Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 25. November 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst bedauere ich, dass die Haushaltsreden auch in diesem Jahr nur in schriftlicher Form zu Protokoll gegeben und nicht vor dem Rat der Stadt Korschenbroich vorgetragen werden. Die Haushaltsdebatte und die abschließenden Reden der Fraktionen sind ein wichtiger Baustein unserer demokratischen Kultur im Rat. Politische Auseinandersetzungen und das Ringen um die beste Lösung gehören zu einer funktionierenden demokratischen Grundordnung dazu. Dennoch ist es richtig, vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage die Präsenzsitzungen auf einen notwendigen Rahmen zu beschränken und daher ist es ein Akt der Vernunft, auf das, wenn auch wichtige, Element der Haushaltsreden auch in diesem Jahr zu verzichten. Ich bin froh, dass wir hier auch immer zu einem Konsens kommen.
Nun aber zum Haushalt der Stadt Korschenbroich und zu einer Standort- und Richtungsbestimmung. Wo stehen wir? Wohin wollen wir uns entwickeln und wie schaffen wir das?
Bei der Frage, wo wir stehen überwiegt ganz eindeutig die Freude und die Zufriedenheit, über dass, was wir haushaltspolitisch in den vergangenen Jahren erreicht haben. Ohne Stillstand oder einen Kurs des „Kaputtsparens“, sondern ganz im Gegenteil mit einer starken Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserer Stadt werden wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen Ende dieses Jahres erfolgreich abschließen können. Das hätte uns noch zu Beginn, im Jahr 2012, wohl kaum einer zugetraut und schon gar nicht in dem Wissen, welche zusätzlichen Hürden auf der Wegstrecke noch zu überwinden sein würden. Stichworte: Flüchtlingskrise, Kindergartenbedarfsplanung, Kostenentwicklung im Baubereich, Covid-19-Pandemie, um nur einige zu nennen.
Umso höher ist das Erreichte einzuschätzen. Im Einzelnen:
- Wir haben die 2012 noch prognostizierte Überschuldung des Haushaltes abgewendet.
- Wir haben Ende diesen Jahres alle Ziele des Stärkungspaktes erfüllt.
- Wir haben seit 2012 in jedem Jahr den Planansatz des Haushaltes übertroffen.
- Wir weisen seit 2017 positive Jahresergebnisse aus.
- Wir konnten wieder eine Ausgleichsrücklage aufbauen, die Ende des Jahres
ca. 9 Mio. € betragen wird. - Wir haben in den letzten acht Jahren über 25 Mio. € Schulden abgebaut.
Man kann es letztlich so zusammenfassen: Wir haben den Stärkungspakt als Chance genutzt und unsere Haushaltspolitik der letzten Jahre ist eine Erfolgsstory! Das können wir an dieser Stelle auch mit ein bisschen Stolz feststellen und daher sehr zufrieden zurückblicken.
Wir richten aber auch den Blick nach vorne. Inmitten der größten Krise unseres noch jungen Jahrhunderts müssen wir uns die Frage stellen: Wie geht es weiter? Und diese Frage ist für die CDU keine Frage der Besorgnis oder gar des Jammerns, ob der schwierigen Rahmenbedingungen und der hohen Belastungen die die Covid-Krise mit sich bringt. Auch hier stellen wir uns wieder voller Motivation der Herausforderung und versuchen das Schiff der Stadt Korschenbroich gut durch den Sturm zu manövrieren.
Die Haushaltsentwicklung steht auch hierbei wieder über allem. Es ist unsere erklärte Absicht, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen und auch in Zukunft solide zu wirtschaften. Mit Blick auf die Haushaltsdaten muss man aber ehrlich sein. Es wird in den kommenden Jahren schwierig!
Ein ausgewiesenes Defizit von ca. 5,1 Mio. im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 und dazu noch Isolierungen von Belastungen aus der Pandemie in Höhe von 4,2 Mio. € lassen das auch den größten Optimisten erkennen.
Wir werden im nächsten Jahr nach aller Wahrscheinlichkeit keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können und auch in den Folgejahren wird das schwierig. Wir werden auch nicht weiter Schulden abbauen können sondern im Gegenteil vermutlich wieder Finanzmittel aufnehmen müssen. Dies alles werden wir aber mit Vorsicht und Bedacht tun und wir werden alles unternehmen, um trotz der Krise ein Abrutschen der Stadt Korschenbroich in die Haushaltssicherung zu vermeiden.
Daran müssen wir mit aller Kraft arbeiten und dafür werden wir auch die ein oder andere unangenehme Entscheidung treffen müssen.
Was heißt das konkret?
- Wir müssen weiterhin auf Gewinne des städtischen Entsorgungsbetriebes zurückgreifen. Immer jedoch auch unter der Berücksichtigung, dass der Entsorgungsbetrieb eine hinreichende Eigenkapitalausstattung hat. Das ist zweifelsohne gegeben.
