Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.07.2017 zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen (es gilt das gesprochene Wort)
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für die Erhaltung der Verwaltungsnebenstellen eingesetzt.
Wir glauben nach wie vor, dass das der richtige Weg war und wir haben aus der Bürgerschaft hierfür auch viel Zuspruch bekommen.
Jetzt liegt uns erneut ein Vorschlag zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen vor, diesmal ist es zum ersten Mal die Verwaltung selbst, die das vorschlägt.
Zugrunde liegen dem Vorschlag erstmals harte Fakten. Insofern war es schon mal richtig, dass wir zunächst eine Kosten- und Nutzenanalyse beschlossen haben und keine Entscheidung ins Blaue hinein getroffen haben.
Wir hätten seinerzeit nicht für eine Kosten- und Nutzenanalyse gestimmt, wenn wir nicht auch offen dafür gewesen wären, mit den Ergebnissen entsprechend umzugehen.
Jetzt müssen wir feststellen, dass die harten Fakten, sprich das Einsparpotenzial und auch die Auslastung nennenswert sind. Nennenswert deshalb, weil wir – um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen und auch die Personalkosten der Verwaltung im Griff zu behalten – eben Entscheidungen treffen müssen, die weh tun.
Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, die Entscheidung die Verwaltungsnebenstellen zu schließen mitzutragen.
Aber es gibt eben auch weiche Faktoren, die man berücksichtigen muss. Das eine ist ein psychologischer Aspekt. Denn es wurden seinerzeit im Rahmen der kommunalen Neugliederung Vereinbarungen getroffen. Eine davon war, dass es in Kleinenbroich und Glehn Verwaltungsnebenstellen geben wird. Und das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Kleinenbroich wichtig. Nicht allen, aber vielen, die die kommunale Neugliederung erlebt haben und die auch erlebt haben, dass nach und nach diese und jene Einrichtung aufgelöst oder zentralisiert wurde. Was nicht passieren darf – auch heute nicht ist, dass man die Entwicklung der dezentralen Ortsteile aus den Augen verliert nur aus Gründen des Sparens.
Der zweite weiche Faktor ist, dass es trotz der geringen Auslastung eben doch Bürgerinnen und Bürger gibt, für die es eine Schwierigkeit bedeutet, wenn keine Verwaltungsstelle mehr vor Ort ist, weil sie eben nicht mobil sind. Wir wissen, dass ist die Minderheit, aber gerade weil es eine Minderheit ist, sollte man diese Menschen nicht außer Betracht lassen.
Das bedeutet, auch wenn der Sparkurs uns letztlich zu dem Entschluss kommen lässt, die Verwaltungsnebenstellen zu schließen, ist klar, dass das keine bürgerfreundliche Entscheidung ist.
Und deshalb werden unsere Wahlkreisvertreter aus Glehn und Kleinenbroich auch gegen die Schließung stimmen.
Zum Abschluss noch zwei Aspekte:
Ich halte es für erforderlich, dass das errechnete Einsparpotenzial auch als Konsolidierungsmaßnahme im Haushaltssanierungsplan aufgenommen wird.
Und darüber hinaus sollte die Verwaltung mal überlegen, ob nicht zumindest der Verwaltungsbriefkasten an den bisherigen oder anderen geeigneten Stellen erhalten werden kann.
Thomas Siegers – Fraktionsvorsitzender der CDU.Korschenbroich
