Digitale Sprechstunde mit Dirk Kartarius

Am Donnerstag, 02.05..2023, steht Dirk Kartarius, CDU-Ratsherr aus Liedberg, von 17:00 bis 18:00 Uhr, im Rahmen einer digitalen Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik zur Verfügung.

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digitale Sprechstunde

Presseerklärung zur Neugestaltung der Außenanlagen des Schwimmbades Korschenbroich

Ein Affront gegen Kinder und Jugendliche!

Mit großer Verwunderung hat die CDU den neuerlichen Vorstoß der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Verhinderung der Neugestaltung der Außenanlagen des Korschenbroicher Schwimmbades zur Kenntnis genommen.

„Es ist schon erstaunlich, wie wenig Akzeptanz und Verständnis für transparente demokratische Prozesse hier vorhanden zu sein scheint“,

konstatiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Siegers.

„Es hat sich seinerzeit, als es möglich war, Fördermittel des Landes zu erhalten, eine deutliche politische Mehrheit für dieses Projekt ausgesprochen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das unterstützt. Der Bedarf und der Mehrwert im Freizeitangebot in Korschenbroich war also zu jeder Zeit unumstritten. Selbst als klar wurde, dass die Umsetzung nicht zu den ursprünglich kalkulierten Kosten machbar ist, haben die Grünen noch dafür votiert.“

Dass man nun, wo die Kosten nochmal deutlich gestiegen sind, von der Umsetzung absehen möchte, kritisiert Siegers ausdrücklich nicht:

„Das ist ja nicht verwerflich und kann durchaus das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses sein. Befremdlich ist jedoch, dass man nicht akzeptiert, dass immer noch eine deutliche Mehrheit in Rat und Ausschüssen hinter diesem Projekt steht. Ich habe kein Verständnis dafür, dass nur weil wir uns aus guten und erklärbaren Gründen für die Interessen von jungen Menschen einsetzen, der Eindruck verbreitet wird, Stadt und Politik würden planlos Geld zum Fenster hinauswerfen. Dadurch entsteht Frust bei einem Thema, dass eigentlich die Bürgerinnen und Bürger freuen sollte, nämlich, dass wir die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt auch in schwierigen Zeiten weiterentwickeln.“

Man müsse auch den Mut haben, sich für etwas zu entscheiden, wenn nicht alle Fragen im Vorfeld verlässlich geklärt werden können, so Siegers weiter. Daran, dass die Verwaltung die von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Anfrage für den Hauptausschuss zufriedenstellend beantworten kann, hat er keine Zweifel:

„Die Verwaltung hat bisher immer alle Fragen mit größtmöglicher Offenheit und Transparenz beantwortet. Sie hat allerdings keine Glaskugel und kann manche Dinge, die in der Zukunft liegen, jetzt nicht abschließend darlegen. Jedes Projekt birgt Unwägbarkeiten. Wer nicht den Mut hat, trotzdem Entscheidungen zu treffen, ist in der Politik an der falschen Stelle.“

Die CDU stehe laut Siegers weiterhin zu ihrem bisher verfolgten Weg und möchte die Maßnahme der Neugestaltung der Außenanlagen des Schwimmbades umsetzen:

„Wir werden ja von vielen Menschen darauf angesprochen, die es gut finden, dass in Korschenbroich etwas für die Freizeitgestaltung getan wird.“

Auch die CDU nehme dabei selbstverständlich kritisch zur Kenntnis, dass die veranschlagten Kosten inzwischen um ein Vielfaches über der ursprünglichen Kalkulation liegen. Jedoch müsse man dies einerseits ins Verhältnis setzen zu der komplexen Technik, die dort verbaut wird – nicht wie bei anderen Baumaßnahmen in die Höhe, sondern in dem Fall im Boden – und zu den allgemeinen Kostensteigerungen, die den Bausektor, insbesondere im öffentlichen Bereich, betreffen. Wenn man dies berücksichtige, komme man schnell zu dem Schluss, dass hier kein Geld verbrannt sondern ein angemessener Preis bezahlt wird, auch wenn es nie Spaß macht, Geld auszugeben. Berücksichtigen müsse man zudem, dass es Fördermittel von fast einer Million Euro gebe, die in der Diskussion häufig unter den Tisch fallen.

„Wenn wir die Sache also jetzt nicht anpacken, wann dann?“

Über die Folgekosten einer solchen Investition sei man sich laut Siegers bewusst:

„Öffentliche Einrichtungen welcher Art auch immer bedeuten bewusste Investitionen und sind in der Regel nie kostendeckend. Die Folgekosten werden jedoch deutlich geringer sein, als von Bündnis 90/Die Grünen und den Aktiven kolportiert.“

Siegers ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern den Nutzen zu vermitteln und wirbt um Vertrauen:

„Wir haben in den vergangenen Jahren Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und die Schuldenlast des Korschenbroicher Haushaltes weit über 20 Mio. € reduziert, Niemand kann uns also vorwerfen, dass wir nicht verantwortungsvoll wirtschaften. Es gehört zur Natur der Sache, dass kein Projekt eine Erfolgsgarantie hat. So etwas kann immer erst im Nachhinein bewertet werden. Wir haben jedoch den Mut, Dinge anzupacken und umzusetzen und damit einen Mehrwert für Korschenbroich zu schaffen. Wir bauen dabei auf das Vertrauen der Menschen in unserer Stadt.“

Es ist leicht, den Rotstift an erster Stelle dort anzusetzen, wo es Kinder und Jugendliche betrifft. Wir handeln anders. Uns sind es die jungen Menschen und die Familien wert, Geld für eine Sache auszugeben, die das Freizeitangebot in unserer Stadt nachhaltig aufwertet.“

In Konkurrenz zu den großen Frei- und Spaßbädern in der Umgebung zu treten, sei dabei nie die Absicht gewesen, so Siegers. Man besetze vielmehr eine Nische. Eltern würden ihre Kinder, insbesondere in der Altersgruppe von 8-14 Jahren ungern alleine in ein großes Freibad schicken. In dem überschaubaren und dennoch attraktiven Rahmen in Korschenbroich sei dies jedoch dann guten Gewissens möglich.“

„Wir investieren gerne für Kinder und Jugendliche und haben ein politisches Votum mit klarer Mehrheit bereits getroffen. Die wiederholten Versuche, öffentlichkeitswirksam politische Mehrheitsentscheidungen in Frage zu stellen sind eine klare Absage gegen die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien.“

gez.

Thomas Siegers

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2023

Haushaltsrede

zum Haushalt

der Stadt Korschenbroich 2023

Sitzung des Rates

der Stadt Korschenbroich am 9. Februar 2023

Thomas Siegers

(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„2022 war ein grandioses Jahr. Das bisher Beste in meinem Leben!“

Zu diesem Fazit werden viele Menschen kommen.

Eltern, die die Geburt eines Kindes erleben durften, Liebespaare, die geheiratet

haben, oder

Menschen, die eine schwere Krankheit überstanden haben.

