Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart. Hierbei handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Thema, denn jeder Einzelne ist gefordert. Der Politik kommt dabei die wichtige Aufgabe zu, die notwendigen Grundlagen in Form von realistischen Zielen, Aufklärung aller Beteiligten und Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen sicherzustellen. 

Auch wenn Klimaschutz eine globale Herausforderung ist, spielt die kommunale Ebene dabei eine wesentliche Rolle. Die CDU Korschenbroich hat das Thema daher frühzeitig mit einem umfassenden Positionspapier aufgegriffen und den Klimaschutz auch als eines der Schwerpunktthemen in ihrem Programm für die laufende Wahlperiode integriert.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Stadt Korschenbroich wurde in der vergangenen Woche mit der konstituierenden Sitzung des Klimabeirates vollzogen. Dieses neu geschaffene politische Gremium befasst sich mit der Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes wozu die Festlegung von Klimaschutzzielen, die Erarbeitung von Handlungsfeldern und die Sammlung und Priorisierung konkreter Klimaschutzmaßnahmen gehören.  

Da es sich um ein Arbeitsgremium handelt, dass Beschlüsse für die Fachausschüsse vorbereitet, tagt der Klimabeirat in der Regel nicht-öffentlich. An den Sitzungen der Ausschüsse, in denen konkrete Beschlüsse getroffen werden, wird die Öffentlichkeit regelmäßig beteiligt. Die CDU ist sehr froh, dass der Beirat trotz der Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, die Präsenzsitzungen nur im Ausnahmefall ermöglicht, mit einer digitalen Sitzung seine Arbeit aufgenommen hat.

Im elfköpfigen Beirat bestehend aus dem Bürgermeister, dem technischen Beigeordneten Georg Onkelbach und neun Ratsmitgliedern ist die CDU neben Bürgermeister Marc Venten, der dem Gremium vorsitzt, noch mit vier weiteren Personen vertreten, die wir nachfolgend kurz vorstellen möchten:

• Tanja König ist 30 Jahre alt. Sie hat European Studies und Friedens- und Konfliktforschung studiert. Bevor sie mit ihrer Familie nach Korschenbroich gezogen ist, war sie als Referentin im Leitungsstab der CDU Baden-Württemberg tätig. Zzt. arbeitet sie als stellvertretende Geschäftsführerin beim Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V., ein Wirtschaftsverband, der für eine erfolgreiche Energiewende bis spätestens 2050 kämpft. Sie ist also eine ausgewiesene Expertin beim Thema regenerative Energien.
• Fabian Schröer ist 32 Jahre alt. Er ist Master of Science im Bereich Wirtschaftschemie und hat anschließend in der Chemie promoviert. Seine Doktorarbeit steht noch aus. Inhaltlich hat er sich in der Umweltchemie tiefer mit dem Thema physikalische Berechnungen und Verständnis im Bereich Klima und Klimaforschung beschäftigt. Beim AStA, also der studentischen Selbstverwaltung, war er für den Bereich „politische Bildung für Nachhaltigkeit und Mobilität“ zuständig. Darüber hinaus war er Teil der Nachhaltigkeits AG der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Beruflich ist er als Projektmanager in einem Chemieunternehmen tätig, bei dem u.a. nachhaltige Prozesse und Produkte zu seinen Aufgabenbereichen gehören.
• Wolfgang Lieser bringt seine Erfahrung aus langjähriger Ratsstätigkeit und als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Grundwasser und Klimaschutz ins Team ein. Er hat ein Studium der Biologie mit den Schwerpunkten Genetik, Physiologie und Ökologie absolviert. Am Gymnasium Korschenbroich, an dem er auch bis zu seinem Ruhestand stellvertretender Schulleiter war, hat er das Fach Biologie unterrichtet.
• Thomas Siegers komplettiert das Team. Er ist Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Als Dipl. Sparkassenbetriebswirt bringt er die Schwerpunkte Kommunikation und Finanzen ein.

