Korschenbroich, 11. November 2019
Antrag 1: Steuern
Auf die im Haushaltsentwurf vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wird verzichtet.
Hierdurch ergeben sich für den Haushalt 2020 folgende Auswirkungen:
Da der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 lediglich einen Überschuss i.H.v. 355 T€ ausweist, sind folglich Kompensationsmaßnahmen zu beschließen, die eine Haushaltsverbesserung von mindestens 805 T€ ergeben.
Durch die in den Anträgen „Erträge aus Grundstücksveräußerungen“ und „Gewinnvortrag Städtischer Abwasserbetrieb“ vorgeschlagenen Verschiebungen zwischen den Haushaltsjahren 2019 und 2020 wird die durch den Verzicht auf Steuererhöhungen entstehende Deckungslücke im Haushalt 2020 deutlich überkompensiert.
Aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung des Haushaltsjahres 2019 sollte das im Ergebnisplan vorgesehene Jahresergebnis auch unter Berücksichtigung der Maßnahmen erreicht werden können.
Für das Haushaltsjahr 2020 ergeben sich Verbesserungen in Höhe von ca. 2 Mio. €, so dass ohne Berücksichtigung weiterer Maßnahmen ein Jahresüberschuss von ca. 1,2 Mio. € verbleibt.
Hierdurch können die in den weiteren Anträgen von CDU und SPD beantragten Maßnahmen im Haushalt 2020 dargestellt werden und es ist zusätzlich ein angemessener Sicherheitspuffer vorhanden.
Antrag 2: Erträge aus Grundstücksveräußerungen
Die im Haushaltsansatz für das Jahr 2019 enthaltenen Erträge aus dem Grundstücksverkauf Carbonnestraße werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.
Die Erträge aus der Veräußerung der Mehrfamilienhausgrundstücke Dietrich-Bonhoeffer-Straße werden auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 aufgeteilt (Flurstücke 414-418 in 2019, Flurstücke 380-382 in 2020).
Antrag 3: Gewinnvortrag Städtischer Abwasserbetrieb
Der Gewinnvortrag des Städtischen Abwasserbetriebes aus dem Jahr 2018 wird wie im Haushaltssanierungsplan vorgesehen im laufenden Haushaltsjahr 2019 an den städtischen Haushalt ausgeschüttet. Die Beschlussfassung erfolgt im Betriebsausschuss.
Antrag 4: Zweckgebundenen Rücklage des Städtischen Abwasserbetriebes
Die zweckgebundene Rücklage des Städtischen Abwasserbetriebes wird ab dem Jahr 2019 (falls rückwirkend möglich ab 2018) in einen Sonderposten für empfangene Ertrags-/Investitionszuschüsse umgewandelt und über die Restnutzungsdauer der bezuschussten Anlagegüter aufgelöst.
Die verschiedenen Optionen zur Behandlung der zweckgebundenen Rücklage wurden bereits ausführlich diskutiert und von dritter Seite geprüft. Die jetzt vorgeschlagene Vorgehensweise führt zu einer Verbesserung des Ergebnisses des Städtischen Abwasserbetriebes i.H.v. 168 T€. Der Betrag wird ab dem Jahr 2020 zusätzlich an den städtischen Haushalt ausgeschüttet.
Sofern für die Beschlussfolge notwendig, ist eine Sondersitzung des Betriebsausschusses einzuberufen.
Antrag 5: Gesamtabschlüsse der Stadt Korschenbroich
Auf die Erstellung der Gesamtabschlüsse der Stadt Korschenbroich wird zukünftig und rückwirkend ab dem Jahr 2013 verzichtet.
Antrag 6: Prüfung Jahresabschlüsse Städtischer Entsorgungsbetrieb
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Prüfung der Jahresabschlüsse des Städtischen Entsorgungsbetriebes zukünftig dem Rechnungsprüfungsamt zu übertragen, ohne dass dadurch ein unverhältnismäßiger Aufwand bzw. bilanzierungstechnische Nachteile entstehen.
