Anträge zum Haushalt 2020

Korschenbroich, 11. November 2019

Antrag 1: Steuern

Auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wird verzichtet.

Hierdurch ergeben sich für den Haushalt 2020 folgende Auswirkungen:

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Da der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 lediglich einen Überschuss i.H.v. 355 T€ ausweist, sind folglich Kompensationsmaßnahmen zu beschließen, die eine Haushaltsverbesserung von mindestens 805 T€ ergeben.

Durch die in den Anträgen „Erträge aus Grundstücksveräußerungen“ und „Gewinnvortrag Städtischer Abwasserbetrieb“ vorgeschlagenen Verschiebungen zwischen den Haushaltsjahren 2019 und 2020 wird die durch den Verzicht auf Steuererhöhungen entstehende Deckungslücke im Haushalt 2020 deutlich überkompensiert.

Aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung des Haushaltsjahres 2019 sollte das im Ergebnisplan vorgesehene Jahresergebnis auch unter Berücksichtigung der Maßnahmen erreicht werden können.

Für das Haushaltsjahr 2020 ergeben sich Verbesserungen in Höhe von ca. 2 Mio. €, so dass ohne Berücksichtigung weiterer Maßnahmen ein Jahresüberschuss von ca. 1,2 Mio. € verbleibt.

Hierdurch können die in den weiteren Anträgen von CDU und SPD beantragten Maßnahmen im Haushalt 2020 dargestellt werden und es ist zusätzlich ein angemessener Sicherheitspuffer vorhanden.

Antrag 2: Erträge aus Grundstücksveräußerungen

Die im Haushaltsansatz für das Jahr 2019 enthaltenen Erträge aus dem Grundstücksverkauf Carbonnestraße werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Die Erträge aus der Veräußerung der Mehrfamilienhausgrundstücke Dietrich-Bonhoeffer-Straße werden auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 aufgeteilt (Flurstücke 414-418 in 2019, Flurstücke 380-382 in 2020).

Antrag 3: Gewinnvortrag Städtischer Abwasserbetrieb

Der Gewinnvortrag des Städtischen Abwasserbetriebes aus dem Jahr 2018 wird wie im Haushaltssanierungsplan vorgesehen im laufenden Haushaltsjahr 2019 an den städtischen Haushalt ausgeschüttet. Die Beschlussfassung erfolgt im Betriebsausschuss.

Antrag 4: Zweckgebundenen Rücklage des Städtischen Abwasserbetriebes

Die zweckgebundene Rücklage des Städtischen Abwasserbetriebes wird ab dem Jahr 2019 (falls rückwirkend möglich ab 2018) in einen Sonderposten für empfangene Ertrags-/Investitionszuschüsse umgewandelt und über die Restnutzungsdauer der bezuschussten Anlagegüter aufgelöst.

Die verschiedenen Optionen zur Behandlung der zweckgebundenen Rücklage wurden bereits ausführlich diskutiert und von dritter Seite geprüft. Die jetzt vorgeschlagene Vorgehensweise führt zu einer Verbesserung des Ergebnisses des Städtischen Abwasserbetriebes i.H.v. 168 T€. Der Betrag wird ab dem Jahr 2020 zusätzlich an den städtischen Haushalt ausgeschüttet.

Sofern für die Beschlussfolge notwendig, ist eine Sondersitzung des Betriebsausschusses einzuberufen.

Antrag 5: Gesamtabschlüsse der Stadt Korschenbroich

Auf die Erstellung der Gesamtabschlüsse der Stadt Korschenbroich wird zukünftig und rückwirkend ab dem Jahr 2013 verzichtet.

Antrag 6: Prüfung Jahresabschlüsse Städtischer Entsorgungsbetrieb

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Prüfung der Jahresabschlüsse des Städtischen Entsorgungsbetriebes zukünftig dem Rechnungsprüfungsamt zu übertragen, ohne dass dadurch ein unverhältnismäßiger Aufwand bzw. bilanzierungstechnische Nachteile entstehen.

Antrag 7: Sportpauschale

Die zur allgemeinen Gegenfinanzierung vorgesehenen Mittel aus der Sportpauschale werden im Haushaltsjahr 2020 entsprechend der bewährten Praxis auf Vorschlag des Stadtsportverbandes für Maßnahmen der Sportvereine zur Verfügung gestellt.

