentlichkeit regelmäßig beteiligt. Die CDU ist sehr froh, dass der Beirat trotz der Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, die Präsenzsitzungen nur im Ausnahmefall ermöglicht, mit einer digitalen Sitzung seine Arbeit aufgenommen hat.
Im elfköpfigen Beirat bestehend aus dem Bürgermeister, dem technischen Beigeordneten Georg Onkelbach und neun Ratsmitgliedern ist die CDU neben Bürgermeister Marc Venten, der dem Gremium vorsitzt, noch mit vier weiteren Personen vertreten, die wir nachfolgend kurz vorstellen möchten:
In der ersten Beiratssitzung hat Julia Federer, die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Korschenbroich den Projektplan für die Aufstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes erläutert. Darüber hinaus hat sie die Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Korschenbroich vorgestellt. Einige Erkenntnisse daraus:
Das erste Fazit aus der Auswertung lautet: Die Ausgangsposition der Stadt Korschenbroich ist gut, nicht zuletzt weil auch bereits in der Vergangenheit Maßnahmen zum Klimaschutz durchgeführt wurden. Der Weg zur angestrebten Klimaneutralität, die bis zum Jahr 2050 verpflichtend zu erreichen ist, ist jedoch noch anspruchsvoll und verlangt allen beteiligten Akteuren enorme Anstrengungen ab.
Deshalb ist es wichtig, Handlungsfelder zu definieren, denen letztlich konkrete Maßnahmen zugeordnet werden. Insgesamt wurden sieben Handlungsfelder definiert:
Da der Klimaschutz alle betrifft, kann sich, wie bereits bei der städtischen Online-Umfrage zum Klimaschutz, auch weiterhin jeder aktiv einbringen. Im Rahmen der Ideensammlung für konkrete Klimaschutzmaßnahmen können auch Sie sich gerne mit Ihren Vorschlägen an uns wenden. Schreiben Sie uns Ihre Vorstellungen unter info@cdu-korschenbroich.de. Wir freuen uns über Ihre Beteiligung.
Korschenbroich, den 30. November 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, die nachfolgenden gemeinsamen Anträge der CDU-Fraktion Korschenbroich und der SPD-Fraktion Korschenbroich im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2020 zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas Siegers Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
gez. Marcel Knuppertz Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbe- steuer wird verzichtet. Die Höhe des Ansatzes der Gewerbesteuer wird durch diese Maßnahme nicht verändert.
Bereits im November 2020 liegt das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Korschen- broich trotz coronabedingter Einflüsse über 13 Mio. €. Darüber hinaus werden für das kommende Jahr erhebliche Nachholeffekte bei der Gewerbesteuer prognostiziert. Insofern erscheint der vorgesehene Ansatz für die Gewerbesteuer unter den gegebenen Rahmenbedingungen auch ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer realistisch erreichbar.
Gerade in der jetzigen Krisensituation ist jede zusätzliche Belastung für Gewerbebetriebe das falsche Signal. Steuererhöhungen sind unbedingt zu vermeiden.
Antrag 2: Grundsteuer A und B
Auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B wird verzichtet.
Für die sich daraus ergebenden Mindererträge erfolgt unter Antrag 3 (Gewinnverwendung Städtischer Entsorgungsbetrieb) ein Kompensationsvorschlag.
Im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen muss die Stadt Korschen- broich auch im Haushaltsjahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Erhöhungen der kommunalen Steuern sind grundsätzlich ein Mittel, um vorhandene Haushaltsdefizite auszugleichen. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise, die für die Bürgerschaft auf verschiedenste Arten erhöhte Belastungen bedeutet, sind Steuererhöhungen zum jetzige Zeitpunkt das falsche Signal und wären gleichzeitig eine unangemessene Benachteiligung gegenüber Kommunen, die nicht in der Verpflichtung der Aufstellung ausgeglichener Haushalte sind.
Antrag 3: Gewinnverwendung Städtischer Entsorgungsbetrieb
Der Haushaltsansatz für die Gewinnausschüttung aus dem städtischen Entsorgungsbetrieb wird für das Jahr 2021 um 855.343,76 € erhöht.
