Kernbotschaften aus der Rede zum Haushalt 2019

Zitat „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ (Herbert von Karajan)

Die CDU hat sich ambitionierte Ziele ausgewählt:
- Ausgeglichenen Haushalt 2018 planen und erzielen – erreicht
- Das Jahr 2018 ohne Grundsteuererhöhung durchhalten – erreicht
- Auch in der Haushaltsprojektion der Jahre 2019-2023
  die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllen – erreicht
- Den in der Haushaltsprojektion prognostizierten Hebesatz
  weiter absenken (von ursprgl. 695 auf jetzt 590) – erreicht
- Die Haushalte der Folgejahre so aufstellen, dass unter den
  jetzigen Rahmenbedingungen keine weitere Steuererhöhung
  erforderlich ist – erreicht
- Die Ziele des Stärkungspaktes ganz ohne weitere
  Steuererhöhung erfüllen (internes Ziel) nicht erreicht

Warum haben wir das letztgenannte Ziel nicht erreicht? Warum müssen die Grundsteuern angepasst werden?
- Haushalt enthält naturgemäß viele Variablen, die sich regelmäßig verändern.
- Veränderungen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B.
  - Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
  - arbeitnehmerfreundlicher Tarifabschluss
- Veränderungen, die in ihrer Art vorab schwer zu kalkulieren sind, z.B.
  - Pensionsrückstellungen
  - Gewerbesteuererträge
- Veränderungen, die wir bewusst in Kauf nehmen
  - Höhere Personalkosten und höhere Jugendamtsumlage durch Investitionen in die Kindertagesbetreuung
  - Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in spätere Jahre
- Fazit:
  - Dem Haushalt liegen weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.

Was ärgert uns?
- Bislang profitieren die Kommunen von den Überschüssen bei Bund und Land und den sprudelnden Steuereinnahmen zu wenig.
- Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wie bewerten wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen aus heutiger Sicht:
- Es ist nach wie vor als richtige Entscheidung anzusehen, dass Korschenbroich freiwillig am Stärkungspakt teilnimmt.
- Vorteil: 11 Millionen Konsolidierungshilfe und wichtige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
- Verschuldung von Korschenbroich liegt heute unter dem NRW-Durchschnitt.
- Erleichterungen durch die Bezirksregierung wären trotzdem wünschenswert (Stichworte: Übertrag von Haushaltsüberschüssen, Stille Beteiligung New AG).

Welche Alternativen bietet die Opposition und wie sehen wir das?
- Seinerzeit haben mit Ausnahme von „ULLi“ alle Fraktionen für den Beitritt zum Stärkungspakt gestimmt. Daraus wächst eine besondere Verantwortung für alle.
- Opposition möchte Grundsteuerhebesatz unverändert bei 480 Punkten belassen, macht aber keine Sparvorschläge dazu.
- Es gäbe Möglichkeiten, im Haushalt massiv zu sparen:
  - Verkauf der Bürgerhäuser
  - Schließung des Schwimmbades
  - Auflösung der eigenen Alarmierungszentrale
  - Keine Schaffung von weiteren Kindergarten- und Ganztagesbetreuungsplätzen
  - Streichung des Familienrabattes
  - Senkung des Öffentlichkeitsanteils der Friedhöfe
  - Streichung der Vereinszuschüsse und Erhöhung der Nutzungsgebühren für Vereine
- Wofür steht die CDU?
  - Erhalt und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (Bürgerhäuser, Schulen, Sportstätten, Schwimmbad)
  - Abdeckung des Bedarfs in der Kinderbetreuung
  - Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien
  - Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit durch Investitionen in die Feuerwehr
  - Veränderter Bestattungskultur Rechnung tragen (marktgerechte Friedhofsgebühren, ausreichendes Angebot an verschiedenen Bestattungsformen, Erhalt des Charakters der Friedhöfe)
  - Förderung der Vereine und des Ehrenamtes

Warum trägt die CDU den Haushalt und die Steuererhöhungen mit?
- Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
- Wir kommen nach intensiver Prüfung, Diskussionen und Austausch mit der Verwaltung zu dem Schluss, dass der Haushalt solide aufgestellt ist, aber kein weiterer Spielraum besteht.
- Wir müssen den Stärkungspaktziele erfüllen, andernfalls drohen Konsequenzen (Sparkommissar, Rückforderung von Konsolidierungshilfen, deutlich höhere Grundsteuerhebesätze)
- Wir verfolgen eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung kombiniert mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich. Deshalb sind die oben dargestellten Sparmaßnahmen für uns keine Alternative.
- Wir gehen davon aus, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht der bestehenden Alternativen eine Steuererhöhung von durchschnittlich 100,- € im Jahr als die richtige, weil bessere Alternative sehen.