Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in der Bolten Brauerei

Bundestagswahlkampf in der Brauerei …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützte Günter Krings und Ansgar Heveling mit einer spannenden Rede vor rund 350 Besuchern in der Bolten-Brauerei.

Anschließend stellten die Zuhörer Fragen an den Minister.

Vielen Dank an Herrn Hollmann und seine Mitarbeiter für die Unterstützung. Vielen Dank an den zahlreichen Gästen.

Hier einige Impressionen.

Vitamin C DU brauchst

Am 04. September haben unsere Wahlkämpfer Ann-Kahrin Küsters, Carsten Hüsges, Bert Verheyden und Bernd Scheufeld fast 500 Äpfel und Informationen am S-Bahnhof in Korschenbroich verteilt.

Die Bahnfahrer staunten nicht schlecht, als Sie am frühen Morgen mit einem Vitamin C Lieferanten und Informationen zur anstehenden Budestagswahl versorgt wurden.

 

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Hauptausschusses vom 11.07.2017 zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.07.2017 zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für die Erhaltung der Verwaltungsnebenstellen eingesetzt.

Wir glauben nach wie vor, dass das der richtige Weg war und wir haben aus der Bürgerschaft hierfür auch viel Zuspruch bekommen.

Jetzt liegt uns erneut ein Vorschlag zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen vor, diesmal ist es zum ersten Mal die Verwaltung selbst, die das vorschlägt.

Zugrunde liegen dem Vorschlag erstmals harte Fakten. Insofern war es schon mal richtig, dass wir zunächst eine Kosten- und Nutzenanalyse beschlossen haben und keine Entscheidung ins Blaue hinein getroffen haben.

Wir hätten seinerzeit nicht für eine Kosten- und Nutzenanalyse gestimmt, wenn wir nicht auch offen dafür gewesen wären, mit den Ergebnissen entsprechend umzugehen.

Jetzt müssen wir feststellen, dass die harten Fakten, sprich das Einsparpotenzial und auch die Auslastung nennenswert sind. Nennenswert deshalb, weil wir – um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen und auch die Personalkosten der Verwaltung im Griff zu behalten – eben Entscheidungen treffen müssen, die weh tun.

Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, die Entscheidung die Verwaltungsnebenstellen zu schließen mitzutragen.

Aber es gibt eben auch weiche Faktoren, die man berücksichtigen muss. Das eine ist ein psychologischer Aspekt. Denn es wurden seinerzeit im Rahmen der kommunalen Neugliederung Vereinbarungen getroffen. Eine davon war, dass es in Kleinenbroich und Glehn Verwaltungsnebenstellen geben wird. Und das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Kleinenbroich wichtig. Nicht allen, aber vielen, die die kommunale Neugliederung erlebt haben und die auch erlebt haben, dass nach und nach diese und jene Einrichtung aufgelöst oder zentralisiert wurde. Was nicht passieren darf – auch heute nicht ist, dass man die Entwicklung der dezentralen Ortsteile aus den Augen verliert nur aus Gründen des Sparens.

Der zweite weiche Faktor ist, dass es trotz der geringen Auslastung eben doch Bürgerinnen und Bürger gibt, für die es eine Schwierigkeit bedeutet, wenn keine Verwaltungsstelle mehr vor Ort ist, weil sie eben nicht mobil sind. Wir wissen, dass ist die Minderheit, aber gerade weil es eine Minderheit ist, sollte man diese Menschen nicht außer Betracht lassen.

Das bedeutet, auch wenn der Sparkurs uns letztlich zu dem Entschluss kommen lässt, die Verwaltungsnebenstellen zu schließen, ist klar, dass das keine bürgerfreundliche Entscheidung ist.

Und deshalb werden unsere Wahlkreisvertreter aus Glehn und Kleinenbroich auch gegen die Schließung stimmen.

Zum Abschluss noch zwei Aspekte:

Ich halte es für erforderlich, dass das errechnete Einsparpotenzial auch als Konsolidierungsmaßnahme im Haushaltssanierungsplan aufgenommen wird.