Zu diesem Zweck wird der für das Jahr 2020 nicht im Haushaltssanierungsplan veranschlagte Gewinnvortrag aus 2018 i.H.v. 601.043,76 € weiter auf das Haushaltsjahr 2021 vorgetragen. Der Beschluss-Nr. IX/1349/1 03.09.2020 soll daher aufgehoben und neu gefasst werden.
Darüber hinaus wird der Haushaltsansatz um die Differenz i.H.v. 254.300,- € zwischen der im Haushaltssanierungsplan veranschlagten Höhe der Gewinnausschüttung für das Jahr 2020 und dem lt. Wirtschaftsplan des SEK geplanten Jahresüberschuss erhöht.
Auf Grundlage der Vierteljahresberichte ist erkennbar, dass der SEK für das Wirtschafts- jahr 2020 seine Planansätze mindestens erreicht.
Kumuliert führen beide Maßnahmen zu einer Haushaltsverbesserung des Haushaltes 2021 i.H.v. 855.343,76 €.
Antrag 4: Mobilitätskonzept
Es wird ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für die Stadt Korschenbroich erarbeitet, in dem ein Zielbild für die zukünftige Verkehrsinfrastruktur entwickelt wird und konkrete Vorschläge für die weitere Vorgehensweise unterbreitet werden. Hierfür werden Haus- haltsmittel i.H.v. 30 T€ zur Verfügung gestellt.
Das Mobilitätskonzept soll folgende Bereiche und Aspekte berücksichtigen:
Antrag 5.1: Digitalisierung
Im Vorgriff auf ein ganzheitliches Digitalisierungskonzept der städtischen Schulen werden Haushaltsmittel für die Anschaffung von mobilen Endgeräten für die Schülerschaft der weiterführenden Schulen bereitgestellt, die im Rahmen eines Mietkaufmodells angeboten werden.
Im Rahmen des Mietkaufes werden die Anschaffungskosten durch monatliche Zahlungen der Nutzer im Zeitraum der Nutzungsdauer kompensiert. Nach Ablauf der vorgesehenen Nutzungsdauer geht das mobile Endgerät in das Eigentum des Nutzers über.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Konzept zu entwickeln, dass folgende Punkte enthält:
Der Bedarf an I-Pads ist mit den Schulen abzustimmen.
Für eine zügige Umsetzung der Maßnahme werden investive Mittel i.H.v. 500 T€ im Haushalt eingestellt. Der zu bildende Haushaltsansatz wird bis zur Vorlage des Konzeptes mit einem Sperrvermerk versehen.
Anfrage 5.2: Digitalisierung
Die Verwaltung wird gebeten über den Sachstand und die weiteren Planungen zur Digitalisierung der Verwaltung zu berichten und zu informieren, ob für die Einhaltung des Zeitplans zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich sind.
Antrag 6: Ausbau Gewerbegebiet Hasseldamm
Bei den zuständigen Stellen ist mit Nachdruck auf die Möglichkeit einer Erweiterung des Gewerbegebietes Hasseldamm in Richtung L361 hinzuwirken. Bei Umsetzung einer Erweiterung des Gewerbegebietes sollen Maßnahmen für eine optimale Anbindung an die S-Bahn-Linie für den Fahrradverkehr getroffen werden. Für die planerische Umsetzung der Maßnahme werden Haushaltsmittel i.H.v. 10 T€ bereitgestellt.
Antrag 7: Klimaschutzaspekt im Haushalt
Zum Zwecke eines Überblickes über die Investitionen im Bereich des Klimaschutzes soll die Einrichtung einer eigenen Haushaltsposition geprüft werden. Alternativ sind die Ausgaben zum Zwecke des Klimaschutzes jeweils zusätzlich gesondert auszuweisen (z.B. im Rahmen eines Klimaberichtes zum Haushalt).
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben es fast geschafft!
