Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2019
Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 29. November 2018
Thomas Siegers (Vorsitzender der CDU-Fraktion)
Es gilt das gesprochene Wort!
„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ Dies,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
stellte einst der legendäre Dirigent der Berliner Philharmoniker Herbert von Karajan fest.
Ich kann dieses Zitat nur unterstreichen, denn Ziele müssen aus meiner Sicht ambitioniert sein damit es gelingt, das Bestmögliche herauszuholen.
So gestalten wir als CDU in Korschenbroich seit vielen Jahren Politik, so haben wir diese Stadt kontinuierlich mit entwickelt und ein gutes Stück Anteil daran, was sie heute ist. Aber: Wer seine Ziele ambitioniert setzt, der erreicht eben auch nicht immer alles, was er sich vornimmt.
Kurzer Blick zurück: Was waren denn unsere Ziele für dieses Jahr, was den Haushalt anbetrifft? Wir wollten und mussten aufgrund des Stärkungspaktes, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir hatten dabei den Mut zu sagen, dass dies in 2018 ohne eine Erhöhung der Grundsteuer möglich ist. Obwohl damals bekannt war, dass der Haushalt noch einige zusätzliche Belastungen und weitere Risiken zu tragen hat.
Es wurde uns seinerzeit von anderen Fraktionen prophezeit, dass schon bald im Laufe des Jahres ein Nachtragshaushalt nötig sein wird, der dann auch Steuererhöhungen beinhaltet.
Jetzt ist das Jahr noch nicht vorbei, aber bis jetzt hat sich der von uns beschlossene Haushalt als solide herausgestellt und ich gehe fest davon aus, dass wir das Jahr 2018 auch mit einem Überschuss abschließen werden. Übrigens, je höher, desto besser, um das gleich mal festzuhalten, weil ich in der Haushaltsdebatte manchmal den Eindruck hatte, die Stadt müsse sich dafür entschuldigen, wenn sie gut wirtschaftet und mit einem Überschuss den Abbau der Verschuldung vorantreibt.
Wir hatten noch ein weiteres Ziel: Wir wollten die in der Haushaltsprojektion festgeschriebene Anhebung der Grundsteuer B, die wir bereits in den Vorjahren reduzieren konnten, weiter zurückschrauben. Ja, und ich bin ehrlich, wir wollten noch mehr, haben das aber nach außen sehr zurückhaltend kommuniziert, da es eine kühne Absicht war: Wir wollten eine Grundsteuererhöhung möglichst ganz vermeiden. Das ist nicht gelungen, auch wenn wir den Hebesatz gegenüber der Vorjahresprojektion nochmal leicht drücken konnten.
„Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ Dieser Satz bestätigt uns in der Einschätzung, dass wir ein ambitioniertes Ziel hatten aber gleichzeitig auch den Bürgern immer reinen Wein darüber eingeschenkt haben, dass mit einer Erhöhung der Grundsteuer in den kommenden Jahren zu rechnen ist. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz für eine bürgernahe Politik, nicht viel versprechen und wenig halten, sondern hohe Ziele setzen und ehrlich kommunizieren.
Wir haben übrigens ein weiteres Ziel erreicht, denn wir haben jetzt eine Situation, wo der Hebesatz in der Projektion der Folgejahre konstant ist. Und das ist ein entscheidender Punkt. Denn es nutzt ja nichts, selbst wenn wir ein weiteres Jahr ohne Grundsteuererhöhungen darstellen könnten, wenn der Preis dafür wäre, dass wir danach den Hebesatz noch viel mehr erhöhen müssen. Das kann man ja niemandem erklären, dass er im nächsten Jahr vielleicht 50,- € spart um in den Folgejahren jeweils deutlich mehr zu bezahlen. Von daher muss man den Stärkungspakt immer bis zum Ende denken und das tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es stellt sich jetzt bei dem ein oder anderen Bürger, bei der ein oder anderen Bürgerin sicher die Frage: Warum erreichen wir denn den Haushaltsausgleich nicht auch ohne Steuererhöhungen? Darauf möchte ich Antworten geben.