Und darüber hinaus sollte die Verwaltung mal überlegen, ob nicht zumindest der Verwaltungsbriefkasten an den bisherigen oder anderen geeigneten Stellen erhalten werden kann.

Thomas Siegers – Fraktionsvorsitzender der CDU.Korschenbroich

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Ortsverband Korschenbroich: Bernd Scheufeld bleibt CDU-Chef

Korschenbroich. Der Ortsverband für Korschenbroich und Pesch wählt seinen Vorstand. Von Rudolf Barnholt

Der CDU-Ortsverband Korschenbroich und Pesch hat zurzeit 242 Mitglieder. Zur Mitgliederversammlung im Hannen-Stammhaus kamen jedoch nur rund zwei Dutzend – die Zahl variierte im Laufe des Abends zwischen 23 und 25. Die Neuwahlen gingen glatt über die Bühne, es wurden die vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten mit überwältigenden Mehrheiten gewählt, überraschende Gegenkandidaturen gab es keine.

Als Bernd Scheufeld als Vorsitzender wiederzuwählen war, waren 23 Mitglieder anwesend. Der 41-jährige Maschinenbautechniker bekam 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. 24 beziehungsweise 23 Ja-Stimmen gab es für die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, die 28-jährige Juristin Ann-Kathrin Küsters und die 19-jährige Studentin Erina Waldmann. Stefan Weber wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt, Alexander Stoll bleibt stellvertretender Schatzmeister. Die acht Beisitzer konnten zwischen 22 und 25 Stimmen auf sich vereinen. Ihre Namen: Petra Fonk, Sven Frank, Martina Golombek, Rudolf Graaff, Dirk Günnewig, Berth Verheyden, Hagen Werres und Maximilian Werres. Der Posten des Schriftführers wurde umbenannt: Julia Meyers ist jetzt Geschäftsführer. Zum ersten Mal wurde mit Carsten Hüsges ein Mitgliederbeauftragter gewählt.

Der alte und neue Vorsitzende Bernd Scheufeld zog für das zurückliegende Jahr eine positive Bilanz. Wichtige lokale Themen seien die Reduzierung der Zahl der Spielplätze bei gleichzeitiger Aufwertung der verbleibenden Plätze, der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Pesch, eine Gestaltungssatzung für den Ortskern von Korschenbroich und das Baugebiet an der Niersaue. Scheufeld erklärte: „Wir sind nicht immer alle einer Meinung gewesen, aber wir haben jeweils gangbare Wege gefunden.“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mahnte zu Anstrengungen im Bundestagswahlkampf: „Die CDU hat in Korschenbroich bei der Landtagswahl zwar 8,1 Prozent mehr geholt als bei der vorletzten Landtagswahl, aber das darf Sie nicht zum Ausruhen verleiten.“ Petrauschke fordert: „Die AfD muss schwächer werden, da bleibt für die CDU einiges zu tun.“ Der Landrat betonte, wie wichtig die Schaffung weiterer Arbeitsplätze sei.

Der CDU-Stadtverband hat eine neue Webseite

Wir haben die Webseite des Stadtverbands für die Zukunft gerüstet. Die Seite passt sich jetzt unterschiedlichen Endgeräten an.

Außerdem haben wir das Aussehen der Homepage an die aktuellen Farben der CDU-Deutschland angepasst. Aktuell arbeiten wir an weiteren neuen Inhalten für die Webseite. Wir freuen uns, wenn Sie unseren RSS-Feed abonnieren und unsere Homepage regelmäßig besuchen.

Fehlt etwas oder möchten Sie uns eine Nachricht schreiben? Nutzen Sie einfach unser Kontaktformular.