In einer Zeit wo Pandemie, Klimawandel, Energiekrise, Inflation und vor allem Krieg

die Nachrichten beherrschen,

hört man aber immer wieder wie schlecht doch das vergangene Jahr war und wie

düster die Aussichten für die Zukunft sind.

Was ich damit sagen möchte: Es hängt immer vom Auge des Betrachters ab!

Es ist in erster Linie das persönliche Erleben, dass jeden Einzelnen von uns

entscheiden lässt, ob die Zeit eine Gute oder eine Schlechte ist.

Und das bestimmt auch ein Stück weit unsere Arbeit in der Kommunalpolitik, denn es

interessiert viele Bürgerinnen und Bürger eher wenig, was wir hier machen und

entscheiden.

Das mag man ernüchternd finden, Kommunalpolitik rückt aber überwiegend erst in

den Fokus der Menschen, wenn eine persönliche Betroffenheit gegeben ist.

Und doch, auch wenn unsere Arbeit eher wenig wahrgenommen wird, haben wir eine

wichtige Aufgabe.

Denn wir entscheiden ein Stück weit mit, über das zukünftige Leben der Menschen,

die hier wohnen.

Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit sie sich hier in Korschenbroich

wohlfühlen können.

Übrigens ist ein Engagement in der Kommunalpolitik heutzutage ja bei weitem nicht

mehr selbstverständlich. Deshalb hat jede und jeder Einzelne meine Anerkennung,

für ihr und sein Engagement, unabhängig davon, welche politische Meinung sie oder

er hier vertritt.

Wir können – und das ist der Kern meiner Einleitung – uns über schwierige

Rahmenbedingungen beklagen, aber ändern können wir sie letztlich nicht und

müssen damit umgehen.

Es reicht auch nicht, dass wir uns nur um die Dinge kümmern, die die Menschen

gerade bewegen und sie erst dann aufgreifen.

Wir müssen unsere Politik vorausschauend anlegen.

Was heißt das konkret mit Blick auf die Situation in Korschenbroich?

Wir haben in den vergangenen Jahren etwas sehr Gutes in Korschenbroich bewirkt.

Die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre kann man ohne Übertreibung als

Erfolgsgeschichte beschreiben.

Die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, was vorher kaum möglich schien,

haben wir alle erreicht. Wir liegen mit den Haushaltsergebnissen regelmäßig besser

als geplant, seit 2017 haben wir regelmäßig Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet

und die Schuldenlast im Zeitraum von 2013 bis 2021 um fast 27 Mio. € und damit um

ein Drittel reduziert.

Das Ganze ist uns nicht in den Schoß gefallen, sondern das Ergebnis guter Arbeit

von Politik und Verwaltung.

Und jetzt müssen wir beides mal übereinander legen: Erfolgreiche Politik der

vergangenen Jahre und schwierige Rahmenbedingungen in der aktuellen Zeit.

Was bedeutet das für unseren Weg?

Zeitenwende auch in Korschenbroich? Ja und Nein.

Ja, weil wir die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre nicht in dem Maße werden

fortführen können und weil wir einige große Herausforderungen zu bewältigen

haben.

Nein, weil wir auch weiter wichtige Projekte vorantreiben werden und für unsere

Stadt mehr erreichen möchten als das Notwendige, damit sie für die Menschen, die

hier wohnen lebenswert bleibt.

Aber der Reihe nach:

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern weiter ehrlich gegenübertreten, auch

wenn Nachrichten mal nicht positiv sind.

Für das laufende Jahr und vermutlich für die kommenden Jahre werden wir nicht mit

Haushaltsüberschüssen rechnen können.

Wir werden auch den Schuldenabbau nicht fortsetzen können, was umso

problematischer wird, da auch die Zinsbelastung aufgrund der wieder steigenden

Zinsen deutlich höher werden wird.

Es hätte deshalb gute Gründe gegeben, in diesem Jahr die kommunalen Steuern zu

erhöhen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass sich zum Beispiel die

Grundsteuer ja nicht an die Inflationsentwicklung anpasst.

Zu einer umsichtigen Politik gehört aber auch, mal Nachteile in Kauf zu nehmen, um

die Bürgerschaft, die ja fast überall Kostensteigerungen zu tragen hat, nicht noch

mehr zu belasten.

Und das heißt dann als eine bewusste politische Entscheidung Haushaltsdefizite zu

ertragen.

Haushaltskonsolidierung kann jetzt nicht an erster Stelle stehen, trotzdem – und das

Wort steckt ja in Konsolidierung drin, muss die Haushaltspolitik nach wie vor solide

sein.

Wir müssen vermeiden, dass wir in den kommenden Jahren in die

Haushaltssicherung abrutschen, denn das schränkt unsere Spielräume erheblich ein.

Das ist eine große Herausforderung, wäre aber nicht die Erste, die uns gelingt zu

meistern.

Steuererhöhungen und das müssen wir offen einräumen, sind jetzt erstmal nur

aufgeschoben und ich glaube, dass wir bei gleichen Rahmenbedingungen im

Haushalt 2024 die Hebesätze in einem vertretbaren Maße werden anpassen

müssen.

Was mich übrigens beim Thema Steuern optimistisch stimmt und die Struktur

unseres Haushaltes in den letzten Jahren verbessert hat, ist die Entwicklung der

Gewerbesteuern.

Der deutliche Zuwachs der vergangenen Jahre ist das Resultat einer stringenten

Wirtschaftspolitik basierend auf Förderung und Unterstützung der heimischen

Wirtschaft und kontinuierlichem Ausbau einer kleinteiligen Struktur in den

vorhandenen Gewerbeflächen.

Die Stadt Korschenbroich dürfte mit ziemlicher Gewissheit die rote Laterne bei den

Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf im Rhein-Kreis Neuss abgegeben haben und

nun mindestens im Mittelfeld liegen. Vielleicht gibt es hierzu ja Vergleichszahlen, die

man im Hauptausschuss mal vorlegen kann.

Es bestätigt auf jeden Fall, dass sich hier in Korschenbroich mehr tut, als ein Abbild

des allgemeinen Trends.

Das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik.

Und diese Entwicklung ist natürlich eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt

ausreichend auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können. Und

davon haben wir genug, was eben auch für eine Zeitenwende spricht:

Folgen der Pandemie, Auswirkungen des Krieges, Energiekrise, Inflation und

Klimawandel sind die Schlagworte dafür und erfordern es, dass vom Privathaushalt

bis zur Bundesregierung – und irgendwo mittendrin stehen auch wir als Kommune,

alle bereit sind, auch neue Wege zu gehen um Lösungen zu finden.

Das gelingt uns als Kommune bisher sehr gut und dennoch möchte ich explizit auf

eine Sache eingehen, die nicht nur ich sehr beängstigend finde.

Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat sich fast unbemerkt die

Flüchtlingssituation wieder dramatisch zugespitzt, und zwar nicht getrieben durch

Flüchtlinge aus der Ukraine. Es ist aber auch unerheblich, woher Menschen

kommen, die bei uns Zuflucht suchen, sondern selbstverständlich, dass wir uns um

diejenigen, die in Not sind, kümmern.

