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Anträge zum Haushalt 2017 von SPD und CDU

Nov. 15, 2017 | Fraktion

Korschenbroich, 13. November 2017

 

Antrag 1: Hallenbad Korschenbroich

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Attraktivität des Schwimmbades Korschenbroich und damit die Anzahl der zahlenden Besucher erhöht werden kann.

Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu prüfen:

  • Neuanlage des Babybeckens im Innenbereich mit Spielgeräten
  • Anschaffung einer Wasserrutsche sowie von Spielgeräten für das Lernschwimmbecken im Innenbereich
  • Ertüchtigung der Außenanlage
  • Errichtung von Spielgeräten in der Außenanlage, z.B. Wasserrutsche, Wasserspielplatz
  • Überprüfung der Öffnungszeiten
  • Vermeidung von längeren Schließungszeiten während der Schulferien
  • Spezialangebot zur Nutzung für Kindergeburtstage etc.

Für den Prüfauftrag werden Planungskosten i.H.v. bis zu 20 T€ im Haushalt bereit gestellt.

Begründung:

Die Besucherzahlen des Schwimmbades waren in den vergangenen Jahren tendenziell stark rückläufig. Als Gründe hierfür sind u.a. die zum Teil unattraktiven Öffnungszeiten, Schließungszeiten während der Schulferien sowie eine höhere Attraktivität von Schwimmbädern im näheren Umfeld anzunehmen.

Durch gezielte Maßnahmen könnte hier entgegengewirkt werden und das Schwimmbad insbesondere für Familien mit Kindern sowie Kindern und Jugendlichen wieder attraktiver gestaltet werden.

Durch zu erwartende höhere Besuchereinnahmen können mittelfristig Mehreinnahmen generiert werden, die die Investitionskosten ganz oder teilweise kompensieren.

Antrag 2: Spiel- und Bolzplätze

Auf Grundlage der Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss für Bau und Verkehr vom 08.11.2016 sowie der Empfehlungen der GPA wird die Verwaltung beauftragt, den Rückbau folgender Spielplätze vorzunehmen:

  • Willi-Hannen-Str., Korschenbroich
  • Auf den Kempen, Kleinenbroich
  • Dorfer Feldweg, Kleinenbroich
  • Mühlenkamp, Liedberg
    Eine Veräußerung der Grundstücke erfolgt nicht.

Durch Umsetzung dieser Maßnahme wird ein Einsparpotenzial von mindestens 20 T€ erwartet.

Ein Teilbetrag von 10 T€ wird zur Aufstockung des Budgets zur Anschaffung von Geräten für Kinderspielplätze verwendet, so dass der Haushaltsansatz in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils von 25 T€ auf 35 T€ erhöht wird.

Darüber hinaus ist ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 10 T€ als Konsolidierungsmaßnahme in den Haushaltssanierungsplan aufzunehmen.

Begründung:

Die Stadt Korschenbroich unterhält zzt. 42 Spiel- und Bolzplätze. Für jeden Spielplatz fallen laufende Kosten im Rahmen der Pflege sowie der Wartung und ggf. des Austauschs von Spielgeräten an.

Durch eine maßvolle Reduzierung von Spielplätzen, die sich an der Bevölkerungsstruktur im jeweiligen Einzugsgebiet, sowie der Lage von alternativen Spielflächen orientiert, können Kosten eingespart werden.

Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Spielplätze in einem guten Zustand erhalten und punktuell aufgewertet werden können.

Die Kosten für die o.a. Spielplätze stellten sich im Jahr 2012 wie folgt dar (Quelle: Projektarbeit „Analyse der städtischen Spiel- und Bolzplätze vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung):

Willi-Hannen-Str., Korschenbroich (ca. 5,6 T€)
Auf den Kempen, Kleinenbroich (ca. 3,9 T€)
Dorfer Feldweg, Kleinenbroich (ca. 9,5 T€)
Mühlenkamp, Liedberg (ca. 6,3 T€)

Da es sich bei den o.a. Kosten um eine Betrachtung aus dem Jahr 2012 handelt, können die derzeitigen tatsächlichen Pflege- und Unterhaltungskosten davon abweichen. Ebenso wird es nicht möglich sein, die kompletten Kosten einzusparen, da die Flächen im Eigentum der Stadt verbleiben und weiterhin eine Pflege, wenn auch in deutlich geringerem Umfang erfordern. Ausgehend von den oben dargestellten Gesamtkosten i.H.v. ca. 25 T€ ist durch die Aufgabe der Spielflächen mit Einsparungen i.H.v. mindestens 20 T€ zu rechnen.