Für das letzte Jahr des Stärkungspaktes Stadtfinanzen haben wir einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt. Und die Risiken, dass wir den Haushaltsausgleich am Ende des nächsten Jahres nicht schaffen sind deutlich geringer als in den Vorjahren.
Damit nicht genug: Wir schaffen das Ganze ohne die Steuern erhöhen zu müssen und wir haben sogar noch die Möglichkeit, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um wichtige Projekte zu vollenden oder neu auf den Weg zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Worte meiner überschwenglichen Einleitung entsprechen der Realität und würden einem Faktencheck mühelos standhalten. Und dennoch offenbaren sie nur einen Teil der Wahrheit, was einmal mehr verdeutlicht, welchen Spielraum Kommunikation bietet.
Leider gibt es noch weitere Fakten, die nicht so viel Anlass zur Freude bieten:
Das Jahr 2020 hat uns eine Krise beschert, die in diesem Ausmaß nicht zu erwarten war und deren Folgen wir noch nicht absehen können. Die COVID-19-Pandemie, die unser Leben massiv beeinträchtigt und die in aller Munde ist, wirkt sich auch auf den Haushalt der Stadt Korschenbroich aus. Insbesondere die Einnahmenseite ist für das kommende Haushaltsjahr fraglicher denn je. Und wenn wir nun für das Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, dann täuscht das über die tatsächliche Situation hinweg, denn letztlich ist das nur mit einem Trick möglich. Dieser Trick ist allerdings legal und auch überaus sinnvoll. Ohne die Möglichkeit, coronabedingte Einflüsse im Haushalt zu isolieren wären wir von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt den wir, das lässt sich aus den Daten ableiten, ohne diese Krise ziemlich sicher hätten darstellen können. Nun mehr haben wir aber zunächst geplant, mehr als fünf Millionen im Haushalt zu isolieren. Wieviel es am Ende tatsächlich sein wird, bleibt abzuwarten.
Um es mal bildlich auszudrücken: Damit schaffen wir es, dass das Schiff dem Sturm standhält, aber wir sind weit davon entfernt, in ruhiger See zu fahren und die Reparatur der Schäden wird uns noch Jahre beschäftigen.
Worauf kommt es jetzt an? Wichtig ist, dass wir trotz der Krise weiter gestalten und uns auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Diese Herausforderungen liegen insbesondere in vier Themen, die wir auch im nächsten Haushaltsjahr im Fokus haben: Digitalisierung, Gewerbeansiedlung, Mobilität und Klimaschutz.
Weil es die Zeit nicht erlaubt, auf Details einzugehen, das wird dann im kommenden Jahr in der politischen Arbeit geschehen, möchte ich ein paar allgemeine Feststellungen hierzu machen:
Erstens:
Diese Themen sind nicht neu, wir kennen sie schon seit ein paar Jahren.
Zweitens:
Diese Themen haben in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen. Das hätte man sicherlich erkennen können, aber keine politische Partei in Korschenbroich hat diese Themen wirklich so in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt, wie es jetzt der Fall und auch notwendig ist. Ich betone das, weil einige politische Kräfte so auftreten, als hätten sie es schon immer gewusst. Das mag ja sogar so sein, aber konkrete Vorschläge haben sie daraus offensichtlich nicht abgeleitet.
Drittens:
Auch wenn es in den vergangenen Jahren nicht im Fokus unserer Politik lag, waren wir nicht untätig und so hat Korschenbroich bei allen vier Themen bereits gute Fortschritte erzielt, was uns eine gute Ausgangslage beschert.
Viertens:
Was es nun braucht ist eine ruhige und besonnene Herangehensweise an die Themen. Keine Panikmache, keine Schnellschüsse, kein Stückwerk. Wir brauchen ganzheitliche Konzepte, die langfristig angelegt, finanziell tragbar sind und auch die Bürgerschaft überzeugen und mitnehmen. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung, werden wir gerade beim Klimaschutz, aber auch bei den Themen Mobilität und Digitalisierung nicht viel erreichen.
