Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umstände für die Haushaltsreden sind in diesem Jahr ungewöhnlich. Zum einen,
weil wir die Haushaltsberatungen in das laufende Jahr geschoben haben, was ich im
Übrigen auch für die kommenden Jahre empfehlen würde, da wir dann mehr Zeit und
auch Planungssicherheit haben. Zum anderen, weil dies die letzte Haushaltsdebatte in
dieser Kommunalwahlperiode ist und ganz besonders, weil wir uns zehn Tage vor der
Bundestagswahl mitten im Wahlkampf befinden.
Ich möchte soweit es geht, trotzdem der Versuchung widerstehen, mich zur
großpolitischen Lage zu äußern. Ich vermute, dass jeder hier eine Meinung dazu hat,
die ich kaum zu ändern vermag und ich möchte das grundsätzlich gute Klima, dass wir
sowohl in der Zusammenarbeit als auch in der Auseinandersetzung hier in diesem Rat
haben, nicht allzu sehr in Mitleidenschaft ziehen.
Eins bringe ich aber dennoch klar zum Ausdruck:
Wir, die CDU-Fraktion, stehen ohne Wenn und Aber zu den politischen Positionen der
CDU und wir werden unseren Beitrag leisten, dass Friedrich Merz der nächste Kanzler
der Bundesrepublik Deutschland wird.
Unseren Beitrag leisten werden wir auch weiterhin dafür, inmitten globaler und
nationaler Herausforderungen, für die Menschen in unserer Stadt, attraktive
Lebensumstände zu schaffen.
Dass das eine große Herausforderung ist, zeigt sich nicht zuletzt an den
Haushaltsdaten. Ein planmäßiges Defizit von 8,5 Mio. € ist eine Hausnummer. Es ist
aber nach vielen Jahren mit Haushaltsüberschüssen auch begründet nachvollziehbar.
Die Rücklagen, die wir in den vergangenen Jahren bilden konnten, sind jetzt die
Grundlage dafür, dass wir im Gegensatz zu einer Reihe anderer Kommunen, nicht in die
Haushaltssicherung rutschen. Auch ein temporär zu erwartender Schuldenanstieg ist
vertretbar, denn wir investieren in große Projekte, wir investieren in die Zukunft.
Und diese Zukunft zeigt sich vor allem in dem, was wir für die Kinder und Jugendlichen
in dieser Stadt gestalten.
Viele Kinder werden sich auf den kommenden Sommer freuen, um zum ersten Mal die
Außenanlagen des Schwimmbades in vollen Zügen zu genießen.
Viele Jugendliche freuen sich über die Entscheidung, eine moderne Skateanlage an der
Waldsporthalle zu errichten.
Mindestens so wichtig wie die Freizeitgestaltung ist aber die Kinderbetreuung und das
Schulangebot in einer Stadt. Hier wird Korschenbroich sicher von so mancher Kommune
um seine Situation beneidet.
Mit unseren Beschlüssen für die Erweiterung des Gymnasiums und der Andreas Schule
haben wir richtungsweisende Entscheidungen getroffen damit dies auch in Zukunft so
bleibt.
Ich stelle nochmals deutlich klar: Das, was wir für die Andreas Schule planen, ist keine
Minimallösung, sondern eine Investition in zweistelliger Millionenhöhe, mit der wir der
Schule eine gute Zukunftsperspektive bieten.
Man kann dazu eine andere Meinung haben, aber wer meint, es als Skandal
hochstilisieren zu können, wenn wir nicht noch mehr Geld ausgeben, der hat die
Bodenhaftung verloren und ignoriert zudem, wie viel in den letzten Jahren und
Jahrzehnten für Kinder und Jugendliche in Korschenbroich getan wurde.
Wir tun aber noch mehr, wir investieren nicht nur in Steine, sondern auch in Köpfe.
Deshalb haben wir die Schaffung einer zusätzlichen Schulsozialarbeiterstelle auf den
Weg gebracht. Das ist nicht genug, aber ein weiterer und wichtiger Schritt in die richtige
Richtung.