Fatal ist aber, dass Bund und Länder das Problem anscheinend wegignorieren und

einzig auf den Kommunen abladen. Leider zeigen auch die Medien bisher wenig

Interesse, den Finger in die Wunde zu legen. Es ist ja auch interessanter über eine

Wortwahl des CDU-Vorsitzenden zu diskutieren, als das eigentliche Problem

anzugehen.

Im Ergebnis ist der Zustrom an Flüchtlingen ungebremst und auch wir in

Korschenbroich kommen kaum noch nach, Unterkünfte bereitzustellen, die Belegung

von Notunterkünften ist die Folge.

Die Verwaltung tut alles in ihren Möglichkeiten stehende, um die Situation im Griff zu

behalten und sie kann sich dabei auch unserer vollen Rückendeckung sicher sein.

Es darf nicht passieren, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung, diese

Herausforderung zu bewältigen, verloren geht. Deshalb müssen wir reagieren und

Maßnahmen zügig auf den Weg bringen, die weitere Unterbringungskapazitäten

schaffen und uns in die Lage versetzen – ich bezweifle, dass das ganz kurzfristig

möglich sein wird – die Notunterkünfte wieder ihrer eigentlichen Bestimmung

zuzuführen.

Den entsprechenden Beschluss haben wir auf den Weg gebracht. Das Thema wird

uns aber noch weiter begleiten.

Apropos begleiten, da war doch was:

Haushaltsbegleitbeschluss als Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Ihr Ernst? Natürlich.

Sie haben sich ja auch viel Mühe damit gegeben, dass muss man Ihnen lassen.

Deshalb wäre es jetzt auch nicht gerechtfertigt, dass alles als Unsinn abzutun. Das

mache ich auch nicht und man sollte sich schon inhaltlich damit auseinandersetzen.

Aber genau deshalb ist es in dieser Form und an dieser Stelle deplatziert.

Was sie hier vorlegen wirkt wie ein Wahlprogramm, ein recht schwaches dazu.

Die Einzelthemen gehören wenn überhaupt in die Fachausschüsse und haben nichts

bei den Haushaltsberatungen verloren.

Vielleicht müssen sie einfach mal in den Ausschüssen konstruktiver mitarbeiten und

ihre Ideen frühzeitiger vorlegen, nicht erst dann, wenn wir schon Konzepte aufgestellt

haben, wenn es einen Zeitplan gibt und wenn Dinge bereits umgesetzt werden und

auch funktionieren.

Abgesehen davon wäre ein bisschen mehr Realitätssinn von Vorteil.

Vieles zielt darauf ab persönliche Freiheit und Selbstverantwortung einzuschränken.

Und man muss sich fragen: Woher sollen die Kapazitäten kommen, um das alles in

der vorgegebenen Zeit umzusetzen? Passend zum bevorstehenden Karneval fällt

mir da auch noch ein Lied ein: Wer soll das bezahlen?

Okay, zurück in die Realität:

Was erwarten die Menschen von uns?

Ja, sie erwarten, dass wir die bereits genannten Herausforderungen unserer Zeit da

bewältigen, wo es Aufgabe der Kommune ist. Sie erwarten sicher auch, dass wir uns

um ausreichend Kapazitäten in Kindergärten und Schulen kümmern, um eine gute

Ausstattung der Feuerwehr, dass wir unser Klimaschutzkonzept umsetzen. Und sie

können das auch erwarten. Das sind Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen und

werden.

Aber – und in dem Punkt ist es dann eben doch keine Zeitenwende: Wir wollen – und

zwar nicht trotz – sondern gerade wegen dieser herausfordernden Zeiten noch mehr

erreichen.

Wir müssen der Bürgerschaft das Gefühl geben, dass wir Korschenbroich so

gestalten, dass das Leben hier besser und einfacher wird.

Dazu gehört Weitsicht, die Bereitschaft Neues anzugehen und auch mal Risiken

einzugehen.

Eine gut aufgestellte und ausgestattete Verwaltung ist dafür ein wichtiger Baustein.

Die Bewahrung der öffentlichen Sicherheit gehört dazu, so frühzeitig, noch bevor

Situationen eskalieren.

Es gehört dazu, dass wir in die Straßensanierung einsteigen und dass wir auch

weiterhin wie in den vergangenen Jahren in Sport- und Freizeiteinrichtungen

investieren, damit wir weitere Aufenthaltsplätze schaffen für Senioren, für Familien,

für Kinder und Jugendliche.

Dazu gehört, dass wir Projekte zu Ende führen und unser Wort halten, auch wenn es

manchmal kompliziert ist. So, wie es bei den Außenanlagen unseres Schwimmbades

oder auch bei der Skateanlage der Fall ist.

Es gehört auch dazu, gemeinsam mit den Korschenbroicher Vereinen nach

Lösungen zu suchen, wenn Schwierigkeiten auftauchen, die sie alleine nicht lösen

können, zum Beispiel bei der Frage eines geeigneten Veranstaltungssaals in

Korschenbroich.

Vereine und ehrenamtliches Engagement sind mehr als eine Nebensache und

deshalb müssen und werden wir auch bei größten Schwierigkeiten und trotz vieler

Herausforderungen im Bereich der Pflichtaufgaben weiter Sorge dafür tragen, dass

die gute Struktur, die wir in diesem Bereich in Korschenbroich haben, erhalten bleibt.

Politik ist eben mehr als Zahlen auszuwerten und auf die Einhaltung von Vorschriften

zu pochen.

Für uns sind städtische Mitarbeitende mehr als ein Kostenfaktor, bei dem man

einfach den Rotstift ansetzt, ehrenamtlich Engagierte mehr, als Leute, die sich die

Langeweile in ihrer Freizeit vertreiben wollen

und öffentliche Einrichtungen mehr als Bau- und Unterhaltungskosten.

Für uns sind das alles – die Menschen und die Orte – das, was unsere Stadt

Korschenbroich ausmacht.

Dafür stehen wir als CDU ein und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen,

damit alle, die hier leben die Chance haben, ein persönlich grandioses Jahr in

unserer schönen Stadt zu erleben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Keine Steuererhöhungen aber viele Herausforderungen!

Die Haushaltsklausurtagung der Korschenbroicher CDU-Ratsfraktion fand diesmal mit , 38 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der urigen Gaststätte „Am Zollhaus“ in Korschenbroich statt.

Bevor über den weiteren politischen Kurs diskutiert wurde, blickte der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers zunächst zurück auf die aus Haushaltssicht überaus erfolgreichen letzten Jahre:

„Wir haben nicht nur den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit Erfolg abgeschlossen. Politik und Verwaltung ist es mit gemeinsamer Anstrengung gelungen, den Schuldenstand seit 2013 um ca. 20% zu verringern, seit 2017 Haushaltsüberschüsse auszuweisen und das Eigenkapital in den letzten acht Jahren um 13 Mio. € und damit 40% zu steigern. Das ist eine grandiose Bilanz, auf die wir zu Recht stolz sein können.“

Mit Blick auf den vom Kämmerer Thomas Dückers vorgestellten Haushalt war aber auch schnell klar, dass in naher Zukunft trotz deutlich gestiegener Gewerbesteuereinahmen nicht von weiteren nennenswerten Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung auszugehen ist. Grund hierfür sind stark gestiegene Ausgaben, u.a. durch steigende Belastungen aufgrund der Flüchtlingssituation.

„Für uns ist diese Herausforderung gleichzeitig auch Motivation, denn die CDU hat in der Vergangenheit bereits häufig gezeigt, dass man auch aus schwierigen Situationen Gutes für die Bürgerinnen und Bürger herausholen kann, wenn man den politischen Weg mit Konsequenz und ruhiger Hand weiterverfolgt,“

stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Berger fest.

Für die Fraktion war es daher auch wichtig, trotz des für das Jahr 2023 geplanten Haushaltsdefizits Korschenbroich weiterzuentwickeln. An den bereits beschlossenen Projekten soll festgehalten werden, auch wenn, wie in allen anderen Lebensbereichen, Preisanstiege zu vermeintlich höheren Kosten führen werden, die aber größtenteils bereits im Haushalt berücksichtigt sind.

Als konkrete Maßnahmen hat sich die CDU vorgenommen, in die personelle Ausstattung der Verwaltung zu investieren. Konkret wirbt sie für eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes, der zukünftig auch über die Kernarbeitszeiten der Verwaltung hinaus verfügbar sein soll um so die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Ebenfalls ist es erklärte Absicht, in die Straßensanierung einzusteigen. In den Blick genommen wird zunächst die Straße „Am Waldfriedhof“ die dringend einer Sanierung bedarf, um überhaupt noch befahrbar zu bleiben.

Während für das geplante Wohnheim an der Schanzer Weide in Glehn durch den Bau eines Fuß- und Radweges ein sicherer Schulweg gewährleistet werden soll, möchte die CDU aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstromes gleichzeitig weitere Baumaßnahmen für Flüchtlingsunterkünfte in den Blick nehmen. Ihr Ziel ist es, die in Anspruch genommenen Notunterkünfte so schnell wie möglich wieder freizuräumen.

Ein ganz anderes Thema ist die Freizeitsituation in Korschenbroich. Hier hat sich in den letzten Jahren schon einiges zur Verbesserung getan. Es zeigt sich aber auch weiterer Bedarf, was Sportstätten, Spielplätze und Aufenthaltszonen, insbesondere auch für Jugendliche, betrifft. Das seit vielen Jahren auch ein geeigneter Raum für die Durchführung größerer Veranstaltungen fehlt, wurde jüngst durch den Ausfall der von den Sportfreunden Neersbroich initiierten Karnevalsaktivitäten deutlich. Hier möchte die CDU gemeinsam mit der Verwaltung den Kontakt zu Vereinen suchen, um den Bedarf nach einem Veranstaltungssaal entsprechender Größe in Korschenbroich zu ermitteln und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln.

„Wir möchten nicht nur Pflichtaufgaben erfüllen sondern aucb etwas Gutes für die Menschen in Korschenbroich bewirken, indem wir unsere Stadt aktiv gestalten,“ zeigte sich Thomas Siegers mit dem Ergebnis der Beratungen zufrieden.

Anträge zum Haushalt 2023

Antrag 1: Aufstockung kommunaler Ordnungsdienst

Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen den kommunalen Ordnungsdienst so auszugestalten, dass dieser auch außerhalb der Kernarbeitszeiten der Verwaltung und an den Wochenenden eingesetzt werden kann. Hierbei ist neben einer Anpassung des Stellenplanes auch die organisatorische Einbeziehung der bisher für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständigen Mitarbeitenden sowie der Alarmierungszentrale zu prüfen und die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei zu intensivieren.

Begründung:

Das Thema öffentliche Sicherheit rückt zunehmend in den Fokus. Auch wenn sich in Korschenbroich die Ausgangslage noch positiver darstellt als in vielen anderen Kommunen, treten auch hier verstärkt Problematiken auf wie z.B. Vermüllung, Vandalismus, Lärmbelästigung und Drogenmissbrauch. Um dem entgegenzuwirken bevor die Situation außer Kontrolle gerät, erscheint eine stärkere und zeitlich umfassendere Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes dringend geboten

 

Antrag 2: Sanierung Straße „Am Waldfriedhof“

Auf der Grundlage der am 24.11.2022 in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Mobilität und Grünflächen vorgestellten Optionen für den Vollausbau bzw. die Sanierung der Straße „Am Waldfriedhof“ wird die Verwaltung beauftragt, Mittel für die Straßensanierung (gem. Kalkulation ca. 890.000,00 €) in den Haushalt 2023 einzustellen um die Instandsetzung im Bereich zwischen Myllendonker Straßem und Einmündung in die Industriestraße so zeitnah wie möglich umzusetzen.

Begründung:

Die Straße „Am Waldfriedhof“ hat neben den Anwohnern und den im unmittelbaren Umfeld ansässigen Gewerbebetrieben auch für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher des Waldfriedhofs eine wichtige Zuleitungsfunktion. In Ihrem derzeitigen Zustand ist die Straße aus Richtung Myllendonker Straße sehr stark beschädigt und je nach Witterung kaum noch gefahrlos begeh- oder befahrbar.

 

Antrag 3: Fuß- und Radweg Schanzer Weide inkl. Querungshilfe

Auf Basis der am 24.11.2022 in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Mobilität und Grünflächen vorgestellten Planungsgrundlage für die Herstellung eines Fuß- und Radweges entlang der K29, vom geplanten Übergangswohnheim Schanzer Weide bis zur Kreuzung Bachstraße sowie die Errichtung eines Zebrastreifens sind die lt. Planung erforderlichen Mittel (ca. 293.0000,00 €) zzgl. der benötigten Mittel für den erforderlichen Grunderwerb vom Rhein-Kreis Neuss in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Mit der Belegung des geplanten Übergangswohnheims ist davon auszugehen, dass Eltern und Kinder zum Erreichen der Bildungsstätten an der Schulstraße den direkten Weg wählen, statt wie vorgesehen den Weg über Kottenkamp, Friedenstr, An der Sandkaule, Querung Bachstraße.

 

Antrag 4: Bedarfsprüfung Veranstaltungsräumlichkeit

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Korschenbroicher Vereine und weiterer Institutionen den mittelfristigen Bedarf für die Errichtung einer geeigneten Veranstaltungsräumlichkeit zu prüfen sowie im Bedarfsfall einen geeigneten Standort zu ermitteln und Maßnahmen für die Machbarkeit zu entwickeln.

Begründung:

Für viele Veranstaltungsformen gibt es derzeit in Korschenbroich keine geeignete Räumlichkeit. Dies hat verschiedenste Gründe:

Vorhandene Räumlichkeiten wie die Aula des Gymnasiums und der Ratssaal sind nicht für alle Veranstaltungsformen geeignet.
In der Gastronomie gibt es kaum noch große Säle, die genutzt werden können.
Die Anmietung und Aufstellung von Zelten wird aufgrund der Marktlage immer schwieriger und ist meist mit zu hohen Kosten verbunden.
Die Alte Turnhalle der Andreas Schule fällt mittelfristig weg.
Räumlichkeiten Dritter sind für größere Veranstaltungen zu klein (Pfarrheime) oder stehen nicht mehr zur Verfügung (z.B. Bolten-Brauerei).
Das fehlende Raumangebot schränkt viele Vereine in ihrem Angebot ein. Beispielhaft genannt seien die Sportfreunde Neersbroich, deren Karnevalsveranstaltungen nicht mehr stattfinden können, die Schützenbruderschaften, die keinen geeigneten Raum für ihre Jahreshauptversammlungen finden und der TVK, dem Räumlichkeiten für sein Breitensportangebot fehlen. Auch die Abiturientenjahrgänge des Gymnasiums, haben oftmals Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zu bezahlbaren Preisen für ihren Abschlussball zu finden.

Eine Stadthalle oder ein geeigneter Veranstaltungssaal, so wie er in den meisten Städten vergleichbarer oder kleinerer Größe vorhanden ist, könnte diesen Engpass beheben und würde sicherlich Möglichkeiten für weitere Veranstaltungen schaffen, um das Freizeitangebot und die bürgerliche Gemeinschaft in Korschenbroich zu stärken.

 

Antrag 5: Bedarfsplanung Flüchtlingsunterkünfte

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu entwickeln um die Nutzung von  Sporthallen oder anderer Notunterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen perspektivisch zu vermeiden.

Begründung:

Leider halten der Zustrom an Flüchtlingen und die damit verbundenen Zuweisungen an die Stadt Korschenbroich unvermindert an. Es ist davon auszugehen, dass mit den bisher getroffenen und teilweise noch in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen der notwendige Unterbringungsbedarf ohne die weitere Nutzung der Notunterkünfte nicht gedeckt werden kann.

Da eine dauerhafte Nutzung der Notunterkünfte mit Einschränkungen des wichtigen Sport- und Freizeitangebotes in der Stadt und entsprechenden Belastungen für Vereine verbunden ist, sollte diese vermieden werden.

 

Antrag 6: Bedarfsplanung Kindergärten

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die freiwerdenden Container für die provisorische Einrichtung des Kindergartens Niersaue weiterhin verwendet werden können, sofern der Bedarf an Kindergartenplätzen dies erfordert. Vorzugsweise ist die Übernahme durch einen freien Träger anzustreben.

Einladung zur „HEIMAT-ORTE“-Tour mit der CDU Korschenbroich (verschoben!)

Radtour CDU

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer diesjährigen Fahrradtour und möchten Sie mitnehmen auf unsere Reise entlang Korschenbroicher „HEIMAT-ORTE“.

Unsere „Heimat-Orte“-Radtour findet statt am Samstag, 09. April 2022. Wir treffen uns um 11:45 Uhr auf dem Kirchplatz von St. Andreas in Korschenbroich.

Die weiteren Etappen führen uns anschließend über Kleinenbroich und Liedberg bis nach Glehn, wo wir die Tour gemeinsam gegen 16:00 Uhr auf Haus Glehn ausklingen lassen möchten. Die Details zu unseren Stationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Routenverlauf.

Darüber hinaus freuen wir uns sehr, dass auch unser Landtagsabgeordneter, Lutz Lienenkämper, an unserer Radtour teilnehmen wird.

Über Ihre Anmeldung bis zum 07. April 2022 unter stadtverband@cdu-korschenbroich.de würden wir uns sehr freuen!

ABLAUFPLAN:

1. Station: Besichtigung der neuen Orgel in St. Andreas Korschenbroich inkl. einer

kleinen Hör-Kostprobe mit Regionalkantor Martin Sonnen

Treffpunkt: 11:45 Uhr auf dem Kirchplatz von St. Andreas Korschenbroich

Abfahrt: 13:00 Uhr

 

2. Station: Besichtigung und Führung durch die sanierte Kirche St. Dionysius in

Kleinenbroich mit Vertretern des Kirchenbauvereins Kleinenbroich

Ankunft: gegen 13:30 Uhr an St. Dionysius Kleinenbroich, Hochstraße

Abfahrt: 14:15 Uhr

 

3. Station: Erläuterungen zur Sanierung des Schloss Liedberg durch den Heimatverein Liedberg

Ankunft: gegen 14:45 Uhr an Schloss Liedberg, Schlossstraße

Abfahrt: gegen 15:45 Uhr

 

4. Station: Besuch von Haus Glehn mit gemütlichem Ausklang

Ankunft: gegen 16:00 Uhr an Haus Glehn

Wir trauern um Dr. Hans-Ulrich Klose

Nachruf 

Wir trauern um

Dr. Hans-Ulrich Klose

Mit großer Betroffenheit und tiefer Trauer haben wir die Nachricht seines Todes aufgenommen. 

Mit großer Sachkenntnis, Weitsicht sowie einem hohen Maß an christlich geprägtem Verantwortungsbewusstsein hat sich Dr. Hans-Ulrich Klose jahrzehntelang für die Belange der Menschen in Korschenbroich und weit über die Stadtgrenzen hinaus engagiert. Er war seit knapp 70 Jahren Mitglied der CDU. 

Von 1961 bis 1974 war Dr. Hans-Ulrich Klose Mitglied der Gemeindevertretung Korschenbroich. Von 1994 bis 1999 war er Mitglied des Rates und Bürgermeister der Stadt Korschenbroich. Er gehörte von 1961 bis 1974 dem Kreistag von Grevenbroich an, von 1975 bis 2020 war er Mitglied des Kreistages des neugegründeten Kreises Neuss. Dr. Hans-Ulrich Klose gehörte von 1966 bis 2005 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an, von 1982 bis 2000 hat er das Amt des Vizepräsidenten des Landtages inne. 

Mit ihm verliert die CDU in Korschenbroich einen aufrechten und unbeugsamen Christdemokraten und die Stadt Korschenbroich einen ihrer maßgeblichen Gestalter, der sich in besonderem Maße für die Belange der älteren Generation, der Kranken und sozial Schwächeren eingesetzt hat. 

Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau und seiner Familie. Wir trauern mit ihnen und werden Dr. Hans-Ulrich Klose ein ehrendes Andenken bewahren. 

CDU Stadtverband
Korschenbroich 

Ann-Kathrin
Scheufeld-Küsters

CDU Stadtratsfraktion Korschenbroich

Thomas Siegers

 

CDU Ortsverband
Korschenbroich & Pesch 

Bernd Scheufeld

 

Dr. Hans-Ulrich Klose

Neuwahlen beim CDU-Stadtverbandsvorstand Korschenbroich 

Ann-Kathrin Scheufeld-Küsters ist die neue Stadtverbandsvorsitzende der CDU in Korschenbroich. Sie folgt damit auf Ansgar Heveling, der nach 21 Jahren als Stadtverbandsvorsitzender das Amt in jüngere Hände übergeben hat. 