Fünftens:
Die Kooperation aus CDU und SPD hat hierzu richtungsweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht, die zeigen, dass man auch in Krisenzeiten gestalten kann und dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass wir die Dinge konsequent angehen und Korschenbroich weiter entwickeln.
Nicht zuletzt dafür haben wir bei der Kommunalwahl einen überzeugenden Vertrauensbeweis erhalten, der gleichzeitig ein verantwortungsvoller Auftrag für die Zukunft ist, den wir gerne annehmen.
Um es mit dem renommierten us-amerikanischen Informatiker Alan Kay zu sagen: „Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Pressemitteilung der CDU im Rhein-Kreis Neuss
Sitzung des Kreistages abgesagt
„Die Lage ist ernst“
In Abstimmung mit den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen erfolgte gestern die Absage der für den morgigen Mittwoch geplanten Sitzung des Kreistages mit Blick auf die Zuspitzung der pandemischen Lage.
Das Hauptaugenmerkt der Sitzung sollte auf die Einbringung des Entwurfes des Kreishaushaltes durch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gelegt werden. Stattdessen vereinbarte die Kreisverwaltung eine Videokonferenz der Fraktionsvorsitzenden um etwaige Beschlüsse im Sinne der Dringlichkeit fassen zu können.
Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, stimmt dem Vorgehen der Verwaltung zu. „Wir begrüßen die Absage der Kreistagssitzung ausdrücklich. Die aktuelle Situation mahnt jede und jeden von uns zu vernünftigem Handeln. Eine Sitzung mit 76 Abgeordneten plus Verwaltungsspitze und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung in einem Raum, wenngleich es sich dabei um eine verhältnismäßig große Sporthalle handelt, wäre aus unserer Sicht nicht angebracht gewesen.“ Den Kreispolitikern wohne eine gewisse Vorbildfunktion inne, so Dr. Welsink weiter. „Zugleich soll natürlich jede und jeder Anwesende der Sitzung vor einer möglichen Infektion geschützt werden. Die Lage ist ernst und wir sind als Gesellschaft dazu verpflichtet die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen mitzutragen. Nur gemeinsam bekommen wir das Virus in den Griff.“
„Das Infektionsgeschehen in Deutschland und die zunehmende Belastung unseres Gesundheitssystems – allen voran für das Personal und die Ärzteschaft in den Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen sowie der ärztlichen und therapeutischen Praxen aber auch für die engagierten Kräften in den Pflegeeinrichtungen im Kreisgebiet – verdeutlicht den Ernst der Lage. Covid-19 ist eine potenziell tödlich verlaufende Krankheit und kann auch bei asymptomatischem Verlauf schwerwiegende Symptome entwickeln“, fügt die CDU-Kreistagsabgeordnete Barbara Brand in ihrer Funktion als Vorsitzende des neu gegründeten Gesundheitsausschusses im Kreistag an.
In Anbetracht der engagierten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamtes macht Brand deutlich, dass die Kontaktverfolgung insbesondere durch Treffen im privaten Raum erschwert werde. „Die Damen und Herren im Gesundheitsamt gehen seit Wochen an die eigenen Belastungsgrenzen und darüber hinaus, um die Infektionsketten nachverfolgen zu können und so die Verbreitung des Virus einzudämmen. Unsere Pflicht als Teil dieser Gesellschaft besteht in meinen Augen darin, die Zahl der Kontakte – auch im Privaten – auf ein notwendiges Minimum zu beschränken und somit die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung und die AHA-Regeln zu unterstützen.“
Natürlich widersprechen Kontaktbeschränkungen der Idee von Weihnachten als Fest der Familie, an dem man seine Liebsten besucht und die gemeinsame Zeit genießt. Doch, betonen Brand und Dr. Welsink gemeinsam, müsse der Verzicht auf Kontakt zum Schutze der eigenen Gesundheit und der der Familienmitglieder in diesem Jahr als wertschätzende Geste und solidarischen Akt verstanden werden. „Wenn wir schnellstmöglich verhindern wollen, dass täglich mehrere hundert Menschen an oder mit Covid-19 sterben, dass Patienten im Krankenhaus ohne Besuch auskommen müssen, dass Sterbende wie Angehörige sich nicht voneinander verabschieden können, dass pflegebedürfte Personen in Einrichtungen nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen können, dann müssen wir nun alle gemeinsam auch über die Festtage die Infektionszahlen während dieses harten Lockdowns durch unser Handeln positiv beeinflussen. Wir haben es selbst in der Hand“ mahnt Dr. Welsink abschließend.