Antrag 3: Sozialer Wohnungsbau

Die Verwaltung wird beauftragt die im Haushalt vorgesehenen Mittel i.H.v. 2,5 Mio. € für den sozialen Wohnungsbau für die Errichtung eines Mehrfamilienobjektes im Baugebiet Holzkamp-West zu verwenden. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind zügig umzusetzen.

Begründung:

Um den Bedarf eines Wohnangebotes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus abzudecken, ist es geboten, zeitnah zusätzlichen städtischen Wohnraum anzubieten. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre zu prüfen, ob bestehende städtische Sozialwohnungen, bei denen erheblicher Renovierungsaufwand besteht, aufgegeben werden können.

Antrag 4: Jugendamt

Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse die Vor- und Nachteile der Einrichtung eines eigenen Jugendamtes zu prüfen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in Gesprächen mit dem Rhein-Kreis Neuss als Jugendamtsträger, mögliche Einsparpotenziale für das Kreisjugendamt, u.a. auch durch eine mögliche Erweiterung der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, zu erörtern.

Begründung:

Zur Zeit werden die Aufgaben der Jugendhilfe für die Stadt Korschenbroich durch das Kreisjugendamt des Rhein-Kreises Neuss übernommen. Die hiermit verbundenen Kosten, die im Rahmen der Jugendamtsumlage auf die Stadt Korschenbroich umgelegt werden, sind in den vergangenen Jahren, zum Teil erheblich, angestiegen.

Die Prüfung, ob die Aufgaben der Jugendhilfe kostengünstiger durch ein eigenes bzw. gemeinsames Jugendamt mit der möglichen Stadt Jüchen abgedeckt werden können, erscheint daher ebenso geboten, wie eine Erörterung, inwiefern Einsparpotenziale beim Kreisjugendamt, nicht zuletzt auch durch eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, erzielt werden können..

Antrag 5: Kindergarten „An der Niersaue“

Für den neu zu errichtenden Kindergarten im Baugebiet „An der Niersaue“ sollen Verhandlungen mit möglichen freien Trägern geführt werden.

Begründung:
Bisher wurden im Rahmen der Zusammenarbeit mit freien Trägern von Kindertagesstätten gute Erfahrungen gemacht (u.a. Diakonie, Lebenshilfe). Darüber hinaus ist die Übernahme eines Kindergartens durch einen freien Träger die kostengünstigere Alternative gegenüber einem städtischen Kindergarten.

Da es im Ortsteil Korschenbroich bereits seit vielen Jahrzehnten einen katholischen Kindergarten gibt, der einen guten Ruf genießt und bei dem regelmäßig die Nachfrage an Kindergartenplätzen das Angebot übersteigt, bietet sich z.B. die Prüfung der Übernahme eines weiteren Kindergartens durch die katholische Kirche an.

Antrag 6: Kreisumlage

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kreisumlage gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss folgende Erwartungen zu verdeutlichen:

Weitergabe einer möglichen Senkung der Umlage der Landschaftsversammlung Rheinland vom Rhein-Kreis Neuss in vollem Umfang an die Kommunen. Senkung der Kreisumlage über den im aktuellen Entwurf vorgesehenen Hebesatz hinaus.
Aufstellung einer Übersicht über die freiwilligen Leistungen des Rhein-Kreises Neuss.

Begründung:

Aufgrund einiger Sonderfaktoren ergeben sich für den Rhein-Kreis Neuss im Haushaltsjahr 2018 erhebliche finanzielle Verbesserungen. Auch unter Berücksichtigung der sich dadurch für den Kreis erhöhenden Umlagegrundlagen müssen die Kommunen in deutlich höherem Umfang als bisher vorgesehen von diesem Umstand profitieren.

Für die Stadt Korschenbroich ist die Höhe der Kreisumlage ein wesentlicher Faktor für die Erreichung der Ziele im Stärkungspakt Stadtfinanzen. Aus diesem Grund sind Steuererhöhungen in den Jahren 2018 bis 2021 nur zu vermeiden, wenn sich die Kreisumlage nicht ungünstiger entwickelt als in der Haushaltsprojektion vorgesehen.

