Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU

Grundsatzprogramm der CDU

Hier ist er: Der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU. Er ist das Ergebnis von zwei Jahren intensiver Arbeit.

Unter der Leitung von Carsten Linnemann, Serap Güler und Mario Voigt haben zehn Fachkommissionen mit jeweils 13 Mitgliedern das neue Programm erarbeitet. Die ganze Partei hat sich auf dem Weg mit Ideen und Vorschlägen eingebracht: Auf vier großen Regionalkonferenzen, zahllosen Veranstaltungen in den Orts- und Kreisverbänden, vielen Online-Formaten und über eine große Mitgliederumfrage mit über 66.000 Teilnehmern. Wir haben miteinander diskutiert, mit Expertinnen, Wissenschaftlern und Unternehmern und mit Menschen aus der Zivilgesellschaft.

Für alle, die weniger Zeit haben, haben wir das Wichtigste kurz zusammengefasst:

Haushaltsrede zum Haushalt der Stadt Korschenbroich 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Die Kunst zu leben besteht darin, zu lernen, im Regen zu tanzen, anstatt auf die Sonne zu warten.“

Dieses Zitat eines unbekannten Verfassers passt irgendwie in die heutige Zeit und damit auch in die Situation der Stadt Korschenbroich.

Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten. Die weltpolitische Lage ist auf vielfältige Weise brisant. Global betrachtet könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass sich ein bisschen die Überzeugung durchsetzt: „Lieber eine anständige Diktatur, als eine anstrengende Demokratie!“ Das ist bedenklich, das ist fatal und das macht mir Sorge!“

Es ist deshalb vielleicht wichtiger denn je, an Veranstaltungen festzuhalten wie die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag, die Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit oder an Sonderveranstaltungen wie vor zwei Wochen unter dem Titel „Gegen das Vergessen!“. Jeder Einzelne von uns trägt Verantwortung und die Losung „Nie wieder ist jetzt“ möchte ich ergänzen um „die Zukunft beginnt hier“.

Blicken wir also auf uns, auf die Stadt Korschenbroich: Immer neue Aufgaben werden uns gestellt, Kosten steigen, Kapazitäten sind ausgelastet, man findet keine Fachkräfte mehr, die Flüchtlingssituation droht uns über den Kopf zu wachsen, Alt-Korschenbroich gleicht einem Irrgarten mit seinen ganzen Baustellen und es gibt noch so viel, was wir anpacken müssen, ohne das Geld und die Zeit dafür zu haben.

Alles nicht schön, ja: Es regnet – und zwar heftig!

Was also tun? Warten bis die Sonne wieder scheint? Bis sich die Lage verbessert und bis dahin verharren in der Hoffnung, dass alles nicht so schlimm wird und irgendwie gut geht? Das könnte ein langes Warten werden und wer weiß, ob wir dann noch tanzen können!

Wir müssen also lernen, mit der Situation, so wie sie ist, umzugehen und das Beste daraus zu machen oder um es mit einem Zitat von Albert Einstein zu sagen: „Inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten!“

Wir sollten also in dieser herausfordernden Zeit gemeinsam Wege finden, um Korschenbroich voranzubringen.

Ein wichtiger Schritt dabei ist es, heute den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 zu verabschieden. Dass das mit den Haushalten keine einfache Sache ist, davon gibt der Bund ja gerade ein bemerkenswertes Beispiel ab.

Wir wollen es besser machen und wir machen es besser. Unser Haushalt hat eine solide Basis, das haben wir uns in den letzten Jahren erarbeitet. Regelmäßige Überschüsse, massiver Abbau von Schulden, Aufbau einer Ausgleichsrücklage, all das hilft uns jetzt. Es lässt die finanzielle Situation der Stadt trotz eines deutlichen Defizits, welches der Haushaltsentwurf für 2024 ausweist, nicht gleich wie ein Kartenhaus zusammenstürzen. Anders, als es leider vielen anderen Kommunen derzeit ergeht, werden wir nicht in die Haushaltssicherung abrutschen.

Dennoch, die Haushaltslage ist ernst. Die Zahlen, ein Defizit in Höhe von gut 6,5 Mio. €, mögen auf den ersten Blick entmutigend wirken, aber sie sind eben Ausdruck der aktuellen Umstände, mit denen nicht nur Korschenbroich, sondern viele Städte und Gemeinden konfrontiert sind. Die Zeiten sind schwierig. Wir aber müssen dafür sorgen, unsere Stadt weiterhin auf erfolgreichem Kurs zu halten.