Ehrenamt 2020
Der internationale Tag des Ehrenamtes- 5.12.eines Jahres- ist im CDU-Ortsverband seit nun 26 Jahren Anlass, freiwilliges bürgerschaftliches Engagement sichtbar zu machen und aus der Selbstverständlichkeit des Alltags hervorzuheben.
Glehn darf sich -wie andere Stadtteile in Korschenbroich-glücklich schätzen, über ein hohes ehrenamtliches Engagement vertrauen zu können. In über 50 Vereinen und Organisationen sind die Glehner ehrenamtlich tätig und gestalten durch vielfältige Aktivitäten das Gemeinwohl. Ohne diese Vielfalt an freiwilligem bürgerschaflichen Einsatz im Sport, Kultur, Sozialem, in Begegnung und Geselligkeit, wäre das Gemeindeleben um ein Vielfaches ärmer. Die Unterstützung der Vereine ist ein großes Anliegen in der CDU-Kommunalpolitik. Dabei sind es die einzelnen Menschen, die in der jeweiligen Funktion oder Aufgabe zur Bereicherung des Gemeinwohls beitragen. Die Auszeichnung „Ehrenamtler des Jahres“ nimmt den Einzelnen in den Blick und sagt Dankeschön für das konkrete ehrenamtliche Tun.
Als „Ehrenamtler 2020“ sind in Glehn drei Personen ausgezeichnet, die sich auf ganz unterschiedliche Art und Weise einbringen. Violo Kames, die 9 Jahre lang ehrenamtlich als Elternlotsin für einen sicheren Schulweg der Glehner Schüler sorgte.Gleichzeitig über 7 Jahre die Organisation dieses Dienstes bis MItte 2020 wahrnahm, und nicht nur für einen reibungslosen Ablauf sorgte, sondern Eltern zum Mittun motivierte. Heute sind 24 Mütter und Väter an jedem Schultag zur Sicherung von Strassenüberquerung zur Stelle. Gabi Holling übt ihr Engagement in Stille aus. Seit Jahren pflegt sie das Wegekreuz Am Heisterdahl in Lüttenglehn. Sie sorgt für Sauberkeit und Ordnung am und um das Kreuz und stellt frische Blumen auf. Dieser Dienst erinnert an die Heinzelmännchen von Köln, die ohne gesehen zu werden, Arbeiten erledigten, an denen sich Menschen anschlieend erfreuten. Katharina Faupel wird ausgezeichnet für ihr Engagement im Interesse der Umwelt und Wahrung unser aller Natur. Kennengelernt hat sie die Initiative CleanUp am Rheinufer, an der sich sich als Sammlerin von Unrat am Flussufer beteiligte.
Sie stellt schnell fest, dass es nicht nur dort sondern an viel zu vielen Stellen Müll gibt, der die Natur belastet, selbst in Glehn. 2019 gründete sie mit ihrer Schwester die Initiative Glehner ClenaUp. seit nun mehr als einem Jahr sammelt sie regelmäßig Müll in der Natur auf und entsorgt diesen sachgerecht. Sie motiviert durch ihr Vorbild Menschen zum Mittun, unverbindlich, freiwillig und selbstlos. Herzlichen Dank allen ehrenamlich und freiwillig tätigen Menschen in Glehn und überall.