Im Haushalt führt dies zu einem höheren Aufwand von ca. 80 T€.

Antrag 8: Feuerwehrjacken

Der Ansatz für die im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Anschaffung von Feuerwehrjacken wird von 100 T€ auf 175 T€ erhöht.

Die bisher im Haushalt vorgesehenen Mittel reichen für die Anschaffung neuer Feuerwehrjacken nicht aus. Da die Anschaffung notwendig ist, sollen zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.

Der Ansatz für 2021 wird entsprechend gekürzt.

Antrag 9: Schaffung von OGTS-Plätzen in Liedberg

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch die Schaffung eines zweiten Rettungsweges im hinteren Teil des Sandbauernhofes die drei Räume im oberen Bereich für die Schaffung weiterer OGTS-Plätze in Liedberg nutzbar sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob für diese Maßnahme Fördermittel beantragt werden können.

Antrag 10: Erweiterung Schulen und OGTS in Korschenbroich

Da möglicherweise in der Andreas Schule in Korschenbroich zukünftig der Bedarf einer Vierzügigkeit entsteht, wird die Verwaltung beauftragt, eine Prüfung über die hierfür notwendigen (Bau-)maßnahmen zu veranlassen.

Da gleichzeitig der Bedarf an OGTS-Plätzen weiterhin zunimmt und mittelfristig auch der Raumbedarf des Gymnasiums steigt (G9, evtl. Fünfzügigkeit), bietet es sich an, bereits jetzt das gesamte Schulgelände im Hinblick auf mögliche Kapazitätserweiterungen zu betrachten.

Hierfür werden im Haushaltsjahr 2020 Planungskosten i.H.v. 10 T€ bereitgestellt.

Antrag 11: Bürgerhäuser

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Instandhaltung, energetische Optimierung und Barrierefreiheit der Bürgerhäuser „Altes Rathaus Glehn“, „Bahnhof Kleinenbroich“ und „Sandbauernhof“ sowie des Alten Rathauses (Regentenstraße 1) Fördermittel beantragt werden können.

Antrag 12: Bürgerhaus „Alte Schule“ Steinforth-Rubbelrath

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der St. Sebastianus Bruderschaft Steinforth-Rubbelrath Gespräche zu führen mit dem Ziel, die „Alte Schule“ Steinforth durch Erbbaurecht an die Bruderschaft zu übertragen.

Antrag 13: Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln

Die im Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Mittel für die Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln werden von 10 T€ auf 20 T€ verdoppelt. Die Verwaltung wird gebeten, vor der Anschaffung der Geschwindigkeitstafeln im Ausschuss für Bau und Verkehr über den Bedarf und die Vorteile dieser Verkehrsmaßnahme zu berichten.

Antrag 14: Anbindung Baugebiet „An der Niersaue“ an den Ortskern

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um für die Wohngebiete Neersbroich, Gilleshütte, An der Niersaue zusätzlich zu den bereits vorhandenen Möglichkeiten eine weitere Anbindung für Fußgänger und Radfahrer an den Ortskern herzustellen.

Hierzu soll an der Ausfahrtsstraße des Baugebietes „An der Niersaue“ eine Querungsmöglichkeit geschaffen und ein kombinierter Fuß-/Radweg entlang der L31 bis zur Straße „An der Sandkuhle“ geführt werden.

Antrag 15: Wanderweg Raderbroich

Für die Planung des Wanderweges am Raderbroicher Forst werden Planungskosten i.H.v. 10 T€ im Haushalt bereitgestellt.

Antrag 16: Gebäude- und Straßeninstandhaltung

Die Haushaltsansätze für die städtische Gebäudeinstandhaltung und die Straßeninstandsetzung werden im Haushaltsjahr 2020 einmalig um jeweils 100 T€ erhöht, um den vorhandenen Instandhaltungsstau zu vermindern.

Antrag 17: Digitalisierung Schulen

Im Rahmen der Digitalisierung der städtischen Schulen (Grundschulen und weiterführende Schulen) werden im Haushaltsjahr 2020 für die Anschaffung von Hardware Mittel in Höhe von bis zu 550 T€ zur Verfügung gestellt. Soweit möglich werden diese Mittel aus dem Digitalpakt und der Fördermaßnahme „Gute Schule 2020“ zur Verfügung gestellt. Die im Haushalt bereits enthaltenen Mittel in Höhe von 66 T€ für die Anschaffung von interaktiven Tafeln sind hierbei ebenfalls zu berücksichtigen.

