- Zitat „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu niedrig ausgewählt!“ (Herbert von Karajan)
- Die CDU hat sich ambitionierte Ziele ausgewählt:
- Ausgeglichenen Haushalt 2018 planen und erzielen – erreicht
- Das Jahr 2018 ohne Grundsteuererhöhung durchhalten – erreicht
- Auch in der Haushaltsprojektion der Jahre 2019-2023
die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllen – erreicht - Den in der Haushaltsprojektion prognostizierten Hebesatz
weiter absenken (von ursprgl. 695 auf jetzt 590) – erreicht - Die Haushalte der Folgejahre so aufstellen, dass unter den
jetzigen Rahmenbedingungen keine weitere Steuererhöhung
erforderlich ist – erreicht - Die Ziele des Stärkungspaktes ganz ohne weitere
Steuererhöhung erfüllen (internes Ziel) nicht erreicht
- Warum haben wir das letztgenannte Ziel nicht erreicht? Warum müssen die Grundsteuern angepasst werden?
- Haushalt enthält naturgemäß viele Variablen, die sich regelmäßig verändern.
- Veränderungen, die wir nicht zu vertreten haben, z.B.
- Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
- arbeitnehmerfreundlicher Tarifabschluss
- Veränderungen, die in ihrer Art vorab schwer zu kalkulieren sind, z.B.
- Pensionsrückstellungen
- Gewerbesteuererträge
- Veränderungen, die wir bewusst in Kauf nehmen
- Höhere Personalkosten und höhere Jugendamtsumlage durch Investitionen in die Kindertagesbetreuung
- Verschiebung von Erträgen aus dem Baulandmanagement in spätere Jahre
- Fazit:
- Dem Haushalt liegen weder eine Fehlentwicklung noch Fehlentscheidungen zu Grunde.
- Was ärgert uns?
- Bislang profitieren die Kommunen von den Überschüssen bei Bund und Land und den sprudelnden Steuereinnahmen zu wenig.
- Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
- Wie bewerten wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen aus heutiger Sicht:
- Es ist nach wie vor als richtige Entscheidung anzusehen, dass Korschenbroich freiwillig am Stärkungspakt teilnimmt.
- Vorteil: 11 Millionen Konsolidierungshilfe und wichtige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.
- Verschuldung von Korschenbroich liegt heute unter dem NRW-Durchschnitt.
- Erleichterungen durch die Bezirksregierung wären trotzdem wünschenswert (Stichworte: Übertrag von Haushaltsüberschüssen, Stille Beteiligung New AG).
- Welche Alternativen bietet die Opposition und wie sehen wir das?
- Seinerzeit haben mit Ausnahme von „ULLi“ alle Fraktionen für den Beitritt zum Stärkungspakt gestimmt. Daraus wächst eine besondere Verantwortung für alle.
- Opposition möchte Grundsteuerhebesatz unverändert bei 480 Punkten belassen, macht aber keine Sparvorschläge dazu.
- Es gäbe Möglichkeiten, im Haushalt massiv zu sparen:
- Verkauf der Bürgerhäuser
- Schließung des Schwimmbades
- Auflösung der eigenen Alarmierungszentrale
- Keine Schaffung von weiteren Kindergarten- und Ganztagesbetreuungsplätzen
- Streichung des Familienrabattes
- Senkung des Öffentlichkeitsanteils der Friedhöfe
- Streichung der Vereinszuschüsse und Erhöhung der Nutzungsgebühren für Vereine
- Wofür steht die CDU?
- Erhalt und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (Bürgerhäuser, Schulen, Sportstätten, Schwimmbad)
- Abdeckung des Bedarfs in der Kinderbetreuung
- Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere junge Familien
- Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit durch Investitionen in die Feuerwehr
- Veränderter Bestattungskultur Rechnung tragen (marktgerechte Friedhofsgebühren, ausreichendes Angebot an verschiedenen Bestattungsformen, Erhalt des Charakters der Friedhöfe)
- Förderung der Vereine und des Ehrenamtes
- Warum trägt die CDU den Haushalt und die Steuererhöhungen mit?
- Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.
- Wir kommen nach intensiver Prüfung, Diskussionen und Austausch mit der Verwaltung zu dem Schluss, dass der Haushalt solide aufgestellt ist, aber kein weiterer Spielraum besteht.
- Wir müssen den Stärkungspaktziele erfüllen, andernfalls drohen Konsequenzen (Sparkommissar, Rückforderung von Konsolidierungshilfen, deutlich höhere Grundsteuerhebesätze)
- Wir verfolgen eine nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung kombiniert mit einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stadt Korschenbroich. Deshalb sind die oben dargestellten Sparmaßnahmen für uns keine Alternative.
- Wir gehen davon aus, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht der bestehenden Alternativen eine Steuererhöhung von durchschnittlich 100,- € im Jahr als die richtige, weil bessere Alternative sehen.