Ein Erfolgsfaktor ist dabei Ehrlichkeit. Wir haben in den vergangenen Jahren niemals ausgeschlossen, dass es zu Grundsteuererhöhungen kommen könnte. Ich habe in meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr sogar angemerkt, dass ich davon ausgehe. Nun stehen wir zu unserer Verantwortung und tragen die Anhebung der Grundsteuern A und B mit. Im breiten Konsens unter den Ratsfraktionen haben wir uns für eine geringere Grundsteueranpassung eingesetzt. Das ist ein Erfolg.

Unsere zentralen Ziele der Haushaltspolitik sind klar definiert:

Wir stehen weiterhin für solide Finanzen, die auf Nachhaltigkeit und Verantwortung basieren.

Und wir tragen weiterhin dafür Sorge, die Bürgerinnen und Bürger nicht übermäßig zu belasten.

Trotz der schwierigen Umstände haben Verwaltung und Politik bewiesen und werden das auch weiterhin tun, dass wir Projekte umsetzen können:

Schauen wir auf das neue Feuerwehrgerätehaus in Kleinenbroich, dort ist etwas Großartiges entstanden.

Nicht großartig aber zweckmäßig sind die zusätzlichen Kapazitäten, die wir außerhalb von Notunterkünften für Flüchtlinge geschaffen haben.

Auch die Dinge, die zeitweise hart kritisiert werden sind eigentlich positiv: Die umfangreiche Sanierung des Kanalnetzes, der Ausbau des Kreuzungsbereichs L31/L381 u.82. An dieser Stelle möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern, die sich beschweren ein wenig mehr Gelassenheit ans Herz legen. Es wird hier ein Mehrwert für unsere Infrastruktur geschaffen, der letztlich vielen zu Gute kommt. Wenn dann eine Umleitung vielleicht mal nicht optimal geführt oder ausgeschildert ist, dann sollte man darüber hinweg sehen und nicht ins Fernsehen.

Wir haben uns für das Großprojekt der Erweiterung des Gymnasiums entschieden. Schauen wir nicht nur auf die Kosten, die immens sind, aber im Vergleich zu Nachbarkommunen fast noch günstig wirken. Wir werden damit einen erheblichen Mehrwert für die Bildungsinfrastruktur in Korschenbroich für kommende Generationen schaffen. Auch mit der anstehenden Erweiterung der Andreas-Schule und des Offenen Ganztags gehen wir diesen Weg weiter.

Das Stadtentwicklungskonzept nimmt weiter Form an, wir arbeiten unser Klimaschutzkonzept kontinuierlich ab und mit den Ausbauplänen an der Mühlenstraße und Sebastianusstraße setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein des Wegmann-Konzeptes um.

Die Tagesordnung heute ist lang, deshalb ist das nur ein ganz kurzer und unvollständiger Überflug über all die Dinge, die wir, trotz ungünstiger Rahmenbedingungen, auf den Weg bringen. Wir sehen: Es geht also! Es geht, wenn wir mutig sind, wenn wir nach Lösungen suchen und wenn wir Herausforderungen als Chance begreifen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln und für die Zukunft zu stärken.

Ich möchte an dieser Stelle der Stadtverwaltung mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. Unter erschwerten Bedingungen leisten sie Enormes. Ihr Einsatz verdient unsere Anerkennung. Bitte geben Sie das weiter!

Mit dieser Mannschaft, mit einer Politik, die eine klare Idee für diese Stadt verfolgt und mit den vielen engagierten Menschen in dieser Stadt werden wir die Herausforderungen des kommenden Jahres, mögen sie auch noch so schwierig und unangenehm sein, mit Zuversicht und einem klaren Blick für das Wohl unserer Stadt angehen.

Gemeinsam können wir Korschenbroich zu einer Stadt machen, in der jeder stolz darauf ist, zu leben.

Lassen Sie uns weiterhin im Regen tanzen, anstatt auf die Sonne zu warten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Siegers 

Vorsitzender der CDU-Fraktion Korschenbroich

Gemeinsame Stellungnahme zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich sehr intensiv mit
den Vor- und Nachteilen einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge
in Korschenbroich auseinandergesetzt. Wir sind uns der Brisanz des Themas bewusst
und sehen die Verpflichtung, eine Entscheidung transparent und mit der gebotenen
Sensibilität gegenüber der Bürgerschaft herbeizuführen.

