Juli 23, 2017 | Fraktion, Hauptausschuss
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.07.2017 zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen (es gilt das gesprochene Wort)
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für die Erhaltung der Verwaltungsnebenstellen eingesetzt.
Wir glauben nach wie vor, dass das der richtige Weg war und wir haben aus der Bürgerschaft hierfür auch viel Zuspruch bekommen.
Jetzt liegt uns erneut ein Vorschlag zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen vor, diesmal ist es zum ersten Mal die Verwaltung selbst, die das vorschlägt.
Zugrunde liegen dem Vorschlag erstmals harte Fakten. Insofern war es schon mal richtig, dass wir zunächst eine Kosten- und Nutzenanalyse beschlossen haben und keine Entscheidung ins Blaue hinein getroffen haben.
Wir hätten seinerzeit nicht für eine Kosten- und Nutzenanalyse gestimmt, wenn wir nicht auch offen dafür gewesen wären, mit den Ergebnissen entsprechend umzugehen.
Jetzt müssen wir feststellen, dass die harten Fakten, sprich das Einsparpotenzial und auch die Auslastung nennenswert sind. Nennenswert deshalb, weil wir – um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen und auch die Personalkosten der Verwaltung im Griff zu behalten – eben Entscheidungen treffen müssen, die weh tun.
Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, die Entscheidung die Verwaltungsnebenstellen zu schließen mitzutragen.
Aber es gibt eben auch weiche Faktoren, die man berücksichtigen muss. Das eine ist ein psychologischer Aspekt. Denn es wurden seinerzeit im Rahmen der kommunalen Neugliederung Vereinbarungen getroffen. Eine davon war, dass es in Kleinenbroich und Glehn Verwaltungsnebenstellen geben wird. Und das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Kleinenbroich wichtig. Nicht allen, aber vielen, die die kommunale Neugliederung erlebt haben und die auch erlebt haben, dass nach und nach diese und jene Einrichtung aufgelöst oder zentralisiert wurde. Was nicht passieren darf – auch heute nicht ist, dass man die Entwicklung der dezentralen Ortsteile aus den Augen verliert nur aus Gründen des Sparens.
Der zweite weiche Faktor ist, dass es trotz der geringen Auslastung eben doch Bürgerinnen und Bürger gibt, für die es eine Schwierigkeit bedeutet, wenn keine Verwaltungsstelle mehr vor Ort ist, weil sie eben nicht mobil sind. Wir wissen, dass ist die Minderheit, aber gerade weil es eine Minderheit ist, sollte man diese Menschen nicht außer Betracht lassen.
Das bedeutet, auch wenn der Sparkurs uns letztlich zu dem Entschluss kommen lässt, die Verwaltungsnebenstellen zu schließen, ist klar, dass das keine bürgerfreundliche Entscheidung ist.
Und deshalb werden unsere Wahlkreisvertreter aus Glehn und Kleinenbroich auch gegen die Schließung stimmen.
Zum Abschluss noch zwei Aspekte:
Ich halte es für erforderlich, dass das errechnete Einsparpotenzial auch als Konsolidierungsmaßnahme im Haushaltssanierungsplan aufgenommen wird.
Und darüber hinaus sollte die Verwaltung mal überlegen, ob nicht zumindest der Verwaltungsbriefkasten an den bisherigen oder anderen geeigneten Stellen erhalten werden kann.
Thomas Siegers – Fraktionsvorsitzender der CDU.Korschenbroich
Juni 26, 2017 | Ortsverband Korschenbroich
Korschenbroich. Der Ortsverband für Korschenbroich und Pesch wählt seinen Vorstand. Von Rudolf Barnholt
Der CDU-Ortsverband Korschenbroich und Pesch hat zurzeit 242 Mitglieder. Zur Mitgliederversammlung im Hannen-Stammhaus kamen jedoch nur rund zwei Dutzend – die Zahl variierte im Laufe des Abends zwischen 23 und 25. Die Neuwahlen gingen glatt über die Bühne, es wurden die vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten mit überwältigenden Mehrheiten gewählt, überraschende Gegenkandidaturen gab es keine.
