Antrag 1: Aufstockung kommunaler Ordnungsdienst
Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen den kommunalen Ordnungsdienst so auszugestalten, dass dieser auch außerhalb der Kernarbeitszeiten der Verwaltung und an den Wochenenden eingesetzt werden kann. Hierbei ist neben einer Anpassung des Stellenplanes auch die organisatorische Einbeziehung der bisher für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständigen Mitarbeitenden sowie der Alarmierungszentrale zu prüfen und die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei zu intensivieren.
Begründung:
Das Thema öffentliche Sicherheit rückt zunehmend in den Fokus. Auch wenn sich in Korschenbroich die Ausgangslage noch positiver darstellt als in vielen anderen Kommunen, treten auch hier verstärkt Problematiken auf wie z.B. Vermüllung, Vandalismus, Lärmbelästigung und Drogenmissbrauch. Um dem entgegenzuwirken bevor die Situation außer Kontrolle gerät, erscheint eine stärkere und zeitlich umfassendere Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes dringend geboten
Antrag 2: Sanierung Straße „Am Waldfriedhof“
Auf der Grundlage der am 24.11.2022 in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Mobilität und Grünflächen vorgestellten Optionen für den Vollausbau bzw. die Sanierung der Straße „Am Waldfriedhof“ wird die Verwaltung beauftragt, Mittel für die Straßensanierung (gem. Kalkulation ca. 890.000,00 €) in den Haushalt 2023 einzustellen um die Instandsetzung im Bereich zwischen Myllendonker Straßem und Einmündung in die Industriestraße so zeitnah wie möglich umzusetzen.
Begründung:
Die Straße „Am Waldfriedhof“ hat neben den Anwohnern und den im unmittelbaren Umfeld ansässigen Gewerbebetrieben auch für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher des Waldfriedhofs eine wichtige Zuleitungsfunktion. In Ihrem derzeitigen Zustand ist die Straße aus Richtung Myllendonker Straße sehr stark beschädigt und je nach Witterung kaum noch gefahrlos begeh- oder befahrbar.
Antrag 3: Fuß- und Radweg Schanzer Weide inkl. Querungshilfe
Auf Basis der am 24.11.2022 in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Mobilität und Grünflächen vorgestellten Planungsgrundlage für die Herstellung eines Fuß- und Radweges entlang der K29, vom geplanten Übergangswohnheim Schanzer Weide bis zur Kreuzung Bachstraße sowie die Errichtung eines Zebrastreifens sind die lt. Planung erforderlichen Mittel (ca. 293.0000,00 €) zzgl. der benötigten Mittel für den erforderlichen Grunderwerb vom Rhein-Kreis Neuss in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Mit der Belegung des geplanten Übergangswohnheims ist davon auszugehen, dass Eltern und Kinder zum Erreichen der Bildungsstätten an der Schulstraße den direkten Weg wählen, statt wie vorgesehen den Weg über Kottenkamp, Friedenstr, An der Sandkaule, Querung Bachstraße.
Antrag 4: Bedarfsprüfung Veranstaltungsräumlichkeit
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Korschenbroicher Vereine und weiterer Institutionen den mittelfristigen Bedarf für die Errichtung einer geeigneten Veranstaltungsräumlichkeit zu prüfen sowie im Bedarfsfall einen geeigneten Standort zu ermitteln und Maßnahmen für die Machbarkeit zu entwickeln.
Begründung:
Für viele Veranstaltungsformen gibt es derzeit in Korschenbroich keine geeignete Räumlichkeit. Dies hat verschiedenste Gründe:
Vorhandene Räumlichkeiten wie die Aula des Gymnasiums und der Ratssaal sind nicht für alle Veranstaltungsformen geeignet.
In der Gastronomie gibt es kaum noch große Säle, die genutzt werden können.
Die Anmietung und Aufstellung von Zelten wird aufgrund der Marktlage immer schwieriger und ist meist mit zu hohen Kosten verbunden.
Die Alte Turnhalle der Andreas Schule fällt mittelfristig weg.
Räumlichkeiten Dritter sind für größere Veranstaltungen zu klein (Pfarrheime) oder stehen nicht mehr zur Verfügung (z.B. Bolten-Brauerei).
Das fehlende Raumangebot schränkt viele Vereine in ihrem Angebot ein. Beispielhaft genannt seien die Sportfreunde Neersbroich, deren Karnevalsveranstaltungen nicht mehr stattfinden können, die Schützenbruderschaften, die keinen geeigneten Raum für ihre Jahreshauptversammlungen finden und der TVK, dem Räumlichkeiten für sein Breitensportangebot fehlen. Auch die Abiturientenjahrgänge des Gymnasiums, haben oftmals Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zu bezahlbaren Preisen für ihren Abschlussball zu finden.
Eine Stadthalle oder ein geeigneter Veranstaltungssaal, so wie er in den meisten Städten vergleichbarer oder kleinerer Größe vorhanden ist, könnte diesen Engpass beheben und würde sicherlich Möglichkeiten für weitere Veranstaltungen schaffen, um das Freizeitangebot und die bürgerliche Gemeinschaft in Korschenbroich zu stärken.
Antrag 5: Bedarfsplanung Flüchtlingsunterkünfte
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu entwickeln um die Nutzung von Sporthallen oder anderer Notunterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch zu vermeiden.
Begründung:
Leider halten der Zustrom an Flüchtlingen und die damit verbundenen Zuweisungen an die Stadt Korschenbroich unvermindert an. Es ist davon auszugehen, dass mit den bisher getroffenen und teilweise noch in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen der notwendige Unterbringungsbedarf ohne die weitere Nutzung der Notunterkünfte nicht gedeckt werden kann.
Da eine dauerhafte Nutzung der Notunterkünfte mit Einschränkungen des wichtigen Sport- und Freizeitangebotes in der Stadt und entsprechenden Belastungen für Vereine verbunden ist, sollte diese vermieden werden.
Antrag 6: Bedarfsplanung Kindergärten
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die freiwerdenden Container für die provisorische Einrichtung des Kindergartens Niersaue weiterhin verwendet werden können, sofern der Bedarf an Kindergartenplätzen dies erfordert. Vorzugsweise ist die Übernahme durch einen freien Träger anzustreben.
