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Wir können Korschenbroich

Juni 24, 2020 | Allgemein, Bürgermeisterwahl

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Sehr geehrte Damen und Herren
liebe Bürgerinnen und Bürger von Korschenbroich,

mit unserer Kompetenz und Erfahrung haben wir in den letzten Jahren gemeinsam viel für unsere Heimatstadt erreicht. Auch wenn natürlich nicht alles perfekt ist, so ist Korschenbroich heute doch in vielerlei Hinsicht ein gelobtes Land.

Damit das so bleibt und damit wir zu Ihrem Wohle noch vieles in unserer Stadt umsetzen können, werbe ich am 13. September erneut um Ihr Vertrauen für das Amt des Bürgermeisters.

Denn es ist einfach so: Wir können Korschenbroich.

Ihr Bürgermeister

Marc Venten

Die Arbeit der CDU Korschenbroich in der Corona-Krise

Apr. 6, 2020 | Allgemein

Das globale Leben wird zurzeit durch die weltweite Corona-Krise dirigiert. Sie stellt unser Land vor die womöglich größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik. Viele Dinge, die im Alltag zur Normalität gehörten sind plötzlich nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich. Natürlich hat das auch Einfluss auf die kommunalpolitische Arbeit in diesen Tagen. Ein kurzer Überblick zur kommunalpolitischen Arbeit der CDU Korschenbroich in Zeiten der Corona Krise:

Worauf kommt es jetzt an?

Ansgar Heveling (Stadtverbandsvorsitzender):

„Krisensituationen sind nicht die Zeit für kommunalpolitische Grundsatzdiskussionen. Kommunale Themen rücken in den Hintergrund und es kommt darauf an, alle Kräfte zu bündeln, um die Krise bestmöglich zu bewältigen. Hierbei bestimmen zwei Dinge unsere politischen Aktivitäten. Erstens: Volle Rückendeckung für den Bürgermeister und die Verwaltung, die als Exekutive derzeit die wichtige Aufgabe haben, für die Umsetzung der Erlasse und Verordnungen in der Stadt zu sorgen und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Um den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung zu geben, sind klare Botschaften nötig. Hier macht unser Bürgermeister einen richtig guten Job. Zweitens: Wir haben im Schulterschluss mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen eine Aussetzung von Wahlkampfaktivitäten, zunächst bis Ende April, vereinbart. Es wird in dieser Zeit keine publikumswirksamen Veranstaltungen, Infostände oder andere Wahlkampfaktionen geben. Gemeinsam sind wir überzeugt, dass sich eine solche Krise nicht für parteipolitische Zwecke eignet.“

 

 Wie sieht kommunalpolitische Arbeit jetzt aus?

Thomas Siegers (Fraktionsvorsitzender):

„Da zzt. keine Rats- und Ausschusssitzungen stattfinden, nutzen wir das Gremium des Ältestenrates für den politischen Austausch. Dort sind alle Fraktionsvorsitzenden, die stellvertretenden Bürgermeister sowie die Verwaltungsspitze vertreten. Jede Woche werden wir per Videokonferenz über den Sachstand in der Krise informiert und tauschen uns über aktuelle Themen aus.

Aufgrund des Versammlungsverbotes ist eine Fraktionssitzung wie wir Sie kennen und üblicherweise jeden Montag vor einer Rats- oder Ausschusssitzung abhalten derzeit nicht möglich. Aber auch hierfür haben wir mit der Videokonferenz ein alternatives Format gefunden, so dass wir regelmäßig tagen können.

Gerade jetzt ist es wichtig, die Fraktionskolleginnen und -kollegen auf dem Laufenden zu halten.“

 

 Was ist mit anderen kommunalpolitischen Themen?

Hans-Willi Türks (Stellvertretender Bürgermeister):

„Zzt. bestimmt Corona unseren Alltag. Die Menschen sind damit beschäftigt, ihr Leben vor dem Hintergrund der vielen Einschränkungen zu organisieren und die schwierige Situation zu meistern. Ich gehe davon aus, dass es auf wenig Verständnis stoßen würde, wenn wir jetzt in der Öffentlichkeit politische Themen diskutieren würden, die aktuell nicht anstehen. Innerhalb der Fraktion beschäftigen wir uns natürlich auch mit dem ein oder anderen Sachthema, dass wir aufgreifen wollen, wenn die Corona-Krise überstanden ist.“

 

Was wird in dieser existenzbedrohlichen Lage für die Wirtschaft und den Handel getan?

Peter Berger (Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung):

„In der jetzigen Situation macht es sich bezahlt, dass die städtische Wirtschaftsförderung gut aufgestellt ist. Sie steht in engem Kontakt mit den Unternehmen in Korschenbroich und bietet unbürokratische Unterstützung an. Zudem ist die Verwaltung kreativ, bietet auf Ihrer Homepage eine Informationsplattform für die Liefer- und Abholdienste die unsere Gewerbetreibenden in der Krise anbieten. Mit dem aufgelegten Prämienprogramm unterstützt und bewirbt sie auf geeignete Weise den Einkauf bei lokalen Händlern.

Jetzt ist Krisenmanagement gefragt. Wenn das überstanden ist, werden wir alle Kräfte bündeln müssen, um Wirtschaft und Finanzen schnellstmöglich wieder auf den erfolgreichen Weg der letzten Jahre zurückzubringen“

 

 An wen kann man sich bei Fragen wenden?

