Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Die Kunst zu leben besteht darin, zu lernen, im Regen zu tanzen, anstatt auf die Sonne zu warten.“

Dieses Zitat eines unbekannten Verfassers passt irgendwie in die heutige Zeit und damit auch in die Situation der Stadt Korschenbroich.

Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten. Die weltpolitische Lage ist auf vielfältige Weise brisant. Global betrachtet könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass sich ein bisschen die Überzeugung durchsetzt: „Lieber eine anständige Diktatur, als eine anstrengende Demokratie!“ Das ist bedenklich, das ist fatal und das macht mir Sorge!“

Es ist deshalb vielleicht wichtiger denn je, an Veranstaltungen festzuhalten wie die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag, die Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit oder an Sonderveranstaltungen wie vor zwei Wochen unter dem Titel „Gegen das Vergessen!“. Jeder Einzelne von uns trägt Verantwortung und die Losung „Nie wieder ist jetzt“ möchte ich ergänzen um „die Zukunft beginnt hier“.

Blicken wir also auf uns, auf die Stadt Korschenbroich: Immer neue Aufgaben werden uns gestellt, Kosten steigen, Kapazitäten sind ausgelastet, man findet keine Fachkräfte mehr, die Flüchtlingssituation droht uns über den Kopf zu wachsen, Alt-Korschenbroich gleicht einem Irrgarten mit seinen ganzen Baustellen und es gibt noch so viel, was wir anpacken müssen, ohne das Geld und die Zeit dafür zu haben.

Alles nicht schön, ja: Es regnet – und zwar heftig!

Was also tun? Warten bis die Sonne wieder scheint? Bis sich die Lage verbessert und bis dahin verharren in der Hoffnung, dass alles nicht so schlimm wird und irgendwie gut geht? Das könnte ein langes Warten werden und wer weiß, ob wir dann noch tanzen können!

Wir müssen also lernen, mit der Situation, so wie sie ist, umzugehen und das Beste daraus zu machen oder um es mit einem Zitat von Albert Einstein zu sagen: „Inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten!“

Wir sollten also in dieser herausfordernden Zeit gemeinsam Wege finden, um Korschenbroich voranzubringen.

Ein wichtiger Schritt dabei ist es, heute den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 zu verabschieden. Dass das mit den Haushalten keine einfache Sache ist, davon gibt der Bund ja gerade ein bemerkenswertes Beispiel ab.

Wir wollen es besser machen und wir machen es besser. Unser Haushalt hat eine solide Basis, das haben wir uns in den letzten Jahren erarbeitet. Regelmäßige Überschüsse, massiver Abbau von Schulden, Aufbau einer Ausgleichsrücklage, all das hilft uns jetzt. Es lässt die finanzielle Situation der Stadt trotz eines deutlichen Defizits, welches der Haushaltsentwurf für 2024 ausweist, nicht gleich wie ein Kartenhaus zusammenstürzen. Anders, als es leider vielen anderen Kommunen derzeit ergeht, werden wir nicht in die Haushaltssicherung abrutschen.

Dennoch, die Haushaltslage ist ernst. Die Zahlen, ein Defizit in Höhe von gut 6,5 Mio. €, mögen auf den ersten Blick entmutigend wirken, aber sie sind eben Ausdruck der aktuellen Umstände, mit denen nicht nur Korschenbroich, sondern viele Städte und Gemeinden konfrontiert sind. Die Zeiten sind schwierig. Wir aber müssen dafür sorgen, unsere Stadt weiterhin auf erfolgreichem Kurs zu halten.

Ein Erfolgsfaktor ist dabei Ehrlichkeit. Wir haben in den vergangenen Jahren niemals ausgeschlossen, dass es zu Grundsteuererhöhungen kommen könnte. Ich habe in meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr sogar angemerkt, dass ich davon ausgehe. Nun stehen wir zu unserer Verantwortung und tragen die Anhebung der Grundsteuern A und B mit. Im breiten Konsens unter den Ratsfraktionen haben wir uns für eine geringere Grundsteueranpassung eingesetzt. Das ist ein Erfolg.

Unsere zentralen Ziele der Haushaltspolitik sind klar definiert:

Wir stehen weiterhin für solide Finanzen, die auf Nachhaltigkeit und Verantwortung basieren.