In der ersten Beiratssitzung hat Julia Federer, die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Korschenbroich den Projektplan für die Aufstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes erläutert. Darüber hinaus hat sie die Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Korschenbroich vorgestellt. Einige Erkenntnisse daraus: 

• Mit 5,7 Tonnen pro Jahr liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Einwohner in der Stadt Korschenbroich deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (9,2 t CO2/EW). Dies hängt aber auch mit der Struktur der Stadt zusammen, als Wohnstandort mit unterdurchschnittlichem Gewerbeaufkommen.
• 38 % des gesamten Stromverbrauchs in der Stadt Korschenbroich werden aus der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien vor Ort gedeckt.
• Die führenden Verbrauchssektoren bei den Treibhausgasemissionen sind die Bereiche private Haushalte, Wirtschaft und Verkehr.

Das erste Fazit aus der Auswertung lautet: Die Ausgangsposition der Stadt Korschenbroich ist gut, nicht zuletzt weil auch bereits in der Vergangenheit Maßnahmen zum Klimaschutz durchgeführt wurden. Der Weg zur angestrebten Klimaneutralität, die bis zum Jahr 2050 verpflichtend zu erreichen ist, ist jedoch noch anspruchsvoll und verlangt allen beteiligten Akteuren enorme Anstrengungen ab.

Deshalb ist es wichtig, Handlungsfelder zu definieren, denen letztlich konkrete Maßnahmen zugeordnet werden. Insgesamt wurden sieben Handlungsfelder definiert:

1. Strukturübergreifende Maßnahmen,
2. Umweltfreundliche Mobilität,
3. Nachhaltige Stadtverwaltung,
4. Energieeffizienz im privaten Gebäudebestand,
5. Effiziente Energieversorgung und Erneuerbare Energien,
6. Klimaschutz in Unternehmen, und Klimaanpassung. 

Da der Klimaschutz alle betrifft, kann sich, wie bereits bei der städtischen Online-Umfrage zum Klimaschutz, auch weiterhin jeder aktiv einbringen. Im Rahmen der Ideensammlung für konkrete Klimaschutzmaßnahmen können auch Sie sich gerne mit Ihren Vorschlägen an uns wenden. Schreiben Sie uns Ihre Vorstellungen unter info@cdu-korschenbroich.de. Wir freuen uns über Ihre Beteiligung.

Pressemitteilung der CDU im Rhein-Kreis Neuss

Sitzung des Kreistages abgesagt
„Die Lage ist ernst“

In Abstimmung mit den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen erfolgte gestern die Absage der für den morgigen Mittwoch geplanten Sitzung des Kreistages mit Blick auf die Zuspitzung der pandemischen Lage.

Das Hauptaugenmerkt der Sitzung sollte auf die Einbringung des Entwurfes des Kreishaushaltes durch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gelegt werden. Stattdessen vereinbarte die Kreisverwaltung eine Videokonferenz der Fraktionsvorsitzenden um etwaige Beschlüsse im Sinne der Dringlichkeit fassen zu können.
Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, stimmt dem Vorgehen der Verwaltung zu. „Wir begrüßen die Absage der Kreistagssitzung ausdrücklich. Die aktuelle Situation mahnt jede und jeden von uns zu vernünftigem Handeln. Eine Sitzung mit 76 Abgeordneten plus Verwaltungsspitze und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung in einem Raum, wenngleich es sich dabei um eine verhältnismäßig große Sporthalle handelt, wäre aus unserer Sicht nicht angebracht gewesen.“ Den Kreispolitikern wohne eine gewisse Vorbildfunktion inne, so Dr. Welsink weiter. „Zugleich soll natürlich jede und jeder Anwesende der Sitzung vor einer möglichen Infektion geschützt werden. Die Lage ist ernst und wir sind als Gesellschaft dazu verpflichtet die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen mitzutragen. Nur gemeinsam bekommen wir das Virus in den Griff.“

„Das Infektionsgeschehen in Deutschland und die zunehmende Belastung unseres Gesundheitssystems – allen voran für das Personal und die Ärzteschaft in den Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen sowie der ärztlichen und therapeutischen Praxen aber auch für die engagierten Kräften in den Pflegeeinrichtungen im Kreisgebiet – verdeutlicht den Ernst der Lage. Covid-19 ist eine potenziell tödlich verlaufende Krankheit und kann auch bei asymptomatischem Verlauf schwerwiegende Symptome entwickeln“, fügt die CDU-Kreistagsabgeordnete Barbara Brand in ihrer Funktion als Vorsitzende des neu gegründeten Gesundheitsausschusses im Kreistag an.