Man arbeitet in einem Haushalt immer mit vielen Variablen und im Laufe eines Jahres verändern sich Rahmenbedingungen. Zum Teil ist das von uns nicht zu vertreten, wie z.B. Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe oder neue Tarifabschlüsse. Zum Teil ist es schwer zu kalkulieren, wie z.B. die Berechnung und Bildung von Rückstellungen oder Gewerbesteuererträge. Zu einem weiteren Teil handelt es sich aber auch um bewusste Entscheidungen, denn wenn wir uns auf der einen Seite zu einem Ausbau des Angebotes an Kindergartenplätzen entscheiden, dann führt dass natürlich auch zu höheren Personalkosten und einer höheren Jugendamtsumlage, beides wesentliche Kostentreiber.
Ganz wesentlich ist auch die Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in ein späteres Jahr. Hier sind wir wieder bei dem Punkt, dass wir bis zum Ende denken müssen und dafür sorgen müssen, dass auch die Folgehaushalte solide und möglichst gleichmäßig aufgestellt sind, denn ein Problem haben wir nach wie vor: Wir haben ein strukturelles Defizit.
Die eindeutige Botschaft ist aber auch: Es liegen dem aktuellen Haushalt weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.
Natürlich könnten wir jetzt erstmal mit dem Finger auf andere zeigen und lamentieren, welche Überschüsse der Bund und die Länder machen, wie die Steuereinnahmen sprudeln, dass andere Institutionen vielleicht nicht mit der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit agieren, wie es möglich und wünschenswert wäre. Das regt mich auch auf. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. In diesem Zusammenhang machen mir die jüngsten Nachrichten zu den Themen Flüchtlingshilfe, Grundsteuerreform und kommunale Schuldenreform Hoffnung.
Aber es nutzt uns für den Moment ja nichts. Wir haben uns freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen angeschlossen, übrigens mit Ausnahme von Herrn Mackowiak mit den Stimmen aller Fraktionen, und dann müssen wir auch die Spielregeln einhalten.
Die Entscheidung am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen, war auch aus heutiger Sicht betrachtet die richtige Entscheidung. Wir bekommen insgesamt über 11 Millionen Euro aus diesem Stärkungspakt. Nicht nur dieses Geld hilft uns, sondern auch die Verbindlichkeit der Haushaltskonsolidierung, die wir damit eingegangen sind. Inzwischen stehen wir nach dem Ausgangspunkt einer drohenden Überschuldung an einem Punkt, wo die Haushaltssituation zwar immer noch angespannt ist, aber dennoch weitaus belastbarer und hoffnungsvoller, als sie es in den vergangenen Jahrzehnten je war. Wir haben Verschuldung abgebaut, in den letzten Jahren viele Städte überholt. Unsere Verschuldung ist inzwischen im NRW-Vergleich besser als der Durchschnitt und es ist unser erklärtes Ziel, jetzt nicht aufzuhören, sondern diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Wir wollen Korschenbroich noch besser machen.
Ein paar weniger Restriktionen würde ich mir für den Stärkungspakt allerdings schon wünschen. So wäre es aus meiner Sicht bürgerfreundlicher, wenn wir die Überschüsse des einen Jahres mit Defiziten eines Folgejahres verrechnen könnten, solange unter dem Strich ein positiver Saldo für die Jahre 2018 bis 2021 steht. Dann würden wir es vermutlich auch ganz ohne Steuererhöhung schaffen.
Noch mehr Unverständnis kann man aufbringen, wenn man auf die Möglichkeiten, die unsere stillen Beteiligungen mit der NEW AG bieten schaut. Das uns die Bezirksregierung vor dem Hintergrund der völlig klaren Rahmenbedingungen und der jetzigen Marktsituation verweigert, die Beteiligung auf den Höchstwert auszubauen, unabhängig davon, wie man das gegenfinanziert, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Und wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die dem entgegenstehen, dann sollten diese dringend geändert werden. Es müssen endlich mal Grundlagen geschaffen werden, dass öffentliche Verwaltungen zeitgemäß und wirtschaftlich arbeiten können.