Julian Meyers (Fraktionsgeschäftsführer):

„Wir können zzt. keine Bürgersprechstunden in der herkömmlichen Form anbieten. Alternativ werden wir jedoch eine digitale Sprechstunde via Skype anbieten. Wenn Sie ein Anliegen haben erreichen Sie uns zudem per E-Mail (kontakt@cdu-korschenbroich.de) oder telefonisch (02161/8391330). Auch auf unserer Homepage (www.cdu-korschenbroich.de) besteht die Möglichkeit mit Hilfe eines Online-Formulars Kontakt aufzunehmen. Vor Ort stehen Ihnen unsere Wahlkreisvertreter sowie die jeweiligen Ortsverbandsvorsitzenden Ellen Wappenschmidt-Krommus (Glehn), Uwe Frye (Kleinenbroich), Bernd Scheufeld (Korschenbroich und Pesch) und Jörg Siegers (Liedberg) als Ansprechpartner zur Verfügung.“

 

Wie geht es im Hinblick auf die Kommunalwahl weiter?

Ansgar Heveling (Stadtverbandsvorsitzender):

„Auch wenn zu diesem Zweck eine Ausnahmeregelung besteht, haben wir noch keinen Nachholtermin für die am 19. März ausgefallene Aufstellungsversammlung unserer Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahl festgelegt. Es ist jetzt erstmal wichtig, dass sich alle an das Kontaktverbot und die bestehenden Regelungen halten, um die Krise gut und schnellstmöglich zu überwinden. Für die Vorbereitung der Kommunalwahl haben wir noch Zeit und die Nominierung des Bürgermeisterkandidaten und der Ratskandidatinnen und -kandidaten kann bis Mitte Juli erfolgen. Wir werden rasch informieren, wenn der neue Zeitplan steht.“

Bürgermeister appelliert an alle Korschenbroicher

März 21, 2020 | Allgemein

„Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst!“

„Die Lage ist ernst. Nehmen Sie sie ernst“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bevölkerung diese Woche in ihrer Rede aufgefordert. Bürgermeister Marc Venten greift diesen Appell auf und wendet sich ganz persönlich an jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin: „Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Dies geschieht vielfach schon sehr vorbildlich. Bitte lassen Sie in Ihrem konsequenten Verhalten nicht nach. Und lenken Sie ein, wenn Sie sich bisher noch nicht ganz so exakt an die Regeln gehalten haben.Es geht um den Schutz jedes einzelnen Menschen und den Schutz der gesamten Bevölkerung“, so Venten.

„Wir müssen die Infektionsketten unterbrechen. Dazu bitte ich Sie eindringlich, Ihr Zuhause nur dann zu verlassen, wenn es dringend notwendig ist. Dazu zählen der Arztbesuch, der Lebensmitteleinkauf oder die Fahrt zur Arbeitsstelle. Bitte halten Sie einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu anderen Menschen unbedingt ein. Befolgen Sie die Hygienevorschriften und achten Sie auf Ihre Angehörigen. So schwer es uns Rheinländern fällt: Wir müssen wirklich jegliche Feiern absagen, private Treffen möglichst vermeiden und uns solidarisch verhalten. Wenn dies nicht auf Basis der Einsicht und Freiwilligkeit geschieht, wird es weitere einschränkende Maßnahmen geben. Danke für Ihr Mitwirken und bleiben Sie gesund.“

MdB Ansgar Heveling

CDU-Ortsverband Korschenbroich stellt Weichen für die Kommunalwahl

Jan. 12, 2020 | Ortsverband Korschenbroich

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung

CDU-Ortsverband Korschenbroich stellt Weichen für die Kommunalwahl

Bereits zu Beginn des Jahres 2020 stellt der Ortsverband Korschenbroich und Pesch der CDU die ersten Weichen für die Kommunalwahl im September 2020. Neben der Nominierung des Bürgermeisterkandidaten werden auch die Kandidaten für den Stadtrat als auch der Kandidat für den Korschenbroicher Kreistagswahlkreis den CDU-Mitgliedern vorgestellt.

Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes sind zudem eingeladen, einen neuen Vorstand zu wählen und diesen mit der Übernahme der Amtsgeschäften für die kommenden zwei Jahre, insbesondere der Vorbereitung der Kommunalwahl, zu beauftragen.

Die Mitgliederversammlung wird durch ein Grußwort des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, sowie einen Impulsvortrag des Bürgermeisters Marc Venten zur „WerkStadt Korschenbroich“ abgerundet.

Die Mitgliederversammlung findet am Dienstag, 14.01.2020, um 19 Uhr in der Gaststätte Am Zollhaus, Gladbacher Str. 26, 41352 Korschenbroich, statt.

 

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2020

Nov. 28, 2019 | Fraktion, Haushalt

Haushaltsrede

zum Haushalt
der Stadt Korschenbroich 2020

Sitzung des Rates
der Stadt Korschenbroich am 28. November 2019

Thomas Siegers
(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

„Auch aus Steinen die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen.“

Mit Blick auf den Haushalt 2020,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

würde der Schöpfer dieses Zitates sich in seiner Aussage bestätigt fühlen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Ja, die Situation sieht trotz aller Schwierigkeiten, die zu überwinden waren und sind gut aus und wir können optimistisch, aber auch mit der gebotenen Vorsicht auf das kommende Haushaltsjahr schauen.

Wie ist die Ausgangslage?

Seit 2012 befindet sich die Stadt Korschenbroich im Stärkungspakt Stadtfinanzen. Mit der Teilnahme an dieser Maßnahme wurde nach einem Rettungsring gegriffen, um die sich im Untergang befindende finanzielle Situation der Stadt Korschenbroich zu retten. Im Untergang, gemeinsam mit vielen anderen Städten und Gemeinden aufgrund jahrzehntelanger übermäßiger Belastung und Vernachlässigung durch Bund und Land.