In Anbetracht der engagierten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamtes macht Brand deutlich, dass die Kontaktverfolgung insbesondere durch Treffen im privaten Raum erschwert werde. „Die Damen und Herren im Gesundheitsamt gehen seit Wochen an die eigenen Belastungsgrenzen und darüber hinaus, um die Infektionsketten nachverfolgen zu können und so die Verbreitung des Virus einzudämmen. Unsere Pflicht als Teil dieser Gesellschaft besteht in meinen Augen darin, die Zahl der Kontakte – auch im Privaten – auf ein notwendiges Minimum zu beschränken und somit die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung und die AHA-Regeln zu unterstützen.“

Natürlich widersprechen Kontaktbeschränkungen der Idee von Weihnachten als Fest der Familie, an dem man seine Liebsten besucht und die gemeinsame Zeit genießt. Doch, betonen Brand und Dr. Welsink gemeinsam, müsse der Verzicht auf Kontakt zum Schutze der eigenen Gesundheit und der der Familienmitglieder in diesem Jahr als wertschätzende Geste und solidarischen Akt verstanden werden. „Wenn wir schnellstmöglich verhindern wollen, dass täglich mehrere hundert Menschen an oder mit Covid-19 sterben, dass Patienten im Krankenhaus ohne Besuch auskommen müssen, dass Sterbende wie Angehörige sich nicht voneinander verabschieden können, dass pflegebedürfte Personen in Einrichtungen nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen können, dann müssen wir nun alle gemeinsam auch über die Festtage die Infektionszahlen während dieses harten Lockdowns durch unser Handeln positiv beeinflussen. Wir haben es selbst in der Hand“ mahnt Dr. Welsink abschließend.

Ehrenamt 2020
Der internationale Tag des Ehrenamtes- 5.12.eines Jahres- ist im CDU-Ortsverband seit nun 26 Jahren Anlass, freiwilliges bürgerschaftliches Engagement sichtbar zu machen und aus der Selbstverständlichkeit des Alltags hervorzuheben.

Glehn darf sich -wie andere Stadtteile in Korschenbroich-glücklich schätzen, über ein hohes ehrenamtliches Engagement vertrauen zu können. In über 50 Vereinen und Organisationen sind die Glehner ehrenamtlich tätig und gestalten durch vielfältige Aktivitäten das Gemeinwohl. Ohne diese Vielfalt an freiwilligem bürgerschaflichen Einsatz im Sport, Kultur, Sozialem, in Begegnung und Geselligkeit, wäre das Gemeindeleben um ein Vielfaches ärmer. Die Unterstützung der Vereine ist ein großes Anliegen in der CDU-Kommunalpolitik. Dabei sind es die einzelnen Menschen, die in der jeweiligen Funktion oder Aufgabe zur Bereicherung des Gemeinwohls beitragen. Die Auszeichnung „Ehrenamtler des Jahres“ nimmt den Einzelnen in den Blick und sagt Dankeschön für das konkrete ehrenamtliche Tun.

Als „Ehrenamtler 2020“ sind in Glehn drei Personen ausgezeichnet, die sich auf ganz unterschiedliche Art und Weise einbringen. Violo Kames, die 9 Jahre lang ehrenamtlich als Elternlotsin für einen sicheren Schulweg der Glehner Schüler sorgte.Gleichzeitig über 7 Jahre die Organisation dieses Dienstes bis MItte 2020 wahrnahm, und nicht nur für einen reibungslosen Ablauf sorgte, sondern Eltern zum Mittun motivierte. Heute sind 24 Mütter und Väter an jedem Schultag zur Sicherung von Strassenüberquerung zur Stelle. Gabi Holling übt ihr Engagement in Stille aus. Seit Jahren pflegt sie das Wegekreuz Am Heisterdahl in Lüttenglehn. Sie sorgt für Sauberkeit und Ordnung am und um das Kreuz und stellt frische Blumen auf. Dieser Dienst erinnert an die Heinzelmännchen von Köln, die ohne gesehen zu werden, Arbeiten erledigten, an denen sich Menschen anschlieend erfreuten. Katharina Faupel wird ausgezeichnet für ihr Engagement im Interesse der Umwelt und Wahrung unser aller Natur. Kennengelernt hat sie die Initiative CleanUp am Rheinufer, an der sich sich als Sammlerin von Unrat am Flussufer beteiligte.

