Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 26. November 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
weder Fisch noch Fleisch, zu dieser Einschätzung könnte man kommen, wenn man die Daten des Haushaltes der Stadt Korschenbroich für das Jahr 2016 betrachtet. Was davon der Fisch und was das Fleisch ist, oder ob sie den Haushaltsentwurf als schwere Kost betrachten, überlasse ich Ihrem Geschmack.
Einerseits weist die Planung für das kommende Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt sondern ein Defizit im Ergebnisplan in Höhe von ca. 2 Mio. € aus. Andererseits haben wir hier schon über Haushaltsentwürfe beraten, die ganz andere Defizite ausgewiesen haben und die auch in ihrer Fortschreibung keinen Anlass zu Optimismus gaben. Noch im Jahr 2010 wurde ein vollständiger Verzehr der Rücklagen bis zum Jahr 2018 prognostiziert.
Das Damokles-Schwert der Überschuldung schwebt in der derzeitigen Prognose nicht mehr über uns. Und auch die Erfüllung der Konsolidierungsziele im Rahmen der freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen erscheint realistisch, wenn es hier auch noch viele Unbekannte gibt und wenn das Ziel zumindest in der derzeitigen Prognose nur über Erhöhungen der Grundsteuer B zu erreichen ist.
Steuererhöhungen, an denen wir alle keine Freude haben, Steuererhöhungen, die wir sicherlich vermeiden wollen und Steuererhöhungen für die wir nach Alternativen suchen, die wir zugegebenermaßen noch nicht gefunden haben, auch deshalb nicht, weil eben nicht jede denkbare Maßnahme eine wirkliche Alternative darstellt, auch wenn es Stimmen im Rat gibt, die solche Alternativen wiederholt und scheinbar beratungsresistent in die Diskussion einbringen.
Wir sind natürlich noch lange nicht am Ziel der Haushaltskonsolidierung und es sind weitere Anstrengungen vonnöten. Dennoch sollte man – auch wenn es nur eine Momentaufnahme ist – auch mal die positiven Dinge betonen, die uns der Haushaltsplan für das Jahr 2016 aufzeigt:
- Es gibt für das Jahr 2016 keine Steuererhöhungen bei der Grundsteuer,
- wir sind zuversichtlich, dass das auch auf das Jahr 2017 zutrifft,
- wir sind ebenfalls zuversichtlich, die Gewerbesteuer mittelfristig konstant halten zu können und
- die Bürgerinnen und Bürger können sich im Jahr 2016 über eine nennenswerte Senkung der Abfallgebühren freuen.
Das sind zweifellos positive Aspekte und die muss man auch mal klar herausstellen. Sie sind umso höher zu bewerten, weil die Rahmenbedingungen, das wissen wir alle, nicht unbedingt die Günstigsten sind.
Dass die Entscheidung zur freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen die Richtige war, gilt unverändert. Die Stadt Korschenbroich erhält dadurch insgesamt mehr als 11 Mio. € an Konsolidierungshilfe, während sie bei einer Nichtteilnahme sogar zu den Zahlern einer Solidaritätsumlage gehört hätte.
Natürlich enthält der Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt noch Unwägbarkeiten. Hierzu gehört die Kreisumlage. Im Raum steht eine Mehrbelastung für unseren Haushalt in Millionenhöhe. Dies können wir nicht einfach so hinnehmen und deshalb ist es richtig, unseren Standpunkt gegenüber dem Kreistag darzulegen.
Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises, die sich aktuell auf knapp 23 Mio. € beläuft, überhaupt nicht in Anspruch genommen werden soll. Da fragt man sich, was dann der Sinn einer solchen Rücklage ist.
Die Ursache einer notwendigen Erhöhung der Kreisumlage – und das betone ich hier auch ganz deutlich – liegt aber nicht allein bei den Verantwortlichen im Rhein-Kreis Neuss. Das Land NRW entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Landkreise und Kommunen mit ihren finanziellen Notlagen nicht nur weitestgehend im Stich, sondern belastet sie auch noch durch sinkende Zuwendungen und erhöhte Umlagen, beispielhaft die Umlage für den Landschaftsverband.
Insofern sehen wir hier auch die Landesregierung am Zug und wir werden aufmerksam verfolgen welcher Weg hier in den nächsten Jahren eingeschlagen wird.
Eine weitere Unwägbarkeit, die der Haushalt enthält sind die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe. Es ist sehr zu wünschen, dass das Land zu seinem Wort steht und im nächsten Jahr die Mittel in der angekündigten Höhe von 10.000,- € pro Flüchtling fließen werden. Das ist in dieser Höhe im Haushalt nicht eingeplant, vielleicht auch ein Zeichen, dass das Vertrauen in das Land NRW, Worte in Taten umzusetzen, nicht gerade ausgeprägt ist.