 

Beschluss 7: Sanierung Waldsportanlage Korschenbroich
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie fern im Zusammenhang mit der Sanierung der Waldportanlage Korschenbroich und dem Ausbau der Straße „Am Sportplatz“, das Parkplatzangebot für die Waldsportanlage und die Waldsporthalle erhöht werden kann. Die Prüfung beinhaltet auch eine Kostenschätzung.

Begründung:
Die Parksituation in der Straße“ Am Sportplatz“ gestaltet sich bei größeren Sportveranstaltungen, die dort regelmäßig stattfinden (u.a. Heimspiele TVK/VfB, Leichtathletikveranstaltungen), äußerst kritisch.

Antrag 8: Ausbau Straße „Am Sportplatz“
Die Mittel für den Ausbau der Straße „Am Sportplatz“ werden bis zur Verabschiedung einer neuen Satzung für die Beiträge nach dem Kommunal-Abgabengesetz (KAG) gesperrt.

Begründung:
Im Zuge der Sanierung der Waldsportanlage bietet sich der bisher noch nicht erfolgte Endausbau der Straße „Am Sportplatz“ an. Zunächst ist jedoch Klarheit, über die Aufteilung der Kosten zwischen Stadt und Anliegern zu schaffen.

 

Antrag 10: Brückensanierung Goethestraße
Bei den Brückensanierungen INV66.004 ist zu prüfen , ob die Brückensanierung  Goethestraße so zu gestalten ist, das diese Brücke nur noch für den Rad- und Fußgängerverkehr zulässig ist.

Begründung :
Die Brücke Goethestraße kann für die sonstigen Verkehrsteilnehmer gesperrt werden, da ein Zugang über den oberen Bereich an der Schiefbahner Straße möglich ist. Haushaltstechnisch ist zu erwarten, dass dadurch in den Jahren 2018 und 2019 ca. 1/3 der Gesamtkosten (ca. 200 T€) eingespart werden können.

Anfrage: Sauberkeit Bahnhöfe/Unterführungen
Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, wie die Sauberkeit der Bahnhofsbereiche und städtischen Unterführungen so gewährleistet werden kann, dass sich ein gepflegtes Bild ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Siegers – CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Paul Jahny – SPD-Fraktionsvorsitzender

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

CDU-Klausurtagung: Stärkungspakt erfüllen – Zukunft gestalten

Nov. 15, 2017 | Fraktion

Die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich traf am 11.November zu Ihrer Klausurtagung zusammen, die in diesem Jahr im Lindenhof in Kleinenbroich stattfand. Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 konnte Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers neben den CDU-Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auch die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Marc Venten, den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie die Kreistagsvertreter Dr. Hans-Ulrich Klose und Wolfgang Wappenschmidt begrüßen.

Erfreut zeigten sich die Mitglieder über die Haushaltsentwicklung. Das erste Ziel des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2018 kann nach derzeitigem Stand ohne eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer erreicht werden. „Das ist eine Entwicklung, die vor einigen Jahren noch undenkbar war. Sie ist das Ergebnis einer konsequenten Haushaltssanierung in den vergangenen Jahren. Natürlich wird dies durch günstige Rahmenbedingungen, wie die unverändert gute Konjunktur und die anhaltende Niedrigzinsphase unterstützt. Jedoch darf man auch nicht vergessen, dass die letzten Jahre uns vor zusätzliche Herausforderungen, nicht zuletzt die Flüchtlingssituation und den erheblich steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gestellt hat. Umso höher ist die jetzt erreichte Ausgangslage zu bewerten“, stellte Thomas Siegers fest.

Risiken für die kommenden Haushaltsjahre bestehen insbesondere im Hinblick auf die Höhe der Kreis- und Jugendamtsumlagen. Hierüber wurde entsprechend intensiv diskutiert. Es besteht die Erwartung, dass der Rhein-Kreis Neuss den für das Jahr 2018 vorgesehenen Hebesatz für die Kreisumlage weiter senkt. Auch eine mögliche Senkung der Umlage der Landschaftsversammlung Rheinland sollte der Kreis in voller Höhe an die Kommunen durchreichen.