In die richtige Richtung geht es in den letzten Jahren auch in der Wirtschaftsförderung
und -entwicklung unserer Stadt Korschenbroich. Der kontinuierliche Zuwachs bei der
Gewerbesteuer ist nicht zuletzt das Ergebnis einer unternehmensfreundlichen Politik auf
kommunaler Ebene, die ja nur einige der Rahmenbedingungen schaffen kann, die
wirtschaftlichen Erfolg überhaupt möglich machen.
Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten, unter anderem durch eine starke
Wirtschaftsförderung und durch die Entwicklung der uns zur Verfügung stehenden
Gewerbeflächen, allen voran die Glehner Heide 2.
Kommunale Möglichkeiten sind trotzdem immer auch begrenzt. Das zeigt sich ganz
besonders beim Thema Klimaschutz um den man sich global betrachtet ernsthafte
Sorgen machen muss und man kann das Thema ja eigentlich auch nur global
betrachten.
Wir bekennen uns weiterhin zum Klimaschutzkonzept, dass wir kontinuierlich
abarbeiten. Deshalb erteilen wir Forderungen, Maßnahmen ohne sachlichen Grund zu
schieben oder zu streichen eine Absage.
Klar, es ginge vielleicht auch mehr und schneller, aber was das bewirkt, erfahren wir ja
zzt. überall. Die Menschen sind überfordert, ziehen nicht mit und dann schwenkt auch
die Politik um und stellt den Klimaschutz erstmal hinten an.
Eine sehr bedenkliche Entwicklung.
Wir in Korschenbroich sind gut beraten, an unserem Weg festzuhalten.
Eng mit dem Klimaschutz verknüpft, aber noch auf vielen weiteren Ebenen relevant ist
das Thema Verkehr und Mobilität. Auch das ist eine große Herausforderung und auch
da müssen wir ehrlich sein: Verbesserungen brauchen Geduld.
Konzepte zu finden, die umsetzbar und bezahlbar sind und möglichst vielen Interessen
Rechnung tragen ist eine komplexe Angelegenheit.
Uns sind dabei folgende Punkte wichtig:
- Sanierung der Straßen,
- Ausbau und Optimierung des ÖPNV in der Gesamtstadt,
- realistische Verbesserungen für den Fahrradverkehr sowie
- eine sinnvolle Steuerung des Autoverkehrs, der ohne Frage auch in Zukunft das wichtigste Verkehrsmittel bleiben wird.
Maßnahmen müssen dabei lösungsorientiert sein, dazu gehören:
- neben einem verbesserten Straßenzustand u.a.,
- Tempo-30-Zonen, wo es angebracht ist, aber nicht darüber hinaus,
- sowie ein ausreichendes Parkplatzangebot und
- die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Gerade Sicherheit hat bei uns weiterhin eine hohe Priorität. Wir möchten uns auf unsere
Feuerwehr verlassen, umgekehrt soll sie sich auch auf uns verlassen können.
Deshalb haben wir einen Plan für die Feuerwehr, kennen die Bedarfe, deren Umsetzung
zwar Zeit und finanzielle Anstrengung benötigt, aber wir wollen und werden das
stemmen.
Fast nicht mehr zu stemmen ist – und damit bin ich beim Thema das uns im letzten Jahr
sehr bewegt hat – aber wie man ja auch sieht, ganz Deutschland bewegt: Die
Flüchtlingssituation. Diese ist unverändert dramatisch und sie droht die Gesellschaft zu
überfordern. Genau das darf aber nicht geschehen.
Deshalb ist es gut, dass wir zumindest auf lokaler Ebene trotz der ignoranten Politik in
Bund und Land, weitestgehend an einem Strang ziehen.
Wir finden gemeinsam Lösungen.
Trotz der Posse um die gescheiterte ZUE – für mich ein völliges Versagen auf höheren
Entscheidungsebenen – trotz dieser Posse – ist es gelungen, dass wir jetzt
- mit der Unterkunft an der Fuggerstraße,
- mit der geplanten Erweiterung des Standortes Schiefbahner Straße und
- dem zweiten Gebäude an der Schanzer Weide
Kapazitäten schaffen, die Anlass zu der Hoffnung geben, dass wir
- keine neuen Notunterkünfte vorhalten,
- das belegte Hallensportzentrum leerräumen und
- die zugewiesenen Menschen so lange unterbringen können, bis sich die Situation durch einen Wechsel in der Migrationspolitik hoffentlich entspannt hat.
