Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 26. Februar 2026

Thomas Siegers
Vorsitzender der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorgestern vor vier Jahren begann die russische Invasion der Ukraine auf breiter Front. Ein Angriffskrieg, der bis heute anhält.

Der Gedanke, dass ein Krieg in Europa wieder möglich wird, war für uns bis dahin unvorstellbar. Der Frieden um uns herum gehörte zu den Selbstverständlichkeiten unseres Lebens.

Selbstverständlich war für uns auch, dass die USA ein verlässlicher Partner sind und dass Demokratien stabil genug sind, um radikalen Kräften standzuhalten.

Heute wissen wir: Nichts davon ist selbstverständlich.

Müssen wir uns an das Ungewöhnliche gewöhnen? Das sollten wir nicht tun.

Hoffnung auf Frieden, auf Vernunft, auf verantwortungsvolles Handeln sollten wir nicht aufgeben. Aber wir müssen vermutlich lernen, mit solchen Situationen umzugehen, ohne sie zu akzeptieren.

Ungewöhnlich ist auch die Situation beim Haushalt unserer Stadt Korschenbroich.

Wenn alle Fraktionen dem Haushalt zustimmen, wie in der Vorberatung im Hauptausschuss geschehen, dann ist dieser entweder außergewöhnlich gut oder die externen Umstände sind außergewöhnlich herausfordernd.

Leider ist es nicht die erste Alternative.

Die finanzielle Situation

Die Zahlen sind deutlich und sie sind ernst.

Wir sprechen über ein Defizit im knapp zweistelligen Millionenbereich und wir müssen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Das ist eine Situation, die uns allen nicht gefallen kann und die niemand hier im Raum leichtfertig hinnimmt.

Aber auch hier gilt: Wir müssen lernen, damit umzugehen, ohne es zu akzeptieren.

Unabhängig davon, welche Meinung man zur Vergangenheit vertritt, scheint es einen breiten Konsens zu geben, dass unser direkter Einfluss auf die jetzige Haushaltssituation signifikant gering ist.

Schwächelnde Konjunktur, steigende Personalanforderungen verbunden mit steigenden Personalkosten, steigende Umlagen – allen voran die Kreisumlage –, steigende Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen und steigender Investitionsbedarf machen die Situation besonders schwierig.

Es sind Umstände, denen wir uns nicht entziehen können.

Strukturelle Probleme

Besonders belastend sind zwei Faktoren:

Erstens:
Die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips, also die Bereitstellung entsprechender Mittel zur Aufgabenerfüllung durch Bund und Land.

Zweitens:
Der bundesweite Spitzenplatz Nordrhein-Westfalens beim Kommunalisierungsgrad, also beim finanziellen Anteil der Kommunen an den Gesamtaufgaben.

Unterstützungen wie das Altschuldenentlastungsgesetz oder Infrastrukturprogramme können die Belastungen nicht ausreichend abfedern.

Das Haushaltsdefizit ist weit überwiegend strukturell bedingt.

Die Stadt Korschenbroich schneidet bei den Pro-Kopf-Ausgaben gut ab, die Gewerbesteuereinnahmen sind in den letzten zehn Jahren um rund 120 Prozent gestiegen und die freiwilligen Leistungen machen nur einen kleinen Anteil aus.

Trotzdem gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Was jetzt zu tun ist

Eine einfache Lösung haben wir nicht.

Die Haushaltszahlen haben sich innerhalb kurzer Zeit stark verschlechtert.

Auch hier gilt: Mit der Situation umgehen, ohne sie zu akzeptieren.

Für dieses Jahr bedeutet das zwei Dinge.

Erstens: Wir müssen entscheiden, was wir uns trotz der angespannten Finanzlage weiterhin leisten wollen und können.

Bei den gemeinsamen Haushaltsanträgen mit der SPD ging es nicht in erster Linie um Einsparungen, sondern darum, welche Maßnahmen für Korschenbroich weiterhin wichtig sind.

Dazu gehören:

• Notfall- und Krisenmanagement
• Verkehrsinfrastruktur
• Ausbau des Bürgerbusses
• Förderung des Fahrradverkehrs
• Schulsozialarbeit

Gleichzeitig verzichten wir bewusst auf bestimmte Maßnahmen:

• keine sofortigen Steuererhöhungen
• kein Verkauf der Bürgerhäuser
• keine zusätzlichen Belastungen für Vereine
• keine gravierenden Einschnitte bei freiwilligen Leistungen
• kein Stopp notwendiger Investitionen

Hier müssen wir zunächst „Pohl halten“, also standhaft bleiben.

Der Weg aus der Haushaltskrise

Der Weg aus der Haushaltskrise führt über das Haushaltssicherungskonzept.

Ein Haushaltsausgleich muss innerhalb von zehn Jahren erreicht werden. Das verschafft uns Zeit, verlangt aber gleichzeitig tragfähige Lösungen.

Dazu gehören auch schwierige Entscheidungen.

Mögliche Maßnahmen betreffen unter anderem:

• Gewerbesteuer
• Grundsteuer
• Hundesteuer
• Vergnügungssteuer
• Kosten der Rattenbekämpfung
• Personalbewirtschaftung

Diese Maßnahmen sind unpopulär und stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor Herausforderungen.

Gleichzeitig zeigen sie einen möglichen Weg aus der Krise.

Geplante Steuererhöhungen werden wir mittragen, setzen uns aber dafür ein, dass mögliche zweite Schritte moderater ausfallen oder vielleicht gar nicht notwendig werden.

Garantieren lässt sich das derzeit jedoch nicht.

Ausblick

Wir schlagen diesen schwierigen Weg ein mit dem Ziel, den Haushalt der Stadt Korschenbroich langfristig auf solide Beine zu stellen.

Wir werden dem Haushalt zustimmen und weiter an der guten Entwicklung unserer Stadt arbeiten.

Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Verwaltungsspitze für ihre Arbeit.

Ebenso danke ich allen politischen Kräften im Rat für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam weiter an einer positiven Entwicklung unserer Stadt arbeiten können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.