Um dem in den vergangenen Jahren erheblichen Anstieg der Jugendamtsumlage entgegenzuwirken, hält die CDU es für erforderlich, mögliche neue Wege zu prüfen. „Wir wissen, dass die stark gestiegene Jugendamtsumlage in erster Linie eine Folge der notwendigen Erweiterung des Angebotes an Kinderbetreuungsplätzen ist. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass ein Jugendamt so effizient wie möglich aufgestellt ist. Daher halten wir eine Prüfung, ob durch Gründung eines eigenen Jugendamtes oder eine Verstärkung der Zusammenarbeit des Kreisjugendamtes mit weiteren Kommunen, Einsparpotenziale zu heben sind, für geboten.“, so Thomas Siegers, der dies ausdrücklich nicht als Kritik an der Arbeit des Kreisjugendamtes verstanden wissen will..

Der CDU-Ratsfraktion ist bewusst, dass es bis zur Erfüllung der Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, sprich der Vorlage von ausgeglichenen Haushalten in den Jahren 2018 bis 2021 noch ein steiniger Weg ist, zumal die Haushaltsprojektion für das Jahr 2019 immer noch eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 600 Punkten vorsieht. Dass die notwendige Grundsteuererhöhung im vergangenen Jahr noch mit 695 Hebesatzpunkten prognostiziert worden war, unterstreicht jedoch die positive Entwicklung der Haushaltsdaten.

„In den vergangenen Jahren lagen die Jahresergebnisse konstant über den Haushaltsplänen, was die vorsichtige und solide Haushaltsplanung verdeutlicht. Dies stimmt uns zuversichtlich, auch in den kommenden Jahren Haushaltsverbesserungen für den Bürger erreichen zu können. Was uns jedoch nicht passieren darf ist, dass wir am Ende des Tages, aufgrund einer gegenüber der Kalkulation erheblich höheren Kreisumlage, Steuererhöhungen vornehmen müssen“, nimmt Siegers den Kreis in die Pflicht.

Neben der Diskussion über die weitere Entwicklung des Haushaltes und die Erfüllung des Stärkungspaktes wurde der Blick im Rahmen der Beratungen aber auch in die Zukunft gerichtet. Hier standen vor allem Themen im Vordergrund, die Kinder und Jugendliche betreffen.

So wurde darüber diskutiert, wie die Attraktivität des Hallenbades erhöht werden kann, so dass wieder mehr Besucher, insbesondere Kinder und Jugendliche diese Einrichtung nutzen. Neben einer Vermeidung von Schließungszeiten für Instandsetzungsarbeiten während der Sommerferien kann man sich hier vorstellen, in das Lernschwimmbecken, das Babybecken sowie die Außenanlagen zu investieren. Zur Prüfung, welche Möglichkeiten im investiven Bereich bestehen, sollen zunächst Haushaltsmittel in Höhe von 20 T€ bereitgestellt werden.

Das sich im Bereich des Sports einiges tut in der Stadt Korschenbroich, wurde nicht zuletzt an den Ausführungen des Bürgermeisters zum Planungsstand der Sanierung der Waldsportanlage deutlich. In diesem Zusammenhang möchte die CDU überprüfen lassen, ob das Parkplatzangebot im Bereich von Sportanlage und Waldsporthalle erhöht werden kann.

Einschnitte, die jedoch zu einer Qualitätsverbesserung führen, soll es nach Ansicht der CDU bei den Spielplätzen geben. Die Stadt unterhält derzeit 42 Spiel- und Bolzplätze, die einen Aufwand für die Pflege und Instandhaltung verursachen. Auf der Grundlage einer Vorlage der Verwaltung, die bereits Ende 2016 im Ausschuss für Bau und Verkehr vorgelegt wurde, schlägt die CDU-Fraktion den Rückbau von vier Spielplätzen vor, die aufgrund der Bevölkerungsstruktur im jeweiligen Einzugsgebiet, sowie der Nähe von alternativen Spielflächen entbehrlich sind. Mit den durch diese Maßnahme eingesparten Mitteln, soll neben einer kleinen Einsparung für den Haushalt auch das Budget zur Anschaffung von Spielgeräten um 40% aufgestockt werden. „Man wird den Bedürfnissen der Kinder eher gerecht, wenn man auf Klasse statt Masse setzt. Dies zeigt sich beispielhaft daran, wie beliebt der Waldspielplatz in Raderbroich oder der Dschungelspielplatz in unmittelbarer Nähe von Andreas Grundschule und Gymnasium sind du wie sehr diese Spielplätze frequentiert werden“, begründet Thomas Siegers den Antrag.