Mit großem Vertrauen und Geschlossenheit haben die Mitglieder der CDU auf ihrer Mitgliederversammlung die 32-jährige Korschenbroicherin gewählt. Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ellen Wappenschmidt-Krommus (Glehn), Rene Büchel (Kleinenbroich) und Dirk Kartarius (Liedberg) gewählt. Als Geschäftsführer wird zukünftig Uwe Frye tätig. Als Schatzmeister wurde Carsten Hüsges im Amt bestätigt, zur neuen stellvertretende Schatzmeisterin ist Katja Kronen gewählt worden. Der geschäftsführende Vorstand wird mit Julian Meyers als Mitgliederbeauftragter komplettiert. 

Ann-Kathrin Scheufeld- Küsters

Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden folgende Mitglieder gewählt: Marco Adler, Thomas Bommes, Stefan Brunenberg, Petra Fonk, Kenneth Pauels, David Richardt, Uwe Schipler, Theo Schönges, Patrick Schramm, Fabian Schröer, Robin Weiß, Hagen Werres, Maximilian Werres.

Ein besonderer Dank gilt dem scheidenden Vorsitzenden, Ansgar Heveling. Er hat seit dem Jahr 2000 die Geschicke des Stadtverbandes in Korschenbroich zum Wohle der CDU mit großem persönlichen Engagement und Einsatz geleitet. 

Die neue Stadtverbandsvorsitzende freut sich, dass eine gute Mischung aus vielen jungen und jung-gebliebenen, aus neuen und erfahrenen Mitgliedern, aus allen Ortsteilen, aus Frauen und Männern, im Vorstand vertreten sind. Gemeinsam möchte der neue Vorstand an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen und zugleich mit einigen neuen Akzenten Wege in die Zukunft beschreiten.  Denn in den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, Antworten auf die drängenden politischen Fragen zu geben und diese glaubhaft und überzeugend „nach außen“ zu den Menschen zu tragen. Politik ist keine „closed shop“-Veranstaltung, sondern ist auf das Wohl der Menschen, Frauen und Männern, Kindern, Jugendlichen sowie Senioren, ausgerichtet.

Zuhören und danach handeln – das ist die Maxime für die Arbeit des Vorstands in den kommenden Jahren, um Politik mit und für die Menschen zu machen.

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2022

Sitzung des Rates der Stadt Korschenbroich am 25. November 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst bedauere ich, dass die Haushaltsreden auch in diesem Jahr nur in schriftlicher Form zu Protokoll gegeben und nicht vor dem Rat der Stadt Korschenbroich vorgetragen werden. Die Haushaltsdebatte und die abschließenden Reden der Fraktionen sind ein wichtiger Baustein unserer demokratischen Kultur im Rat. Politische Auseinandersetzungen und das Ringen um die beste Lösung gehören zu einer funktionierenden demokratischen Grundordnung dazu. Dennoch ist es richtig, vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage die Präsenzsitzungen auf einen notwendigen Rahmen zu beschränken und daher ist es ein Akt der Vernunft, auf das, wenn auch wichtige, Element der Haushaltsreden auch in diesem Jahr zu verzichten. Ich bin froh, dass wir hier auch immer zu einem Konsens kommen.

Nun aber zum Haushalt der Stadt Korschenbroich und zu einer Standort- und Richtungsbestimmung. Wo stehen wir? Wohin wollen wir uns entwickeln und wie schaffen wir das?

Bei der Frage, wo wir stehen überwiegt ganz eindeutig die Freude und die Zufriedenheit, über dass, was wir haushaltspolitisch in den vergangenen Jahren erreicht haben. Ohne Stillstand oder einen Kurs des „Kaputtsparens“, sondern ganz im Gegenteil mit einer starken Weiterentwicklung der Infrastruktur in unserer Stadt werden wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen Ende dieses Jahres erfolgreich abschließen können. Das hätte uns noch zu Beginn, im Jahr 2012, wohl kaum einer zugetraut und schon gar nicht in dem Wissen, welche zusätzlichen Hürden auf der Wegstrecke noch zu überwinden sein würden. Stichworte: Flüchtlingskrise, Kindergartenbedarfsplanung, Kostenentwicklung im Baubereich, Covid-19-Pandemie, um nur einige zu nennen.

Umso höher ist das Erreichte einzuschätzen. Im Einzelnen:

  • Wir haben die 2012 noch prognostizierte Überschuldung des Haushaltes abgewendet.
  • Wir haben Ende diesen Jahres alle Ziele des Stärkungspaktes erfüllt.
  • Wir haben seit 2012 in jedem Jahr den Planansatz des Haushaltes übertroffen.
  • Wir weisen seit 2017 positive Jahresergebnisse aus.
  • Wir konnten wieder eine Ausgleichsrücklage aufbauen, die Ende des Jahres
    ca. 9 Mio. € betragen wird.
  • Wir haben in den letzten acht Jahren über 25 Mio. € Schulden abgebaut.

Man kann es letztlich so zusammenfassen: Wir haben den Stärkungspakt als Chance genutzt und unsere Haushaltspolitik der letzten Jahre ist eine Erfolgsstory! Das können wir an dieser Stelle auch mit ein bisschen Stolz feststellen und daher sehr zufrieden zurückblicken.

Wir richten aber auch den Blick nach vorne. Inmitten der größten Krise unseres noch jungen Jahrhunderts müssen wir uns die Frage stellen: Wie geht es weiter? Und diese Frage ist für die CDU keine Frage der Besorgnis oder gar des Jammerns, ob der schwierigen Rahmenbedingungen und der hohen Belastungen die die Covid-Krise mit sich bringt. Auch hier stellen wir uns wieder voller Motivation der Herausforderung und versuchen das Schiff der Stadt Korschenbroich gut durch den Sturm zu manövrieren. 

Die Haushaltsentwicklung steht auch hierbei wieder über allem. Es ist unsere erklärte Absicht, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen und auch in Zukunft solide zu wirtschaften. Mit Blick auf die Haushaltsdaten muss man aber ehrlich sein. Es wird in den kommenden Jahren schwierig!

Ein ausgewiesenes Defizit von ca. 5,1 Mio. im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 und dazu noch Isolierungen von Belastungen aus der Pandemie in Höhe von 4,2 Mio. € lassen das auch den größten Optimisten erkennen.

Wir werden im nächsten Jahr nach aller Wahrscheinlichkeit keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können und auch in den Folgejahren wird das schwierig. Wir werden auch nicht weiter Schulden abbauen können sondern im Gegenteil vermutlich wieder Finanzmittel aufnehmen müssen. Dies alles werden wir aber mit Vorsicht und Bedacht tun und wir werden alles unternehmen, um trotz der Krise ein Abrutschen der Stadt Korschenbroich in die Haushaltssicherung zu vermeiden.

Daran müssen wir mit aller Kraft arbeiten und dafür werden wir auch die ein oder andere unangenehme Entscheidung treffen müssen.

 

Was heißt das konkret?