Trotz dieser Ärgernisse stehen wir aber wie bereits erwähnt nach wie vor zum Stärkungspakt und tragen auch Verantwortung für das, was sich daraus ergibt. Die CDU ist weit davon entfernt, eine Erhöhung der Grundsteuer einfach durchzuwinken. Wir haben in den letzten Wochen intensiv gearbeitet. Haben uns informiert, diskutiert auch mit der Verwaltung, haben hart gerungen. Am Ende kommen wir aber zu dem Schluss, dass der Haushalt, den uns der Kämmerer vorgelegt hat, belastbar ist, dass jede Position gut begründet ist und dass wir deshalb das Werk mittragen können.
Die Opposition schlägt hingegen vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B bei 480 zu belassen. Gefällt mir, würden wir auch gerne tun. Und, ich weiß nicht, ob Ihnen das selbst bewusst ist: Sie stellen eine sehr realistische Forderung, denn wir könnten in der Tat relativ problemlos eine Erhöhung der Grundsteuern vermeiden. Da sie keine eigenen Vorschläge dazu machen konnten oder wollten, werde ich Ihnen gleich darlegen, wie sie das hinbekommen könnten.
Jetzt räume ich ja noch ein, dass der Kämmerer im Hauptausschuss Zahlen vorgelegt hat, die vielleicht ein bisschen überraschend gewesen sind. Daher waren sie umso wichtiger, weil man ja eben nicht nur mögliche Verbesserungen für den Haushalt berücksichtigen kann sondern auch zusätzliche Belastungen im Auge haben muss. Ich dachte eigentlich, das wüssten sie, denn gerade sie haben ja in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres die Risiken in den Mittelpunkt gestellt und deshalb den Haushalt nicht mitgetragen. Nun sind es auf einmal nur noch die Chancen, die sie berücksichtigt sehen wollen. Aber auch das ist eigentlich unerheblich, denn selbst wenn man die aktuellen Informationen des Kämmerers außer Acht lassen würde, würde ihr Vorschlag ja immer noch eine beträchtliche Finanzierungslücke von etwa 450 T€ aufzeigen, für die sie nur lapidar den Vorschlag machen, Politik und Verwaltung mögen hier doch gemeinsam Einsparvorschläge unterbreiten.
Haben Sie eigentlich mitbekommen, was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben? Haben Sie mitbekommen, dass wir erhebliche Einsparungen und Ertragssteigerungen erreicht haben? Haben Sie mitbekommen, dass die Ausgaben pro Kopf in Korschenbroich erheblich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen und wir uns im Rhein-Kreis Neuss mit der Gemeinde Jüchen einen Wettstreit um den Bestwert liefern?
Aber gut, sie wollen die Grundsteuer nicht erhöhen, sie haben keine Vorschläge dafür, ignorieren die Fakten und halten trotzdem an ihrem Antrag fest, dann erkläre ich Ihnen jetzt mal, wie wir das schaffen können, zeige Ihnen aber gleichzeitig auch auf, wie unsere Alternative aussieht.
Verkaufen wir doch die Bürgerhäuser. Haben Sie ja auch schon vorgeschlagen. Damit könnten wir möglicherweise einen Einmaleffekt erzielen. Und wir würden auch die Unterhaltungskosten in den Folgejahren einsparen.
Wir sagen: Wir brauchen Anlaufstellen für Vereine, für die Durchführung von Veranstaltungen. Korschenbroich ist so eine aktive Stadt mit einer funktionierenden Vereinsstruktur. Das wollen wir erhalten und da sind die Ausgaben, die wir haben wirklich gut investiert.
Nächster Vorschlag: Schließen wir das Schwimmbad. Haben wir uns im Moment ja schon ein bisschen dran gewöhnt. Damit könnten wir erhebliche Kosten im sechsstelligen Bereich sparen. Völlig einfach. Nur dann würden wir einen anderen Preis zahlen: Bestimmten Vereinen, z.B. der DLRG, würden wir völlig die Existenzgrundlage entziehen, Schwimmunterricht an unseren Schulen wird nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Kinder lernen später oder gar nicht schwimmen und werden erheblichen Gefahren ausgesetzt. Und die energetischen Investitionen, die wir in der Vergangenheit und auch noch ganz aktuell ins Schwimmbad gesteckt haben, wären völlig umsonst gewesen.