Mit Blick auf das Baugebiet „An der Niersaue“ und dem zu erwartenden Zuzug von Familien mit Kleinkindern, ist sich die CDU der Verantwortung bewusst, dass Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in der Stadt Korschenbroich auszubauen. Deshalb soll in diesem Baugebiet ein neuer Kindergarten entstehen, der bereits Mitte 2019 Kinder aufnehmen kann. „Es bietet sich hier an, die Zusammenarbeit mit einem freien Träger zu suchen. Die Stadt hat bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit dieser Konstellation gemacht. Konkret könnten wir uns vorstellen, die Zusammenarbeit mit der katholischen Kirche auszuweiten. Der seit Jahrzehnten in Korschenbroich bestehende katholische Kindergarten genießt einen ausgezeichneten Ruf und eine hohe Nachfrage. Deshalb könnten wir uns sehr gut vorstellen, einen weiteren Kindergarten mit der katholischen Pfarrgemeinde als Partner zu entwickeln. Dies bietet sowohl für die Stadt, als auch für die Kirchengemeinde Vorteile. Ich bin überzeugt, dass ein weiterer katholischer Kindergarten in Korschenbroich auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen wird“, erläutert Thomas Siegers, der hofft, das hier zeitnah konstruktive Gespräche zwischen Verwaltung Politik und Kirchenvorstand stattfinden können.

Insgesamt zeigten sich die Teilnehmer am Ende der mehr als siebenstündigen Klausurtagung sehr zufrieden mit den Beratungsergebnissen, die nach vorheriger Endabstimmung mit dem Kooperationspartner SPD in einer Reihe von Anträgen für die anstehenden Haushaltsberatungen münden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siegers

(Fraktionsvorsitzender)

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Hauptausschusses vom 11.07.2017 zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen

Juli 23, 2017 | Fraktion, Hauptausschuss

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.07.2017 zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für die Erhaltung der Verwaltungsnebenstellen eingesetzt.

Wir glauben nach wie vor, dass das der richtige Weg war und wir haben aus der Bürgerschaft hierfür auch viel Zuspruch bekommen.

Jetzt liegt uns erneut ein Vorschlag zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen vor, diesmal ist es zum ersten Mal die Verwaltung selbst, die das vorschlägt.

Zugrunde liegen dem Vorschlag erstmals harte Fakten. Insofern war es schon mal richtig, dass wir zunächst eine Kosten- und Nutzenanalyse beschlossen haben und keine Entscheidung ins Blaue hinein getroffen haben.

Wir hätten seinerzeit nicht für eine Kosten- und Nutzenanalyse gestimmt, wenn wir nicht auch offen dafür gewesen wären, mit den Ergebnissen entsprechend umzugehen.

Jetzt müssen wir feststellen, dass die harten Fakten, sprich das Einsparpotenzial und auch die Auslastung nennenswert sind. Nennenswert deshalb, weil wir – um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen und auch die Personalkosten der Verwaltung im Griff zu behalten – eben Entscheidungen treffen müssen, die weh tun.

Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, die Entscheidung die Verwaltungsnebenstellen zu schließen mitzutragen.

Aber es gibt eben auch weiche Faktoren, die man berücksichtigen muss. Das eine ist ein psychologischer Aspekt. Denn es wurden seinerzeit im Rahmen der kommunalen Neugliederung Vereinbarungen getroffen. Eine davon war, dass es in Kleinenbroich und Glehn Verwaltungsnebenstellen geben wird. Und das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Kleinenbroich wichtig. Nicht allen, aber vielen, die die kommunale Neugliederung erlebt haben und die auch erlebt haben, dass nach und nach diese und jene Einrichtung aufgelöst oder zentralisiert wurde. Was nicht passieren darf – auch heute nicht ist, dass man die Entwicklung der dezentralen Ortsteile aus den Augen verliert nur aus Gründen des Sparens.

Der zweite weiche Faktor ist, dass es trotz der geringen Auslastung eben doch Bürgerinnen und Bürger gibt, für die es eine Schwierigkeit bedeutet, wenn keine Verwaltungsstelle mehr vor Ort ist, weil sie eben nicht mobil sind. Wir wissen, dass ist die Minderheit, aber gerade weil es eine Minderheit ist, sollte man diese Menschen nicht außer Betracht lassen.