Elternlotsen
Die 24 Mütter und Väter, die dem Glehner Elternlotsen-Dienst aktuell angehören, sicher an jedem Schultag bei Wind, Regen und Sonnenschein den Schulweg der Glehner Grundschüler. An ungesicherten Überquerungen, stehen sie jeden Morgen bereit, die Schüler und Schülerinnen über die Strasse zu geleiten, indem die Autofahrer angehalten werden bevor die Kindern die Strassenseite wechseln.Die Elternlotsen gewährleisten zum einen den morgendlichen sicheren Schulweg und zum anderen bieten sie Eltern die Möglichkeit, die Selbständigkeit der eigenen Kinder zu fördern. Mütter-Taxis sind oft ein Mittel, der Sorge um die Kinder zu begegnen. Das Wissen um einen sicheren Schulweg auch und besonders in der dunklen Jahreszeit sowie das Vertrauen in die Elternlotsen schafft eine Voraussetzung, die Kinder sich selbständig auf den Schulweg zu begeben und damit Selbstvertrauen zu gewinnen, zu wachsen. Daniel Bresser nimmt als Vaterlotse auch die Organisation des Dienstes wahr und sorgt hier für einen reibungslosen Einsatz an allen Schultagen.
Die Elternlotsen helfen den Kleinsten und Schwächsten im Strassenverkehr und stehen somit in der Nachfolge des Hl. Nikolaus, stellt Ellen Wappenschmidt-Krommus, CDU_Vorsitzende, fest und weiter „jeder Helfer braucht als Motivation für sein selbstloses Tun Anerkennung und Wertschätzung“.
Am Nikolaustag überreicht der CDU- Ortsverband traditionsmäßig den Elernlotsen an den Überwegen bzw. an der Haustür eine gut bepackte Nikolaustüte mit einem Herzlichen Dankeschön für den wetrvollen Dienst zum Schutz der Glehner Schulkinder.
Es war für die Ratsfraktion der CDU Korschenbroich diesmal eine besondere Klausurtagung zur Beratung des Haushaltes 2021. Aufgrund der Corona-Lage wurde der Teilnehmerkreis auf die Ratsmitglieder sowie den Stadtverbandsvorsitzenden und die Kreis- tagsabgeordneten beschränkt. Unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln fand die Tagung mit verkürztem Umfang in der Aula des Gymnasiums Korschenbroich statt.
Aufgrund intensiver Vorbereitung durch den Fraktionsvorstand konnten jedoch auch in der kurzen Zeit wichtige Punkte besprochen und richtungsweisende Haushaltsanträge auf den Weg gebracht werden.
Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Steuererhöhungen zu vermeiden war zunächst das oberste Ziel. Ein entsprechendes Konzept hierzu wurde gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD erarbeitet und einstimmig von der Ratsfraktion gebilligt. „Steuererhöhungen in der jetzigen Krisensituation sind das falsche Mittel und wären ein fatales Signal an Bürgerschaft und Wirtschaft. Wir sind froh, dass wir aufgrund der nun vorliegenden Erkenntnisse gemeinsam mit der Verwaltung einen Weg gefunden haben, darauf zu verzichten,“ zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers sichtlich zufrieden.
Nachdem für diese große Herausforderung eine praktikable Lösung gefunden war, widmete man sich in der Folge der Überlegung, wie möglichst viele der im Wahlprogramm verankerten Punkte trotz Corona-Krise und der nach wie vor angespannten Haushaltssituation zügig umgesetzt werden können.
Die Schwerpunkte der CDU-Politik für die neue Wahlperiode werden dabei deutlich. Sie liegen in einer Fortführung der Haushaltskonsolidierung u.a. durch Stärkung der Einnahmenseite, in der Verkehrspolitik, in der Digitalisierung sowie im Umwelt- und Klimaschutz.