Eine Möglichkeit – und diese Ergänzung muss von mir als Fraktionsvorsitzendem der Partei, die seit Jahrzehnten die Mehrheiten in diesem Stadtrat führt gemacht werden – eine Möglichkeit, den finanziellen Notstand zu verhindern, gab es nicht. Es sei denn, wir hätten vor vielen Jahren damit aufgehört, diese Stadt weiterzuentwickeln. Dann hätten wir heute aber keine drei weiterführenden Schulen, keine Sportstätten in dieser Anzahl und Qualität, keine funktionierende freiwillig Feuerwehr und auch vieles andere, was unsere Stadt lebens- und liebenswert macht, gäbe es schlichtweg nicht. Schuldenfrei wären wir aber vermutlich trotzdem nicht.

Deshalb war es richtig, nach diesem Rettungsring Stärkungspakt zu greifen, der uns über die Jahre immerhin gut 11 Millionen im städtischen Haushalt eingebracht hat, der uns aber auch enge Daumenschrauben, teilweise über das Notwendige und Sinnvolle hinaus, angelegt hat.

Wie hat es sich dann weiterentwickelt? In den Jahren seit Beginn des Stärkungspaktes haben wir regelmäßig den Haushaltsplan im Ergebnis übertroffen. Seit 2013 haben wir etwa 20 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Seit 2017 weist der Haushalt jeweils einen Überschuss aus. Ja, wir mussten dafür auch Steuern erhöhen, aber in einem Ausmaß, dass bis zu diesem Tag deutlich unter dem liegt, was noch im Jahr 2012 zu befürchten war. Im Vergleich zu anderen Stärkungspaktkommunen – und nur dieser Vergleich ist gerecht – stehen wir mit unseren Steuersätzen gut bis sehr gut da.

Warum ist jetzt in der aktuellen Situation Optimismus angebracht? Wir werden, so weit lehne ich mich aus dem Fenster, auch das laufende Jahr mit einem Jahresüberschuss abschließen und somit unsere Zielvorgaben erfüllen. Wir werden heute einen Haushalt für 2020 verabschieden, der ebenfalls wieder ein positives Jahresergebnis prognostiziert und zwar so, dass auch noch ein Sicherheitspuffer vorhanden ist. Wir schaffen das ohne Steuererhöhungen und sind sogar in der Lage, an der ein oder anderen Stelle sinnvolle zusätzliche Investitionen zu tätigen, die unsere Stadt weiter verbessern werden.

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 endet der Stärkungspakt. Wir wissen bereits jetzt, dass wir auch dann dessen Ziele erfüllen werden. Was wir dabei aber nicht verschweigen dürfen ist, dass in der Projektion für das übernächste Jahr zzt. noch Steuererhöhungen enthalten sind. Nicht in dramatischem Ausmaß, aber jede Steuererhöhung ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft. Und das wollen wir natürlich vermeiden. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg gekämpft und dafür werden wir weiterarbeiten. Deshalb reicht es nicht, nur auf das kommende Jahr zu schauen, sondern es ist erforderlich, mit Weitblick zu agieren.

Das dabei immer auch Glück und Pech eine Rolle spielen, muss jedem klar sein, denn es ist an anderer Stelle schon häufig betont worden, dass wir einen Großteil der Positionen im Haushalt gar nicht selbst beeinflussen können. Aber das war auch in der Vergangenheit so. Wir mussten seit 2012 deutlich mehr belastende Faktoren bewältigen, als das wir von entlastenden Faktoren profitiert hätten. Insofern kann man die positive Entwicklung, die sich für den Haushalt seit der Einbringung am 29. Oktober ergeben hat, mit Recht auch als Glück der Tüchtigen bezeichnen.

Im übrigen hätten CDU und SPD auch ohne die glückliche Entwicklung der letzten Wochen Vorschläge gemacht, wie wir Steuererhöhungen vermeiden können. Diese Vorschläge werden uns jetzt im übernächsten Jahr noch nützlich sein.

Nun interessieren die Bürgerinnen und Bürger sich in der Regel nicht für das nackte Zahlenwerk sondern möchten vielmehr wissen: Was bedeutet das jetzt für mich konkret?

Keine Erhöhung von Steuern und Gebühren ist da eine gute Nachricht, aber nicht die Einzige.

Die Sportvereine mit Ihren zahlreichen Mitgliedern und ehrenamtlich engagierten Helfern werden wissen wollen, ob wir uns nach den grandiosen Investitionen im Bereich des Sports in den vergangenen Jahren nun entspannt zurücklehnen und an diesem Feld nichts weiter tun wollen. Denen sagen wir, wir unterstützen Euch weiter. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass dem Sport auch im kommenden Jahr die Gelder aus der Sportpauschale zu Gute kommen und diese nicht als konsumtive Mittel im Haushalt verrechnet werden.

Wir freuen uns, dass wir jetzt Klarheit haben in Bezug auf den Bau der Kleinspielfelder in Glehn, Kleinenbroich und Herrenshoff. Das wird eine tolle Sache in den jeweiligen Ortsteilen. Genauso erwarten wir mit Spannung die Umsetzung der Maßnahmen im Außenbereich unseres Schwimmbades. Da schaffen wir in erster Linie natürlich für unsere Kinder und Jugendlichen etwas richtig Gutes.