- Wir können nicht jeden Investitions- oder Konsumwunsch erfüllen. Dennoch behalten wir das Notwendige und das Wünschenswerte im Blick, suchen nach Wegen, Dinge zu ermöglichen, auch wenn es dann mal zeitlich verschoben werden muss. Bisher ist uns das sehr gut gelungen.
- Wir werden aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren auch über Erhöhungen bei den kommunalen Steuern diskutieren müssen. Die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten zu beteiligen ist eine Frage der Verantwortung aller für das Gemeinwesen. Dennoch müssen wir und da können die Menschen in Korschenbroich sicher sein, hiermit verantwortungsvoll umgehen um zusätzliche Belastungen, die ja auch in vielen anderen Bereichen verkraftet werden müssen, in einem verträglichen Rahmen zu halten. Ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger uns hier vertrauen und sie können sicher sein, dass wir dieses Vertrauen nicht enttäuschen werden.
Die Frage wohin wir uns entwickeln wollen, umfasst aber weit mehr als die finanzielle Situation unserer Stadt. Es geht natürlich ganz zentral darum, was wir für die Menschen tun können. Wie können wir Korschenbroich weiter gestalten, so dass sich alle in ihrer jeweiligen Situation: Frauen und Männer, Familien, Paare und Singles, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren, Wohlhabende und sozial Schwache in der Politik, die wir für unsere Stadt machen wiederfinden?
Wir haben Ansätze hierfür! Neue und solche, wo wir bereits auf dem Weg sind und die wir weiterverfolgen. Je nach Thema und Situation drückt sich das in ganz konkreten Umsetzungsanträgen oder aber in der Aufstellung von Konzepten aus, um Themen strukturiert abarbeiten zu können.
Konkret sind wir beim Thema der Entwicklung von Gewerbegebieten. Hier haben wir in diesem Jahr wichtige Beschlüsse für die Glehner Heide II getroffen. Ebenso lassen wir nicht locker bei unseren Bestrebungen, das Gewerbegebiet Hasseldamm weiter auszubauen. Leider erfahren wir hier keine Unterstützung von der Bezirksregierung. Das ist bedauerlich und nur schwer nachvollziehbar. So werden wir uns wahrscheinlich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben müssen, die bereits ausgewiesenen Flächen an diesem Standort zu entwickeln. Grundsätzlich ist das Thema der Bereitstellung von Gewerbeflächen natürlich auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen Gewerbesteuererträge ein Ärgernis, weil es einfach Ungerechtigkeiten zwischen Kommunen schafft. Hier wäre eine Reform viel dringender notwendig als bei der Grundsteuer.
Ebenfalls konkret sind wir bei der Frage der Bereitstellung von öffentlich-gefördertem Wohnraum. In Kleinenbroich wird ein ganz neues städtisches Objekt errichtet und nun nehmen wir bereits die nächste Maßnahme in den Blick: Es gilt die Mehrfamilienhäuser am Hoher Weg, die nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen zu ersetzen. Natürlich müssen hier auch die Belange der Betroffenen eine besondere Berücksichtigung finden. Klar ist, dass es auch wieder ein vergleichbares Wohnraumangebot am bisherigen Standort geben soll.
Konkret sind wir auch, wenn es darum geht, die Interessen unserer Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben. Unsere Schulen sind in einem guten Zustand und wir sind auch beim Thema Digitalisierung bereits ein gutes Stück weitergekommen.. Diese Entwicklung werden wir politisch weiter unterstützen und forcieren ebenso wie die Schaffung von ausreichend Kapazitäten für das Gymnasium und die Andreas-Schule, wo wir in der Bauplanung sind und in diesem Zuge auch weitere Kapazitäten in der offenen Ganztagsbetreuung schaffen.
Vorbildlich ist unsere Kindergartenlandschaft. Auch hier sind mit dem Bau des Kindergartens im Eickerender Feld sowie der Planung eines Waldkindergartens weitere Maßnahmen eingeleitet, die sowohl eine Trägervielfalt als auch alternative Konzepte beinhalten.
Unser Engagement für Kinder und Jugendliche beschränkt sich aber nicht nur auf den Bildungs- und Betreuungssektor sondern auch auf die Freizeit. Mit drei neuen Kleinspielfeldern schaffen wir in Kleinenbroich, Glehn und Herrenshoff Treffpunkte für den Freizeitsport, wir planen den Bau einer neuen und besseren Skateanlage und stellen auch eine spätere Erweiterung bereits in Aussicht. Ebenso sind wir weiter dabei, die Spielplatzlandschaft zu optimieren. Hier haben wir uns explizit eine Maßnahme für den Spielplatz Stauferstraße in Liedberg vorgenommen. Im Zentrum unserer Planungen steht weiterhin der Bau einer attraktiven Außenanlage unseres Schwimmbades. Diese Maßnahme wird zu einem Großteil gefördert und wird ein besonderes Highlight, insbesondere für Kinder und Jugendliche, werden. Wir hoffen, dass wir da jetzt auch schnell in die Umsetzung kommen. Unsere Politik ist also nachhaltig auf Kinder und Jugendliche, auf junge Familien ausgerichtet.