Der konkrete Bedarf und die Priorisierung (interaktive Tafeln, Tablets für Schülerinnen und Schüler) ist jeweils mit den Schulleitungen abzustimmen.

Antrag 18: Klima- und Umweltschutz

Für Planungs-, Prüfungs- oder Fördermaßnahmen im Bereich Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität werden im Haushalt des Jahres 2020 Mittel in Höhe von 80 T€ zur Verfügung gestellt.

Vor dem Hintergrund der hohen Priorität des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Stadt Korschenbroich ihre Bemühungen auf diesem Gebiet verstärken. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen u.a. folgende Maßnahmen aufgegriffen bzw. weiterverfolgt werden:
Herrichtung geeigneter öffentlicher Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder (siehe separater Antrag),
Fairtrade Town (siehe separater Antrag),
Mitgliedschaft in der AGFS (siehe separater Antrag),
Städtischer Fuhrpark (siehe separater Antrag),
Anschaffung von E-Bikes (siehe separater Antrag)
Fördermaßnahme „Vorgärten“,
Kosten-/Nutzenanalyse Mobilstation,
Begrünung von Bushaltestellen.

Antrag 19: Herrichtung geeigneter öffentlicher Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder

Um Lebensraum für Kleintiere und speziell Insekten nachhaltig wieder herzustellen, wird die Verwaltung beauftragt, im Stadtgebiet geeignete Flächen auszuweisen, die sich für eine entsprechende Herrichtung und Bepflanzung eignen.

Antrag 20: Fairtrade Town

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Teilnahme an der Kampagne Fairtrade Town zu prüfen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Antrag 21: Mitgliedschaft in der AGFS NRW (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW)

Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht bzgl. der Prüfung und Vorbereitung der Aufnahme der Stadt Korschenbroich in die AGFS NRW gebeten (siehe hierzu: Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 04.12.2019). Die AGFS NRW berät Städte und Gemeinden, die Nahmobilität durch den Ausbau einer bewegungsaktivierenden Infrastruktur zu verbessern und stellt dazu Fördermittel zur Verfügung.

Antrag 22: Städtischer Fuhrpark

Die Verwaltung wird beauftragt, ein wirtschaftlich tragbares Fahrzeugkonzept mit zeitlichen Vorgaben für deren Anschaffung und Beantragung von Fördermitteln erstellen mit dem Ziel einer sukzessiven Umstellung auf emissionsarme Antriebsarten.

Antrag 23: Anschaffung von E-Bikes

Um dienstliche Fahrten innerhalb des Stadtgebietes umweltfreundlich durchführen zu können, werden für den Bürgermeister und seine Stellvertreter E-Bikes aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.

Antrag 24: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung des ÖPNV in der Stadt Korschenbroich folgende Punkte zu prüfen, entsprechende Gespräche zu führen, Maßnahmen zu veranlassen und entstehende Kosten zu kalkulieren:
Erhöhung der Taktung der Buslinie 867 zwischen Kleinenbroich und Glehn.
Einführung eines Anrufsammeltaxi-Angebotes zu verkehrsschwachen Zeiten.
Erhöhung der Kapazität, Taktung und Zuverlässigkeit der S-Bahn-Linie S8.
Verbesserte Abstimmung der Fahrpläne von Bus und S-Bahn-Linien.
Benennung eines Ansprechpartners in der Verwaltung zum Thema ÖPNV für die Bürgerschaft.

Mit freundlichen Grüßen

 

Thomas Siegers – CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Albert Richter – SPD-Fraktionsvorsitzender

CDU-Klausurtagung: Investitionen in die Zukunft statt Steuererhöhungen

Am Samstag, den 9. November hielt die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich in der Glehner Gaststätte Trauscheit ihre diesjährige Klausurtagung ab. Unter den 40 Anwesenden war neben den Ratsmitgliedern und vielen sachkundigen Bürgern auch der CDU-Bürgermeister Marc Venten mit seinen beiden Beigeordneten. Darüber hinaus konnte der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie den Kreistagsabgeordneten Wolfgang Wappenschmidt und Vize-Bürgermeister Hans-Willi Türks begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt 2020 über den intensiv diskutiert wurde.