Und wir tragen weiterhin dafür Sorge, die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten.

Trotz der schwierigen Umstände haben Verwaltung und Politik bewiesen und werden das auch weiterhin tun, dass wir Projekte umsetzen können:

Schauen wir auf das neue Feuerwehrgerätehaus in Kleinenbroich, dort ist etwas Großartiges entstanden.

Nicht großartig aber zweckmäßig sind die zusätzlichen Kapazitäten, die wir außerhalb von Notunterkünften für Flüchtlinge geschaffen haben.

Auch die Dinge, die zeitweise hart kritisiert werden sind eigentlich positiv: Die umfangreiche Sanierung des Kanalnetzes, der Ausbau des Kreuzungsbereichs L31/L381 u.82. An dieser Stelle möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern, die sich beschweren ein wenig mehr Gelassenheit ans Herz legen. Es wird hier ein Mehrwert für unsere Infrastruktur geschaffen, der letztlich vielen zu Gute kommt. Wenn dann eine Umleitung vielleicht mal nicht optimal geführt oder ausgeschildert ist, dann sollte man darüber hinweg sehen und nicht ins Fernsehen.

Wir haben uns für das Großprojekt der Erweiterung des Gymnasiums entschieden. Schauen wir nicht nur auf die Kosten, die immens sind, aber im Vergleich zu Nachbarkommunen fast noch günstig wirken. Wir werden damit einen erheblichen Mehrwert für die Bildungsinfrastruktur in Korschenbroich für kommende Generationen schaffen. Auch mit der anstehenden Erweiterung der Andreas-Schule und des Offenen Ganztags gehen wir diesen Weg weiter.

Das Stadtentwicklungskonzept nimmt weiter Form an, wir arbeiten unser Klimaschutzkonzept kontinuierlich ab und mit den Ausbauplänen an der Mühlenstraße und Sebastianusstraße setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein des Wegmann-Konzeptes um.

Die Tagesordnung heute ist lang, deshalb ist das nur ein ganz kurzer und unvollständiger Überflug über all die Dinge, die wir, trotz ungünstiger Rahmenbedingungen, auf den Weg bringen. Wir sehen: Es geht also! Es geht, wenn wir mutig sind, wenn wir nach Lösungen suchen und wenn wir Herausforderungen als Chance begreifen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu stärken.

Ich möchte an dieser Stelle der Stadtverwaltung mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. Unter erschwerten Bedingungen leisten sie Enormes. Ihr Einsatz verdient unsere Anerkennung. Bitte geben Sie das weiter!

Mit dieser Mannschaft, mit einer Politik, die eine klare Idee für diese Stadt verfolgt und mit den vielen engagierten Menschen in dieser Stadt werden wir die Herausforderungen des kommenden Jahres, mögen sie auch noch so schwierig und unangenehm sein, mit Zuversicht und einem klaren Blick für das Wohl unserer Stadt angehen.

Gemeinsam können wir Korschenbroich zu einer Stadt machen, in der jeder stolz darauf ist, zu leben.

Lassen Sie uns weiterhin im Regen tanzen, anstatt auf die Sonne zu warten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Siegers 

Vorsitzender der CDU-Fraktion Korschenbroich

Haushaltsrede

zum Haushalt

der Stadt Korschenbroich 2023

Sitzung des Rates

der Stadt Korschenbroich am 9. Februar 2023

Thomas Siegers

(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„2022 war ein grandioses Jahr. Das bisher Beste in meinem Leben!“

Zu diesem Fazit werden viele Menschen kommen.

Eltern, die die Geburt eines Kindes erleben durften, Liebespaare, die geheiratet

haben, oder

Menschen, die eine schwere Krankheit überstanden haben.

In einer Zeit wo Pandemie, Klimawandel, Energiekrise, Inflation und vor allem Krieg

die Nachrichten beherrschen,

hört man aber immer wieder wie schlecht doch das vergangene Jahr war und wie

düster die Aussichten für die Zukunft sind.

Was ich damit sagen möchte: Es hängt immer vom Auge des Betrachters ab!

Es ist in erster Linie das persönliche Erleben, dass jeden Einzelnen von uns

entscheiden lässt, ob die Zeit eine Gute oder eine Schlechte ist.

Und das bestimmt auch ein Stück weit unsere Arbeit in der Kommunalpolitik, denn es

interessiert viele Bürgerinnen und Bürger eher wenig, was wir hier machen und

entscheiden.

Das mag man ernüchternd finden, Kommunalpolitik rückt aber überwiegend erst in

den Fokus der Menschen, wenn eine persönliche Betroffenheit gegeben ist.

Und doch, auch wenn unsere Arbeit eher wenig wahrgenommen wird, haben wir eine

wichtige Aufgabe.

Denn wir entscheiden ein Stück weit mit, über das zukünftige Leben der Menschen,

die hier wohnen.

Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit sie sich hier in Korschenbroich

wohlfühlen können.

Übrigens ist ein Engagement in der Kommunalpolitik heutzutage ja bei weitem nicht

mehr selbstverständlich. Deshalb hat jede und jeder Einzelne meine Anerkennung,

für ihr und sein Engagement, unabhängig davon, welche politische Meinung sie oder

er hier vertritt.

Wir können – und das ist der Kern meiner Einleitung – uns über schwierige

Rahmenbedingungen beklagen, aber ändern können wir sie letztlich nicht und

müssen damit umgehen.

Es reicht auch nicht, dass wir uns nur um die Dinge kümmern, die die Menschen

gerade bewegen und sie erst dann aufgreifen.

Wir müssen unsere Politik vorausschauend anlegen.

Was heißt das konkret mit Blick auf die Situation in Korschenbroich?

Wir haben in den vergangenen Jahren etwas sehr Gutes in Korschenbroich bewirkt.

Die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre kann man ohne Übertreibung als

Erfolgsgeschichte beschreiben.

Die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, was vorher kaum möglich schien,

haben wir alle erreicht. Wir liegen mit den Haushaltsergebnissen regelmäßig besser

als geplant, seit 2017 haben wir regelmäßig Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet

und die Schuldenlast im Zeitraum von 2013 bis 2021 um fast 27 Mio. € und damit um

ein Drittel reduziert.

Das Ganze ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern das Ergebnis guter Arbeit

von Politik und Verwaltung.

Und jetzt müssen wir beides mal übereinander legen: Erfolgreiche Politik der

vergangenen Jahre und schwierige Rahmenbedingungen in der aktuellen Zeit.

Was bedeutet das für unseren Weg?

Zeitenwende auch in Korschenbroich? Ja und Nein.

Ja, weil wir die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre nicht in dem Maße werden

fortführen können und weil wir einige große Herausforderungen zu bewältigen

haben.

Nein, weil wir auch weiter wichtige Projekte vorantreiben werden und für unsere

Stadt mehr erreichen möchten als das Notwendige, damit sie für die Menschen, die

hier wohnen lebenswert bleibt.

Aber der Reihe nach:

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern weiter ehrlich gegenübertreten, auch

wenn Nachrichten mal nicht positiv sind.

Für das laufende Jahr und vermutlich für die kommenden Jahre werden wir nicht mit

Haushaltsüberschüssen rechnen können.

Wir werden auch den Schuldenabbau nicht fortsetzen können, was umso

problematischer wird, da auch die Zinsbelastung aufgrund der wieder steigenden

Zinsen deutlich höher werden wird.

Es hätte deshalb gute Gründe gegeben, in diesem Jahr die kommunalen Steuern zu

erhöhen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass sich zum Beispiel die

Grundsteuer ja nicht an die Inflationsentwicklung anpasst.

Zu einer umsichtigen Politik gehört aber auch, mal Nachteile in Kauf zu nehmen, um

die Bürgerschaft, die ja fast überall Kostensteigerungen zu tragen hat, nicht noch

mehr zu belasten.

Und das heißt dann als eine bewusste politische Entscheidung Haushaltsdefizite zu

ertragen.

Haushaltskonsolidierung kann jetzt nicht an erster Stelle stehen, trotzdem – und das

Wort steckt ja in Konsolidierung drin, muss die Haushaltspolitik nach wie vor solide

sein.

Wir müssen vermeiden, dass wir in den kommenden Jahren in die

Haushaltssicherung abrutschen, denn das schränkt unsere Spielräume erheblich ein.

Das ist eine große Herausforderung, wäre aber nicht die Erste, die uns gelingt zu

meistern.

Steuererhöhungen und das müssen wir offen einräumen, sind jetzt erstmal nur

aufgeschoben und ich glaube, dass wir bei gleichen Rahmenbedingungen im

Haushalt 2024 die Hebesätze in einem vertretbaren Maße werden anpassen

müssen.

Was mich übrigens beim Thema Steuern optimistisch stimmt und die Struktur

unseres Haushaltes in den letzten Jahren verbessert hat, ist die Entwicklung der

Gewerbesteuern.

Der deutliche Zuwachs der vergangenen Jahre ist das Resultat einer stringenten

Wirtschaftspolitik basierend auf Förderung und Unterstützung der heimischen

Wirtschaft und kontinuierlichem Ausbau einer kleinteiligen Struktur in den

vorhandenen Gewerbeflächen.

Die Stadt Korschenbroich dürfte mit ziemlicher Gewissheit die rote Laterne bei den

Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf im Rhein-Kreis Neuss abgegeben haben und

nun mindestens im Mittelfeld liegen. Vielleicht gibt es hierzu ja Vergleichszahlen, die

man im Hauptausschuss mal vorlegen kann.

Es bestätigt auf jeden Fall, dass sich hier in Korschenbroich mehr tut, als ein Abbild

des allgemeinen Trends.

Das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik.

Und diese Entwicklung ist natürlich eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt

ausreichend auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können. Und

davon haben wir genug, was eben auch für eine Zeitenwende spricht:

Folgen der Pandemie, Auswirkungen des Krieges, Energiekrise, Inflation und

Klimawandel sind die Schlagworte dafür und erfordern es, dass vom Privathaushalt

bis zur Bundesregierung – und irgendwo mittendrin stehen auch wir als Kommune,

alle bereit sind, auch neue Wege zu gehen um Lösungen zu finden.

Das gelingt uns als Kommune bisher sehr gut und dennoch möchte ich explizit auf

eine Sache eingehen, die nicht nur ich sehr beängstigend finde.

Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat sich fast unbemerkt die

Flüchtlingssituation wieder dramatisch zugespitzt, und zwar nicht getrieben durch

Flüchtlinge aus der Ukraine. Es ist aber auch unerheblich, woher Menschen

kommen, die bei uns Zuflucht suchen, sondern selbstverständlich, dass wir uns um

diejenigen, die in Not sind, kümmern.

Fatal ist aber, dass Bund und Länder das Problem anscheinend wegignorieren und

einzig auf den Kommunen abladen. Leider zeigen auch die Medien bisher wenig

Interesse, den Finger in die Wunde zu legen. Es ist ja auch interessanter über eine

Wortwahl des CDU-Vorsitzenden zu diskutieren, als das eigentliche Problem

anzugehen.

Im Ergebnis ist der Zustrom an Flüchtlingen ungebremst und auch wir in

Korschenbroich kommen kaum noch nach, Unterkünfte bereitzustellen, die Belegung

von Notunterkünften ist die Folge.

Die Verwaltung tut alles in ihren Möglichkeiten stehende, um die Situation im Griff zu

behalten und sie kann sich dabei auch unserer vollen Rückendeckung sicher sein.

Es darf nicht passieren, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung, diese

Herausforderung zu bewältigen, verloren geht. Deshalb müssen wir reagieren und

Maßnahmen zügig auf den Weg bringen, die weitere Unterbringungskapazitäten

schaffen und uns in die Lage versetzen – ich bezweifle, dass das ganz kurzfristig

möglich sein wird – die Notunterkünfte wieder ihrer eigentlichen Bestimmung

zuzuführen.

Den entsprechenden Beschluss haben wir auf den Weg gebracht. Das Thema wird

uns aber noch weiter begleiten.

Apropos begleiten, da war doch was:

Haushaltsbegleitbeschluss als Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Ihr Ernst? Natürlich.

Sie haben sich ja auch viel Mühe damit gegeben, dass muss man Ihnen lassen.

Deshalb wäre es jetzt auch nicht gerechtfertigt, dass alles als Unsinn abzutun. Das

mache ich auch nicht und man sollte sich schon inhaltlich damit auseinandersetzen.

Aber genau deshalb ist es in dieser Form und an dieser Stelle deplatziert.