„Wir dürfen nicht verkennen, dass der Haushalt der Stadt trotz der erfolgreichen letzten Jahre nach wie vor ein strukturelles Defizit aufweist. Dieses Defizit gilt es weiter zu verringern, wofür die Ansiedlung zusätzlichen Gewerbes zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen ein wesentlicher Baustein ist. Die schnellstmögliche Erschließung und Vermarktung des Gewerbegebietes Glehner Heide II hat daher für uns hohe Priorität. Weiteres Potenzial sehen wir im Bereich Hasseldamm. Hier möchten wir die Voraussetzungen schaffen, dass das Gewerbegebiet in Richtung L361 erweitert werden kann,“ erläutert Jörg Siegers, einer der stellvertretenden Fraktionssprecher.
Eine große Herausforderung für die kommenden Jahre sieht die CDU in der Verkehrspolitik. „Im Bereich Verkehr und Mobilität ist es wichtig, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer ausreichend zu berücksichtigen und für alle Ortslagen Korschenbroichs eine gute Anbindung zu erreichen. Aufgrund der hohen Komplexität des Themas sind Einzelmaßnahmen nur bedingt zielführend. Wir setzen daher auf ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept, dass die gute Verkehrsanbindung Korschenbroichs auch für die Zukunft sicherstellt und gleichzeitig neue Akzente z.B. für den Fahrradverkehr setzt,“ zeigt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bernd Scheufeld den Weg auf.
Während es beim Thema Verkehr und Mobilität zunächst gilt, in Ruhe ein Konzept zu entwickeln, um auf sich verändernde Gegebenheiten zu reagieren, ist man bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz in Korschenbroich bereits weiter.
„Es gibt bei der Digitalisierung sowohl für die Schulen und für die Verwaltung bereits Konzepte. Diese sollen nun weiterentwickelt und schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir möchten, dass Korschenbroich hier weiterhin einen Spitzenplatz im kommunalen Vergleich einnimmt. Deshalb sind wir bereit, insbesondere für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in den Schulen kräftig zu investieren. Dies kann und muss in Zusammenarbeit mit den Schulen und mit der Unterstützung der Eltern gelingen,“ kündigt Julian Meyers, Sprecher im Bildungsausschuss an. Das hier bei allen Beteiligten ein hohes Interesse vorliegt, daran zweifelt die CDU nicht.
Beim Klimaschutz wiederum steht dass zzt. in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept im Mittelpunkt. Damit das gut und umsetzbar wird, muss nach Auffassung der CDU auf breiter Basis gemeinsam daran gearbeitet werden. Alle zukünftigen Maßnahmen sollten deshalb darauf ausgerichtet sein.
Damit der Klimaschutz einen entsprechenden Stellenwert im Haushalt erhält, möchten CDU und SPD erreichen, dass die Mittel für den Klimaschutz im Haushalt gesondert ausgewiesen werden. Hierzu soll die Verwaltung einen praktikablen Vorschlag erarbeiten.
Auch im Bereich des Stadtmarketings möchte die CDU Korschenbroich weiter entwickeln. Ann-Kathrin Scheufeld-Küsters ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Stadtmarketing und erläutert hierzu: „Korschenbroich hat attraktive Orte zu bieten, die es für den Naherholungstourismus noch deutlicher herauszuheben gilt. Aushängeschild ist hierbei natürlich der historische Ortskern von Liedberg. Wir möchten in den kommenden Jahren ein Tourismus-Konzept entwickeln, um Besucher aus dem Umfeld nach Korschenbroich zu locken. Letztendlich stärkt ein hoher Bekanntheitsgrad auch die Wirtschaft. Bei der Entwicklung des Konzeptes sind wir grundsätzlich auch für Kooperationen mit benachbarten Kommunen offen.“
Im Fokus steht für die CDU auch weiterhin die Jugendarbeit. Deshalb soll die erfolgreiche Arbeit der Jugendkonferenz zukünftig über ein eigenes Budget in Höhe von 10 T€ verfügen.
Am Ende der etwa fünfstündigen Klausurtagung herrschte optimistische Aufbruchstimmung. „Die Auswirkungen der Corona-Krise können wir zzt. noch nicht in Gänze absehen. Wir werden in den kommenden Jahren darauf reagieren und mit den Folgen umgehen müssen. Dennoch wollen wir unsere Stadt weiterentwickeln. Mit den von uns gemeinsam mit dem Kooperationspartner in die Haushaltsberatungen einzubringenden Anträge sind wir sicher, dass dies gelingen wird,“ fasst Thomas Siegers die Ergebnisse der konstruktiven Tagung zusammen.
In Ihren gemeinsamen Beratungen zum Haushalt haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD darauf verständigt, die im Haushaltentwurf für das Jahr 2021 vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B abzulehnen. Diese Vorgehensweise wurde auch am Samstag in den Haushaltsklausurtagungen von den Mitgliedern der jeweiligen Ratsfraktionen einstimmig unterstützt.
Anstelle der im Haushaltsplan veranschlagten Steuererhöhungen werden CDU und SPD Kompensationsvorschläge unterbreiten, die dennoch die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes sicherstellen. Dieser ist Voraussetzung, um auch im nächsten Jahr die Konsolidierungsziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu erfüllen, an dem die Stadt Korschenbroich seit 2012 teilnimmt und der im kommenden Jahr ausläuft.
Seit Einbringung des Haushaltes sind Veränderungen absehbar, die eine andere Bewertung der Ausgangslage zulassen. So ist in Bezug auf die Gewerbesteuer nach Ansicht von CDU und SPD auf der Grundlage der vorliegenden Daten ein höherer Ansatz im Haushalt auch ohne eine Anhebung des Hebesatzes realistisch.
„Wir haben den Planansatz für das laufende Jahr bereits im November übertroffen. Für das nächste Jahr sagen die Prognosen aufgrund von Nachholeffekten einen deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer voraus. Das vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise bestehende Risiko einer schlechteren Entwicklung bei der Gewerbesteuer wird durch die Möglichkeit, coronabedingte Mindererträge zu isolieren zusätzlich abgesichert. Von daher halten wir eine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für entbehrlich“, erläutert Thomas Siegers. Sein Kollege Marcel Knuppertz von der SPD ergänzt: „Gerade in der jetzigen Krisensituation ist jede zusätzliche Belastung für Gewerbebetriebe das falsche Signal. Steuererhöhungen sind unbedingt zu vermeiden.“
Auch im Hinblick auf die Grundsteuer haben die Kooperationspartner entschieden, einen Verzicht auf die Anhebung der Hebesätze zu beantragen und gleichzeitig angekündigt, für den dadurch entstehenden Minderertrag von 700-800 T€ einen Kompensationsvorschlag zu unterbreiten.
„Wir möchten von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Überschüsse des gut aufgestellten Städtischen Entsorgungsbetriebes für den Haushaltsausgleich heranzuziehen. Diese Maßnahme wurde auch in den vergangenen Jahren bereits in unterschiedlichem Umfang als Konsolidierungsmaßnahme für den städtischen Haushalt genutzt“, zeichnet Thomas Siegers den Weg auf, der an einer Steuererhöhung vorbeiführt.
„Erhöhungen der kommunalen Steuern sind grundsätzlich ein Mittel, um vorhandene Haushaltsdefizite auszugleichen. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise, die für die Bürgerschaft auf verschiedenste Arten erhöhte Belastungen bedeutet, sind Steuererhöhungen zum jetzige Zeitpunkt aber keine geeignete Maßnahme und wären gleichzeitig eine unangemessene Benachteiligung gegenüber den Kommunen, die nicht am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen und von daher nicht in der Verpflichtung der Aufstellung ausgeglichener Haushalte sind“, begründet Marcel Knuppertz die Vorgehensweise und ergänzt gleichzeitig: „Die Inanspruchnahme des Gewinns des Städtischen Entsorgungsbetriebes hat keine Auswirkung auf die Abwassergebühren. Diese bleiben im kommenden Jahr erneut konstant.“
Auf Basis des erarbeiteten Vorschlags werden CDU und SPD entsprechende Anträge stellen, mit denen sie in die im Dezember anstehenden Haushaltsberatungen gehen.