 

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Sehr schnell herrschte Einigkeit, dass man für das kommende Haushaltsjahr auf die im Haushaltsentwurf noch vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer verzichten will. „Mittlerweile liegen konkretere Rahmendaten für das laufende und das kommende Haushaltsjahr vor. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wird es uns gelingen, im Haushaltsjahr 2019 das Ziel eines ausgeglichenen Jahresergebnisses zu erreichen. Für das nächste Jahr können wir die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Steuererhöhungen durch geeignete Maßnahmen vermeiden“, erklärte Thomas Siegers. Auch Bürgermeister Marc Venten, der in seiner Haushaltsrede am 29.10.2019 bereits angedeutet hatte, dass sich noch Verbesserungen im Haushalt ergeben könnten, unterstützte ausdrücklich diese Meinung.

Die CDU wird aber in ihren Vorschlägen zum Haushalt noch weiter gehen. „Unser oberstes Ziel ist, einen soliden Haushalt aufzustellen, der die Anforderungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllt. Darüber hinaus sollen weiter Schulden abgebaut werden. Gleichzeitig haben wir aber auch im Fokus, die Stadt für die Zukunft weiterzuentwickeln und in wichtige Bereiche zu investieren“, nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Peter Berger Stellung.

Schwerpunkte möchte die CDU bei den Themen Infrastruktur, Bildung, öffentliche Sicherheit, Mobilität, Klima- und Umweltschutz sowie bürgerschaftliches Engagement setzen und stellt sich bewusst breit auf. „Wir müssen die ganzheitliche Entwicklung im Blick haben. Hier stehen wir in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und stellen uns der Herausforderung, den Erwartungen an die weitere Entwicklung unserer Stadt gerecht zu werden,“ so Thomas Siegers.

Welchen Ansatz verfolgt die CDU gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner SPD zu den genannten Themen konkret?

Infrastruktur:
Aufgrund der Haushaltssituation hat sich im Bereich der öffentlichen Gebäude und Straßen ein Investitionsstau ergeben. Um dem entgegenzuwirken, soll für beide Bereiche jeweils ein sechsstelliger Betrag zusätzlich in die Instandhaltung investiert werden.

Bildung:
Der Digitalisierung an den Schulen räumt die CDU eine hohe Priorität ein. Sowohl an den sieben Grundschulen, als auch an den drei weiterführenden Schulen soll kräftig in die Ausstattung mit Hardware investiert werden. Es wird beantragt, hierfür Haushaltsmittel von mehr als einer halben Million Euro bereitzustellen.

Öffentliche Sicherheit:
Die CDU weiß um die Wichtigkeit einer funktionierenden freiwilligen Feuerwehr in Korschenbroich. Neben den bereits geplanten Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser in Kleinenbroich und Pesch möchte sie dabei in die Ausrüstung der ehrenamtlichen Feuerwehrmännner und -frauen investieren. Daher wird beantragt, die auf mehrere Jahre verteilten Haushaltsmittel für die Anschaffung von Feuerwehrjacken bereits in 2020 bereitzustellen.

Mobilität:
Die Kooperationspartner sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Neben einer verbesserten Taktung der Buslinie zwischen Kleinenbroich und Glehn möchte sie daher die Verwaltung beauftragen, Gespräche hinsichtlich einer Kapazitätsausweitung, verbesserten Taktung und erhöhten Zuverlässigkeit der S 8 aufzunehmen. Ebenso soll die Verwaltung zukünftig einen Ansprechpartner für Anfragen aus der Bürgerschaft zum Thema ÖPNV benennen.

Klima- und Umweltschutz:
Ein breit gefächertes Maßnahmenpaket bringen CDU und SPD beim Tema Klima- und Umweltschutz auf den Weg. An Stelle einer reinen Symbolpolitik durch Ausrufen des Klimanotstandes sollen konkrete Maßnahmen stehen. Hierzu zählen beispielhaft die Herrichtung von öffentlichen Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder, eine sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebsarten und die Teilnahme der Stadt Korschenbroich an der Kampagne Fairtrade Town.

Bürgerschaftliches Engagement:
Die CDU weiß um die rege Nutzung der Bürgerhäuser durch die Korschenbroicher Vereine. In diesem Zusammenhang soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Instandhaltung, energetische Optimierung und Barrierefreiheit der Bürgerhäuser „Altes Rathaus Glehn“, „Bahnhof Kleinenbroich“ und „Sandbauernhof“ geprüft werden.