Was sie hier vorlegen wirkt wie ein Wahlprogramm, ein recht schwaches dazu.

Die Einzelthemen gehören wenn überhaupt in die Fachausschüsse und haben nichts

bei den Haushaltsberatungen verloren.

Vielleicht müssen sie einfach mal in den Ausschüssen konstruktiver mitarbeiten und

ihre Ideen frühzeitiger vorlegen, nicht erst dann, wenn wir schon Konzepte aufgestellt

haben, wenn es einen Zeitplan gibt und wenn Dinge bereits umgesetzt werden und

auch funktionieren.

Abgesehen davon wäre ein bisschen mehr Realitätssinn von Vorteil.

Vieles zielt darauf ab persönliche Freiheit und Selbstverantwortung einzuschränken.

Und man muss sich fragen: Woher sollen die Kapazitäten kommen, um das alles in

der vorgegebenen Zeit umzusetzen? Passend zum bevorstehenden Karneval fällt

mir da auch noch ein Lied ein: Wer soll das bezahlen?

Okay, zurück in die Realität:

Was erwarten die Menschen von uns?

Ja, sie erwarten, dass wir die bereits genannten Herausforderungen unserer Zeit da

bewältigen, wo es Aufgabe der Kommune ist. Sie erwarten sicher auch, dass wir uns

um ausreichend Kapazitäten in Kindergärten und Schulen kümmern, um eine gute

Ausstattung der Feuerwehr, dass wir unser Klimaschutzkonzept umsetzen. Und sie

können das auch erwarten. Das sind Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen und

werden.

Aber – und in dem Punkt ist es dann eben doch keine Zeitenwende: Wir wollen – und

zwar nicht trotz – sondern gerade wegen dieser herausfordernden Zeiten noch mehr

erreichen.

Wir müssen der Bürgerschaft das Gefühl geben, dass wir Korschenbroich so

gestalten, dass das Leben hier besser und einfacher wird.

Dazu gehört Weitsicht, die Bereitschaft Neues anzugehen und auch mal Risiken

einzugehen.

Eine gut aufgestellte und ausgestattete Verwaltung ist dafür ein wichtiger Baustein.

Die Bewahrung der öffentlichen Sicherheit gehört dazu, so frühzeitig, noch bevor

Situationen eskalieren.

Es gehört dazu, dass wir in die Straßensanierung einsteigen und dass wir auch

weiterhin wie in den vergangenen Jahren in Sport- und Freizeiteinrichtungen

investieren, damit wir weitere Aufenthaltsplätze schaffen für Senioren, für Familien,

für Kinder und Jugendliche.

Dazu gehört, dass wir Projekte zu Ende führen und unser Wort halten, auch wenn es

manchmal kompliziert ist. So, wie es bei den Außenanlagen unseres Schwimmbades

oder auch bei der Skateanlage der Fall ist.

Es gehört auch dazu, gemeinsam mit den Korschenbroicher Vereinen nach

Lösungen zu suchen, wenn Schwierigkeiten auftauchen, die sie alleine nicht lösen

können, zum Beispiel bei der Frage eines geeigneten Veranstaltungssaals in

Korschenbroich.

Vereine und ehrenamtliches Engagement sind mehr als eine Nebensache und

deshalb müssen und werden wir auch bei größten Schwierigkeiten und trotz vieler

Herausforderungen im Bereich der Pflichtaufgaben weiter Sorge dafür tragen, dass

die gute Struktur, die wir in diesem Bereich in Korschenbroich haben, erhalten bleibt.

Politik ist eben mehr als Zahlen auszuwerten und auf die Einhaltung von Vorschriften

zu pochen.

Für uns sind städtische Mitarbeitende mehr als ein Kostenfaktor, bei dem man

einfach den Rotstift ansetzt, ehrenamtlich Engagierte mehr, als Leute, die sich die

Langeweile in ihrer Freizeit vertreiben wollen

und öffentliche Einrichtungen mehr als Bau- und Unterhaltungskosten.

Für uns sind das alles – die Menschen und die Orte – das, was unsere Stadt

Korschenbroich ausmacht.

Dafür stehen wir als CDU ein und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen,

damit alle, die hier leben die Chance haben, ein persönlich grandioses Jahr in

unserer schönen Stadt zu erleben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!