Als Bernd Scheufeld als Vorsitzender wiederzuwählen war, waren 23 Mitglieder anwesend. Der 41-jährige Maschinenbautechniker bekam 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. 24 beziehungsweise 23 Ja-Stimmen gab es für die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, die 28-jährige Juristin Ann-Kathrin Küsters und die 19-jährige Studentin Erina Waldmann. Stefan Weber wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt, Alexander Stoll bleibt stellvertretender Schatzmeister. Die acht Beisitzer konnten zwischen 22 und 25 Stimmen auf sich vereinen. Ihre Namen: Petra Fonk, Sven Frank, Martina Golombek, Rudolf Graaff, Dirk Günnewig, Berth Verheyden, Hagen Werres und Maximilian Werres. Der Posten des Schriftführers wurde umbenannt: Julia Meyers ist jetzt Geschäftsführer. Zum ersten Mal wurde mit Carsten Hüsges ein Mitgliederbeauftragter gewählt.
Der alte und neue Vorsitzende Bernd Scheufeld zog für das zurückliegende Jahr eine positive Bilanz. Wichtige lokale Themen seien die Reduzierung der Zahl der Spielplätze bei gleichzeitiger Aufwertung der verbleibenden Plätze, der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Pesch, eine Gestaltungssatzung für den Ortskern von Korschenbroich und das Baugebiet an der Niersaue. Scheufeld erklärte: „Wir sind nicht immer alle einer Meinung gewesen, aber wir haben jeweils gangbare Wege gefunden.“
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mahnte zu Anstrengungen im Bundestagswahlkampf: „Die CDU hat in Korschenbroich bei der Landtagswahl zwar 8,1 Prozent mehr geholt als bei der vorletzten Landtagswahl, aber das darf Sie nicht zum Ausruhen verleiten.“ Petrauschke fordert: „Die AfD muss schwächer werden, da bleibt für die CDU einiges zu tun.“ Der Landrat betonte, wie wichtig die Schaffung weiterer Arbeitsplätze sei.
Juni 12, 2017 | Stadtverband
Wir haben die Webseite des Stadtverbands für die Zukunft gerüstet. Die Seite passt sich jetzt unterschiedlichen Endgeräten an.
Außerdem haben wir das Aussehen der Homepage an die aktuellen Farben der CDU-Deutschland angepasst. Aktuell arbeiten wir an weiteren neuen Inhalten für die Webseite. Wir freuen uns, wenn Sie unseren RSS-Feed abonnieren und unsere Homepage regelmäßig besuchen.
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Mai 8, 2017 | Fraktion
Klamme öffentliche Kassen von Kommunen engen den Handlungsspielraum ein. Dies führt zu Stillstand in der Entwicklung einer Stadt und zum Ausbluten der Infrastruktur – könnte man meinen. Nicht so in Korschenbroich!
Getreu dem Motto „Du hast keine Chance, also nutze Sie,“ wird in Korschenbroich zzt. einiges auf die Beine gestellt. Dies ist möglich durch ein hohes Maß an Kreativität und Engagement auf verschiedenen Ebenen, vom Bürgermeister über die Verwaltung, die Kommunalpolitik, die Vereine und Organisationen bis hin zu tatkräftigen Bürgerinnen und Bürgern.
Das sich etwas tut, zeigt sich momentan in den verschiedensten Bereichen.
In mehreren Ortsteilen werden zzt. mit unterschiedlichem Planungsstand neue Baugebiete erschlossen. In Korschenbroich (An der Niersaue), Kleinenbroich (Holzkamp-West) und Glehn (Körschgensweide) soll, insbesondere auch für junge Familien aus Korschenbroich, attraktives Bauland zu fairen Preisen angeboten werden.
Im Bereich des Sports ist es mithilfe von Förderprogrammen des Landes und des Bundes endlich möglich, die Freisportanlagen in Kleinenbroich und Korschenbroich zu sanieren und hierbei zwei weitere Kunstrasenplätze sowie eine moderne Leichtathletikanlage in Korschenbroich zu errichten.
Das umfangreiche Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen wird kurzfristig weiter ausgebaut um den steigenden Bedarf, sowohl in der U3 als auch der Ü3-Betreuung abzudecken. Kinder sind unsere Zukunft und wir freuen uns über steigende Kinderzahlen in der Stadt.
Unsere digitale Infrastruktur ist durch die bereits erfolgte oder in Aussicht gestellte Anbindung der Ortsteile Liedberg, Glehn (in Teilen), Pesch, Herrenshoff und Neersbroich an das Glasfasernetz der Deutschen Glasfaser auf dem Vormarsch. Dies ist insbesondere auch den aus der Bürgerschaft entstandenen Glasfaserinitiativen zu verdanken, die sich tatkräftig dafür eingesetzt haben, die für einen Ausbau der jeweiligen Ortsteile erforderliche Zahl von Verträgen einzuholen.
Die Beispiele zeigen, dass einiges machbar ist in unserer Stadt, auch wenn aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Korschenbroich die Möglichkeiten, aus eigener Kraft große Investitionen vorzunehmen sehr begrenzt sind. Die CDU steht dabei für eine konstruktive Politik, in der Mittel effizient eingesetzt, Fördermöglichkeiten ergriffen, Potenziale ausgeschöpft und Bürger und Vereine in ihrem Engagement unterstützt werden.
Mai 8, 2017 | Fraktion
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, an dem die Stadt Korschenbroich seit dem Jahr 2012 freiwillig teilnimmt, geht in seine entscheidende Phase. Er sieht vor, dass unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfe des Landes ab dem Jahr 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss. Nach stufenweiser Reduzierung der Konsolidierungshilfe muss dies bis zum Jahr 2021 vollständig aus eigener Kraft erfolgen.
Durch eine stringente Haushaltspolitik der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD im engen Schulterschluss mit der Verwaltung sowie zahlreichen beschlossenen Maßnahmen hat sich der Haushaltssanierungsplan, der die zu erwartende Entwicklung der Stadtfinanzen bis 2021 darstellt, deutlich verbessert.
Aber das Ziel ist noch nicht erreicht, denn die CDU möchte eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die nach jetzigem Stand für einen Haushaltsausgleich notwendig wäre, vermeiden.
Deshalb steht der Haushalt nach wie vor im Fokus unserer Politik. Dies zeigt auch unser Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2017 mit dessen Hilfe wir noch mehr Transparenz schaffen wollen.
Nachfolgend der Wortlaut:
Antrag:
Der Hauptausschuss beschließt, dass zukünftig alle Beschlussvorlagen um Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des laufenden Jahres und der Folgejahre, soweit bezifferbar, zu ergänzen sind.
Begründung:
Um den Zielen eines Haushaltsausgleiches im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung Rechnung zu tragen, soll eine erhöhte Transparenz über die Auswirkung von Beschlüssen auf den Haushalt der Stadt Korschenbroich geschaffen werden.
März 8, 2017 | Allgemein, Stadtverband
Gute Nachricht des Bundestagesabgeordneten Ansgar Heveling an den Bürgermeister:
STADT KORSCHENBROICH. Eine frohe Botschaft aus Berlin konnte der Korschenbroicher CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling am heutigen Mittwoch, 8. März, an Bürgermeister Marc Venten übermitteln. In einer zweiten Finanzierungsrunde hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute weitere Mittel aus dem Sportstättenprogramm des Bundes frei gegeben. Demnach erhält die Stadt nun 1,44 Millionen Euro für den Ausbau des „Waldstadions“ (Sportplatz Korschenbroich).
„Korschenbroich hat nun auf unsere Initiative den Zuschlag für Mittel aus dem Sportstättenprogramm des Bundes erhalten“, freute sich Ansgar Heveling. Die Stadt Korschenbroich hatte sich bereits 2015 um Mittel aus dem Programm beworben, war aber in einer ersten Finanzierungsrunde nicht zum Zuge gekommen. „Nachdem ich erfahren hatte, dass nochmals Mittel aus dem Programm zur Verfügung gestellt werden, habe ich sofort dafür geworben, dass die Stadt Korschenbroich bei der Mittelvergabe berücksichtigt wird. Ich freue mich sehr, dass dieses Werben jetzt zum Erfolg geführt hat“, so Heveling weiter.
Der Sportplatz Korschenbroich soll einen Kunstrasenplatz und eine Kunststoff-Laufbahn erhalten. Bisher verfügt die Leichtathletik-Anlage über eine Tennen-Rundlaufbahn und ein Tennen-Großspielfeld. Darüber hinaus sollen ein befestigter Umgangsweg erstellt und die Beleuchtung saniert sowie Barrieren und Ballfangzäune erneuert werden. Der Ausbau in eine moderne Wettkampfanlage soll rund 1,6 Millionen Euro kosten. Zehn Prozent der Summe muss die Stadt Korschenbroich aufbringen.
Auch Bürgermeister Venten freute sich über die guten Neuigkeiten aus Berlin: „Ich bin froh, dass wir nach der ersten Runde, in der unser Förderantrag nicht erfolgreich war, am Ball geblieben sind. So können wir dieses für zahlreiche Nutzer wichtige Vorhaben nun doch in Angriff nehmen.“ Denn von dem Umbau der Sportanlage profitieren nicht nur die Vereine, wie etwa der Korschenbroicher Leichtathletik-Club (KLC) und der VfB Korschenbroich, sondern auch zahlreiche Kinder und Jugendliche im Rahmen des Schulsports, insbesondere des Gymnasiums Korschenbroich.
In der Stadt Korschenbroich wird der Umbau des Waldstadions – nach dem Bau des Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz in Kleinenbroich, der im Laufe des Jahres erfolgen soll – die zweite Anlage sein, die mit Fördergeldern modernisiert wird. „Wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind, haben wir unsere Sportfreianlagen auf einem top-modernen Stand“, stellt Bürgermeister Venten in Aussicht.
Nov. 8, 2016 | Rund um Korschenbroich
Presseinformation
Zu ihrer diesjährigen Klausurtagung traf sich die Ratsfraktion der CDU Korschenbroich am Samstag, den 5. November, im Gasthaus Stappen in Liedberg-Steinhausen. In den mehr als sieben Stunden andauernden Beratungen wurden neben dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 auch wichtige Themen der Kommunalpolitik beraten. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers freute sich über eine rege Beteiligung der CDU-Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger. Neben der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Marc Venten konnte er auch den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie die Kreistagsvertreter Dr. Hans-Ulrich Klose und Wolfgang Wappenschmidt begrüßen.
Wie derzeit vielerorts in Korschenbroich stand auch bei der CDU das Thema „Glasfaser-Ausbau“ im Mittelpunkt. Hierzu war Ulrich Jepkens, Geschäftsführer des Elektrofachhandels EP Jepkens, als Gastredner geladen. Unter dem Titel „Digitale Infrastruktur – Was bringt uns der Glasfaserausbau?“ stellte er die Vorteile und zukünftige Bedeutung der Glasfasertechnik heraus. Alle Beteiligten waren sich einig, dass der Glasfaserausbau für Korschenbroich eine Riesenchance bietet.
„Leider sind viele Bürger noch nicht ausreichend über das Thema informiert,“ stellte Thomas Siegers fest. Es gehe nicht nur darum, ob aktuell ein Glasfaseranschluss für die persönliche Internetnutzung benötigt wird. Vielmehr gehe es darum, für die Zukunft nicht den Anschluss zu verpassen, denn es sei absehbar, dass die derzeitige Infrastruktur im Bereich Internet in Zukunft nicht mehr ausreichend sein wird.
„Wenn wir jetzt den Zug verpassen, wird das in der Zukunft auch Auswirkungen auf den Wert von Immobilien haben. Darüber hinaus ist nicht zu vernachlässigen, dass ein weiterer Telekommunikationskanal neben Kabel- und Telefonleitung den Wettbewerb steigern und dadurch Vorteile für den Verbraucher bringen wird. Neben der privaten Nutzung werden auch in den Bereichen Schulen, Gewerbe und Medizin zukünftig die Anforderungen an schnelles Internet steigen,“ fasste der Fraktionsvorsitzende zusammen.
Die CDU möchte ihre Vernetzung nutzen, um Bürgerinnen und Bürger in persönlichen Gesprächen von den Vorteilen der Glasfasertechnik zu überzeugen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde nicht nur der Blick auf das kommende Haushaltsjahr gerichtet. Durch die Teilnahme der Stadt Korschenbroich am Stärkungspakt Stadtfinanzen kommt den Haushalten bis zum Jahr 2021 besondere Bedeutung zu. Bereits im Jahr 2018 muss die Stadt Korschenbroich einen ausgeglichenen Haushalt unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen des Landes vorlegen, während sie bis zum Jahr 2021 diesen Haushaltsausgleich ohne diese Mittel schaffen muss. Die aktuellen Daten der Haushaltsprojektion zeigen auf, dass dies noch einiger Anstrengungen bedarf.
„Die Stadt Korschenbroich steht bei den Pro-Kopf-Ausnahmen im Verhältnis zu vergleichbaren Kommunen und auch zu den Kommunen im Rhein-Kreis-Neuss sehr gut da. Hier machen sich die Sparbemühungen der vergangenen Jahre deutlich bemerkbar. Das sich dennoch ein strukturelles Defizit ergibt, liegt an den im Vergleich zu anderen Kommunen zu geringen Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer,“ so Thomas Siegers. Deshalb wurde von den Teilnehmern auch intensiv darüber diskutiert, wie man die Ansiedlung von Gewerbe in Korschenbroich fördern und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stärken kann. Hierzu fordert die CDU von der Verwaltung einen Projektplan zur Entwicklung der vorhandenen Gewerbeflächen. Die Absicht von Bürgermeister Marc Venten, die Wirtschaftsförderung in der Stadt Korschenbroich auch personell zu verstärken, wurde ausdrücklich begrüßt.
Im Rahmen der Klausurtagung wurden verschiedene Anträge vorbereitet, die nach Abstimmung mit dem Kooperationspartner SPD in die Haushaltsberatungen eingebracht werden.