Abschließend zog Thomas Siegers ein positives Fazit der Beratungen: „Mit unseren gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD ausgearbeiteten Haushaltsanträgen setzen wir wichtige Akzente zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Auf der Zielgeraden des Stärkungspaktes Stadtfinanzen blicken wir optimistisch in die Zukunft. Gleichwohl sind wir uns auch der Risiken bewusst, die der Haushalt birgt, da viele Entwicklungen nicht durch die Kommunalpolitik zu beeinflussen sind. Wir sind jedoch überzeugt, dass wir den richtigen Weg für Korschenbroich eingeschlagen haben und möchten diesen auch über das Jahr 2020 hinaus fortsetzen.“

Thomas Siegers

-Fraktionsvorsitzender-

 

15 Impulse für den Klimaschutz in Korschenbroich

Unsere Impulse zum örtlichen Klimaschutz

15 Impulse zur Weiterentwicklung der Klimaschutzpolitik in Korschenbroich

Klimaschutz heute in Korschenbroich
Die Stadt Korschenbroich ist seit vielen Jahren im Bereich des Klimaschutzes aktiv. Schon heute reicht die in Korschenbroich erzeugte regenerative Strommenge aus, um ca. 10.000 Haushalte zu versorgen.

Dies entspricht in etwa der Menge aller privaten Haushalte in Korschenbroich.

Rund ein Drittel des Gesamtstromverbrauchs in Korschenbroich wird bereits heute klimaneutral und umweltfreundlich erzeugt.
Folgende Maßnahmen hat die Stadt im Bereich des Klimaschutzes bislang umgesetzt:
• die Einrichtung eines Energie-Contractings,
• die Errichtung eines Blockheizkraftwerks für das Gymnasium, das Hallenbad und das Sportzentrum,
• die energieeffiziente Sanierung und Errichtung von Gebäuden,
• die großzügige Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen,
• das Anlegen von Obstwiesen mit Insektenhotels und der Hochzeitswiese,
• das Anlegen von Blühwiesen auf kleinen städtischen Parzellen,
• die Aufforstung von Waldflächen mit standortgerechten Baumarten, die Erarbeitung eines Entwicklungsplans Kulturlandschaft mit dem Rhein-Kreis Neuss, der eine Vielzahl von Projekten in Korschenbroich vorsieht,
• die Ausstattung neuer Straßenlaternen mit LED-Beleuchtung,
• die Einrichtung einer insektenfreundlichen LED-Beleuchtung am Sportplatz Neersbroich,
• die Einschränkung von Schottergärten in Neubaugebieten,
• die Aufstellung eines Förderprogramms zur Entsiegelung von Vorgärten,
• die vorrangige Verpachtung von städtischen Ackerflächen an Landwirte, die die Bewirtschaftungsvorgaben des Ökologischen Landbaus erfüllen,
• die Südausrichtung von Bauflächen in Neubaugebieten für eine effektive Photovoltaiknutzung,
• die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden,
• die planerische Ausweisung von Flächen für zwei Windparks,
• das Stadtradeln,
• die Zulassung von Radverkehr in Gegenrichtung von Einbahnstraßen,
• die Reduzierung von städt. Botenfahrten durch die Digitalisierung der Ratsarbeit,
• die Auslobung des Klimaschutzpreises Korschenbroich und
• die Erstellung von Starkregengefahrenkarten.

Die CDU sieht im Bereich des Klimaschutzes noch weitere Möglichkeiten. Zur Weiterentwicklung der Klimapolitik in Korschenbroich werden daher die nachfolgenden 15 Impulse gegeben, mit denen konkrete Maßnahmen der Stadt in den Bereichen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung eingeleitet und umgesetzt werden sollen.