Sie stellt schnell fest, dass es nicht nur dort sondern an viel zu vielen Stellen Müll gibt, der die Natur belastet, selbst in Glehn. 2019 gründete sie mit ihrer Schwester die Initiative Glehner ClenaUp. seit nun mehr als einem Jahr sammelt sie regelmäßig Müll in der Natur auf und entsorgt diesen sachgerecht. Sie motiviert durch ihr Vorbild Menschen zum Mittun, unverbindlich, freiwillig und selbstlos. Herzlichen Dank allen ehrenamlich und freiwillig tätigen Menschen in Glehn und überall.

Elternlotsen
Die 24 Mütter und Väter, die dem Glehner Elternlotsen-Dienst aktuell angehören, sicher an jedem Schultag bei Wind, Regen und Sonnenschein den Schulweg der Glehner Grundschüler. An ungesicherten Überquerungen, stehen sie jeden Morgen bereit, die Schüler und Schülerinnen über die Strasse zu geleiten, indem die Autofahrer angehalten werden bevor die Kindern die Strassenseite wechseln.Die Elternlotsen gewährleisten zum einen den morgendlichen sicheren Schulweg und zum anderen bieten sie Eltern die Möglichkeit, die Selbständigkeit der eigenen Kinder zu fördern. Mütter-Taxis sind oft ein Mittel, der Sorge um die Kinder zu begegnen. Das Wissen um einen sicheren Schulweg auch und besonders in der dunklen Jahreszeit sowie das Vertrauen in die Elternlotsen schafft eine Voraussetzung, die Kinder sich selbständig auf den Schulweg zu begeben und damit Selbstvertrauen zu gewinnen, zu wachsen. Daniel Bresser nimmt als Vaterlotse auch die Organisation des Dienstes wahr und sorgt hier für einen reibungslosen Einsatz an allen Schultagen.

Die Elternlotsen helfen den Kleinsten und Schwächsten im Strassenverkehr und stehen somit in der Nachfolge des Hl. Nikolaus, stellt Ellen Wappenschmidt-Krommus, CDU_Vorsitzende, fest und weiter „jeder Helfer braucht als Motivation für sein selbstloses Tun Anerkennung und Wertschätzung“.

Am Nikolaustag überreicht der CDU- Ortsverband traditionsmäßig den Elernlotsen an den Überwegen bzw. an der Haustür eine gut bepackte Nikolaustüte mit einem Herzlichen Dankeschön für den wetrvollen Dienst zum Schutz der Glehner Schulkinder.

Es war für die Ratsfraktion der CDU Korschenbroich diesmal eine besondere Klausurtagung zur Beratung des Haushaltes 2021. Aufgrund der Corona-Lage wurde der Teilnehmerkreis auf die Ratsmitglieder sowie den Stadtverbandsvorsitzenden und die Kreis- tagsabgeordneten beschränkt. Unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln fand die Tagung mit verkürztem Umfang in der Aula des Gymnasiums Korschenbroich statt.

Aufgrund intensiver Vorbereitung durch den Fraktionsvorstand konnten jedoch auch in der kurzen Zeit wichtige Punkte besprochen und richtungsweisende Haushaltsanträge auf den Weg gebracht werden.

Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Steuererhöhungen zu vermeiden war zunächst das oberste Ziel. Ein entsprechendes Konzept hierzu wurde gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD erarbeitet und einstimmig von der Ratsfraktion gebilligt. „Steuererhöhungen in der jetzigen Krisensituation sind das falsche Mittel und wären ein fatales Signal an Bürgerschaft und Wirtschaft. Wir sind froh, dass wir aufgrund der nun vorliegenden Erkenntnisse gemeinsam mit der Verwaltung einen Weg gefunden haben, darauf zu verzichten,“ zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers sichtlich zufrieden.

Nachdem für diese große Herausforderung eine praktikable Lösung gefunden war, widmete man sich in der Folge der Überlegung, wie möglichst viele der im Wahlprogramm verankerten Punkte trotz Corona-Krise und der nach wie vor angespannten Haushaltssituation zügig umgesetzt werden können.