„Wichtig ist die Botschaft, dass im nächsten Jahr keine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer vorgesehen ist. Um zukünftig notwendige Erhöhungen der Grundsteuer zu begrenzen, müssen wir jetzt weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Hierfür gibt es Ansätze, die allerdings die vorhandene gute Infrastruktur nicht beeinträchtigen sollen. Letztendlich sind wir auch darauf angewiesen, dass uns die wirtschaftlichen und weitere externe Rahmenbedingungen nicht im Stich lassen,“ fasst Thomas Siegers verhalten optimistisch zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siegers
(Fraktionsvorsitzender)
Okt. 26, 2016 | Fraktion
Presseinformation
CDU-Fraktion begrüßt Initiative zum Glasfaser-Ausbau in Korschenbroich
Das Thema Glasfaserausbau ist zzt. in Korschenbroich in aller Munde. Nachdem es im Rahmen der Nachfragebündelung durch die Deutsche Glasfaser zunächst nicht gelungen ist, in den Teilgebieten Korschenbroich, Kleinenbroich, Pesch, Herrenshoff, Raderbroich und Neersbroich den Zielwert von 40% der jeweiligen Haushalte zu erreichen, wird die Frist für einen Vertragsabschluss nun bis Dezember verlängert.
Die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich nimmt dies zum Anlass, ihren Standpunkt zum Thema zu verdeutlichen. Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers erklärt hierzu:
„Wir begrüßen von politischer Seite die Initiative der Deutsche Glasfaser. Für unsere Stadt stellt das eine große Chance dar, die digitale Infrastruktur bereits frühzeitig und flächendeckend fit für die Zukunft zu machen. Dies ist umso bedeutsamer, da eine Förderung aus öffentlichen Mitteln der Stadt weder zu stemmen, noch aufgrund der Haushaltslage und der Teilnahme der Stadt Korschenbroich am Stärkungspakt Stadtfinanzen möglich wäre. Voraussetzung ist also, dass die Bürgerinnen und Bürger das Angebot zum Glasfaser-Ausbau in ausreichender Zahl unterstützen. Wenn wir diese Chance jetzt nicht nutzen, ist zu befürchten, dass sich beim Thema Glasfasertechnik in den nächsten Jahren in den betroffenen Stadtteilen nichts bewegt und wir hinsichtlich der Internetversorgung den Anschluss verlieren. Die bereits erfolgreich umgesetzte Nachfragebündelung in südlichen Ortsteilen kann als positives Beispiel dienen.
Natürlich kann die Politik nicht aktiv in den Wettbewerb eingreifen und letztlich muss jeder Bürger für sich eine Entscheidung treffen. Wichtig ist es aber, dass sich jeder mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzt. Hierbei können und wollen wir auch als politische Partei unterstützen. In den vergangenen Wochen haben unsere Fraktionsmitglieder bereits zahlreiche persönliche Gespräche geführt und wir werden diesen Weg weiter fortsetzen. Unsere Klausurtagung Anfang November werden wir ebenfalls dazu nutzen, um das Thema nochmal in den Fokus zu rücken. Wir haben Kontakt zu einem IT-Experten aufgenommen, der unseren Wissensstand vertiefen und unsere Fraktionsmitglieder in die Möglichkeit versetzen soll, den Bürgerinnen und Bürgern fundiert und aktiv Auskunft geben zu können.“
Ausdrücklich würdigt die CDU-Ratsfraktion das Engagement von einzelnen Bürgern, die sich zu einer Initiative zusammengeschlossen haben, um im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Flyern und über die sozialen Netzwerke für den Glasfaser-Ausbau zu werben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siegers
(Fraktionsvorsitzender)
Okt. 9, 2016 | Stadtverband
„Die Christdemokraten in Korschenbroich haben Ansgar Heveling bei ihrer Mitgliederversammlung in seinem Amt als Stadtverbandschef bestätigt. Bei seiner Wiederwahl gab es lediglich eine Enthaltung, 34 der 35 stimmberechtigten CDU-Mitglieder votierten für den 44 Jahre alten Bundestagsabgeordneten, der seit Sommer vergangenen Jahres auch Vorsitzender des Bundesinnenausschusses ist und damit ein wichtiges Amt auf Bundesebene innehat. Für die nächsten zwei Jahre wird er jetzt an der Spitze des CDU-Stadtverbands stehen.“
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Jan. 29, 2016 | Frauenunion FU
Freundinnen und Bekannte sind uns herzlich willkommen! (mehr …)