Unsere Impulse zum örtlichen Klimaschutz

15 Impulse zur Weiterentwicklung der Klimaschutzpolitik in Korschenbroich

Kernbotschaften aus der Rede zum Haushalt 2019

  • Zitat „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ (Herbert von Karajan)
  • Die CDU hat sich ambitionierte Ziele ausgewählt:
    • Ausgeglichenen Haushalt 2018 planen und erzielen – erreicht
    • Das Jahr 2018 ohne Grundsteuererhöhung durchhalten – erreicht
    • Auch in der Haushaltsprojektion der Jahre 2019-2023
      die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllen – erreicht
    • Den in der Haushaltsprojektion prognostizierten Hebesatz
      weiter absenken (von ursprgl. 695 auf jetzt 590) – erreicht
    • Die Haushalte der Folgejahre so aufstellen, dass unter den
      jetzigen Rahmenbedingungen keine weitere Steuererhöhung
      erforderlich ist – erreicht
    • Die Ziele des Stärkungspaktes ganz ohne weitere
      Steuererhöhung erfüllen (internes Ziel) nicht erreicht
  • Warum haben wir das letztgenannte Ziel nicht erreicht? Warum müssen die Grundsteuern angepasst werden?
    • Haushalt enthält naturgemäß viele Variablen, die sich regelmäßig verändern.
    • Veränderungen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B.
      • Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
      • arbeitnehmerfreundlicher Tarifabschluss
    • Veränderungen, die in ihrer Art vorab schwer zu kalkulieren sind, z.B.
      • Pensionsrückstellungen
      • Gewerbesteuererträge
    • Veränderungen, die wir bewusst in Kauf nehmen
      • Höhere Personalkosten und höhere Jugendamtsumlage durch Investitionen in die Kindertagesbetreuung
      • Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in spätere Jahre
    • Fazit:
      • Dem Haushalt liegen weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.
  • Was ärgert uns?
    • Bislang profitieren die Kommunen von den Überschüssen bei Bund und Land und den sprudelnden Steuereinnahmen zu wenig.
    • Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
  • Wie bewerten wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen aus heutiger Sicht:
    • Es ist nach wie vor als richtige Entscheidung anzusehen, dass Korschenbroich freiwillig am Stärkungspakt teilnimmt.
    • Vorteil: 11 Millionen Konsolidierungshilfe und wichtige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
    • Verschuldung von Korschenbroich liegt heute unter dem NRW-Durchschnitt.
    • Erleichterungen durch die Bezirksregierung wären trotzdem wünschenswert (Stichworte: Übertrag von Haushaltsüberschüssen, Stille Beteiligung New AG).
  • Welche Alternativen bietet die Opposition und wie sehen wir das?
    • Seinerzeit haben mit Ausnahme von „ULLi“ alle Fraktionen für den Beitritt zum Stärkungspakt gestimmt. Daraus wächst eine besondere Verantwortung für alle.
    • Opposition möchte Grundsteuerhebesatz unverändert bei 480 Punkten belassen, macht aber keine Sparvorschläge dazu.
    • Es gäbe Möglichkeiten, im Haushalt massiv zu sparen:
      • Verkauf der Bürgerhäuser
      • Schließung des Schwimmbades
      • Auflösung der eigenen Alarmierungszentrale
      • Keine Schaffung von weiteren Kindergarten- und Ganztagesbetreuungsplätzen
      • Streichung des Familienrabattes
      • Senkung des Öffentlichkeitsanteils der Friedhöfe
      • Streichung der Vereinszuschüsse und Erhöhung der Nutzungsgebühren für Vereine
    • Wofür steht die CDU?
      • Erhalt und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (Bürgerhäuser, Schulen, Sportstätten, Schwimmbad)
      • Abdeckung des Bedarfs in der Kinderbetreuung
      • Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien
      • Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit durch Investitionen in die Feuerwehr
      • Veränderter Bestattungskultur Rechnung tragen (marktgerechte Friedhofsgebühren, ausreichendes Angebot an verschiedenen Bestattungsformen, Erhalt des Charakters der Friedhöfe)
      • Förderung der Vereine und des Ehrenamtes
  • Warum trägt die CDU den Haushalt und die Steuererhöhungen mit?
    • Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
    • Wir kommen nach intensiver Prüfung, Diskussionen und Austausch mit der Verwaltung zu dem Schluss, dass der Haushalt solide aufgestellt ist, aber kein weiterer Spielraum besteht.
    • Wir müssen den Stärkungspaktziele erfüllen, andernfalls drohen Konsequenzen (Sparkommissar, Rückforderung von Konsolidierungshilfen, deutlich höhere Grundsteuerhebesätze)
    • Wir verfolgen eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung kombiniert mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich. Deshalb sind die oben dargestellten Sparmaßnahmen für uns keine Alternative.
    • Wir gehen davon aus, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht der bestehenden Alternativen eine Steuererhöhung von durchschnittlich 100,- € im Jahr als die richtige, weil bessere Alternative sehen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers