Die CDU-Stadtratsfraktion Korschenbroich ist am vergangenen Wochenende in Königswinter zu ihren Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 zusammengekommen. 

 

Die CDU-Stadtratsfraktion Korschenbroich ist am vergangenen Wochenende in Königs-winter zu ihren Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 zusammengekommen. 

Für das kommende Jahr ist mit einem Haushaltsdefizit von rund 3,4 Mio € zu rechnen. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2014 fallen aufgrund einer fiktiven Erhöhung der Steu-erkraft der Stadt Korschenbroich die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Fi-nanzausgleich weg. Darüber hinaus erhöhen sich infolge der Änderung der Bemes-sungsgrundlage gleichzeitig die Aufwendungen für die Kreis- und Jugendamtsumlage. Das Defizit beruht daher im Wesentlichen auf Umständen, die die Stadt Korschenbroich selbst nicht beeinflussen kann. Denn obwohl die Stadt Korschenbroich Stärkungspakt-kommune ist und seit Jahren Haushaltsdefizite ausweisen muss, gilt sie nach Landes-recht als „wohlhabend“. Mit einer Entlastung der Kommunen durch das Land NRW ist nicht zu rechnen. Insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern lastet das Land NRW den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne hierfür die entsprechenden Kos-ten zu übernehmen. Das Konnexitätsprinzip wird daher nach wie vor nicht eingehalten. Aus diesem Grunde werden mittlerweile weit mehr als die Hälfte aller Kassenkredite in Deutschland an nordrheinwestfälische Kommunen vergeben. Ein Ende der Verschul-dung der Städte und Gemeinden in NRW ist nicht abzusehen. 

Da die Stadt Korschenbroich freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnimmt, muss bis zum Jahre 2018 ein dauerhafter Haushaltsausgleich dargestellt werden können. Auch aufgrund unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen muss eine weitere Neuverschuldung vermieden werden. 

Bereits seit vielen Jahren betreiben wir eine konsequente Sparpolitik und prüfen fortlau-fend sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit. Dies hat dazu geführt, dass wir zu-sammen mit der Gemeinde Jüchen die mit Abstand geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Kommunen im Rhein-Kreis Neuss haben. 

Weitere Einsparungen würden jedoch dazu führen, dass wir die Infrastruktur in unseren Ortsteilen, wie Schulen, Sporthallen oder Bürgerhäuser aufgeben müssten. Wir wollen diese Infrastruktur, die für das Gemeinwesen unersetzlich ist, jedoch erhalten. Auch wol-len wir vor dem Hintergrund des demographischen Wandels die Förderung von Familien mit Kindern weiter aufrecht erhalten. 

Aus unserer Sicht bietet der Haushalt daher kein nennenswertes Einsparpotential mehr. Vor diesem Hintergrund sehen wir es daher – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – als unvermeidbar an, die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben, um einen mittelfristigen Haushaltsausgleich zu erzielen. Die vorgeschlagene Erhebung ist maßvoll, gleichzeitig aber auch ausreichend. Im Vergleich mit anderen Stärkungs-paktkommunen liegen unsere Steuersätze trotz der geplanten Erhöhung noch deutlich unterhalb des Durchschnitts. Die Gewerbesteuer wird lediglich an den Durchschnitt im Rhein-Kreis Neuss angepasst. Für einen gewöhnlichen Haushalt bedeutet die Anhe-bung der Grundsteuer B Mehrkosten in Höhe von rund 3,00 bis 4,00 € pro Monat. Vor dem Hintergrund der Inflationsentwicklung und der Wertsteigerung der Grundstücke im Stadtgebiet halten wir dies für noch vertretbar. 

Korschenbroich, den 10. November 2014 

Venten 

Fraktionsvorsitzender