Mrz 8, 2017 | Allgemein, Stadtverband
Gute Nachricht des Bundestagesabgeordneten Ansgar Heveling an den Bürgermeister:
STADT KORSCHENBROICH. Eine frohe Botschaft aus Berlin konnte der Korschenbroicher CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling am heutigen Mittwoch, 8. März, an Bürgermeister Marc Venten übermitteln. In einer zweiten Finanzierungsrunde hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute weitere Mittel aus dem Sportstättenprogramm des Bundes frei gegeben. Demnach erhält die Stadt nun 1,44 Millionen Euro für den Ausbau des „Waldstadions“ (Sportplatz Korschenbroich).
„Korschenbroich hat nun auf unsere Initiative den Zuschlag für Mittel aus dem Sportstättenprogramm des Bundes erhalten“, freute sich Ansgar Heveling. Die Stadt Korschenbroich hatte sich bereits 2015 um Mittel aus dem Programm beworben, war aber in einer ersten Finanzierungsrunde nicht zum Zuge gekommen. „Nachdem ich erfahren hatte, dass nochmals Mittel aus dem Programm zur Verfügung gestellt werden, habe ich sofort dafür geworben, dass die Stadt Korschenbroich bei der Mittelvergabe berücksichtigt wird. Ich freue mich sehr, dass dieses Werben jetzt zum Erfolg geführt hat“, so Heveling weiter.
Der Sportplatz Korschenbroich soll einen Kunstrasenplatz und eine Kunststoff-Laufbahn erhalten. Bisher verfügt die Leichtathletik-Anlage über eine Tennen-Rundlaufbahn und ein Tennen-Großspielfeld. Darüber hinaus sollen ein befestigter Umgangsweg erstellt und die Beleuchtung saniert sowie Barrieren und Ballfangzäune erneuert werden. Der Ausbau in eine moderne Wettkampfanlage soll rund 1,6 Millionen Euro kosten. Zehn Prozent der Summe muss die Stadt Korschenbroich aufbringen.
Auch Bürgermeister Venten freute sich über die guten Neuigkeiten aus Berlin: „Ich bin froh, dass wir nach der ersten Runde, in der unser Förderantrag nicht erfolgreich war, am Ball geblieben sind. So können wir dieses für zahlreiche Nutzer wichtige Vorhaben nun doch in Angriff nehmen.“ Denn von dem Umbau der Sportanlage profitieren nicht nur die Vereine, wie etwa der Korschenbroicher Leichtathletik-Club (KLC) und der VfB Korschenbroich, sondern auch zahlreiche Kinder und Jugendliche im Rahmen des Schulsports, insbesondere des Gymnasiums Korschenbroich.
In der Stadt Korschenbroich wird der Umbau des Waldstadions – nach dem Bau des Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz in Kleinenbroich, der im Laufe des Jahres erfolgen soll – die zweite Anlage sein, die mit Fördergeldern modernisiert wird. „Wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind, haben wir unsere Sportfreianlagen auf einem top-modernen Stand“, stellt Bürgermeister Venten in Aussicht.
Nov 8, 2016 | Rund um Korschenbroich
Presseinformation
Zu ihrer diesjährigen Klausurtagung traf sich die Ratsfraktion der CDU Korschenbroich am Samstag, den 5. November, im Gasthaus Stappen in Liedberg-Steinhausen. In den mehr als sieben Stunden andauernden Beratungen wurden neben dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 auch wichtige Themen der Kommunalpolitik beraten. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers freute sich über eine rege Beteiligung der CDU-Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger. Neben der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Marc Venten konnte er auch den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie die Kreistagsvertreter Dr. Hans-Ulrich Klose und Wolfgang Wappenschmidt begrüßen.
Wie derzeit vielerorts in Korschenbroich stand auch bei der CDU das Thema „Glasfaser-Ausbau“ im Mittelpunkt. Hierzu war Ulrich Jepkens, Geschäftsführer des Elektrofachhandels EP Jepkens, als Gastredner geladen. Unter dem Titel „Digitale Infrastruktur – Was bringt uns der Glasfaserausbau?“ stellte er die Vorteile und zukünftige Bedeutung der Glasfasertechnik heraus. Alle Beteiligten waren sich einig, dass der Glasfaserausbau für Korschenbroich eine Riesenchance bietet.