Das bedeutet, auch wenn der Sparkurs uns letztlich zu dem Entschluss kommen lässt, die Verwaltungsnebenstellen zu schließen, ist klar, dass das keine bürgerfreundliche Entscheidung ist.

Und deshalb werden unsere Wahlkreisvertreter aus Glehn und Kleinenbroich auch gegen die Schließung stimmen.

Zum Abschluss noch zwei Aspekte:

Ich halte es für erforderlich, dass das errechnete Einsparpotenzial auch als Konsolidierungsmaßnahme im Haushaltssanierungsplan aufgenommen wird.

Und darüber hinaus sollte die Verwaltung mal überlegen, ob nicht zumindest der Verwaltungsbriefkasten an den bisherigen oder anderen geeigneten Stellen erhalten werden kann.

Thomas Siegers – Fraktionsvorsitzender der CDU.Korschenbroich

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Es tut sich was…

Mai 8, 2017 | Fraktion

Klamme öffentliche Kassen von Kommunen engen den Handlungsspielraum ein. Dies führt zu Stillstand in der Entwicklung einer Stadt und zum Ausbluten der Infrastruktur – könnte man meinen. Nicht so in Korschenbroich!
Getreu dem Motto „Du hast keine Chance, also nutze Sie,“ wird in Korschenbroich zzt. einiges auf die Beine gestellt. Dies ist möglich durch ein hohes Maß an Kreativität und Engagement auf verschiedenen Ebenen, vom Bürgermeister über die Verwaltung, die Kommunalpolitik, die Vereine und Organisationen bis hin zu tatkräftigen Bürgerinnen und Bürgern.
Das sich etwas tut, zeigt sich momentan in den verschiedensten Bereichen.
In mehreren Ortsteilen werden zzt. mit unterschiedlichem Planungsstand neue Baugebiete erschlossen. In Korschenbroich (An der Niersaue), Kleinenbroich (Holzkamp-West) und Glehn (Körschgensweide) soll, insbesondere auch für junge Familien aus Korschenbroich, attraktives Bauland zu fairen Preisen angeboten werden.
Im Bereich des Sports ist es mithilfe von Förderprogrammen des Landes und des Bundes endlich möglich, die Freisportanlagen in Kleinenbroich und Korschenbroich zu sanieren und hierbei zwei weitere Kunstrasenplätze sowie eine moderne Leichtathletikanlage in Korschenbroich zu errichten.
Das umfangreiche Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen wird kurzfristig weiter ausgebaut um den steigenden Bedarf, sowohl in der U3 als auch der Ü3-Betreuung abzudecken. Kinder sind unsere Zukunft und wir freuen uns über steigende Kinderzahlen in der Stadt.
Unsere digitale Infrastruktur ist durch die bereits erfolgte oder in Aussicht gestellte Anbindung der Ortsteile Liedberg, Glehn (in Teilen), Pesch, Herrenshoff und Neersbroich an das Glasfasernetz der Deutschen Glasfaser auf dem Vormarsch. Dies ist insbesondere auch den aus der Bürgerschaft entstandenen Glasfaserinitiativen zu verdanken, die sich tatkräftig dafür eingesetzt haben, die für einen Ausbau der jeweiligen Ortsteile erforderliche Zahl von Verträgen einzuholen.
Die Beispiele zeigen, dass einiges machbar ist in unserer Stadt, auch wenn aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Korschenbroich die Möglichkeiten, aus eigener Kraft große Investitionen vorzunehmen sehr begrenzt sind. Die CDU steht dabei für eine konstruktive Politik, in der Mittel effizient eingesetzt, Fördermöglichkeiten ergriffen, Potenziale ausgeschöpft und Bürger und Vereine in ihrem Engagement unterstützt werden.
Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Den Haushaltsausgleich fest im Blick