Auch die Männer und Frauen in unserer freiwilligen Feuerwehr werden fragen, ob sie weiterhin auf unsere Unterstützung zählen können. Wir haben die Mittel für die Anschaffung von Feuerwehrjacken im nächsten Jahr deutlich erhöht. Das wir diese Investition nun vorziehen hat gleich drei Vorteile: Erstens: Investitionen sind notwendig, damit die Truppe ihre Aufgaben gut erfüllen kann. Zweitens: Es ist ein Zeichen von Wertschätzung gegenüber den Männern und Frauen der Löschzüge und -gruppen, die ihre Freizeit für unsere Sicherheit investieren. Drittens: Der Haushalt im kommenden Jahr gibt uns den Spielraum diese Anschaffung zu tätigen und wir entlasten durch das Vorziehen dieser Ausgabe den Haushalt des Folgejahres. So funktioniert umsichtige Haushaltspolitik meine Damen und Herren.

Jetzt sind Haushaltsdebatten immer auch eine willkommene Gelegenheit politisch Position zu beziehen. Das dabei nicht immer alle Anträge konkreten Haushaltsbezug haben, liegt in der Natur der Sache und das sollten wir uns auch nicht gegenseitig vorwerfen. Trotzdem verstehe ich natürlich auch den Bürgermeister, der unserem Arbeitseifer Einhalt gebieten und von der Maßnahme des Verweises von Anträgen in die Fachausschüsse, auch ohne Aussprache Gebrauch machen musste.

Auch wir haben Anträge eingereicht, die keinen direkten Haushaltsbezug, zumindest nicht für das kommende Jahr haben. Dennoch wollen wir den Menschen in dieser Stadt damit eine klare Orientierung geben, für welche Politik wir stehen und was wir in den nächsten Jahren noch erreichen wollen.

Dazu gehören Maßnahmen im Verkehr, sei es zur Verkehrssicherung, wie durch die Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln oder zur Schaffung eines Angebotes im ÖPNV das sowohl den zukünftigen Bedarf ausreichend deckt, aber auch den Komfort erhöht, denn wir wollen ja, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Dazu gehört auch eine verbesserte Verkehrsanbindung wie z.B. für die Wohngebiete in Neersbroich, Gilleshütte und Niersaue. Hier setzen wir uns für eine Querung über die L31 und einen kombinierten Fuß- und Radweg zum Ortskern hin ein. Andere Lösungen, wie z.B. eine Tunnelverbindung oder die Ertüchtigung der bestehenden Fußgängerbrücke sind nicht nur zu teuer sondern auch städteplanerischer Unfug.

Unfug war auch ein Antrag mit dem wir uns vor einigen Jahren beschäftigen mussten, Bürgerhäuser zu veräußern. Ich muss darauf zurückkommen, weil in diesem Jahr plötzlich ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorlag, das zivilgesellschaftliche Engagement dadurch zu fördern, dass der Zugang zu städtischen Räumlichkeiten für Vereine und Verbände erleichtert wird. Es freut mich, dass sie damit endlich auch die Bedeutung der Bürgerhäuser erkannt zu haben scheinen. Dennoch frage ich mich ernsthaft, wie weit sie von den Vereinen entfernt sind, wenn sie glauben, dass jemand diesen Vorschlag braucht. Unsere Vereine leisten eine so tolle Arbeit und ermöglichen so vieles, was die Stadt aufgrund ihrer Haushaltslage nicht mehr leisten kann, da sollten wir ihnen auch zutrauen, dass sie in der Lage sind, Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen. Zumindest aber kann man sich das nicht als Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf die Fahnen schreiben.

Da ist es schon wichtiger hinzuschauen, in welchem Zustand sich denn unsere Bürgerhäuser befinden. Und ja: Der Zustand ist gut. Aber auch hier gilt es mit Weitblick zu agieren und Chancen auszuloten. Damit wir eine langfristige Nutzung gewährleisten können müssen wir über Instandsetzungen, energetische Optimierungen und Barrierefreiheit nachdenken. Deshalb haben wir einen Prüfauftrag gestellt um auch hier vielleicht Fördermittel zu bekommen. Mit dieser kreativen Vorgehensweise waren wir in den letzten Jahren nicht zuletzt im Bereich des Sports höchst erfolgreich.

Ebenso verfolgen wir weiter die Möglichkeit, Sportstätten und andere Liegenschaften den Nutzern in Eigenverantwortung zu übertragen. Ich bin sicher, es gibt viele, die können das und wir schenken ihnen das Vertrauen.

Werfen wir einen Blick auf die Wirtschaft. Das ist der Bereich, wo die FDP – wie in der vergangenen Woche in der NGZ zu lesen war – den wirtschaftspolitischen Weitblick vermisst. Sie möchte daher bereits jetzt beschließen, dass auch in den kommenden Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Wissen sie, wenn das so einfach wäre, dass man einen Beschluss für die Zukunft fasst, über Wahlperioden hinweg, ungeachtet von weiteren Entwicklungen – dann würde ich jetzt noch einen draufsetzen und sagen: Die CDU möchte die Gewerbesteuer in der Zukunft senken. So funktioniert seriöse Politik aber nicht. Seriöse Politik bedeutet, dass jede Forderung, jedes Versprechen auch mit Maßnahmen unterlegt wird, wie man seine Ziele erreichen will. Von daher freue ich mich auf ihre Vorschläge wie sie konkret etwas für die Wirtschaft tun wollen und ihren wirtschaftspolitischem Weitblick unter Beweis stellen.

Und mit Weitblick komme ich zum Thema Bildung und hier konkret zu unseren Schulen. Wir sind da gut aufgestellt, was nicht zuletzt ein Ergebnis unserer Bildungspolitik in den letzten Jahrzehnten ist. Was wir jetzt brauchen ist konkrete Initiative für die Zukunft. Initiative, indem wir nicht nur von Digitalisierung reden, sondern indem wir Digitalisierung konkret für die Schülerinnen und Schüler erlebbar machen. Dazu braucht es eine entsprechende Ausstattung mit Hardware. Und es braucht eine Politik, die den Mut hat, auch mal etwas tiefer in die Tasche zu greifen, deshalb möchten wir mehr als eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, damit alle Schulen, Grundschulen sowie die weiterführenden Schulen vom Digitalpaket profitieren können.