„Leider sind viele Bürger noch nicht ausreichend über das Thema informiert,“ stellte Thomas Siegers fest. Es gehe nicht nur darum, ob aktuell ein Glasfaseranschluss für die persönliche Internetnutzung benötigt wird. Vielmehr gehe es darum, für die Zukunft nicht den Anschluss zu verpassen, denn es sei absehbar, dass die derzeitige Infrastruktur im Bereich Internet in Zukunft nicht mehr ausreichend sein wird.
„Wenn wir jetzt den Zug verpassen, wird das in der Zukunft auch Auswirkungen auf den Wert von Immobilien haben. Darüber hinaus ist nicht zu vernachlässigen, dass ein weiterer Telekommunikationskanal neben Kabel- und Telefonleitung den Wettbewerb steigern und dadurch Vorteile für den Verbraucher bringen wird. Neben der privaten Nutzung werden auch in den Bereichen Schulen, Gewerbe und Medizin zukünftig die Anforderungen an schnelles Internet steigen,“ fasste der Fraktionsvorsitzende zusammen.
Die CDU möchte ihre Vernetzung nutzen, um Bürgerinnen und Bürger in persönlichen Gesprächen von den Vorteilen der Glasfasertechnik zu überzeugen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde nicht nur der Blick auf das kommende Haushaltsjahr gerichtet. Durch die Teilnahme der Stadt Korschenbroich am Stärkungspakt Stadtfinanzen kommt den Haushalten bis zum Jahr 2021 besondere Bedeutung zu. Bereits im Jahr 2018 muss die Stadt Korschenbroich einen ausgeglichenen Haushalt unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen des Landes vorlegen, während sie bis zum Jahr 2021 diesen Haushaltsausgleich ohne diese Mittel schaffen muss. Die aktuellen Daten der Haushaltsprojektion zeigen auf, dass dies noch einiger Anstrengungen bedarf.
„Die Stadt Korschenbroich steht bei den Pro-Kopf-Ausnahmen im Verhältnis zu vergleichbaren Kommunen und auch zu den Kommunen im Rhein-Kreis-Neuss sehr gut da. Hier machen sich die Sparbemühungen der vergangenen Jahre deutlich bemerkbar. Das sich dennoch ein strukturelles Defizit ergibt, liegt an den im Vergleich zu anderen Kommunen zu geringen Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer,“ so Thomas Siegers. Deshalb wurde von den Teilnehmern auch intensiv darüber diskutiert, wie man die Ansiedlung von Gewerbe in Korschenbroich fördern und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stärken kann. Hierzu fordert die CDU von der Verwaltung einen Projektplan zur Entwicklung der vorhandenen Gewerbeflächen. Die Absicht von Bürgermeister Marc Venten, die Wirtschaftsförderung in der Stadt Korschenbroich auch personell zu verstärken, wurde ausdrücklich begrüßt.
Im Rahmen der Klausurtagung wurden verschiedene Anträge vorbereitet, die nach Abstimmung mit dem Kooperationspartner SPD in die Haushaltsberatungen eingebracht werden.
„Wichtig ist die Botschaft, dass im nächsten Jahr keine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer vorgesehen ist. Um zukünftig notwendige Erhöhungen der Grundsteuer zu begrenzen, müssen wir jetzt weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Hierfür gibt es Ansätze, die allerdings die vorhandene gute Infrastruktur nicht beeinträchtigen sollen. Letztendlich sind wir auch darauf angewiesen, dass uns die wirtschaftlichen und weitere externe Rahmenbedingungen nicht im Stich lassen,“ fasst Thomas Siegers verhalten optimistisch zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siegers
(Fraktionsvorsitzender)
Okt 26, 2016 | Fraktion
Presseinformation
CDU-Fraktion begrüßt Initiative zum Glasfaser-Ausbau in Korschenbroich
Das Thema Glasfaserausbau ist zzt. in Korschenbroich in aller Munde. Nachdem es im Rahmen der Nachfragebündelung durch die Deutsche Glasfaser zunächst nicht gelungen ist, in den Teilgebieten Korschenbroich, Kleinenbroich, Pesch, Herrenshoff, Raderbroich und Neersbroich den Zielwert von 40% der jeweiligen Haushalte zu erreichen, wird die Frist für einen Vertragsabschluss nun bis Dezember verlängert.