Aber in dem Punkt hoffe ich, dass ich eines besseren belehrt werde, denn es wäre förderlich, wenn wir uns bei der Flüchtlingshilfe auf die Lösung der Herausforderungen von Logistik und Integration konzentrieren könnten und nicht den Fokus auf die Finanzierung legen müssten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Jahr 2016 wird uns, unabhängig vom reinen Zahlenwerk des Haushalts vor weitere Herausforderungen stellen.
Bedauerlich ist, dass wir es im Ergebnis nicht hinbekommen haben, für das Schuljahr 2016/2017 eine Dependance der Gesamtschule Büttgen in Korschenbroich einzurichten. Umso bedauerlicher, weil die Stadt Korschenbroich ihre Hausaufgaben gemacht hat und der Rat der Stadt Kaarst sich dennoch gegen eine Zusammenarbeit entschieden hat, was natürlich sein gutes Recht ist, auch wenn das für mich sachlich nicht ganz nachvollziehbar ist. Ich möchte es aber auch nicht weiter kommentieren, denn wir sind auch in Zukunft natürlich an einer Zusammenarbeit mit der Stadt Kaarst interessiert.
Zum Thema weiterführende Schulen ist zum jetzigen Zeitpunkt folgendes festzuhalten:
Wir haben in Korschenbroich drei gut geführte Schulen. Zwei davon, die Realschule und das Gymnasium funktionieren auch hinsichtlich der Anmeldezahlen. An diesen funktionierenden Schulen wollen wir festhalten, und sie fördern, solange Kinder und Eltern sich bewusst und in ausreichender Zahl dafür entscheiden.
Bei der Hauptschule ist es etwas anders, da sind es die Anmeldezahlen, die zumindest erwarten lassen, dass wir den Schulbetrieb vielleicht nicht dauerhaft aufrecht erhalten können. Aber hier gilt es zunächst die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2016/2017 abzuwarten. Und natürlich können wir uns vorstellen, die Schule weiterzuführen, wenn es Eltern- und Kinderwille sein sollte.
Wir haben in Korschenbroich nicht die finanziellen Mittel um große Investitionen zu tätigen und wir haben auch an der ein oder anderen Stelle Sanierungsbedarf, auch wenn wir, was die Infrastruktur und deren Zustand betrifft, besser da stehen als viele andere Kommunen ums uns herum.
Trotzdem haben wir die Verantwortung, unsere Stadt weiterzuentwickeln. Dies ist uns in den vergangenen Jahren gelungen und dies nehmen wir uns auch für die Zukunft vor. Natürlich brauchen wir da an der ein oder anderen Stelle – so wie in der Vergangenheit, wenn ich beispielsweise an den Umbau der Bahnhöfe denke – günstige Umstände, die wir dann erkennen und nutzen müssen.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Sanierung der Freisportanlage in Korschenbroich. Es ist keine Frage dass der Bedarf hierfür vorhanden ist. Und wenn sich nun die Möglichkeit bietet, eine Förderung in Höhe von 90% der Projektkosten zu erhalten, dann muss man diese Chance einfach ergreifen.
Ich bin auch der Meinung, dass unser Projekt, so wie es aufgestellt ist – Förderung des Vereinssports, verbessertes Angebot des Schulsports, Integration und städtebauliche Weiterentwicklung – dass unser Projekt es verdient hat, gefördert zu werden.
Drücken wir also die Daumen!
Klar ist aber auch: Sollten wir nicht zum Zuge kommen, dann müssen wir nach neuen Wegen suchen, um einen Einstieg in die Sanierung der Sportanlagen zu finden.
Schauen wir auf unsere Straßen und Spielplätze dann wissen wir, dass wir mit den vorhandenen Mitteln, wenn überhaupt, nur die nötigsten Sanierungen durchführen können. Umso wichtiger ist es, diese Mittel zielgerichtet einzusetzen und deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, uns eine Entscheidungsgrundlage anhand von Prioritätenlisten zu erarbeiten.
Sanierung ist das Eine, Entwicklung das Andere und damit bin ich bei der Entwicklung neuer Wohngebiete. Wir sind im Holzkamp bereits unterwegs, wir werden auch die Entwicklung von Korschenbroich-West vorantreiben. Wichtig ist, dass wir hier attraktiven und bedarfsgerechten Wohnraum schaffen, der insbesondere an den Bedürfnissen unserer Korschenbroicher Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist. Für ältere Menschen muss ein Angebot seniorengerechter Bebauung geschaffen werden. Ebenso muss man jungen Menschen und vor allem jungen Familien die Möglichkeit geben, in Korschenbroich Eigentum zu erwerben.
Thomas Siegers
(Vorsitzender der CDU-Fraktion)