Die Schwerpunkte der CDU-Politik für die neue Wahlperiode werden dabei deutlich. Sie liegen in einer Fortführung der Haushaltskonsolidierung u.a. durch Stärkung der Einnahmenseite, in der Verkehrspolitik, in der Digitalisierung sowie im Umwelt- und Klimaschutz.

„Wir dürfen nicht verkennen, dass der Haushalt der Stadt trotz der erfolgreichen letzten Jahre nach wie vor ein strukturelles Defizit aufweist. Dieses Defizit gilt es weiter zu verringern, wofür die Ansiedlung zusätzlichen Gewerbes zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen ein wesentlicher Baustein ist. Die schnellstmögliche Erschließung und Vermarktung des Gewerbegebietes Glehner Heide II hat daher für uns hohe Priorität. Weiteres Potenzial sehen wir im Bereich Hasseldamm. Hier möchten wir die Voraussetzungen schaffen, dass das Gewerbegebiet in Richtung L361 erweitert werden kann,“ erläutert Jörg Siegers, einer der stellvertretenden Fraktionssprecher.

Eine große Herausforderung für die kommenden Jahre sieht die CDU in der Verkehrspolitik. „Im Bereich Verkehr und Mobilität ist es wichtig, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer ausreichend zu berücksichtigen und für alle Ortslagen Korschenbroichs eine gute Anbindung zu erreichen. Aufgrund der hohen Komplexität des Themas sind Einzelmaßnahmen nur bedingt zielführend. Wir setzen daher auf ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept, dass die gute Verkehrsanbindung Korschenbroichs auch für die Zukunft sicherstellt und gleichzeitig neue Akzente z.B. für den Fahrradverkehr setzt,“ zeigt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bernd Scheufeld den Weg auf.

Während es beim Thema Verkehr und Mobilität zunächst gilt, in Ruhe ein Konzept zu entwickeln, um auf sich verändernde Gegebenheiten zu reagieren, ist man bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz in Korschenbroich bereits weiter.

„Es gibt bei der Digitalisierung sowohl für die Schulen und für die Verwaltung bereits Konzepte. Diese sollen nun weiterentwickelt und schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir möchten, dass Korschenbroich hier weiterhin einen Spitzenplatz im kommunalen Vergleich einnimmt. Deshalb sind wir bereit, insbesondere für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in den Schulen kräftig zu investieren. Dies kann und muss in Zusammenarbeit mit den Schulen und mit der Unterstützung der Eltern gelingen,“ kündigt Julian Meyers, Sprecher im Bildungsausschuss an. Das hier bei allen Beteiligten ein hohes Interesse vorliegt, daran zweifelt die CDU nicht.

Beim Klimaschutz wiederum steht dass zzt. in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept im Mittelpunkt. Damit das gut und umsetzbar wird, muss nach Auffassung der CDU auf breiter Basis gemeinsam daran gearbeitet werden. Alle zukünftigen Maßnahmen sollten deshalb darauf ausgerichtet sein.

Damit der Klimaschutz einen entsprechenden Stellenwert im Haushalt erhält, möchten CDU und SPD erreichen, dass die Mittel für den Klimaschutz im Haushalt gesondert ausgewiesen werden. Hierzu soll die Verwaltung einen praktikablen Vorschlag erarbeiten.

Auch im Bereich des Stadtmarketings möchte die CDU Korschenbroich weiter entwickeln. Ann-Kathrin Scheufeld-Küsters ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Stadtmarketing und erläutert hierzu: „Korschenbroich hat attraktive Orte zu bieten, die es für den Naherholungstourismus noch deutlicher herauszuheben gilt. Aushängeschild ist hierbei natürlich der historische Ortskern von Liedberg. Wir möchten in den kommenden Jahren ein Tourismus-Konzept entwickeln, um Besucher aus dem Umfeld nach Korschenbroich zu locken. Letztendlich stärkt ein hoher Bekanntheitsgrad auch die Wirtschaft. Bei der Entwicklung des Konzeptes sind wir grundsätzlich auch für Kooperationen mit benachbarten Kommunen offen.“

Im Fokus steht für die CDU auch weiterhin die Jugendarbeit. Deshalb soll die erfolgreiche Arbeit der Jugendkonferenz zukünftig über ein eigenes Budget in Höhe von 10 T€ verfügen.

