Verabschiedung des Haushalts, wie läuft das eigentlich ab?

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 sind beendet. Der Haushalt wurde am Dienstag, den 28.11.2017, mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Er sieht einen satten Überschuss von ca. 960 T€ vor. Steuern, Müll- und Abwassergebühren müssen nicht erhöht werden. Wir können also zufrieden sein.

Hinter dem Ergebnis, dass nun vorliegt und dass die Oppositionsparteien mit einem schlichten „Glück gehabt“ abtun, liegt harte Arbeit.

So ein Haushalt stellt sich nicht von alleine auf. Er ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Dieser beginnt bereits mit der Verabschiedung des jeweils vorangegangenen Haushaltes. Maßnahmen, die man dort beschlossen hat, erzeugen erst im Laufe des Jahres eine Wirkung, deren Größenordnung man in den seltensten Fällen bereits vorher konkret voraussagen kann. Weitere Punkte müssen zunächst auf ihre Vor- und Nachteile geprüft werden, ehe man über eine Umsetzung entscheiden kann.

Im engen Schulterschluss mit der Verwaltung sind im Laufe des Jahres strategische Entscheidungen zu fällen, die Einfluss auf den Haushalt haben. So hat zum Beispiel die zeitliche Planung der Entwicklung eines Baugebietes auch monetäre Auswirkungen. Ebenso kann es im Laufe des Jahres zu unvorhergesehenen Ausgaben kommen, deren Notwendigkeit aber in der Erfüllung von Pflichtaufgaben durch die Kommune begründet sind, als Beispiel sei der Bedarf an Kindergartenplätzen genannt.

Die Entwicklung des Haushaltes wird über das Jahr hinweg anhand von quartalsmäßigen Controlling-Berichten sowie einem regelmäßigen Austausch mit der Verwaltung eng begleitet.

Schließlich wird der Haushalt für das kommende Jahr von der Verwaltung aufgestellt und dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt. Jetzt beginnt eine intensive Phase der politischen Arbeit. Über die Ortsverbände werden Anregungen zum Haushalt eingesammelt, die Fraktion diskutiert intensiv über mögliche Haushaltsanträge. Hierzu wird eine Klausurtagung einberufen, die Zeit für intensiven Austausch ermöglicht.

Parallel erfolgt eine ständige Abstimmung mit dem Kooperationspartner SPD um einen gemeinsamen Konsens und damit eine politische Mehrheit für die Verabschiedung des Haushaltes herzustellen.

Auch die Anträge der anderen Fraktionen werden bewertet. Diese Bewertung ist rein inhaltlicher Natur, so dass es durchaus vorkommen kann, dass ein Antrag der Opposition die Zustimmung der CDU-Fraktion findet. Konstruktive Diskussionen und Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Korschenbroich stehen für uns immer im Vordergrund.

Schließlich kommt es zur Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Korschenbroich bei der alle Fraktionsvorsitzenden eine Rede zum Haushalt vortragen. Am Ende erfolgt die Verabschiedung des Haushaltes.

Wenn es gut gelaufen ist, so wie auch in diesem Jahr, blickt man zufrieden und auch mit ein wenig Stolz auf die geleistete politische Arbeit zurück, immer in dem Bewusstsein, dass nun bereits die Arbeit für den nächsten Haushalt beginnt. „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Kommentar zur Haushaltsdebatte

„Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn“, so bewertet der Fraktionsvorsitzende der Aktiven, Hanns Lothar Endell, in seiner Haushaltsrede den erwarteten Haushaltsüberschuss für das Jahr 2018 von einer knappen Million Euro. Gleich danach setzt er einen noch respektloseren Spruch obendrauf: „Die dümmsten Bauern haben die dicksten Kartoffeln!“

Was er damit sagen will ist „Glück gehabt“. Und er hat zweifellos Recht. Das wir für das Jahr 2018, wo die Stadt Korschenbroich im Rahmen der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss, niedrige Zinsen und eine gute Konjunktur vorfinden ist unbestritten.

Was er dabei verschweigt, sind die Dinge, die uns in den letzten Jahren vor große Herausforderungen gestellt haben und die wir mit geeigneten Maßnahmen weggesteckt haben. Wegfall des größten Gewerbesteuerzahlers in der Stadt Korschenbroich ab dem Jahr 2012, die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme, der ständig wachsende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sind nur einige Beispiele.

Wo ständen wir heute, wenn wir das nicht zu bewältigen hätten? Fest steht, dass wir uns dann keine Gedanken über ein mögliches Haushaltsdefizit und damit verbundene Steuererhöhungen machen müssten. Aber jammern wir darüber? Nein! Man muss Situationen so annehmen, wie sie sind und dazu gehört, dass manche Dinge, die man nicht beeinflussen kann eben gut laufen und andere schlecht.

Unterschiedliche Bewertungen des Haushaltes durch Mehrheitsfraktionen und Opposition liegen in der Natur der Sache. Eine ungefilterte Übernahme der schlichtweg falschen Darstellungen der Opposition durch die regionale Presse ist jedoch ein Ärgernis und vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern ein verzerrtes Bild.

So steht im Artikel der RP/NGZ vom 29.11.2017 über die Haushaltsdebatte zu lesen: „Die drei Fraktionen (Anm.: Die Aktive/Bündnis 90-Die Grünen/FDP) hatten sich im Vorfeld auf gemeinsame Sparanträge verständigt, die aber in den vorgeschalteten Haushaltsberatungen im Hauptausschuss keine Mehrheit fanden.“ Das ist sachlich falsch, denn es lagen nachweislich keine Anträge, die zu nennenswerten Einsparungen im Haushalt geführt hätten, vor.

Die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Houben, der Dringlichkeitsantrag der Verwaltung zum Kita-Bau „Niers-Aue“ sei ein Ideenklau aus dem inhaltlich vergleichbaren Antrag der Oppositionsfraktionen, setzt dem ganzen die Krone auf. Der Kindergartenbau war bereits lange geplant. Der Dringlichkeitsantrag in den gescheiterten Verhandlungen mit einem möglichen freien Träger, der ursprünglich für den Bau des Kindergartens in Frage gekommen wäre, begründet.

Der Schlagzeile der lokalen Presse zu den Haushaltsberatungen im letzten Jahr, „Opposition vermisst gute Sparvorschläge“, folgte diesmal die Headline “Opposition vermisst Sparwillen“. Beim geneigten Beobachter lässt dies nur die Schlussfolgerung zu, dass die Opposition scheinbar bei sich selbst vergeblich sucht. Sie hat in der Vergangenheit wenig Kreatives zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen und wie man nun sieht, war dies auch nicht nötig. Wir haben es ohne sie geschafft mit verlässlicher Politik, Geduld und kreativen Ideen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in der Bolten Brauerei

Bundestagswahlkampf in der Brauerei …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützte Günter Krings und Ansgar Heveling mit einer spannenden Rede vor rund 350 Besuchern in der Bolten-Brauerei.

Anschließend stellten die Zuhörer Fragen an den Minister.

Vielen Dank an Herrn Hollmann und seine Mitarbeiter für die Unterstützung. Vielen Dank an den zahlreichen Gästen.

Hier einige Impressionen.