Ziel rückt näher trotz schwieriger Bedingungen

Presseinformation zur CDU-Klausurtagung

Die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich traf am 3.November in der Gaststätte „Alt-Glehn“ zu Ihrer Klausurtagung zusammen. Neben der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Marc Venten, konnte der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie die Kreistagsvertreter Dr. Hans-Ulrich Klose und Wolfgang Wappenschmidt begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt 2019.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Fraktion und Verwaltung waren einig in der Analyse, dass die Entwicklung des Haushaltes insgesamt weiter positiv verläuft. Dennoch stellt das Erreichen der Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen nach wie vor eine große Herausforderung dar. Dieser Stärkungspakt, an dem die Stadt Korschenbroich seit 2012 freiwillig teilnimmt, soll zur Konsolidierung von kommunalen Haushalten beitragen. Zu diesem Zweck erhalten die teilnehmenden Städte und Gemeinden Konsolidierungshilfen vom Land. An deren Bereitstellung ist die Bedingung geknüpft, dass die Kommunen ab dem Jahr 2018 bis zum Auslauf des Stärkungspaktes im Jahr 2021 regelmäßig ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Entgegen der ursprünglichen Haushaltsprognosen konnte im Jahr 2018 noch ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden, ohne dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer notwendig war. Dies werteten die Teilnehmer als Ergebnis einer konsequenten Konsolidierungspolitik von CDU und SPD in den vergangenen Jahren. Dadurch war es auch möglich, die in den Mehrjahresprognosen bereits eingerechnete Erhöhung der Grundsteuer von Jahr zu Jahr zu reduzieren. Dies konnte auch im nun vorliegenden Haushaltsentwurf erreicht werden. Dennoch sieht der Haushaltsplan erstmals seit 2015 eine Erhöhung der Grundsteuer B vor. Diese fällt mit einer Anhebung von 480 auf 590 Punkte nennenswert aus.

„Das wir im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen irgendwann an den Punkt kommen, wo eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig sein wird, war immer absehbar und das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch immer offen kommuniziert. Dennoch haben wir es in den letzten Jahren geschafft, diese notwendige Steuererhöhung nach hinten zu verschieben und in ihrem Umfang zu reduzieren. Das wir eine Erhöhung der Grundsteuer nicht vollständig vermeiden können, liegt letztlich auch an äußeren Rahmenbedingungen,“ so der Fraktionsvorsitzende, der weiter erklärt: „Unsere Politik war in den letzten Jahren immer von zwei strategischen Zielen geprägt, der Haushaltskonsolidierung einerseits, aber auch einer Weiterentwicklung der Stadt andererseits. Deshalb gilt für uns auch nicht das Motto „Sparen um jeden Preis“. Der Fokus liegt auf einer effizienten Entwicklung der Stadt, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt und auf einem soliden finanziellen Fundament aufbaut. Diese Strategie trägt bereits Früchte, ist aber auch langfristig ausgerichtet.“

Auch wenn der Haushalt Begründungen für die nunmehr vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsteuern A und B liefert, wurde im Rahmen der Klausurtagung eifrig diskutiert. Thomas Siegers hierzu: „Wir müssen uns sehr intensiv mit der Maßnahme einer Steuererhöhung auseinandersetzen. In Zahlen bedeutet das für den durchschnittlichen Haushalt eine Mehrbelastung von ca. 10,- € pro Monat, das ist nicht dramatisch, aber eben auch nicht zu vernachlässigen. Deshalb ist die Zustimmung der CDU zum Haushalt  kein Selbstläufer. Vielmehr benötigen wir im Vorfeld der Entscheidung noch ergänzende Daten über mögliche Chancen und Risiken, die die kommenden Haushaltsjahre beinhalten. Soweit es vor dem Hintergrund äußerer Einflüsse möglich ist, wollen wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren keine weitere Erhöhung der Grundsteuer tragen müssen.“

Die Beratungen über die Grundsteuer waren jedoch nur ein Aspekt der politischen Diskussion. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD möchte die CDU auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von richtungsweisenden Anträgen in die Haushaltsberatungen einbringen.

„Wir sehen uns als Partner der Vereine und bringen deshalb einen Antrag ein, der es Sportvereinen ermöglichen soll, städtische Sportstätten in eigener Verantwortung zu übernehmen. Dies macht da Sinn, wo Vereine effektiver agieren können, als die öffentliche Hand. Auch Familien haben wir im Blickpunkt und möchten Maßnahmen erarbeitet wissen, die ein ausreichendes Angebot der Ganztagesbetreuung an unseren Grundschulen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir das Thema Klima ebenso auf der Agenda, wie die zukünftige Entwicklung unserer Friedhöfe. Zentrales Thema ist auch die Unterstützung der örtlichen Gewerbetreibenden sowie der Ausbau von Gewerbeflächen,“ erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Peter Berger hierzu.