Gemeinsam sind wir der Ansicht, dass eine ZUE im Gewerbegebiet Püllenweg ein geeigneter
Baustein ist, um die Herausforderung der Flüchtlingssituation für Korschenbroich
verträglich zu lösen.

Grundlage für diese Haltung sind insbesondere folgende Argumente:

  • Bei gleichbleibender Zahl der Stadt Korschenbroich zugewiesenen Flüchtlingen sind
    die Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt in Kürze erschöpft und weitere Notunterkünfte
    müssen geschaffen werden. Die Schließung weiterer Sporthallen wäre die
    Folge.
  • Neben der organisatorischen Verantwortung übernimmt das Land NRW auch die
    kompletten Kosten für die in der ZUE untergebrachten Flüchtlinge. Der Haushalt der
    Stadt Korschenbroich wird also nicht belastet.
  • Das Land kümmert sich vollumfänglich um die Belange der untergebrachten Personen
    wie z.B. Kinderbetreuung, Schulunterricht, Gesundheitsfürsorge, Sicherheitsmaßnahmen,
    so dass die soziale Infrastruktur der Stadt Korschenbroich nicht in Anspruch
    genommen wird.
  • Die vor Ort wahrgenommene Belastung für die Bürgerschaft wird durch die Wahl des Standortes, der auch in der Vergangenheit bereits als Unterbringungsstandort diente und nicht in einem Wohngebiet liegt, auf ein Minimum reduziert.
  • Eine ZUE bietet den dort untergebrachten Flüchtlingen mit modularen Wohneinheiten eine würdigere Unterkunft, als dies in vielen von der Stadt Korschenbroich zur Verfügung gestellten Flüchtlingsunterkünften möglich ist.
  • Eine ZUE bedeutet ausdrücklich nicht zusätzliche Flüchtlinge für Korschenbroich, da die in der ZUE untergebrachten Personen zu 100 % auf das durch die Stadt Korschenbroich aufzunehmende Flüchtlingskontingent angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Siegers – Fraktionsvorsitzender CDU Ratsfraktion

Jochen Andretzky – Fraktionsvorsitzender B90 / Die Grünen Ratsfraktion

Dr. Stefan Baues – Fraktionsvorsitzender  SPD Ratsfraktion

CDU setzt sich für geringere Grundsteueranpassung ein!

40 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der CDU Korschenbroich, darunter Bürgermeister Marc Venten, der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling und die Kreistagsabgeordneten Carsten Hüsges und Wolfgang Wappenschmidt kamen am Samstag, den 4. November im Gasthaus „Alt Glehn“ zusammen, um über die aktuelle politische Situation und den Haushaltsentwurf für 2024 zu diskutieren.

Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem Thema Kommunikation. „In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und mit dem Eindruck, dass die Ampelkoalition in Berlin an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeiregiert, ist es umso wichtiger, politische Entscheidungen zu erklären und die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen,“ so der Fraktionsvorsitzende Thomas Siegers.

Er wisse aus eigener Erfahrung, dass die Menschen durchaus Verständnis für schwierige und polarisierende Entscheidungen aufbrächten, wenn man ihnen die Hintergründe erkläre.

Zufrieden fiel das Fazit des Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die Erfolge der letzten Jahre aus: „Mit kluger Haushaltspolitik haben wir seit 2017 regelmäßig Haushaltsüberschüsse von kumuliert etwa
12 Mio.€ erwirtschaftet. Gleichzeitig ist es gelungen, den Schuldenstand um 27 Mio. € abzubauen.“

Korschenbroich stehe für eine gute Infrastruktur was sich u.a. bei Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Feuerwehren zeige. „Hier sind wir im Vergleich zu vielen Kommunen deutlich besser aufgestellt. Diese gute Position wollen wir weiter ausbauen,“ konstatiert Siegers mit Blick auf zahlreiche anstehende Projekte.