Die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich nimmt dies zum Anlass, ihren Standpunkt zum Thema zu verdeutlichen. Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers erklärt hierzu:
„Wir begrüßen von politischer Seite die Initiative der Deutsche Glasfaser. Für unsere Stadt stellt das eine große Chance dar, die digitale Infrastruktur bereits frühzeitig und flächendeckend fit für die Zukunft zu machen. Dies ist umso bedeutsamer, da eine Förderung aus öffentlichen Mitteln der Stadt weder zu stemmen, noch aufgrund der Haushaltslage und der Teilnahme der Stadt Korschenbroich am Stärkungspakt Stadtfinanzen möglich wäre. Voraussetzung ist also, dass die Bürgerinnen und Bürger das Angebot zum Glasfaser-Ausbau in ausreichender Zahl unterstützen. Wenn wir diese Chance jetzt nicht nutzen, ist zu befürchten, dass sich beim Thema Glasfasertechnik in den nächsten Jahren in den betroffenen Stadtteilen nichts bewegt und wir hinsichtlich der Internetversorgung den Anschluss verlieren. Die bereits erfolgreich umgesetzte Nachfragebündelung in südlichen Ortsteilen kann als positives Beispiel dienen.
Natürlich kann die Politik nicht aktiv in den Wettbewerb eingreifen und letztlich muss jeder Bürger für sich eine Entscheidung treffen. Wichtig ist es aber, dass sich jeder mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzt. Hierbei können und wollen wir auch als politische Partei unterstützen. In den vergangenen Wochen haben unsere Fraktionsmitglieder bereits zahlreiche persönliche Gespräche geführt und wir werden diesen Weg weiter fortsetzen. Unsere Klausurtagung Anfang November werden wir ebenfalls dazu nutzen, um das Thema nochmal in den Fokus zu rücken. Wir haben Kontakt zu einem IT-Experten aufgenommen, der unseren Wissensstand vertiefen und unsere Fraktionsmitglieder in die Möglichkeit versetzen soll, den Bürgerinnen und Bürgern fundiert und aktiv Auskunft geben zu können.“
Ausdrücklich würdigt die CDU-Ratsfraktion das Engagement von einzelnen Bürgern, die sich zu einer Initiative zusammengeschlossen haben, um im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Flyern und über die sozialen Netzwerke für den Glasfaser-Ausbau zu werben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siegers
(Fraktionsvorsitzender)
Nov 19, 2015 | Hauptausschuss, Haushalt
Sitzung des Hauptausschusses am 17.11.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Venten,
für die Sitzung des Hauptausschusses am 17.11.2015 bitten wir, die folgenden gemeinsamen Anträge der SPD-Ratsfraktion Korschenbroich und der CDU-Ratsfraktion Korschenbroich unter dem Tagesordnungspunkt – Haushalt 2016 – auf die Tagesordnung zu nehmen:
Beschlussvorschlag :
Der Rat der Stadt Korschenbroich gibt gegenüber dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss sowie den im Kreistag vertretenen Fraktionen die nachfolgende Stellungnahme ab mit der Bitte, diese in den anstehenden Haushaltsberatungen des Rhein-Kreises Neuss mit einzubeziehen:
Stellungnahme des Rates der Stadt Korschenbroich mit der Bitte um Berücksichtigung in den Haushaltsberatungen des Rhein-Kreises Neuss:
Der Rat der Stadt Korschenbroich wendet sich in Bezug auf die aktuellen Diskussionen um die Festlegung der Kreisumlage und die Einbringung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2016 und 2017 an den Kreistag des Rhein-Kreises Neuss.
Die Stadt Korschenbroich nimmt seit dem Jahr 2012 an der 2. Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes NRW teil. Im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt hat die Stadt einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen, der als Konsolidierungsziel einen ausgeglichenen Haushalt spätestens ab dem Jahr 2018 unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen des Landes sowie ab dem Jahr 2021 aus eigener Kraft vorsieht.
Zu diesem Zweck hat die Stadt Korschenbroich in den vergangenen Jahren bereits enorme Sparanstrengungen unternommen. Dennoch zeigt die aktuell 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans dass die Erreichung der Konsolidierungsziele des Stärkungspaktes einer weiterhin konsequenten Sparpolitik bedarf und darüber hinaus von nicht direkt beeinflussbaren Rahmenbedingungen abhängig ist, zu denen auch die Kreisumlage gehört.