Auch über den Stellenplan der Stadt Korschenbroich sowie die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe und Tochterunternehmen haben die CDU-Vertreter gesprochen. „Die Verwaltung ist in den vergangenen Jahren deutlich effizienter geworden und steht im Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen sehr gut da,“ zeigt sich Thomas Siegers zufrieden mit der Arbeit des Bürgermeisters und seines Teams. „In einer Zeit ständiger Veränderungen ist es wichtig, dass bestehende Strukturen immer wieder hinterfragt und verbessert werden. Deshalb begrüßen wir es, dass die Stadt eine Organisationsuntersuchung angestoßen hat. Darüber hinaus beschäftigen wir uns mit einer möglichen Wiedereingliederung der städtischen Eigenbetriebe und prüfen den Gebäudebestand der Stadt auf mögliche Optimierungen,“ so Thomas Siegers abschließend.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die CDU auch in Zukunft dafür steht, die gute Infrastruktur in der Stadt Korschenbroich zu erhalten und weiter auszubauen und das Bürgerengagement in den Vereinen und Institutionen der Stadt Korschenbroich zu unterstützen und zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siegers

(Fraktionsvorsitzender)

PRESSEMITTEILUNG: NRW-Innenminister Herbert Reul in Korschenbroich

Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Korschenbroich und Pesch kommt der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, zu einem Vortrag nach Korschenbroich. Er wird sich im Rahmen der Veranstaltung mit einer Bilanz über die „Innere Sicherheit in NRW – Eineinhalb Jahre nach dem Neustart“ auseinandersetzen.

„Der Wunsch nach Sicherheit stellt für viele Menschen in diesem Land eine großes Bedürfnis dar. Die Gewährleistung einer wahrnehmbaren und ausreichenden Polizeipräsenz – zum Schutz vor Diebstahls-, Einbruchs- oder auch Gewaltdelikten – ist für ein sicheres Lebensgefühl ebenso wichtig wie ein effektiver Schutz vor terroristischen Bedrohungen“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Bernd Scheufeld.

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, sich aus erster Hand zu informieren und mit dem Innenminister zu diskutieren, wie sich die Landesregierung diesen vielfältigen Aufgaben stellt und welche Herausforderungen es noch zu bewältigen gilt.
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 07.11.2018, um 19:30 Uhr im Ratssaal, Rathaus Don-Bosco-Straße, 41352 Korschenbroich.

NRW-Innenminister Herbert Reul

Spatenstich im Waldstadion Korschenbroich

Korschenbroich. Bald ist der 62 Jahre alte Aschenplatz im Waldstadion Geschichte: Gestern fand der Erste Spatenstich für den Neubau der Sportanlage statt. Die Kosten: rund 1,77 Millionen Euro. Von Christian Kandzorra

Der symbolische Erste Spatenstich für den Neubau der Sportanlage am Waldstadion ist das, was Bürgermeister Marc Venten gestern als „historischen Moment“ bezeichnete: Nach 26 Jahren, in denen der Platz an oberster Stelle auf der Prioritätenliste für Sportanlagen-Sanierungen stand, wird es jetzt ganz konkret. Mit dem Spatenstich fiel gestern der Startschuss für das 1,77 Millionen Euro teure Bauprojekt, das bis Herbst dieses Jahres in einem neuen Kunstrasenplatz für Fußballspieler und einer neuen Kunststoffbahn für Leichtathleten münden soll. Das Projekt ist teurer geworden als ursprünglich geplant; der Grund sind steigende Kosten in der Baubranche.

„Ohne das Fördergeld des Bundes wäre die Investition nicht in dem Maße möglich gewesen“, betonte Venten und wandte sich mit der Aussage an den Korschenbroicher Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling, der sich in Berlin für die Ausschüttung der Bundesmittel stark gemacht hatte. Insgesamt flossen 1,44 Millionen Euro aus dem Sportstätten-Förderprogramm des Bundesfinanzausschusses nach Korschenbroich, weitere 330.000 Euro steuert die Stadt bei, die dafür unter anderem auf Geld aus der Bildungspauschale zurückgreift. Aufgrund der Masse an Anträgen ist Korschenbroich erst in der zweiten Tranche des 240 Millionen Euro schweren Bundes-Programms berücksichtigt worden, zwei Jahre nachdem sich die Stadt zum ersten Mal beworben hatte.

