Am Samstag, den 9. November hielt die CDU-Ratsfraktion Korschenbroich in der Glehner Gaststätte Trauscheit ihre diesjährige Klausurtagung ab. Unter den 40 Anwesenden war neben den Ratsmitgliedern und vielen sachkundigen Bürgern auch der CDU-Bürgermeister Marc Venten mit seinen beiden Beigeordneten. Darüber hinaus konnte der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers den Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Ansgar Heveling sowie den Kreistagsabgeordneten Wolfgang Wappenschmidt und Vize-Bürgermeister Hans-Willi Türks begrüßen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Haushalt 2020 über den intensiv diskutiert wurde.
Sehr schnell herrschte Einigkeit, dass man für das kommende Haushaltsjahr auf die im Haushaltsentwurf noch vorgesehene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer verzichten will. „Mittlerweile liegen konkretere Rahmendaten für das laufende und das kommende Haushaltsjahr vor. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wird es uns gelingen, im Haushaltsjahr 2019 das Ziel eines ausgeglichenen Jahresergebnisses zu erreichen. Für das nächste Jahr können wir die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Steuererhöhungen durch geeignete Maßnahmen vermeiden“, erklärte Thomas Siegers. Auch Bürgermeister Marc Venten, der in seiner Haushaltsrede am 29.10.2019 bereits angedeutet hatte, dass sich noch Verbesserungen im Haushalt ergeben könnten, unterstützte ausdrücklich diese Meinung.
Die CDU wird aber in ihren Vorschlägen zum Haushalt noch weiter gehen. „Unser oberstes Ziel ist, einen soliden Haushalt aufzustellen, der die Anforderungen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllt. Darüber hinaus sollen weiter Schulden abgebaut werden. Gleichzeitig haben wir aber auch im Fokus, die Stadt für die Zukunft weiterzuentwickeln und in wichtige Bereiche zu investieren“, nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Peter Berger Stellung.
Schwerpunkte möchte die CDU bei den Themen Infrastruktur, Bildung, öffentliche Sicherheit, Mobilität, Klima- und Umweltschutz sowie bürgerschaftliches Engagement setzen und stellt sich bewusst breit auf. „Wir müssen die ganzheitliche Entwicklung im Blick haben. Hier stehen wir in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und stellen uns der Herausforderung, den Erwartungen an die weitere Entwicklung unserer Stadt gerecht zu werden,“ so Thomas Siegers.
Welchen Ansatz verfolgt die CDU gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner SPD zu den genannten Themen konkret?
Infrastruktur:
Aufgrund der Haushaltssituation hat sich im Bereich der öffentlichen Gebäude und Straßen ein Investitionsstau ergeben. Um dem entgegenzuwirken, soll für beide Bereiche jeweils ein sechsstelliger Betrag zusätzlich in die Instandhaltung investiert werden.
Bildung:
Der Digitalisierung an den Schulen räumt die CDU eine hohe Priorität ein. Sowohl an den sieben Grundschulen, als auch an den drei weiterführenden Schulen soll kräftig in die Ausstattung mit Hardware investiert werden. Es wird beantragt, hierfür Haushaltsmittel von mehr als einer halben Million Euro bereitzustellen.
Öffentliche Sicherheit:
Die CDU weiß um die Wichtigkeit einer funktionierenden freiwilligen Feuerwehr in Korschenbroich. Neben den bereits geplanten Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser in Kleinenbroich und Pesch möchte sie dabei in die Ausrüstung der ehrenamtlichen Feuerwehrmännner und -frauen investieren. Daher wird beantragt, die auf mehrere Jahre verteilten Haushaltsmittel für die Anschaffung von Feuerwehrjacken bereits in 2020 bereitzustellen.
Mobilität:
Die Kooperationspartner sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Neben einer verbesserten Taktung der Buslinie zwischen Kleinenbroich und Glehn möchte sie daher die Verwaltung beauftragen, Gespräche hinsichtlich einer Kapazitätsausweitung, verbesserten Taktung und erhöhten Zuverlässigkeit der S 8 aufzunehmen. Ebenso soll die Verwaltung zukünftig einen Ansprechpartner für Anfragen aus der Bürgerschaft zum Thema ÖPNV benennen.
Klima- und Umweltschutz:
Ein breit gefächertes Maßnahmenpaket bringen CDU und SPD beim Tema Klima- und Umweltschutz auf den Weg. An Stelle einer reinen Symbolpolitik durch Ausrufen des Klimanotstandes sollen konkrete Maßnahmen stehen. Hierzu zählen beispielhaft die Herrichtung von öffentlichen Flächen als insektenfreundliche Blumenfelder, eine sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf emissionsarme Antriebsarten und die Teilnahme der Stadt Korschenbroich an der Kampagne Fairtrade Town.
Bürgerschaftliches Engagement:
Die CDU weiß um die rege Nutzung der Bürgerhäuser durch die Korschenbroicher Vereine. In diesem Zusammenhang soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Instandhaltung, energetische Optimierung und Barrierefreiheit der Bürgerhäuser „Altes Rathaus Glehn“, „Bahnhof Kleinenbroich“ und „Sandbauernhof“ geprüft werden.
Abschließend zog Thomas Siegers ein positives Fazit der Beratungen: „Mit unseren gemeinsam mit dem Kooperationspartner SPD ausgearbeiteten Haushaltsanträgen setzen wir wichtige Akzente zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Auf der Zielgeraden des Stärkungspaktes Stadtfinanzen blicken wir optimistisch in die Zukunft. Gleichwohl sind wir uns auch der Risiken bewusst, die der Haushalt birgt, da viele Entwicklungen nicht durch die Kommunalpolitik zu beeinflussen sind. Wir sind jedoch überzeugt, dass wir den richtigen Weg für Korschenbroich eingeschlagen haben und möchten diesen auch über das Jahr 2020 hinaus fortsetzen.“
Thomas Siegers
-Fraktionsvorsitzender-