Dieser Wechsel ist, auch wenn es im Hinblick auf die Gesamtsituation von flüchtenden
Menschen in der Welt in keinster Weise befriedigend ist – eine notwendige Maßnahme
für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Nichts gelingt, ohne die Menschen mitzunehmen und wenn das nicht geschieht, macht
das auch etwas mit unserer demokratischen Stabilität. Dennoch halte ich es für
überzogen, wenn man nun tagtäglich den Abgesang auf unsere Demokratie als
Drohgebärde an die Wand malt.
Aus diesem Grund halte ich, ohne dass ich Ihnen die gute Absicht absprechen will, die
Aktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine Mahnwache durchzuführen für unglücklich.
Eine solche Aktion einen Tag vor der Bundestagswahl zu terminieren, ohne die anderen
demokratischen Parteien einzubinden – unglücklich.
In das Motto „für Demokratie und Vielfalt“ auch eine politische Ideologie einzubauen,
denn beides steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang – unglücklich.
Es gibt Menschen, die den Wunsch nach Vielfalt, wie sie ihn verstehen, ausdrücklich
nicht teilen, aber dennoch Demokraten sind. Wir müssen endlich aufhören,
demokratische Grenzen so zu definieren, dass ein nennenswerter Teil der Bevölkerung
außen vor steht.
Die Mahnwache ausschließlich gegen Rechtsextremismus zu richten, im Wissen, dass
in diesen Tagen Parteibüros und sogar Menschen von Linksradikalen angegriffen
werden – unglücklich. Ich warne davor, auf diesem Auge blind zu sein.
Jeder Extremist ist Mist!
Zusammengefasst:
In dieser Form können wir das nicht unterstützen.
Wir hätten es alle gemeinsam besser machen können und deshalb mache ich Ihnen das
Angebot: Sagen sie die Veranstaltung ab und lassen sie uns alle gemeinsam an einem
geeigneten Termin nach der Wahl ein Zeichen für Demokratie setzen.
Was braucht es und damit komme ich abschließend zurück zum Kernthema, was
braucht es, damit sich die Haushaltssituation der Stadt Korschenbroich in Zukunft gut
entwickelt?
Wir brauchen weiterhin eine Ausgabendisziplin ohne auf notwendige Investitionen zu
verzichten. Das kann dann durchaus auch neue Schulden und ein Haushaltsdefizit in
überschaubarem Maße beinhalten.
Wir müssen weiter Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Einnahmenseite
stabilisieren und stärken. Dazu gehören attraktive Gewerbe- und Wohngebiete,
eine gute Infrastruktur und keine überbordenden Steuern.
Ganz wesentlich sind wir aber von übergeordneten Entscheidungen abhängig.
Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die es den Kommunen einfacher
machen zu agieren und ihnen Luft zum Atmen lassen.
Wir brauchen eine Altschuldenregelung ebenso wie einen neuen Stärkungspakt.
Was wir nicht brauchen sind überflüssige Reformen, wie wir es bei der
Grundsteuerreform erleben, die für die Bürgerinnen und Bürger wenig nachvollziehbar
sind.
Und wir brauchen Bürokratieabbau, hier müssen wir uns endlich mal von völlig
übertriebener Regulierung lösen, durch die uns bei Themen wie
Vergaberechtsvorschriften, Korruptionsbekämpfung und Datenschutz um nur einige zu
nennen, Fesseln angelegt werden.
Trotz dieser Widrigkeiten bin ich überzeugt, dass Korschenbroich auch weiterhin gut
aufgestellt ist und dass wir mit einer guten Portion Optimismus in die Zukunft gehen
können.
Wir verfolgen eine nachhaltige und verlässliche Politik mit einer klaren Idee für diese
Stadt und die vielen engagierten Menschen, die hier leben und arbeiten.
Wir haben eine starke Verwaltung, die trotz hoher Belastung ihre Aufgaben gut erfüllt.
Dafür ein herzlicher Dank an die Verwaltungsspitze und alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter.
Korschenbroich ist 50 und hat in diesem Jahrhundert eine beachtliche Entwicklung
genommen. Freuen wir uns auf die nächsten Jahre.
Dem Haushalt 2025 werden wir zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 13. Februar 2025
Thomas Siegers
(Vorsitzender der CDU-Fraktion)