Am Ende der etwa fünfstündigen Klausurtagung herrschte optimistische Aufbruchstimmung. „Die Auswirkungen der Corona-Krise können wir zzt. noch nicht in Gänze absehen. Wir werden in den kommenden Jahren darauf reagieren und mit den Folgen umgehen müssen. Dennoch wollen wir unsere Stadt weiterentwickeln. Mit den von uns gemeinsam mit dem Kooperationspartner in die Haushaltsberatungen einzubringenden Anträge sind wir sicher, dass dies gelingen wird,“ fasst Thomas Siegers die Ergebnisse der konstruktiven Tagung zusammen.

In Ihren gemeinsamen Beratungen zum Haushalt haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD darauf verständigt, die im Haushaltentwurf für das Jahr 2021 vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B abzulehnen. Diese Vorgehensweise wurde auch am Samstag in den Haushaltsklausurtagungen von den Mitgliedern der jeweiligen Ratsfraktionen einstimmig unterstützt.

Anstelle der im Haushaltsplan veranschlagten Steuererhöhungen werden CDU und SPD Kompensationsvorschläge unterbreiten, die dennoch die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes sicherstellen. Dieser ist Voraussetzung, um auch im nächsten Jahr die Konsolidierungsziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu erfüllen, an dem die Stadt Korschenbroich seit 2012 teilnimmt und der im kommenden Jahr ausläuft.

Seit Einbringung des Haushaltes sind Veränderungen absehbar, die eine andere Bewertung der Ausgangslage zulassen. So ist in Bezug auf die Gewerbesteuer nach Ansicht von CDU und SPD auf der Grundlage der vorliegenden Daten ein höherer Ansatz im Haushalt auch ohne eine Anhebung des Hebesatzes realistisch.

„Wir haben den Planansatz für das laufende Jahr bereits im November übertroffen. Für das nächste Jahr sagen die Prognosen aufgrund von Nachholeffekten einen deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer voraus. Das vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Krise bestehende Risiko einer schlechteren Entwicklung bei der Gewerbesteuer wird durch die Möglichkeit, coronabedingte Mindererträge zu isolieren zusätzlich abgesichert. Von daher halten wir eine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für entbehrlich“, erläutert Thomas Siegers. Sein Kollege Marcel Knuppertz von der SPD ergänzt: „Gerade in der jetzigen Krisensituation ist jede zusätzliche Belastung für Gewerbebetriebe das falsche Signal. Steuererhöhungen sind unbedingt zu vermeiden.“

Auch im Hinblick auf die Grundsteuer haben die Kooperationspartner entschieden, einen Verzicht auf die Anhebung der Hebesätze zu beantragen und gleichzeitig angekündigt, für den dadurch entstehenden Minderertrag von 700-800 T€ einen Kompensationsvorschlag zu unterbreiten.

„Wir möchten von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Überschüsse des gut aufgestellten Städtischen Entsorgungsbetriebes für den Haushaltsausgleich heranzuziehen. Diese Maßnahme wurde auch in den vergangenen Jahren bereits in unterschiedlichem Umfang als Konsolidierungsmaßnahme für den städtischen Haushalt genutzt“, zeichnet Thomas Siegers den Weg auf, der an einer Steuererhöhung vorbeiführt.

„Erhöhungen der kommunalen Steuern sind grundsätzlich ein Mittel, um vorhandene Haushaltsdefizite auszugleichen. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise, die für die Bürgerschaft auf verschiedenste Arten erhöhte Belastungen bedeutet, sind Steuererhöhungen zum jetzige Zeitpunkt aber keine geeignete Maßnahme und wären gleichzeitig eine unangemessene Benachteiligung gegenüber den Kommunen, die nicht am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen und von daher nicht in der Verpflichtung der Aufstellung ausgeglichener Haushalte sind“, begründet Marcel Knuppertz die Vorgehensweise und ergänzt gleichzeitig: „Die Inanspruchnahme des Gewinns des Städtischen Entsorgungsbetriebes hat keine Auswirkung auf die Abwassergebühren. Diese bleiben im kommenden Jahr erneut konstant.“

Auf Basis des erarbeiteten Vorschlags werden CDU und SPD entsprechende Anträge stellen, mit denen sie in die im Dezember anstehenden Haushaltsberatungen gehen.