Eine Erhöhung der Kreisumlage in dem zzt. vorgesehenen Umfang würde gegenüber dem Haushaltsansatz eine Mehrbelastung für die Stadt Korschenbroich von mehr als einer Million Euro allein im Haushaltsjahr 2016 bedeuten. Dies führt, auch bei Fortschreibung in den Folgejahren, zu einer ernsthaften Gefährdung des Konsolidierungsziels.
Wir bitten daher eindringlich, im Rahmen der Haushaltsberatungen des Rhein-Kreises Neuss Maßnahmen zu ergreifen, durch die eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden werden kann.
Neben der Prüfung möglicher Kosteneinsparungen zur Verringerung des Defizits im Ergebnisplan für das Jahr 2016 halten wir auch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Rhein-Kreises Neuss zur Herstellung des Haushaltsausgleichs für ein dringend gebotenes Mittel.
Hinsichtlich der Einbringung eines Doppelhaushaltes bitten wir um konkrete Darstellung der möglichen Risiken und Chancen, die sich daraus für die Kommunen ergeben.. Wir vertreten die Ansicht, dass ein Doppelhaushalt nur verabschiedet werden kann, wenn er für die kreisangehörigen Kommunen einen Mehrwert mit sich bringt.
Wir sind uns bewusst, dass sich auch der Rhein-Kreis Neuss in einer angespannten Haushaltslage befindet, wenngleich diese sich weitaus weniger prekär darstellt als in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Ebenso hat auch der Rhein-Kreis Neuss in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, um die Haushaltslage zu verbessern und auch der Situation der Kommunen Rechnung zu tragen. Eine politische Bewertung der Haushaltspolitik des Rhein-Kreises Neuss möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich nicht vornehmen.
Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass auch der Rhein-Kreis Neuss bei der Aufstellung seines Haushaltes von durch ihn nicht unmittelbar zu beeinflussenden Faktoren abhängig ist, zu dem auch die Erhöhung von durch das Land NRW einzuziehenden Umlagen gehört. Bemühungen des Rhein-Kreises Neuss, zum Wohle der Landkreise und kreisangehörigen Kommunen, auf die Haushaltspolitik des Landes NRW einzuwirken finden daher ebenfalls unsere Unterstützung.
Der Rhein-Kreis Neuss übernimmt viele wichtige Aufgaben für die Kommunen und damit auch für die Stadt Korschenbroich. Um dies weiter, auch in der Öffentlichkeit, deutlich machen zu können, bitten wir um die Bereitstellung einer Liste der freiwilligen Leistungen des Rhein-Kreises Neuss. Nicht zuletzt wegen der Übernahme von Aufgaben für die Kommunen ist der Rat der Stadt Korschenbroich auch in Zukunft an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kreis und seinen Institutionen, sowohl auf politischer als auch auf Verwaltungsebene interessiert.
Wir bitten Sie nachdrücklich, der besonderen Situation der Stadt Korschenbroich als teilnehmende Kommune am Stärkungspakt Stadtfinanzen, Rechnung zu tragen.
Begründung:
Eine Erhöhung der Kreisumlage ist aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Korschenbroich zu vermeiden, da dies die Erreichung des Konsolidierungsziels bei der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen gefährdet.
Beschlussvorschlag :
Bis zu einer Entscheidung über einen 90%igen Zuschuss aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung der Freisportanlage Korschenbroich sind die nicht gebundenen Mittel aus der Sportpauschale zu sperren. Darüber hinaus sind in Höhe der Differenz aus dem 10%igen Eigenanteil der Kommune und den zu sperrenden Mitteln der Sportpauschale Mittel aus der Bildungspauschale zu sperren. Grundlage sind die kalkulierten Projektkosten in Höhe von 1,6 Mio. €.