Wir sagen: Wir brauchen dieses Schwimmbad in Korschenbroich und wir halten daran fest und deshalb wollen wir sogar darin investieren und seine Attraktivität steigern. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil es ja auch Geld kostet, aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Übrigens bezieht sich das nicht nur auf das Schwimmbad. Was wir in Korschenbroich in den vergangenen Jahren bei der Sanierung und Umrüstung von Sportstätten erreicht haben ist großartig. Man muss sich nur mal die Sportanlagen in Kleinenbroich, Glehn, Korschenbroich und Neersbroich anschauen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Vereinen weiter fortsetzen, indem wir auch zukünftig die Chancen nutzen, die sich uns durch Förderprogramme bieten und die wir durch eigene Investitionen ergänzen.
Eine weitere Option: Lösen wir die eigene Alarmierungszentrale auf. Auch bereits oft und viel diskutiert.
Wir sagen: Wir sparen nicht am Thema Sicherheit und wir geben den vielen freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen in unserer Stadt die Unterstützung, die sie brauchen, sowohl durch die Unterstützung der hauptamtlichen Kräfte, durch zeitgemäße Feuerwehrhäuser in jedem Ortsteil und eine gute Ausrüstung.
Noch eine Idee: Hören wir doch auf, ständig in Kindergärten zu investieren oder jetzt womöglich auch noch in den offenen Ganztag. Einer der Hauptkostentreiber in den letzten Jahren überhaupt. Lassen wir es doch drauf ankommen, dass eben nicht jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt.
Wir sagen: Nicht mit uns. Wir müssen sicherstellen, dass ein ausreichendes Angebot für Familien besteht. Und es geht dabei ja nicht nur um die Kinder. Es geht um die Lebensplanung einer ganzen Familie. Es ist wichtig, dass wir eine Familienpolitik betreiben, die es ermöglicht, dass jeder die Kindererziehung so gestaltet, wie er es für richtig hält oder wie es auch wirtschaftlich notwendig ist. Es ist ein guter Weg, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause zu betreuen, es ist gut, wenn sie Betreuungseinrichtungen nutzen. Diese Entscheidung haben nicht wir zu treffen, das ist eine Entscheidung jeder einzelnen Familie, aber wir haben die Voraussetzungen zu schaffen, dass überhaupt die Option auf einen Kindergartenplatz oder eine Betreuung im offenen Ganztag vor Ort besteht.
Wo wir schon mal dabei sind: Den Familienrabatt könnten wir auch streichen. Picken wir uns nur die Rosinen aus dem Baulandmanagement heraus. Vergessen wir die Förderung von Familien, das nimmt womöglich auch den Druck aus der Kindergartenbedarfsplanung.
Wer das so sieht, wird sich vermutlich in der Politik der CDU nicht wiederfinden. Wir wollen weiterhin ein Wohnraumangebot für alle Bevölkerungsschichten, insbesondere für junge Familien schaffen. Dabei verfolgen wir für Korschenbroich keine Wachstumsstrategie, sondern berücksichtigen die demographische Entwicklung, um zu erreichen, dass unsere Infrastruktur auch in Zukunft ausreichend genutzt, aber nicht überlastet wird.
Es geht noch weiter, ich spare ihnen noch mehr ein: Senken wir den Öffentlichkeitsanteil für die Friedhöfe. Eine sichere Einsparmöglichkeit, die sich ganz genau kalkulieren lässt. Führt allerdings dazu, dass sich die Friedhofsgebühren deutlich erhöhen werden. Meine Damen und Herren, nicht nur, dass man in der Regel nicht sterben möchte, wenn wir diesen Weg verfolgen, wird es in Korschenbroich auch bald nicht mehr bezahlbar sein.
Wir verfolgen auch hier einen anderen Weg: Wir können die Friedhofsgebühren nur marktgerecht gestalten, indem wir dafür sorgen, dass es auf unseren Friedhöfen die Bestattungsformen gibt, die die Menschen nachfragen. Und da hat in den vergangenen Jahren ein Wandel stattgefunden, der natürlich auch eine Folge der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen, Lösungen finden und dabei trotzdem den Charakter unserer Friedhöfe erhalten.