Die Sportler sind jetzt froh, dass sich endlich etwas tut auf der ältesten Sportanlage im Stadtgebiet, die in den vergangenen Jahren ein trostloses Dasein fristete. Der Sanierungsstau war vor allem fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten geschuldet. „Auf dem Aschenplatz sind die Voraussetzungen gar nicht mehr erfüllt, die für ein modernes Fußballspielen gegeben sein müssen“, sagte Günter Adrians vom VfB Korschenbroich, der „Platzhirsch“ im Waldstadion ist – genau wie der Leichtathletik-Club (KLC) um dessen Vorsitzenden Bernd Schellen. Die beiden Vereine greifen für die Modernisierung des Areals mit zusätzlich jeweils 80.000 Euro ebenfalls tief in die Tasche: Von diesem Geld soll etwa die Sanierung der Umkleidekabinen finanziert werden. „Wir hoffen auf Sponsoren“, betont Günter Adrians, der Verein werde allerdings nicht um die Aufnahme eines Kredits herumkommen. Gleiches gilt für die Leichtathleten. „Wir hoffen, durch Spenden und die Einnahmen aus Sportfesten einen Teil abdecken zu können“, ergänzt Bernd Schellen.

Den kompletten Artikel finden Sie hier auf rp-online.de

Stadtverbandsvorsitzender Ansgar Heveling

Impressionen vom Spatenstich

Nitratbelastung auf landwirtschaftlichen Flächen?

Ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der Aktiven Bürgergemeinschaft und der F.D.P. in der  letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grundwasser, Energie und Klimaschutz (am 30.11.2017) hat zu einer intensiven Besprechung über eine mögliche Reduzierung des Nitratgehaltes auf landwirtschaftlichen Flächen in unserer Stadt geführt. Um alle Ausschussmitglieder auf die gleiche sachliche Ebene zu bringen, hat unsere Fraktion (CDU)  Herrn Timmer von der zuständigen Landwirtschaftskammer eingeladen, um zu diesem Thema zu referieren.

Die Sachlage zum Nitrat stellt sich folgendermaßen dar: Stickstoff wird von den meisten Pflanzen in der Form von Nitrat über die Wurzel aufgenommen. Dieser Stickstoff wird essentiell gebraucht um Eiweiße und Nukleinsäuren (z. B. DNA)  zu bilden. Diese organische Verbindungen werden z.B. im Samen der Weizenpflanze gespeichert. Wenn der Bauer das Getreide erntet, werden mit dem Korn die darin enthaltenen Eiweiße vom Feld abtransportiert. So entsteht auf Dauer ein Mangel an Stickstoff im Boden, der wieder aufgefüllt werden muss. Also muss der Bauer düngen, am besten mit organischen Verbindungen. Dafür kommen Mist oder Gülle -das ist die flüssige Form von Mist-in Frage. Allerdings darf die Menge an ausgebrachtem Dünger nicht dazu führen, dass der Nitratgehalt im Boden 50 mg/l übersteigt. Dieser Wert ist von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) so festgelegt worden, damit es für Menschen zu keiner Gesundheitsgefährdung kommt. Deshalb ist es wichtig, den Nitratgehalt ständig zu überprüfen, um eine Gefährdung zu verhindern. Eine Tabelle des Landes-Landwirtwirtschaftsministeriums (Stand: 28.03.2017) zeigt, dass an der Mess-Stelle Glehn der höchste gemessene Wert mit 95,5625 mg/l in den Jahren 1996-1999 zu verzeichnen ist. Der aktuelle Wert stammt von 2012-2015 und liegt bei 13,81 mg/l. Der Nitratgehalt hat also im Laufe der Jahre bereits abgenommen. Eine Reduzierung des Nitratgehaltes ist also nicht erforderlich. Deshalb haben wir -CDU mit SPD- den Antrag der oben genannten drei Fraktionen abgelehnt allerdings mit der Aufforderung an die Verwaltung die Messungen fortzuführen, damit wir Überschreitung von 50 mg/l sofort gehandelt werden kann.

Im übrigen haben eigene Messungen im Raderbroicher Feld ähnliche Wert ergeben: 25,0 mg/l im August  2017.

Oft wird von Seiten der Bevölkerung darüber geklagt, dass Tankwagen -häufig mit niederländischer Nummer- große Mengen Gülle ausbringen -und das auch noch in Dunkelheit. Dazu hat Herr Timmer von der Landwirtschaftskammer klargestellt, dass sowohl die Gülle auf ihre Bestandteile überprüft wird wie auch die Böden, so dass eine Überdüngung mit Nitrat hier ausgeschlossen werden kann. Wenn die Güllewagen-Fahrer sich an die Ruhezeiten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr halten, ist auch das Ausbringen bei Dunkelheit gestattet.

Von Wolfgang Lieser, CDU

Wolfgang Lieser