Mai 8, 2017 | Fraktion

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, an dem die Stadt Korschenbroich seit dem Jahr 2012 freiwillig teilnimmt, geht in seine entscheidende Phase. Er sieht vor, dass unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfe des Landes ab dem Jahr 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss. Nach stufenweiser Reduzierung der Konsolidierungshilfe muss dies bis zum Jahr 2021 vollständig aus eigener Kraft erfolgen.
Durch eine stringente Haushaltspolitik der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD im engen Schulterschluss mit der Verwaltung sowie zahlreichen beschlossenen Maßnahmen hat sich der Haushaltssanierungsplan, der die zu erwartende Entwicklung der Stadtfinanzen bis 2021 darstellt, deutlich verbessert.
Aber das Ziel ist noch nicht erreicht, denn die CDU möchte eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die nach jetzigem Stand für einen Haushaltsausgleich notwendig wäre, vermeiden.
Deshalb steht der Haushalt nach wie vor im Fokus unserer Politik. Dies zeigt auch unser Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2017 mit dessen Hilfe wir noch mehr Transparenz schaffen wollen.
Nachfolgend der Wortlaut:
Antrag:
Der Hauptausschuss beschließt, dass zukünftig alle Beschlussvorlagen um Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des laufenden Jahres und der Folgejahre, soweit bezifferbar, zu ergänzen sind.
Begründung:
Um den Zielen eines Haushaltsausgleiches im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung Rechnung zu tragen, soll eine erhöhte Transparenz über die Auswirkung von Beschlüssen auf den Haushalt der Stadt Korschenbroich geschaffen werden.
Thomas Siegers - Fraktionsvorsitzender der CDU Korschenbroich

CDU-Fraktion begrüßt Initiative zum Glasfaser-Ausbau in Korschenbroich

Okt. 26, 2016 | Fraktion

Presseinformation 

CDU-Fraktion begrüßt Initiative zum Glasfaser-Ausbau in Korschenbroich 

Das Thema Glasfaserausbau ist zzt. in Korschenbroich in aller Munde. Nachdem es im Rahmen der Nachfragebündelung durch die Deutsche Glasfaser zunächst nicht gelungen ist, in den Teilgebieten Korschenbroich, Kleinenbroich, Pesch, Herrenshoff, Raderbroich und Neersbroich den Zielwert von 40% der jeweiligen Haushalte zu erreichen, wird die Frist für einen Vertragsabschluss nun bis Dezember verlängert.

Die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich nimmt dies zum Anlass, ihren Standpunkt zum Thema zu verdeutlichen. Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers erklärt hierzu:

„Wir begrüßen von politischer Seite die Initiative der Deutsche Glasfaser. Für  unsere Stadt stellt das eine große Chance dar, die digitale Infrastruktur bereits frühzeitig und flächendeckend fit für die Zukunft zu machen. Dies ist umso bedeutsamer, da eine Förderung aus öffentlichen Mitteln der Stadt weder zu stemmen, noch aufgrund der Haushaltslage und der Teilnahme der Stadt Korschenbroich am Stärkungspakt Stadtfinanzen möglich wäre. Voraussetzung ist also, dass die Bürgerinnen und Bürger das Angebot zum Glasfaser-Ausbau in ausreichender Zahl unterstützen. Wenn wir diese Chance jetzt nicht nutzen, ist zu befürchten, dass sich beim Thema Glasfasertechnik in den nächsten Jahren in den betroffenen Stadtteilen nichts bewegt und wir hinsichtlich der Internetversorgung den Anschluss verlieren. Die bereits erfolgreich umgesetzte Nachfragebündelung in südlichen Ortsteilen kann als positives Beispiel dienen.

Natürlich kann die Politik nicht aktiv in den Wettbewerb eingreifen und letztlich muss jeder Bürger für sich eine Entscheidung treffen. Wichtig ist es aber, dass sich jeder mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzt. Hierbei können und wollen wir auch als politische Partei unterstützen. In den vergangenen Wochen haben unsere Fraktionsmitglieder bereits zahlreiche persönliche Gespräche geführt und wir werden diesen Weg weiter fortsetzen. Unsere Klausurtagung Anfang November werden wir ebenfalls dazu nutzen, um das Thema nochmal in den Fokus zu rücken. Wir haben Kontakt zu einem IT-Experten aufgenommen, der unseren Wissensstand vertiefen und unsere Fraktionsmitglieder in die Möglichkeit versetzen soll, den Bürgerinnen und Bürgern fundiert und aktiv Auskunft geben zu können.“ 

Ausdrücklich würdigt die CDU-Ratsfraktion das Engagement von einzelnen Bürgern, die sich zu einer Initiative zusammengeschlossen haben, um im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Flyern und über die sozialen Netzwerke für den Glasfaser-Ausbau zu werben. 

 

Mit freundlichen Grüßen

  

       Thomas Siegers        

  (Fraktionsvorsitzender)