Einen hab ich noch: Streichen wir den Vereinen die Zuschüsse. Ist für den einzelnen Verein eh nicht viel, also weg damit. Und mehr noch: Erhöhen wir gleichzeitig auch die Nutzungsgebühren für die städtischen Einrichtungen. Das überlebt jeder Verein. Aber wer zahlt das? Etwa nicht der Bürger? Doch! Nämlich dann im Verein, denn wie sonst soll sich die Mehrheit der Vereine refinanzieren? Aber was wäre das für ein fatales Zeichen? Wir reißen dieser Stadt und denjenigen die aktiv sind und sich engagieren ja den Boden unter den Füßen weg.
Deshalb verfolgen wir auch hier einen anderen Weg: Vereine in die Pflicht nehmen ja, aber in Kooperation und so, dass eine Win-Win-Situation entsteht und beide Seiten profitieren. Deshalb haben wir einen Prüfauftrag gestellt, um die Möglichkeit zu schaffen, Sportstätten auf Vereine zu übertragen. Man mag es kaum glauben, aber wir können damit am Ende sogar sparen, selbst wenn wir zunächst Geld in die Hand nehmen müssen. Aber so funktioniert das kommunale Haushaltsrecht. Und wenn man das nutzt, dann schafft man es, Vereine und ihre Mitglieder zu motivieren und einen Mehrwert für beide Seiten zu schaffen.
Meine sehr Damen und Herren, natürlich war die Aufzählung ein wenig provokant. Auch die Oppositionsfraktionen möchten diese Liste der Grausamkeiten vermutlich nicht abarbeiten. Obwohl wir den ein oder anderen Antrag dazu ja in der Vergangenheit bereits gesehen haben.
Ich halte es aber für wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Hintergründe zu erklären warum wir und zwar alles andere als leichtfertig, für die Erhöhung der Grundsteuer B stimmen werden. Sie haben ja den Antrag gestellt, die Grundsteuern nicht zu erhöhen und sie haben dafür keinen ausreichenden Finanzierungsvorschlag gemacht. Deshalb habe ich aufgezeigt, wie es möglich wäre. Mit der CDU wird das jedoch nicht zu machen sein, weil wir für Politik stehen, die eine verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich kombiniert. Sie müssen entscheiden, ob Sie das auch möchten.
Was bedeutet denn jetzt die Grundsteuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger? Wir sprechen immer von 590 Hebesatzpunkten oder einer 23-prozentigen Erhöhung, da kann ja keiner was mit anfangen. Fakt ist, dass das für einen Privathaushalt im Durchschnitt 100,- € im Jahr ausmacht. D.h., für viele Haushalte, insbesondere Mieter wird es weniger sein. Das ist nennenswert, das möchte ich nicht kleinreden, auch ich könnte mir vorstellen, das Geld an anderer Stelle auszugeben. Aber es ist eben auch nicht dramatisch.
Kleiner Exkurs nochmal an dieser Stelle: Im Gegensatz zu anderen Steuern und Abgaben ist die Grundsteuer statisch und nimmt nicht an der allgemeinen Preisentwicklung teil. Allein das rechtfertigt von Zeit zu Zeit Anpassungen und unter anderem deshalb wird sie ja in absehbarer Zeit auch endlich reformiert. Unter den Stärkungspaktkommunen wird Korschenbroich auch nach den jetzt zu treffenden Entscheidungen noch weit besser als der Durchschnitt liegen.
Auch vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, dem Haushalt 2019 und der 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplan zuzustimmen. Dies wird die CDU-Fraktion tun und gleichzeitig die Politik des soliden Haushaltens und der Weiterentwicklung unserer Stadt auch über den Stärkungspakt hinaus fortsetzen.
Politischer Verantwortung gerecht zu werden heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Entscheidungen „gut“ finden müssen. Es kommt darauf an und davon bin ich überzeugt, dass sie vor dem Hintergrund meiner Erläuterungen die Entscheidungen „richtig“ finden.
Vielen Dank, meine Damen und Herren!
