Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, an dem die Stadt Korschenbroich seit dem Jahr 2012 freiwillig teilnimmt, geht in seine entscheidende Phase. Er sieht vor, dass unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfe des Landes ab dem Jahr 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss. Nach stufenweiser Reduzierung der Konsolidierungshilfe muss dies bis zum Jahr 2021 vollständig aus eigener Kraft erfolgen.
Durch eine stringente Haushaltspolitik der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD im engen Schulterschluss mit der Verwaltung sowie zahlreichen beschlossenen Maßnahmen hat sich der Haushaltssanierungsplan, der die zu erwartende Entwicklung der Stadtfinanzen bis 2021 darstellt, deutlich verbessert.
Aber das Ziel ist noch nicht erreicht, denn die CDU möchte eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die nach jetzigem Stand für einen Haushaltsausgleich notwendig wäre, vermeiden.
Deshalb steht der Haushalt nach wie vor im Fokus unserer Politik. Dies zeigt auch unser Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2017 mit dessen Hilfe wir noch mehr Transparenz schaffen wollen.
Nachfolgend der Wortlaut:
Antrag:
Der Hauptausschuss beschließt, dass zukünftig alle Beschlussvorlagen um Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des laufenden Jahres und der Folgejahre, soweit bezifferbar, zu ergänzen sind.
Begründung:
Um den Zielen eines Haushaltsausgleiches im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung Rechnung zu tragen, soll eine erhöhte Transparenz über die Auswirkung von Beschlüssen auf den Haushalt der Stadt Korschenbroich geschaffen werden.
