40 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der CDU Korschenbroich, darunter Bürgermeister Marc Venten, der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling und die Kreistagsabgeordneten Carsten Hüsges und Wolfgang Wappenschmidt kamen am Samstag, den 4. November im Gasthaus „Alt Glehn“ zusammen, um über die aktuelle politische Situation und den Haushaltsentwurf für 2024 zu diskutieren.
Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Kommunikation. „In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und mit dem Eindruck, dass die Ampelkoalition in Berlin an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeiregiert, ist es umso wichtiger, politische Entscheidungen zu erklären und die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen,“ so der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers.
Er wisse aus eigener Erfahrung, dass die Menschen durchaus Verständnis für schwierige und polarisierende Entscheidungen aufbrächten, wenn man ihnen die Hintergründe erkläre.
Zufrieden fiel das Fazit des Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die Erfolge der letzten Jahre aus: „Mit kluger Haushaltspolitik haben wir seit 2017 regelmäßig Haushaltsüberschüsse von kumuliert etwa
12 Mio.€ erwirtschaftet. Gleichzeitig ist es gelungen, den Schuldenstand um 27 Mio. € abzubauen.“
Korschenbroich stehe für eine gute Infrastruktur was sich u.a. bei Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Feuerwehren zeige. „Hier sind wir im Vergleich zu vielen Kommunen deutlich besser aufgestellt. Diese gute Position wollen wir weiter ausbauen,“ konstatiert Siegers mit Blick auf zahlreiche anstehende Projekte.
Neben den politischen Erfolgen standen auch die aktuellen Themen im Blick. Auch hier gelte es, die Herausforderungen offen und ehrlich anzusprechen. Konkret benennt die CDU Korschenbroich
- die unzureichende finanzielle Ausstattung und übermäßige Belastung der Kommunen durch Bund und Land,
- steigende Kosten durch die Auswirkungen der Inflation,
- die hohe Belastung der Mitarbeitenden der Verwaltung durch immer neue bürokratische Anforderungen einhergehend mit zunehmendem Fachkräftemangel
- sowie die prekäre Flüchtlingssituation.
Diese und weitere Punkte wirken sich belastend auf den Haushalt aus. Waren in den letzten Jahren ausgeglichene Haushalte das Ziel, gilt es nunmehr die Haushaltssicherung zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund hält die CDU auch die im Haushalt vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer für unabdinglich. Jedoch wird sie im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner SPD eine geringere Erhöhung der Grundsteuer B vorschlagen und hierfür einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag machen.
„Die Pro-Kopf-Ausgaben in der Stadt Korschenbroich gehören zu den geringsten im Rhein-Kreis Neuss. Potenzial für Kosteneinsparungen ist da kaum vorhanden. Steigende Aufwendungen sind fast ausschließlich durch externe Einflussfaktoren begründet, auf die wir keinen Einfluss haben. Auf der anderen Seite ist es aber in den letzten Jahren auch gelungen, die Einnahmesituation zu verbessern. Korschenbroich wird als Gewerbestandort immer attraktiver. Dies zeigt sich nicht zuletzt in einem kontinuierlich steigenden Gewerbesteueraufkommen“, analysiert Thomas Siegers die Haushaltssituation.
