Hauptausschusses vom 11.07.2017 zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen

Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.07.2017 zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für die Erhaltung der Verwaltungsnebenstellen eingesetzt.

Wir glauben nach wie vor, dass das der richtige Weg war und wir haben aus der Bürgerschaft hierfür auch viel Zuspruch bekommen.

Jetzt liegt uns erneut ein Vorschlag zur Schließung der Verwaltungsnebenstellen vor, diesmal ist es zum ersten Mal die Verwaltung selbst, die das vorschlägt.

Zugrunde liegen dem Vorschlag erstmals harte Fakten. Insofern war es schon mal richtig, dass wir zunächst eine Kosten- und Nutzenanalyse beschlossen haben und keine Entscheidung ins Blaue hinein getroffen haben.

Wir hätten seinerzeit nicht für eine Kosten- und Nutzenanalyse gestimmt, wenn wir nicht auch offen dafür gewesen wären, mit den Ergebnissen entsprechend umzugehen.

Jetzt müssen wir feststellen, dass die harten Fakten, sprich das Einsparpotenzial und auch die Auslastung nennenswert sind. Nennenswert deshalb, weil wir – um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen und auch die Personalkosten der Verwaltung im Griff zu behalten – eben Entscheidungen treffen müssen, die weh tun.

Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, die Entscheidung die Verwaltungsnebenstellen zu schließen mitzutragen.

Aber es gibt eben auch weiche Faktoren, die man berücksichtigen muss. Das eine ist ein psychologischer Aspekt. Denn es wurden seinerzeit im Rahmen der kommunalen Neugliederung Vereinbarungen getroffen. Eine davon war, dass es in Kleinenbroich und Glehn Verwaltungsnebenstellen geben wird. Und das ist den Bürgerinnen und Bürgern in Kleinenbroich wichtig. Nicht allen, aber vielen, die die kommunale Neugliederung erlebt haben und die auch erlebt haben, dass nach und nach diese und jene Einrichtung aufgelöst oder zentralisiert wurde. Was nicht passieren darf – auch heute nicht ist, dass man die Entwicklung der dezentralen Ortsteile aus den Augen verliert nur aus Gründen des Sparens.

Der zweite weiche Faktor ist, dass es trotz der geringen Auslastung eben doch Bürgerinnen und Bürger gibt, für die es eine Schwierigkeit bedeutet, wenn keine Verwaltungsstelle mehr vor Ort ist, weil sie eben nicht mobil sind. Wir wissen, dass ist die Minderheit, aber gerade weil es eine Minderheit ist, sollte man diese Menschen nicht außer Betracht lassen.

Das bedeutet, auch wenn der Sparkurs uns letztlich zu dem Entschluss kommen lässt, die Verwaltungsnebenstellen zu schließen, ist klar, dass das keine bürgerfreundliche Entscheidung ist.

Und deshalb werden unsere Wahlkreisvertreter aus Glehn und Kleinenbroich auch gegen die Schließung stimmen.

Zum Abschluss noch zwei Aspekte:

Ich halte es für erforderlich, dass das errechnete Einsparpotenzial auch als Konsolidierungsmaßnahme im Haushaltssanierungsplan aufgenommen wird.

Und darüber hinaus sollte die Verwaltung mal überlegen, ob nicht zumindest der Verwaltungsbriefkasten an den bisherigen oder anderen geeigneten Stellen erhalten werden kann.

Thomas Siegers – Fraktionsvorsitzender der CDU.Korschenbroich

Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers

Ortsverband Korschenbroich: Bernd Scheufeld bleibt CDU-Chef

Korschenbroich. Der Ortsverband für Korschenbroich und Pesch wählt seinen Vorstand. Von Rudolf Barnholt

Der CDU-Ortsverband Korschenbroich und Pesch hat zurzeit 242 Mitglieder. Zur Mitgliederversammlung im Hannen-Stammhaus kamen jedoch nur rund zwei Dutzend – die Zahl variierte im Laufe des Abends zwischen 23 und 25. Die Neuwahlen gingen glatt über die Bühne, es wurden die vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten mit überwältigenden Mehrheiten gewählt, überraschende Gegenkandidaturen gab es keine.

Als Bernd Scheufeld als Vorsitzender wiederzuwählen war, waren 23 Mitglieder anwesend. Der 41-jährige Maschinenbautechniker bekam 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. 24 beziehungsweise 23 Ja-Stimmen gab es für die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, die 28-jährige Juristin Ann-Kathrin Küsters und die 19-jährige Studentin Erina Waldmann. Stefan Weber wurde im Amt des Schatzmeisters bestätigt, Alexander Stoll bleibt stellvertretender Schatzmeister. Die acht Beisitzer konnten zwischen 22 und 25 Stimmen auf sich vereinen. Ihre Namen: Petra Fonk, Sven Frank, Martina Golombek, Rudolf Graaff, Dirk Günnewig, Berth Verheyden, Hagen Werres und Maximilian Werres. Der Posten des Schriftführers wurde umbenannt: Julia Meyers ist jetzt Geschäftsführer. Zum ersten Mal wurde mit Carsten Hüsges ein Mitgliederbeauftragter gewählt.

Der alte und neue Vorsitzende Bernd Scheufeld zog für das zurückliegende Jahr eine positive Bilanz. Wichtige lokale Themen seien die Reduzierung der Zahl der Spielplätze bei gleichzeitiger Aufwertung der verbleibenden Plätze, der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Pesch, eine Gestaltungssatzung für den Ortskern von Korschenbroich und das Baugebiet an der Niersaue. Scheufeld erklärte: „Wir sind nicht immer alle einer Meinung gewesen, aber wir haben jeweils gangbare Wege gefunden.“

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mahnte zu Anstrengungen im Bundestagswahlkampf: „Die CDU hat in Korschenbroich bei der Landtagswahl zwar 8,1 Prozent mehr geholt als bei der vorletzten Landtagswahl, aber das darf Sie nicht zum Ausruhen verleiten.“ Petrauschke fordert: „Die AfD muss schwächer werden, da bleibt für die CDU einiges zu tun.“ Der Landrat betonte, wie wichtig die Schaffung weiterer Arbeitsplätze sei.

Der CDU-Stadtverband hat eine neue Webseite

Wir haben die Webseite des Stadtverbands für die Zukunft gerüstet. Die Seite passt sich jetzt unterschiedlichen Endgeräten an.

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