  • Wir müssen weiterhin auf Gewinne des städtischen Entsorgungsbetriebes zurückgreifen. Immer jedoch auch unter der Berücksichtigung, dass der Entsorgungsbetrieb eine hinreichende Eigenkapitalausstattung hat. Das ist zweifelsohne gegeben.
  • Wir können nicht jeden Investitions- oder Konsumwunsch erfüllen. Dennoch behalten wir das Notwendige und das Wünschenswerte im Blick, suchen nach Wegen, Dinge zu ermöglichen, auch wenn es dann mal zeitlich verschoben werden muss. Bisher ist uns das sehr gut gelungen.
  • Wir werden aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren auch über Erhöhungen bei den kommunalen Steuern diskutieren müssen. Die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten zu beteiligen ist eine Frage der Verantwortung aller für das Gemeinwesen. Dennoch müssen wir und da können die Menschen in Korschenbroich sicher sein, hiermit verantwortungsvoll umgehen um zusätzliche Belastungen, die ja auch in vielen anderen Bereichen verkraftet werden müssen, in einem verträglichen Rahmen zu halten. Ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger uns hier vertrauen und sie können sicher sein, dass wir dieses Vertrauen nicht enttäuschen werden.

 

Die Frage wohin wir uns entwickeln wollen, umfasst aber weit mehr als die finanzielle Situation unserer Stadt. Es geht natürlich ganz zentral darum, was wir für die Menschen tun können. Wie können wir Korschenbroich weiter gestalten, so dass sich alle in ihrer jeweiligen Situation: Frauen und Männer, Familien, Paare und Singles, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren, Wohlhabende und sozial Schwache in der Politik, die wir für unsere Stadt machen wiederfinden?

 

Wir haben Ansätze hierfür! Neue und solche, wo wir bereits auf dem Weg sind und die wir weiterverfolgen. Je nach Thema und Situation drückt sich das in ganz konkreten Umsetzungsanträgen oder aber in der Aufstellung von Konzepten aus, um Themen strukturiert abarbeiten zu können.

 

Konkret sind wir beim Thema der Entwicklung von Gewerbegebieten. Hier haben wir in diesem Jahr wichtige Beschlüsse für die Glehner Heide II getroffen. Ebenso lassen wir nicht locker bei unseren Bestrebungen, das Gewerbegebiet Hasseldamm weiter auszubauen. Leider erfahren wir hier keine Unterstützung von der Bezirksregierung. Das ist bedauerlich und nur schwer nachvollziehbar. So werden wir uns wahrscheinlich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben müssen, die bereits ausgewiesenen Flächen an diesem Standort zu entwickeln. Grundsätzlich ist das Thema der Bereitstellung von Gewerbeflächen natürlich auch vor dem Hintergrund der damit verbundenen Gewerbesteuererträge ein Ärgernis, weil es einfach Ungerechtigkeiten zwischen Kommunen schafft. Hier wäre eine Reform viel dringender notwendig als bei der Grundsteuer.

 

Ebenfalls konkret sind wir bei der Frage der Bereitstellung von öffentlich-gefördertem Wohnraum. In Kleinenbroich wird ein ganz neues städtisches Objekt errichtet und nun nehmen wir bereits die nächste Maßnahme in den Blick: Es gilt die Mehrfamilienhäuser am Hoher Weg, die nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen zu ersetzen. Natürlich müssen hier auch die Belange der Betroffenen eine besondere Berücksichtigung finden. Klar ist, dass es auch wieder ein vergleichbares Wohnraumangebot am bisherigen Standort geben soll.

 

Konkret sind wir auch, wenn es darum geht, die Interessen unserer Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben. Unsere Schulen sind in einem guten Zustand und wir sind auch beim Thema Digitalisierung bereits ein gutes Stück weitergekommen.. Diese Entwicklung werden wir politisch weiter unterstützen und forcieren ebenso wie die Schaffung von ausreichend Kapazitäten für das Gymnasium und die Andreas-Schule, wo wir in der Bauplanung sind und in diesem Zuge auch weitere Kapazitäten in der offenen Ganztagsbetreuung schaffen.

 

Vorbildlich ist unsere Kindergartenlandschaft. Auch hier sind mit dem Bau des Kindergartens im Eickerender Feld sowie der Planung eines Waldkindergartens weitere Maßnahmen eingeleitet, die sowohl eine Trägervielfalt als auch alternative Konzepte beinhalten.

 

Unser Engagement für Kinder und Jugendliche beschränkt sich aber nicht nur auf den Bildungs- und Betreuungssektor sondern auch auf die Freizeit. Mit drei neuen Kleinspielfeldern schaffen wir in Kleinenbroich, Glehn und Herrenshoff Treffpunkte für den Freizeitsport, wir planen den Bau einer neuen und besseren Skateanlage und stellen auch eine spätere Erweiterung bereits in Aussicht. Ebenso sind wir weiter dabei, die Spielplatzlandschaft zu optimieren. Hier haben wir uns explizit eine Maßnahme für den Spielplatz Stauferstraße in Liedberg vorgenommen. Im Zentrum unserer Planungen steht weiterhin der Bau einer attraktiven Außenanlage unseres Schwimmbades. Diese Maßnahme wird zu einem Großteil gefördert und wird ein besonderes Highlight, insbesondere für Kinder und Jugendliche, werden. Wir hoffen, dass wir da jetzt auch schnell in die Umsetzung kommen. Unsere Politik ist also nachhaltig auf Kinder und Jugendliche, auf junge Familien ausgerichtet.

 

In der Vielfalt unserer Bemühungen haben wir noch mehr zu bieten: Die Vereine können sich auf uns verlassen. Auf unsere Initiative hin wurde beschlossen, dass auch die Vereine weiter unterstützt werden, die aus der Sparkassenstiftung aufgrund der Niedrigzinssituation nicht mehr mit einer Dauerförderung bedacht werden können. Für den einzelnen Verein macht dies nicht viel aus, wir sehen es aber als ein wertvolles Zeichen der Anerkennung und Solidarität für ehrenamtliches Engagement.

 

Wer in unseren Haushaltsanträgen vergeblich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz sucht, hat Recht. Es gibt hierzu keine Anträge von uns, denn wir haben unsere Hausaufgaben bereits gemacht. Mit großem Engagement haben wir die Aufstellung und Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Korschenbroich vorangetrieben. Jetzt haben wir endlich einen konkreten Fahrplan hin zu mehr Klimaschutz und auch zur Klimaanpassung. Konkrete Maßnahmen, unterlegt mit einem konkreten Zeitplan werden in den nächsten Jahren abgearbeitet. Das kostet Geld, aber das sind wir bereit für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen und ich werbe auch bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt darum, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen und Korschenbroich gemeinsam mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu einem klimafreundlichen Ort zu gestalten. Der Weg dahin ist noch weit.

 

Ein wesentlicher Baustein dabei ist die Verkehrswende. Die muss gelingen, auch in Korschenbroich! Wir müssen hierfür an den Bausteinen Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung arbeiten. Das braucht jedoch Akzeptanz und kann nicht im Hau-Ruck-Verfahren umgesetzt werden. Schon gar nicht wird es dadurch gelingen, dass Autofahrer durch immer neue Beschränkungen geradezu gegängelt werden. Wir brauchen ein gut strukturiertes, vernünftiges Konzept. Das schaffen wir nicht alleine und deshalb ist es gerade hier sinnvoll, sich beraten zu lassen und sich nicht in Einzelmaßnahmen, die nicht zielführend sind, zu verstricken. In das zu erstellende Mobilitätskonzept setzen wir große Erwartungen und werden wie bereits beim Klimaschutzkonzept eine Führungsrolle bei dessen Entwicklung einnehmen.