Weitblick braucht es noch an anderer Stelle. Es reicht nämlich nicht aus, Schülerzahlen nur zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, es gilt auch, sie zu analysieren und zukünftige Entwicklungen frühzeitig aufzugreifen. Deshalb müssen wir weitere Anstrengungen im Bereich der offenen Ganztagsbetreuung unternehmen und das entsprechende Angebot ausweiten. Gleichzeitig müssen wir räumliche Antworten darauf haben, falls die Andreas Grundschule zukünftig eine Vierzügigkeit benötigt und falls auch die Eingangsstufe des Gymnasiums dauerhaft einer Fünfzügigkeit bedarf. Es sollte uns ja freuen, wenn sich unser Gymnasium einer großen Beliebtheit und guten Reputation erfreut. Und natürlich werden wir auch im Zuge von G9 zusätzlichen Raumbedarf haben, deshalb wollen wir bereits jetzt das gesamte Schulgelände auf mögliche Erweiterungen und räumliche Optionen untersuchen und sind bereit, dafür Geld in die Hand zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grünen haben den Klimaschutz entdeckt! Das ist eine gute Nachricht. Entdeckt haben Sie diesen anscheinend im Positionspapier der CDU zum Klimaschutz. Zufall scheint es jedenfalls nicht zu sein, dass sich die Punkte aus diesem Papier thematisch fast 1:1 und teilweise in gleicher Reihenfolge und mit fast gleichlautenden Formulierungen im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederfinden.

Nun gibt es Dinge, die muss man vielleicht auch mal gelassen und pragmatisch sehen, deshalb will ich mich gar nicht darüber empören. Ich möchte vielmehr einen ganz anderen Ansatz wählen: Das Thema Klima- und Umweltschutz ist das beherrschende Thema der letzten Monate und es wird uns hoffentlich auch weiter begleiten. Die Fülle an Anträgen aus den einzelnen Fraktionen zeigt, dass sich alle ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. Wir alle wollen unseren Beitrag dazu leisten, wohlwissentlich, dass sich die Klimafrage nicht in Korschenbroich, nicht in Deutschland lösen lässt, sondern ein globales Thema ist. Trotzdem wollen und müssen wir auch vor Ort handeln. Und deshalb ist das ganze aus meiner Sicht auch kein politisches Thema. Niemand kann sagen die eine Fraktion ist für den Klima- und Umweltschutz und die andere dagegen. Wenn wir den Klimaschutz vor Ort ernsthaft angehen und erfolgreich sein wollen, dann geht das nur, indem wir gemeinsam daran arbeiten. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen auf dem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft. Und dieser Weg ist noch weit.
Deshalb möchte ich Sie alle ermutigen, dass wir uns gemeinsam dem Thema widmen, dass wir gemeinsam abstimmen was wir konkret unternehmen können. Lassen Sie uns deshalb keine Symbolpolitik betreiben und über einen Klimanotstand diskutieren, der in der Bevölkerung eher polarisiert als nützt. Ich biete Ihnen daher fraktionsübergreifende, ergebnisoffene Gespräche an, bei denen es nicht darauf ankommt, wer welche oder wie viele Vorschläge macht, sondern durch die wir erreichen, das Korschenbroich als gutes Beispiel in der Klima- und Umweltschutzfrage vorangeht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der kurze und bei weitem nicht erschöpfende Streifzug durch die Themen, mit denen wir uns befassen zeigt, wie vielfältig unsere Aufgaben sind und welches breite Spektrum an Verantwortung uns als kommunalpolitischen Vertretern obliegt. Die CDU stellt sich dieser Verantwortung gerne und ist bereit für die Herausforderungen von Morgen. Dabei haben wir – wie bereits am Anfang meiner Rede zitiert – eine der größten Persönlichkeiten unserer deutschen Geschichte im Ohr: „Auch aus Steinen die Dir in den Weg gelegt werden, kannst Du etwas Schönes bauen.“ Johann Wolfgang von Goethe.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sprechstunde mit der CDU-Ratsfrau Marlene Hülser

Nov. 24, 2019 | Allgemein

Am Donnerstag, 28.11.2019, steht das CDU-Ratsmitglied Marlene Hülser (Kleinenbroich), von 16:45 bis 17:45 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Steinstraße 2, im Rahmen einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik zur Verfügung. Marlene Hülser ist u.a. Vorsitzende des Kulturausschusses.

Anträge zum Haushalt 2020

Nov. 12, 2019 | Fraktion

Korschenbroich, 11. November 2019

Antrag 1: Steuern

Auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wird verzichtet.

Hierdurch ergeben sich für den Haushalt 2020 folgende Auswirkungen:

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Da der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 lediglich einen Überschuss i.H.v. 355 T€ ausweist, sind folglich Kompensationsmaßnahmen zu beschließen, die eine Haushaltsverbesserung von mindestens 805 T€ ergeben.

Durch die in den Anträgen „Erträge aus Grundstücksveräußerungen“ und „Gewinnvortrag Städtischer Abwasserbetrieb“ vorgeschlagenen Verschiebungen zwischen den Haushaltsjahren 2019 und 2020 wird die durch den Verzicht auf Steuererhöhungen entstehende Deckungslücke im Haushalt 2020 deutlich überkompensiert.

Aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung des Haushaltsjahres 2019 sollte das im Ergebnisplan vorgesehene Jahresergebnis auch unter Berücksichtigung der Maßnahmen erreicht werden können.