Neben den politischen Erfolgen standen auch die aktuellen Themen im Blick. Auch hier gelte es, die Herausforderungen offen und ehrlich anzusprechen. Konkret benennt die CDU Korschenbroich

  • die unzureichende finanzielle Ausstattung und übermäßige Belastung der Kommunen durch Bund und Land,
  • steigende Kosten durch die Auswirkungen der Inflation,
  • die hohe Belastung der Mitarbeitenden der Verwaltung durch immer neue bürokratische Anforderungen einhergehend mit zunehmendem Fachkräftemangel
  • sowie die prekäre Flüchtlingssituation.

 

Diese und weitere Punkte wirken sich belastend auf den Haushalt aus. Waren in den letzten Jahren ausgeglichene Haushalte das Ziel, gilt es nunmehr die Haushaltssicherung zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund hält die CDU auch die im Haushalt vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer für unabdinglich. Jedoch wird sie im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner SPD eine geringere Erhöhung der Grundsteuer B vorschlagen und hierfür einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag machen.

„Die Pro-Kopf-Ausgaben in der Stadt Korschenbroich gehören zu den geringsten im Rhein-Kreis Neuss. Potenzial für Kosteneinsparungen ist da kaum vorhanden. Steigende Aufwendungen sind fast ausschließlich durch externe Einflussfaktoren begründet, auf die wir keinen Einfluss haben. Auf der anderen Seite ist es aber in den letzten Jahren auch gelungen, die Einnahmesituation zu verbessern. Korschenbroich wird als Gewerbestandort immer attraktiver. Dies zeigt sich nicht zuletzt in einem kontinuierlich steigenden Gewerbesteueraufkommen“, analysiert Thomas Siegers die Haushaltssituation.

Dorfgemeinschaft 4.0 -Das Miteinander aktiv gestalten – heute und morgen 

Wie soll sich und wie kann sich das Miteinander in unserer Stadt in den nächsten Jahren entwickeln?
Bestimmen Eigeninitiative und Partizipation die Entwicklung in unseren Dorfgemeinschaften, hat persönliche Begegnung Vorrang oder eher der Austausch in der digitalen Welt?

Der CDU-Ortsverband Korschenbroich hat sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigt. Im Ergebnis entstand die Idee, die Gedanken mit interessierten BürgerInnen zu teilen und gemeinsam Impulse zu setzen für die Gestaltung der „Dorfgemeinschaft 4.0“

Bereits heute gibt es in den „Nachbarschaften“ viele pfiffige Ideen und engagierte Menschen, die das moderne Miteinander gestalten. Für die Veranstaltung am 19.10.23 im Restaurant Syrtaki konnten acht Initiativen aus Korschenbroich gewonnen werden, über ihre teils schon langjährigen Erfahrungen mit einem solidarischen und partizipatorischen aktiven Miteinander von BürgerInnen für BürgerInnen zu berichten. Mit wechselnden Moderatoren und Moderatorinnen wurden die Akteure der Initiativen interviewt. An den Infoständen wurde anschließend der Austausch mit den Teilnehmenden fortgesetzt.

In den Statements zur Eröffnung der Veranstaltung und in den weiterführenden Gesprächen gab es für das Miteinander in Zukunft vielfältige Anregungen wie z.B. vom Fraktionsvorsitzenden der Kreis CDU, der die Entwicklung von einer versorgten hin zu einer sorgenden Gemeinschaft aufzeigte oder von den Akteuren, die zur Beteiligung in den vorhandenen Initiativen aufriefen und Mut zu eigenen Ideen und Aktionen machten.

Dirk Kartarius Vorsitzender CDU-Stadtverband Korschenbroich griff die Anregungen in seinem Abschlussstatement auf, freute sich über die durchweg positive Resonanz der BesucherInnen und stellte fest: „Die Veranstaltung, die mit Inhalt und Format überzeugte, ist Ansporn für weitere Aktionen, die das direkte Gespräch mit BürgerInnen zum Ziel haben.“
Zum Ausklang gab es einen intensiven Austausch bei einem mediterranen Imbiss.

Infokasten

  • Mitwirkende Initiativen waren:
  • KIK-Künstler in Korschenbroich e.V.
  • Dorfgemeinschaft Scherfhausen
  • Bürgerbus Korschenbroich e.V.
  • ZWAR-Gruppe Liedberg-Glehn
  • Bürgerstiftung für Korschenbroich im Rhein-Kreis-Neus
  • nebenan.de
  • Martinsfreunde Korschenbroich
  • Repair-Café