CDU- Korschenbroich

Es tut sich was…

Klamme öffentliche Kassen von Kommunen engen den Handlungsspielraum ein. Dies führt zu Stillstand in der Entwicklung einer Stadt und zum Ausbluten der Infrastruktur – könnte man meinen. Nicht so in Korschenbroich!
Getreu dem Motto „Du hast keine Chance, also nutze Sie,“ wird in Korschenbroich zzt. einiges auf die Beine gestellt. Dies ist möglich durch ein hohes Maß an Kreativität und Engagement auf verschiedenen Ebenen, vom Bürgermeister über die Verwaltung, die Kommunalpolitik, die Vereine und Organisationen bis hin zu tatkräftigen Bürgerinnen und Bürgern.
Das sich etwas tut, zeigt sich momentan in den verschiedensten Bereichen.
In mehreren Ortsteilen werden zzt. mit unterschiedlichem Planungsstand neue Baugebiete erschlossen. In Korschenbroich (An der Niersaue), Kleinenbroich (Holzkamp-West) und Glehn (Körschgensweide) soll, insbesondere auch für junge Familien aus Korschenbroich, attraktives Bauland zu fairen Preisen angeboten werden.
Im Bereich des Sports ist es mithilfe von Förderprogrammen des Landes und des Bundes endlich möglich, die Freisportanlagen in Kleinenbroich und Korschenbroich zu sanieren und hierbei zwei weitere Kunstrasenplätze sowie eine moderne Leichtathletikanlage in Korschenbroich zu errichten.
Das umfangreiche Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen wird kurzfristig weiter ausgebaut um den steigenden Bedarf, sowohl in der U3 als auch der Ü3-Betreuung abzudecken. Kinder sind unsere Zukunft und wir freuen uns über steigende Kinderzahlen in der Stadt.
Unsere digitale Infrastruktur ist durch die bereits erfolgte oder in Aussicht gestellte Anbindung der Ortsteile Liedberg, Glehn (in Teilen), Pesch, Herrenshoff und Neersbroich an das Glasfasernetz der Deutschen Glasfaser auf dem Vormarsch. Dies ist insbesondere auch den aus der Bürgerschaft entstandenen Glasfaserinitiativen zu verdanken, die sich tatkräftig dafür eingesetzt haben, die für einen Ausbau der jeweiligen Ortsteile erforderliche Zahl von Verträgen einzuholen.
Die Beispiele zeigen, dass einiges machbar ist in unserer Stadt, auch wenn aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Korschenbroich die Möglichkeiten, aus eigener Kraft große Investitionen vorzunehmen sehr begrenzt sind. Die CDU steht dabei für eine konstruktive Politik, in der Mittel effizient eingesetzt, Fördermöglichkeiten ergriffen, Potenziale ausgeschöpft und Bürger und Vereine in ihrem Engagement unterstützt werden.
Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Den Haushaltsausgleich fest im Blick

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, an dem die Stadt Korschenbroich seit dem Jahr 2012 freiwillig teilnimmt, geht in seine entscheidende Phase. Er sieht vor, dass unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfe des Landes ab dem Jahr 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss. Nach stufenweiser Reduzierung der Konsolidierungshilfe muss dies bis zum Jahr 2021 vollständig aus eigener Kraft erfolgen.
Durch eine stringente Haushaltspolitik der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD im engen Schulterschluss mit der Verwaltung sowie zahlreichen beschlossenen Maßnahmen hat sich der Haushaltssanierungsplan, der die zu erwartende Entwicklung der Stadtfinanzen bis 2021 darstellt, deutlich verbessert.
Aber das Ziel ist noch nicht erreicht, denn die CDU möchte eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die nach jetzigem Stand für einen Haushaltsausgleich notwendig wäre, vermeiden.
Deshalb steht der Haushalt nach wie vor im Fokus unserer Politik. Dies zeigt auch unser Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 11.05.2017 mit dessen Hilfe wir noch mehr Transparenz schaffen wollen.
Nachfolgend der Wortlaut:
Antrag:
Der Hauptausschuss beschließt, dass zukünftig alle Beschlussvorlagen um Angaben zu den finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des laufenden Jahres und der Folgejahre, soweit bezifferbar, zu ergänzen sind.
Begründung:
Um den Zielen eines Haushaltsausgleiches im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen sowie einer mittelfristigen Haushaltskonsolidierung Rechnung zu tragen, soll eine erhöhte Transparenz über die Auswirkung von Beschlüssen auf den Haushalt der Stadt Korschenbroich geschaffen werden.
Thomas Siegers - Fraktionsvorsitzender der CDU Korschenbroich