Antrag 7: Sportpauschale
Die zur allgemeinen Gegenfinanzierung vorgesehenen Mittel aus der Sportpauschale werden im Haushaltsjahr 2020 entsprechend der bewährten Praxis auf Vorschlag des Stadtsportverbandes für Maßnahmen der Sportvereine zur Verfügung gestellt.
Im Haushalt führt dies zu einem höheren Aufwand von ca. 80 T€.
Antrag 8: Feuerwehrjacken
Der Ansatz für die im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Anschaffung von Feuerwehrjacken wird von 100 T€ auf 175 T€ erhöht.
Die bisher im Haushalt vorgesehenen Mittel reichen für die Anschaffung neuer Feuerwehrjacken nicht aus. Da die Anschaffung notwendig ist, sollen zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt werden.
Der Ansatz für 2021 wird entsprechend gekürzt.
Antrag 9: Schaffung von OGTS-Plätzen in Liedberg
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch die Schaffung eines zweiten Rettungsweges im hinteren Teil des Sandbauernhofes die drei Räume im oberen Bereich für die Schaffung weiterer OGTS-Plätze in Liedberg nutzbar sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob für diese Maßnahme Fördermittel beantragt werden können.
Antrag 10: Erweiterung Schulen und OGTS in Korschenbroich
Da möglicherweise in der Andreas Schule in Korschenbroich zukünftig der Bedarf einer Vierzügigkeit entsteht, wird die Verwaltung beauftragt, eine Prüfung über die hierfür notwendigen (Bau-)maßnahmen zu veranlassen.
Da gleichzeitig der Bedarf an OGTS-Plätzen weiterhin zunimmt und mittelfristig auch der Raumbedarf des Gymnasiums steigt (G9, evtl. Fünfzügigkeit), bietet es sich an, bereits jetzt das gesamte Schulgelände im Hinblick auf mögliche Kapazitätserweiterungen zu betrachten.
Hierfür werden im Haushaltsjahr 2020 Planungskosten i.H.v. 10 T€ bereitgestellt.
Antrag 11: Bürgerhäuser
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Instandhaltung, energetische Optimierung und Barrierefreiheit der Bürgerhäuser „Altes Rathaus Glehn“, „Bahnhof Kleinenbroich“ und „Sandbauernhof“ sowie des Alten Rathauses (Regentenstraße 1) Fördermittel beantragt werden können.
Antrag 12: Bürgerhaus „Alte Schule“ Steinforth-Rubbelrath
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der St. Sebastianus Bruderschaft Steinforth-Rubbelrath Gespräche zu führen mit dem Ziel, die „Alte Schule“ Steinforth durch Erbbaurecht an die Bruderschaft zu übertragen.
Antrag 13: Anschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln
Die im Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Mittel für die Beschaffung von mobilen Geschwindigkeitstafeln werden von 10 T€ auf 20 T€ verdoppelt. Die Verwaltung wird gebeten, vor der Anschaffung der Geschwindigkeitstafeln im Ausschuss für Bau und Verkehr über den Bedarf und die Vorteile dieser Verkehrsmaßnahme zu berichten.
Antrag 14: Anbindung Baugebiet „An der Niersaue“ an den Ortskern
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um für die Wohngebiete Neersbroich, Gilleshütte, An der Niersaue zusätzlich zu den bereits vorhandenen Möglichkeiten eine weitere Anbindung für Fußgänger und Radfahrer an den Ortskern herzustellen.
Hierzu soll an der Ausfahrtsstraße des Baugebietes „An der Niersaue“ eine Querungsmöglichkeit geschaffen und ein kombinierter Fuß-/Radweg entlang der L31 bis zur Straße „An der Sandkuhle“ geführt werden.
Antrag 15: Wanderweg Raderbroich
Für die Planung des Wanderweges am Raderbroicher Forst werden Planungskosten i.H.v. 10 T€ im Haushalt bereitgestellt.
Antrag 16: Gebäude- und Straßeninstandhaltung
Die Haushaltsansätze für die städtische Gebäudeinstandhaltung und die Straßeninstandsetzung werden im Haushaltsjahr 2020 einmalig um jeweils 100 T€ erhöht, um den vorhandenen Instandhaltungsstau zu vermindern.