Für das Haushaltsjahr 2020 ergeben sich Verbesserungen in Höhe von ca. 2 Mio. €, so dass ohne Berücksichtigung weiterer Maßnahmen ein Jahresüberschuss von ca. 1,2 Mio. € verbleibt.

Hierdurch können die in den weiteren Anträgen von CDU und SPD beantragten Maßnahmen im Haushalt 2020 dargestellt werden und es ist zusätzlich ein angemessener Sicherheitspuffer vorhanden.

Antrag 2: Erträge aus Grundstücksveräußerungen

Die im Haushaltsansatz für das Jahr 2019 enthaltenen Erträge aus dem Grundstücksverkauf Carbonnestraße werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Die Erträge aus der Veräußerung der Mehrfamilienhausgrundstücke Dietrich-Bonhoeffer-Straße werden auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 aufgeteilt (Flurstücke 414-418 in 2019, Flurstücke 380-382 in 2020).

Antrag 3: Gewinnvortrag Städtischer Abwasserbetrieb

Der Gewinnvortrag des Städtischen Abwasserbetriebes aus dem Jahr 2018 wird wie im Haushaltssanierungsplan vorgesehen im laufenden Haushaltsjahr 2019 an den städtischen Haushalt ausgeschüttet. Die Beschlussfassung erfolgt im Betriebsausschuss.

Antrag 4: Zweckgebundenen Rücklage des Städtischen Abwasserbetriebes

Die zweckgebundene Rücklage des Städtischen Abwasserbetriebes wird ab dem Jahr 2019 (falls rückwirkend möglich ab 2018) in einen Sonderposten für empfangene Ertrags-/Investitionszuschüsse umgewandelt und über die Restnutzungsdauer der bezuschussten Anlagegüter aufgelöst.

Die verschiedenen Optionen zur Behandlung der zweckgebundenen Rücklage wurden bereits ausführlich diskutiert und von dritter Seite geprüft. Die jetzt vorgeschlagene Vorgehensweise führt zu einer Verbesserung des Ergebnisses des Städtischen Abwasserbetriebes i.H.v. 168 T€. Der Betrag wird ab dem Jahr 2020 zusätzlich an den städtischen Haushalt ausgeschüttet.

Sofern für die Beschlussfolge notwendig, ist eine Sondersitzung des Betriebsausschusses einzuberufen.

Antrag 5: Gesamtabschlüsse der Stadt Korschenbroich

Auf die Erstellung der Gesamtabschlüsse der Stadt Korschenbroich wird zukünftig und rückwirkend ab dem Jahr 2013 verzichtet.

Antrag 6: Prüfung Jahresabschlüsse Städtischer Entsorgungsbetrieb

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Prüfung der Jahresabschlüsse des Städtischen Entsorgungsbetriebes zukünftig dem Rechnungsprüfungsamt zu übertragen, ohne dass dadurch ein unverhältnismäßiger Aufwand bzw. bilanzierungstechnische Nachteile entstehen.

Antrag 7: Sportpauschale

Die zur allgemeinen Gegenfinanzierung vorgesehenen Mittel aus der Sportpauschale werden im Haushaltsjahr 2020 entsprechend der bewährten Praxis auf Vorschlag des Stadtsportverbandes für Maßnahmen der Sportvereine zur Verfügung gestellt.

Im Haushalt führt dies zu einem höheren Aufwand von ca. 80 T€.

Antrag 8: Feuerwehrjacken

Der Ansatz für die im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Anschaffung von Feuerwehrjacken wird von 100 T€ auf 175 T€ erhöht.

Die bisher im Haushalt vorgesehenen Mittel reichen für die Anschaffung neuer Feuerwehrjacken nicht aus. Da die Anschaffung notwendig ist, sollen zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Der Ansatz für 2021 wird entsprechend gekürzt.

Antrag 9: Schaffung von OGTS-Plätzen in Liedberg

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch die Schaffung eines zweiten Rettungsweges im hinteren Teil des Sandbauernhofes die drei Räume im oberen Bereich für die Schaffung weiterer OGTS-Plätze in Liedberg nutzbar sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob für diese Maßnahme Fördermittel beantragt werden können.

Antrag 10: Erweiterung Schulen und OGTS in Korschenbroich

Da möglicherweise in der Andreas Schule in Korschenbroich zukünftig der Bedarf einer Vierzügigkeit entsteht, wird die Verwaltung beauftragt, eine Prüfung über die hierfür notwendigen (Bau-)maßnahmen zu veranlassen.

Da gleichzeitig der Bedarf an OGTS-Plätzen weiterhin zunimmt und mittelfristig auch der Raumbedarf des Gymnasiums steigt (G9, evtl. Fünfzügigkeit), bietet es sich an, bereits jetzt das gesamte Schulgelände im Hinblick auf mögliche Kapazitätserweiterungen zu betrachten.

Hierfür werden im Haushaltsjahr 2020 Planungskosten i.H.v. 10 T€ bereitgestellt.

Antrag 11: Bürgerhäuser

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Instandhaltung, energetische Optimierung und Barrierefreiheit der Bürgerhäuser „Altes Rathaus Glehn“, „Bahnhof Kleinenbroich“ und „Sandbauernhof“ sowie des Alten Rathauses (Regentenstraße 1) Fördermittel beantragt werden können.

Antrag 12: Bürgerhaus „Alte Schule“ Steinforth-Rubbelrath

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der St. Sebastianus Bruderschaft Steinforth-Rubbelrath Gespräche zu führen mit dem Ziel, die „Alte Schule“ Steinforth durch Erbbaurecht an die Bruderschaft zu übertragen.