In der Vielfalt unserer Bemühungen haben wir noch mehr zu bieten: Die Vereine können sich auf uns verlassen. Auf unsere Initiative hin wurde beschlossen, dass auch die Vereine weiter unterstützt werden, die aus der Sparkassenstiftung aufgrund der Niedrigzinssituation nicht mehr mit einer Dauerförderung bedacht werden können. Für den einzelnen Verein macht dies nicht viel aus, wir sehen es aber als ein wertvolles Zeichen der Anerkennung und Solidarität für ehrenamtliches Engagement.
Wer in unseren Haushaltsanträgen vergeblich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sucht, hat Recht. Es gibt hierzu keine Anträge von uns, denn wir haben unsere Hausaufgaben bereits gemacht. Mit großem Engagement haben wir die Aufstellung und Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Korschenbroich vorangetrieben. Jetzt haben wir endlich einen konkreten Fahrplan hin zu mehr Klimaschutz und auch zur Klimaanpassung. Konkrete Maßnahmen, unterlegt mit einem konkreten Zeitplan werden in den nächsten Jahren abgearbeitet. Das kostet Geld, aber das sind wir bereit für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen und ich werbe auch bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt darum, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen und Korschenbroich gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu einem klimafreundlichen Ort zu gestalten. Der Weg dahin ist noch weit.
Ein wesentlicher Baustein dabei ist die Verkehrswende. Die muss gelingen, auch in Korschenbroich! Wir müssen hierfür an den Bausteinen Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung arbeiten. Das braucht jedoch Akzeptanz und kann nicht im Hau-Ruck-Verfahren umgesetzt werden. Schon gar nicht wird es dadurch gelingen, dass Autofahrer durch immer neue Beschränkungen geradezu gegängelt werden. Wir brauchen ein gut strukturiertes, vernünftiges Konzept. Das schaffen wir nicht alleine und deshalb ist es gerade hier sinnvoll, sich beraten zu lassen und sich nicht in Einzelmaßnahmen, die nicht zielführend sind, zu verstricken. In das zu erstellende Mobilitätskonzept setzen wir große Erwartungen und werden wie bereits beim Klimaschutzkonzept eine Führungsrolle bei dessen Entwicklung einnehmen.
Noch nicht konkret, dafür strukturiert und mit klarer Zielvorstellung gehen wir ein weiteres Thema an, das die Menschen in unserer Stadt, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegt. Es handelt sich um unsere Friedhöfe, die weit mehr sind als letzte Ruhestätte. Sie sind Orte der Ruhe und Besinnung, ebenso wie Orte der Begegnung und der Kultur und damit letztlich ein wichtiges Stück Heimat. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Friedhöfe ein gutes Bild abgeben, dass wir auf die Anregungen aus der Bürgerschaft eingehen und dass wir Angebote für Bestattungsformen bieten, die den nachgefragten Bedürfnissen entsprechen, sich gut eingliedern in unsere Friedhofskultur und bezahlbar sind. Deshalb müssen wir das Thema konzeptionell angehen und deshalb ist uns die zzt. in Arbeit befindliche Erstellung eines neuen Friedhofskonzeptes sehr wichtig. Um ggf. schnell und bei Bedarf auch bereits vor Verabschiedung des Konzeptes handeln zu können, haben wir zusätzliche Haushaltsmittel i.h.v. 50 T€ bereitgestellt. Wir sind der festen Überzeugung: Das ist gut eingesetztes Geld.
Um unsere Freizeiträume attraktiver zu gestalten wollen wir ebenfalls in konzeptionelle Überlegungen einsteigen. Wo braucht es zusätzliche Bänke und Sitzgelegenheiten? Sind zusätzliche Müllbehälter im öffentlichen Raum sinnvoll und wenn ja an welchen Stellen? Wo können wir Grünflächen attraktiver gestalten und auf welche Weise kann das gelingen? Besteht Bedarf an weiteren Möglichkeiten zum Freizeitsport, z.B. in Form von Boule-Plätzen? Mit diesen Fragen wollen wir uns beschäftigen, denn Aufenthaltsqualität ist ein wesentlicher Standortfaktor für eine Stadt wie Korschenbroich.
Wenn ich all das zusammenfasse kann ich den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Es tut sich was in Korschenbroich! Trotz angespannter Haushaltslage ist Stillstand keine Option.
Ganz im Gegenteil: Ich wiederhole an dieser Stelle gerne mein Zitat aus dem letzten Jahr, welches vom renommierten us-amerikanischen Informatiker Alan Kay stammt: „Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“
Und diese Zukunft, meine Damen und Herren, ist in Korschenbroich in guten Händen. Bei der Verwaltung, der ich an dieser Stelle für Ihre erfolgreiche Arbeit ausdrücklich danken möchte, ebenso wie bei CDU und SPD, die konstruktiv, lösungsorientiert und erfolgreich für Korschenbroich zusammenarbeiten.
Dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 stimmen wir zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Thomas Siegers
(Vorsitzender der CDU-Fraktion)