 

Noch nicht konkret, dafür strukturiert und mit klarer Zielvorstellung gehen wir ein weiteres Thema an, das die Menschen in unserer Stadt, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegt. Es handelt sich um unsere Friedhöfe, die weit mehr sind als letzte Ruhestätte. Sie sind Orte der Ruhe und Besinnung, ebenso wie Orte der Begegnung und der Kultur und damit letztlich ein wichtiges Stück Heimat. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Friedhöfe ein gutes Bild abgeben, dass wir auf die Anregungen aus der Bürgerschaft eingehen und dass wir Angebote für Bestattungsformen bieten, die den nachgefragten Bedürfnissen entsprechen, sich gut eingliedern in unsere Friedhofskultur und bezahlbar sind. Deshalb müssen wir das Thema konzeptionell angehen und deshalb ist uns die zzt. in Arbeit befindliche Erstellung eines neuen Friedhofskonzeptes sehr wichtig. Um ggf. schnell und bei Bedarf auch bereits vor Verabschiedung des Konzeptes handeln zu können, haben wir zusätzliche Haushaltsmittel i.h.v. 50 T€ bereitgestellt. Wir sind der festen Überzeugung: Das ist gut eingesetztes Geld.

 

Um unsere Freizeiträume attraktiver zu gestalten wollen wir ebenfalls in konzeptionelle Überlegungen einsteigen. Wo braucht es zusätzliche Bänke und Sitzgelegenheiten? Sind zusätzliche Müllbehälter im öffentlichen Raum sinnvoll und wenn ja an welchen Stellen? Wo können wir Grünflächen attraktiver gestalten und auf welche Weise kann das gelingen? Besteht Bedarf an weiteren Möglichkeiten zum Freizeitsport, z.B. in Form von Boule-Plätzen? Mit diesen Fragen wollen wir uns beschäftigen, denn Aufenthaltsqualität ist ein wesentlicher Standortfaktor für eine Stadt wie Korschenbroich.

 

Wenn ich all das zusammenfasse kann ich den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Es tut sich was in Korschenbroich! Trotz angespannter Haushaltslage ist Stillstand keine Option.

 

Ganz im Gegenteil: Ich wiederhole an dieser Stelle gerne mein Zitat aus dem letzten Jahr, welches vom renommierten us-amerikanischen Informatiker Alan Kay stammt: „Die Zukunft kann man am Besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet!“

 

Und diese Zukunft, meine Damen und Herren, ist in Korschenbroich in guten Händen. Bei der Verwaltung, der ich an dieser Stelle für Ihre erfolgreiche Arbeit ausdrücklich danken möchte, ebenso wie bei CDU und SPD, die konstruktiv, lösungsorientiert und erfolgreich für Korschenbroich zusammenarbeiten.

 

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 stimmen wir zu.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Siegers

(Vorsitzender der CDU-Fraktion)

Mit Erfolg den Stärkungspakt gemeistert

Mit großer Zufriedenheit konnten die 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Haushaltsklausurtagung der Korschenbroicher CDU-Ratsfraktion, die in den Tagungsräumen der Bolten Landwirtschaft stattfand, auf die Erfolge im Rahmen der Teilnahme der Stadt Korschenbroich am Stärkungspakt Stadtfinanzen zurückblicken.

„Der städtische Haushalt hat unter Führung der CDU seit 2012 eine Entwicklung genommen, mit der zu Beginn des Stärkungspaktes wohl niemand gerechnet hätte. Das Ergebnis macht stolz und motiviert uns für die Zukunft,“ fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers in Anwesenheit des Bürgermeisters Marc Venten und des Stadtverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zusammen. „Wir konnten die 2012 noch prognostizierte Überschuldung des Haushaltes nicht nur vermeiden, sondern auch alle Ziele des Stärkungspaktes erfüllen. Seit 2017 weist der Haushalt positive Jahresergebnisse aus, wodurch wir wieder eine Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 9 Mio. € aufbauen konnten. In den letzten acht Jahren wurden darüber hinaus über 25 Mio. € Schulden abgebaut.“

Nach diesem Rückblick auf das Erreichte konzentrierten sich die Beratungen in der Folge auf den Haushalt des Jahres 2022, der nicht zuletzt bedingt durch die Covid-19- Pandemie ein deutliches Minus aufweist. „Wir werden das ausgewiesene Defizit in Höhe von ca. 5,1 Mio. € im Etat nicht vollständig abbauen können. Dennoch werden wir Rahmenbedingungen schaffen, die eine deutliche Reduzierung des Jahresfehlbetrages ermöglichen werden. Gleichzeitig werden wir notwendige Investitionen in die Zukunft vornehmen,“ so Siegers.

Die von der Fraktion gemeinsam entwickelten Anträge skizziert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Peter Berger: „Mit dem in diesem Jahr verabschiedeten Klimaschutzkonzept haben wir eine wichtige Weiche für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in Korschenbroich gestellt. Natürlich erfordern die Maßnahmen Investitionen, die ab dem nächsten Jahr im Haushalt enthalten sind. Dazu gehört u.a. die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes, mit dem die bereits gute Verkehrsinfrastruktur in Korschenbroich weiter optimiert werden soll. Auch in anderen Bereichen wollen wir Korschenbroich noch besser gestalten. Wir setzen uns generationenübergreifend für attraktive Freizeiträume ein. Dies beinhaltet ein Konzept für die Aufwertung von Grünflächen und das Aufstellen zusätzlicher Bänke ebenso wie den Bau und späteren Ausbau der Skateanlage sowie die sinnvolle Ergänzung bestehender Spielflächen. Auch an der Sanierung der Außenanlagen des Schwimmbades halten wir fest, da es dem Wunsch vieler Kinder und Jugendlicher entspricht.“

Ein weiterer Schwerpunkt in den Beratungen bildete die Situation bei den Friedhöfen. In die anstehende Überarbeitung des Friedhofskonzeptes wird die CDU zahlreiche Impulse einbringen. Gleichzeitig soll dem Wünsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer Verbesserung des Komforts auf den Friedhöfen Rechnung getragen werden.

Zum Abbau des nach wie vor gegebenen strukturellen Defizits im Haushalt liegt der Fokus auch weiterhin auf einer Stärkung und eines Ausbaus des ortsansässigen Gewerbes. „Das wir mit unserer Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg sind, zeigt der trotz der Pandemie ungebrochene Anstieg der Gewerbesteuererträge. Hier macht sich der Ausbau von Gewerbeflächen wie z.B. in der Glehner Heide bereits bemerkbar,“ konstatiert Ann-Kathrin Scheufeld-Küsters, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Stadtmarketing ist.

„Die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre sind herausfordernd. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD haben wir aber in der Vergangenheit bewiesen, dass wir die richtigen Antworten finden und auch sich bietende Chancen nutzen können. Das macht uns optimistisch für die Zukunft,“ fasst Thomas Siegers die Ergebnisse der konstruktiven Tagung zusammen.