Antrag 13: Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln

Die im Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Mittel für die Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln werden von 10 T€ auf 20 T€ verdoppelt. Die Verwaltung wird gebeten, vor der Anschaffung der Geschwindigkeitstafeln im Ausschuss für Bau und Verkehr über den Bedarf und die Vorteile dieser Verkehrsmaßnahme zu berichten.

Antrag 14: Anbindung Baugebiet „An der Niersaue“ an den Ortskern

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um für die Wohngebiete Neersbroich, Gilleshütte, An der Niersaue zusätzlich zu den bereits vorhandenen Möglichkeiten eine weitere Anbindung für Fußgänger und Radfahrer an den Ortskern herzustellen.

Hierzu soll an der Ausfahrtsstraße des Baugebietes „An der Niersaue“ eine Querungsmöglichkeit geschaffen und ein kombinierter Fuß-/Radweg entlang der L31 bis zur Straße „An der Sandkuhle“ geführt werden.

Antrag 15: Wanderweg Raderbroich

Für die Planung des Wanderweges am Raderbroicher Forst werden Planungskosten i.H.v. 10 T€ im Haushalt bereitgestellt.

Antrag 16: Gebäude- und Straßeninstandhaltung

Die Haushaltsansätze für die städtische Gebäudeinstandhaltung und die Straßeninstandsetzung werden im Haushaltsjahr 2020 einmalig um jeweils 100 T€ erhöht, um den vorhandenen Instandhaltungsstau zu vermindern.

Antrag 17: Digitalisierung Schulen

Im Rahmen der Digitalisierung der städtischen Schulen (Grundschulen und weiterführende Schulen) werden im Haushaltsjahr 2020 für die Anschaffung von Hardware Mittel in Höhe von bis zu 550 T€ zur Verfügung gestellt. Soweit möglich werden diese Mittel aus dem Digitalpakt und der Fördermaßnahme „Gute Schule 2020“ zur Verfügung gestellt. Die im Haushalt bereits enthaltenen Mittel in Höhe von 66 T€ für die Anschaffung von interaktiven Tafeln sind hierbei ebenfalls zu berücksichtigen.

Der konkrete Bedarf und die Priorisierung (interaktive Tafeln, Tablets für Schülerinnen und Schüler) ist jeweils mit den Schulleitungen abzustimmen.

Antrag 18: Klima- und Umweltschutz

Für Planungs-, Prüfungs- oder Fördermaßnahmen im Bereich Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität werden im Haushalt des Jahres 2020 Mittel in Höhe von 80 T€ zur Verfügung gestellt.

Vor dem Hintergrund der hohen Priorität des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Stadt Korschenbroich ihre Bemühungen auf diesem Gebiet verstärken. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen u.a. folgende Maßnahmen aufgegriffen bzw. weiterverfolgt werden:
Herrichtung geeigneter öffentlicher Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder (siehe separater Antrag),
Fairtrade Town (siehe separater Antrag),
Mitgliedschaft in der AGFS (siehe separater Antrag),
Städtischer Fuhrpark (siehe separater Antrag),
Anschaffung von E-Bikes (siehe separater Antrag)
Fördermaßnahme „Vorgärten“,
Kosten-/Nutzenanalyse Mobilstation,
Begrünung von Bushaltestellen.

Antrag 19: Herrichtung geeigneter öffentlicher Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder

Um Lebensraum für Kleintiere und speziell Insekten nachhaltig wieder herzustellen, wird die Verwaltung beauftragt, im Stadtgebiet geeignete Flächen auszuweisen, die sich für eine entsprechende Herrichtung und Bepflanzung eignen.

Antrag 20: Fairtrade Town

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Teilnahme an der Kampagne Fairtrade Town zu prüfen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Antrag 21: Mitgliedschaft in der AGFS NRW (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW)

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht bzgl. der Prüfung und Vorbereitung der Aufnahme der Stadt Korschenbroich in die AGFS NRW gebeten (siehe hierzu: Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 04.12.2019). Die AGFS NRW berät Städte und Gemeinden, die Nahmobilität durch den Ausbau einer bewegungsaktivierenden Infrastruktur zu verbessern und stellt dazu Fördermittel zur Verfügung.

Antrag 22: Städtischer Fuhrpark

Die Verwaltung wird beauftragt, ein wirtschaftlich tragbares Fahrzeugkonzept mit zeitlichen Vorgaben für deren Anschaffung und Beantragung von Fördermitteln erstellen mit dem Ziel einer sukzessiven Umstellung auf emissionsarme Antriebsarten.

Antrag 23: Anschaffung von E-Bikes

Um dienstliche Fahrten innerhalb des Stadtgebietes umweltfreundlich durchführen zu können, werden für den Bürgermeister und seine Stellvertreter E-Bikes aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.

Antrag 24: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung des ÖPNV in der Stadt Korschenbroich folgende Punkte zu prüfen, entsprechende Gespräche zu führen, Maßnahmen zu veranlassen und entstehende Kosten zu kalkulieren:
Erhöhung der Taktung der Buslinie 867 zwischen Kleinenbroich und Glehn.
Einführung eines Anrufsammeltaxi-Angebotes zu verkehrsschwachen Zeiten.
Erhöhung der Kapazität, Taktung und Zuverlässigkeit der S-Bahn-Linie S8.
Verbesserte Abstimmung der Fahrpläne von Bus und S-Bahn-Linien.
Benennung eines Ansprechpartners in der Verwaltung zum Thema ÖPNV für die Bürgerschaft.

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Siegers – CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Albert Richter – SPD-Fraktionsvorsitzender

CDU-Klausurtagung: Investitionen in die Zukunft statt Steuererhöhungen

Nov. 12, 2019 | Fraktion

Am Samstag, den 9. November hielt die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich in der Glehner Gaststätte Trauscheit ihre diesjährige Klausurtagung ab. Unter den 40 Anwesenden war neben den Ratsmitgliedern und vielen sachkundigen Bürgern auch der CDU-Bürgermeister Marc Venten mit seinen beiden Beigeordneten. Darüber hinaus konnte der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie den Kreistagsabgeordneten Wolfgang Wappenschmidt und Vize-Bürgermeister Hans-Willi Türks begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt 2020 über den intensiv diskutiert wurde.

 

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Sehr schnell herrschte Einigkeit, dass man für das kommende Haushaltsjahr auf die im Haushaltsentwurf noch vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer verzichten will. „Mittlerweile liegen konkretere Rahmendaten für das laufende und das kommende Haushaltsjahr vor. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wird es uns gelingen, im Haushaltsjahr 2019 das Ziel eines ausgeglichenen Jahresergebnisses zu erreichen. Für das nächste Jahr können wir die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Steuererhöhungen durch geeignete Maßnahmen vermeiden“, erklärte Thomas Siegers. Auch Bürgermeister Marc Venten, der in seiner Haushaltsrede am 29.10.2019 bereits angedeutet hatte, dass sich noch Verbesserungen im Haushalt ergeben könnten, unterstützte ausdrücklich diese Meinung.

Die CDU wird aber in ihren Vorschlägen zum Haushalt noch weiter gehen. „Unser oberstes Ziel ist, einen soliden Haushalt aufzustellen, der die Anforderungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllt. Darüber hinaus sollen weiter Schulden abgebaut werden. Gleichzeitig haben wir aber auch im Fokus, die Stadt für die Zukunft weiterzuentwickeln und in wichtige Bereiche zu investieren“, nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Peter Berger Stellung.

Schwerpunkte möchte die CDU bei den Themen Infrastruktur, Bildung, öffentliche Sicherheit, Mobilität, Klima- und Umweltschutz sowie bürgerschaftliches Engagement setzen und stellt sich bewusst breit auf. „Wir müssen die ganzheitliche Entwicklung im Blick haben. Hier stehen wir in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und stellen uns der Herausforderung, den Erwartungen an die weitere Entwicklung unserer Stadt gerecht zu werden,“ so Thomas Siegers.

Welchen Ansatz verfolgt die CDU gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner SPD zu den genannten Themen konkret?

Infrastruktur:
Aufgrund der Haushaltssituation hat sich im Bereich der öffentlichen Gebäude und Straßen ein Investitionsstau ergeben. Um dem entgegenzuwirken, soll für beide Bereiche jeweils ein sechsstelliger Betrag zusätzlich in die Instandhaltung investiert werden.

Bildung:
Der Digitalisierung an den Schulen räumt die CDU eine hohe Priorität ein. Sowohl an den sieben Grundschulen, als auch an den drei weiterführenden Schulen soll kräftig in die Ausstattung mit Hardware investiert werden. Es wird beantragt, hierfür Haushaltsmittel von mehr als einer halben Million Euro bereitzustellen.

Öffentliche Sicherheit:
Die CDU weiß um die Wichtigkeit einer funktionierenden freiwilligen Feuerwehr in Korschenbroich. Neben den bereits geplanten Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser in Kleinenbroich und Pesch möchte sie dabei in die Ausrüstung der ehrenamtlichen Feuerwehrmännner und -frauen investieren. Daher wird beantragt, die auf mehrere Jahre verteilten Haushaltsmittel für die Anschaffung von Feuerwehrjacken bereits in 2020 bereitzustellen.

Mobilität:
Die Kooperationspartner sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Neben einer verbesserten Taktung der Buslinie zwischen Kleinenbroich und Glehn möchte sie daher die Verwaltung beauftragen, Gespräche hinsichtlich einer Kapazitätsausweitung, verbesserten Taktung und erhöhten Zuverlässigkeit der S 8 aufzunehmen. Ebenso soll die Verwaltung zukünftig einen Ansprechpartner für Anfragen aus der Bürgerschaft zum Thema ÖPNV benennen.

Klima- und Umweltschutz:
Ein breit gefächertes Maßnahmenpaket bringen CDU und SPD beim Tema Klima- und Umweltschutz auf den Weg. An Stelle einer reinen Symbolpolitik durch Ausrufen des Klimanotstandes sollen konkrete Maßnahmen stehen. Hierzu zählen beispielhaft die Herrichtung von öffentlichen Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder, eine sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebsarten und die Teilnahme der Stadt Korschenbroich an der Kampagne Fairtrade Town.

Bürgerschaftliches Engagement:
Die CDU weiß um die rege Nutzung der Bürgerhäuser durch die Korschenbroicher Vereine. In diesem Zusammenhang soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Instandhaltung, energetische Optimierung und Barrierefreiheit der Bürgerhäuser „Altes Rathaus Glehn“, „Bahnhof Kleinenbroich“ und „Sandbauernhof“ geprüft werden.

Abschließend zog Thomas Siegers ein positives Fazit der Beratungen: „Mit unseren gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD ausgearbeiteten Haushaltsanträgen setzen wir wichtige Akzente zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Auf der Zielgeraden des Stärkungspaktes Stadtfinanzen blicken wir optimistisch in die Zukunft. Gleichwohl sind wir uns auch der Risiken bewusst, die der Haushalt birgt, da viele Entwicklungen nicht durch die Kommunalpolitik zu beeinflussen sind. Wir sind jedoch überzeugt, dass wir den richtigen Weg für Korschenbroich eingeschlagen haben und möchten diesen auch über das Jahr 2020 hinaus fortsetzen.“

Thomas Siegers

-Fraktionsvorsitzender-