Antrag 17: Digitalisierung Schulen
Im Rahmen der Digitalisierung der städtischen Schulen (Grundschulen und weiterführende Schulen) werden im Haushaltsjahr 2020 für die Anschaffung von Hardware Mittel in Höhe von bis zu 550 T€ zur Verfügung gestellt. Soweit möglich werden diese Mittel aus dem Digitalpakt und der Fördermaßnahme „Gute Schule 2020“ zur Verfügung gestellt. Die im Haushalt bereits enthaltenen Mittel in Höhe von 66 T€ für die Anschaffung von interaktiven Tafeln sind hierbei ebenfalls zu berücksichtigen.
Der konkrete Bedarf und die Priorisierung (interaktive Tafeln, Tablets für Schülerinnen und Schüler) ist jeweils mit den Schulleitungen abzustimmen.
Antrag 18: Klima- und Umweltschutz
Für Planungs-, Prüfungs- oder Fördermaßnahmen im Bereich Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität werden im Haushalt des Jahres 2020 Mittel in Höhe von 80 T€ zur Verfügung gestellt.
Vor dem Hintergrund der hohen Priorität des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Stadt Korschenbroich ihre Bemühungen auf diesem Gebiet verstärken. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen u.a. folgende Maßnahmen aufgegriffen bzw. weiterverfolgt werden:
Herrichtung geeigneter öffentlicher Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder (siehe separater Antrag),
Fairtrade Town (siehe separater Antrag),
Mitgliedschaft in der AGFS (siehe separater Antrag),
Städtischer Fuhrpark (siehe separater Antrag),
Anschaffung von E-Bikes (siehe separater Antrag)
Fördermaßnahme „Vorgärten“,
Kosten-/Nutzenanalyse Mobilstation,
Begrünung von Bushaltestellen.
Antrag 19: Herrichtung geeigneter öffentlicher Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder
Um Lebensraum für Kleintiere und speziell Insekten nachhaltig wieder herzustellen, wird die Verwaltung beauftragt, im Stadtgebiet geeignete Flächen auszuweisen, die sich für eine entsprechende Herrichtung und Bepflanzung eignen.
Antrag 20: Fairtrade Town
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Teilnahme an der Kampagne Fairtrade Town zu prüfen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Antrag 21: Mitgliedschaft in der AGFS NRW (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW)
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht bzgl. der Prüfung und Vorbereitung der Aufnahme der Stadt Korschenbroich in die AGFS NRW gebeten (siehe hierzu: Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 04.12.2019). Die AGFS NRW berät Städte und Gemeinden, die Nahmobilität durch den Ausbau einer bewegungsaktivierenden Infrastruktur zu verbessern und stellt dazu Fördermittel zur Verfügung.
Antrag 22: Städtischer Fuhrpark
Die Verwaltung wird beauftragt, ein wirtschaftlich tragbares Fahrzeugkonzept mit zeitlichen Vorgaben für deren Anschaffung und Beantragung von Fördermitteln erstellen mit dem Ziel einer sukzessiven Umstellung auf emissionsarme Antriebsarten.
Antrag 23: Anschaffung von E-Bikes
Um dienstliche Fahrten innerhalb des Stadtgebietes umweltfreundlich durchführen zu können, werden für den Bürgermeister und seine Stellvertreter E-Bikes aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.
Antrag 24: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung des ÖPNV in der Stadt Korschenbroich folgende Punkte zu prüfen, entsprechende Gespräche zu führen, Maßnahmen zu veranlassen und entstehende Kosten zu kalkulieren:
Erhöhung der Taktung der Buslinie 867 zwischen Kleinenbroich und Glehn.
Einführung eines Anrufsammeltaxi-Angebotes zu verkehrsschwachen Zeiten.
Erhöhung der Kapazität, Taktung und Zuverlässigkeit der S-Bahn-Linie S8.
Verbesserte Abstimmung der Fahrpläne von Bus und S-Bahn-Linien.
Benennung eines Ansprechpartners in der Verwaltung zum Thema ÖPNV für die Bürgerschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Siegers – CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Albert Richter – SPD-Fraktionsvorsitzender