Begründung:
Bei einer Förderung der Sanierung der Freisportanlage Korschenbroich aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beträgt der Eigenanteil der Kommune 10%. Bei kalkulierten Projektkosten i.H.v. 1,6 Mio. € entspricht dies einer Eigenbeteiligung i.H.v. 160.000,- €. Um den Haushalt 2016 nicht zusätzlich zu belasten, sollen diese Mittel zunächst aus der Sport- pauschale entnommen werden. Da die Sportpauschale zur Finanzierung des Eigenanteils nicht ausreicht und bereits Teilmittel gebunden sind (Sportplatz Neersbroich), sind die restlichen Mittel aus der Bildungspauschale zu entnehmen, da eine Sanierung der Freisportanlage auch in erheblichem Maße dem Schulsport zugute kommt.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit des Aufbaus eines integrierten Datenbanksystems zur Steuerung der wesentlichen gebäudewirtschaftlichen Prozesse im Rahmen der Organisationsuntersuchung zur Optimierung des Amtes 60 unter Kosten- und Kapazitätsaspekten (auch unter Berücksichtigung externer Unterstützung bei der notwendigen Datenerfassung) zu prüfen und das Ergebnis dem Hauptausschuss schnellstmöglich vorzulegen.
Begründung:
Im vorliegenden Bericht der Dr. Knirsch Consult GmbH über die Organisationsuntersuchung zur Optimierung des Amtes 60 wird das Fehlen eines integrierten Datenbanksystems als gravierender Mangel eingeschätzt. Die vorhandenen Softwaremodule werden nicht in vollem Umfang genutzt. Für eine Optimierung und als Entscheidungsgrundlage für die Politik ist das Vorhandensein eines entsprechenden aktuellen Datenbestandes jedoch unverzichtbar.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die im Haushalt vorgesehenen Investitionsmittel zur Errichtung eines sozialen Wohnungsbauprojektes im Gebiet Holzkamp-West in Höhe von 2,5 Mio. € die Vor- und Nachteile der folgenden alternativen Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen:
Umsetzung des Projektes durch die Stadt Korschenbroich (wie im Haushalt vorgesehen)
Umsetzung des Projektes durch eine Tochtergesellschaft der Srtadt Korschenbroich (z.B. WEK GmbH, Reha Bau GmbH)
Umsetzung des Projektes durch einen externen Investor
Bis zum Ergebnis der Prüfung sind die entsprechenden Mittel zu sperren.
Begründung:
Neben den Investititionskosten sind u.a. auch die Folgekosten, Fördermöglichkeiten sowie die zukünftige Nutzung des Objektes im Gesamtkontext zu betrachten.
Beschlussvorschlag :
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Tausch der im Gebiet Holzkamp ausgewiesenen, bisher nicht entwickelten, Gewerbeflächen im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gegen Flächen mit günstigeren Standortfaktoren möglich ist. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag für die Umlegung der Gewerbeflächen an einen oder mehrere geeignete Standorte zu unterbreiten.
Begründung:
Die der Stadt Korschenbroich im Rahmen des Regionalplans durch die Bezirksregierung zugestandenen Flächen zur Neuansiedlung von Gewerbe sind sehr gering. Umso wichtiger ist es, diese Flächen in Gebiete mit möglichst optimalen Standortfaktoren zu legen.
Beschlussvorschlag :
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die Aktualisierung der noch aus den neunziger Jahren stammenden Prioritätenliste zur Instandsetzung und Unterhaltung von Straßen in der Stadt Korschenbroich zu unterbreiten.
Begründung:
Im Bereich der Straßeninstandsetzung und –unterhaltung ist aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Korschenbroich in den zurückliegenden Jahren ein erheblicher Investitionsstau entstanden. Es ist absehbar, dass die erforderlichen Mittel zu dessen Abbau auch mittelfristig nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Insofern ist ein zielgerichteter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel von hoher Bedeutung.
Beschlussvorschlag :
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Priorisierungsliste für die Instandsetzung und Unterhaltung von Spielplätzen in der Stadt Korschenbroich zu unterbreiten.
Begründung:
Im Bereich der Spielplatzinstandsetzung und –unterhaltung ist aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Korschenbroich ein erheblicher Investitionsstau entstanden. Es ist absehbar, dass die erforderlichen Mittel zu dessen Abbau auch mittelfristig nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Insofern ist ein zielgerichteter Einsatz der vorhandenen Budgetmittel von hoher Bedeutung.
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Siegers
CDU-Fraktionsvorsitzender
Paul Jahny
SPD-Fraktionsvorsitzender
